JUNGE MENSCHEN ZUM BLEIBEN BEWEGEN

Die große Gruppe junger Erwachsene in Dortmund unterscheidet sich mit ihren Bedürfnissen klar von den älteren. Junge Menschen befinden sich meist noch in ihrer Berufsausbildung oder am Anfang ihrer beruflichen Karriere. Ihre zukünftige Entwicklung hängt wesentlich von den jetzigen Gegebenheiten ab. Wir wollen, dass Dortmund ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort für Junge Menschen wird, dazu gehören neben entsprechenden Arbeitsmarktchancen insbesondere auch Kultur- und Freizeitangebote. Kinder des Ruhrpotts und Menschen, die für Ihre Ausbildung zu uns kommen, sollen Dortmund als Heimatstadt erleben und gestalten. Junge Menschen werden die Geschicke Dortmunds zukünftig mitbestimmen.

Strukturwandel vorantreiben und berufliche Perspektiven schaffen

Der Strukturwandel im Ruhrgebiet ist noch nicht abgeschlossen. Es gilt dabei insbesondere junge Menschen mit ihrem technischen Know-How und neuen Denkansätzen in die Realisierung des Strukturwandels mit einzubeziehen, um die Zukunftsfähigkeit Dortmunds zu sichern. Ausgebildeten Fachkräfte aus den Hochschulen, Berufsschulen und Universitäten sollen im Ruhrgebiet Berufschancen geboten werden, damit sie die Zukunft Dortmunds gestalten und nicht abwandern.

Wohnraum für Junge Menschen

Am Wohnungsmarkt konkurrieren junge Menschen mit älteren erwerbstätigen Menschen um Wohnraum. Insbesondere bei knappen Mengen werden Menschen mit geringem Einkommen verdrängt. Dem gilt es politisch etwas entgegenzusetzen. Für Studierende, Menschen in Ausbildung und junge Berufsanfänger sollen ausreichende Mengen bedarfsgerechten Wohnraums bereitgestellt werden. Falls entsprechende Räume nicht verkehrsgünstig liegen, sollen sie mit neuen ÖPNV-Angeboten erschlossen werden. Dies gilt auch insbesondere für Nachtbusverbindungen.

Kultur und Nachtleben fördern

Junge Menschen legen Wert auf eine vielseitige Freizeitmöglichkeiten. Nicht nur der BVB ist ein wesentliches Stück Kultur, auch die Kunstszene, verschiedenste Sportarten und das industrielle Erbe prägen die Stadt. Die Stadt sollte sich verstärkt selbst als Akteurin der freien Kunst und Kulturszene einbringen und demonstrieren, wie wichtig der Erhalt dieser Kultur für ihre jungen Mitbürger*innen ist. Dazu gehört auch der Schutz der Kneipenkultur, insbesondere in der aktuellen Coronapandemie. Die Einrichtung einer Nachtbürgermeisterin oder eines Nachtbürgermeister, zur Vernetzung der verschiedenen Akteure des Dortmunder Nachtlebens, gilt es dafür zu prüfen.

Grün ist ... die Zukunft
...wie wir Dortmund mit guter Bildung, nachhaltiger Wirtschaft und einer
handlungsfähigen Verwaltung zu einer Stadt von morgen machen wollen...

Inhalt

1. Kinder und Jugendliche
1.1 Unterstützung von Kindern und Familien
1.2 Selbstbestimmte Kindheit und Jugend
1.3 Queer dir deine Welt
1.4 Nachhaltige Unterstützung Jugendlicher

2.Vorschulische Bildung und Erziehung
2.1 Ausbau der Betreuungsplätze
2.2 Qualität in der Betreuung
2.3 Unterstützung des Personals in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen

3. Schule und Bildung
3.1 Stärkung der Dortmunder Schullandschaft
3.2 Gute Schulen in Dortmund
3.3 Gerechte Schulen

4. Wirtschaft und Beschäftigung
4.1 Die Märkte der Zukunft sind grün
4.2 Infrastruktur als Standortfaktor für Unternehmen und Arbeitskräfte
4.3 Gründungen fördern – Wirtschaft fördern
4.4 Gute Arbeit schaffen, Ökonomie und Gemeinwohl verbinden
4.5 Die Potenziale der Metropole Ruhr nutzen

5. Stadt und Verwaltung
5.1 Bürger*innen-nahes Dortmund
5.2 Die Stadt als attraktive Arbeitgeberin
5.3 Gemeinwohl ist ein Wirtschaftsfaktor
5.4 Haushalt – Handlungsfähig und zukunftsfest
5.5 Faire Kommune
5.6 Digitalisierung – aktiv, nachhaltig, für den Menschen

6. Transparenz, Demokratie, Mitsprache und Beteiligung

1. Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche sind der wichtigste Teil unserer Gesellschaft, sie sind
unsere Zukunft. Jedes Kind, jeder Jugendliche hat das Recht auf Förderung zur
Entwicklung einer eigenständigen Persönlichkeit und auf den bestmöglichen Schutz
durch Staat und Gesellschaft.
Gerechte Chancen für alle, Bekämpfung von Armut, Freiräume für eine
selbstbestimmte Entwicklung, Beteiligungsmöglichkeiten an der gemeinsamen
Entwicklung unserer Stadt – das stellen wir in den Mittelpunkt unserer Politik
mit und für Kinder, Jugendliche und ihre Familien.

1.1 Unterstützung von Kindern und Familien

Für Kinder und Familien findet der Alltag unter vielfältigen Voraussetzungen
statt. In Dortmund ist z. B. jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Armut
betroffen oder von Armut bedroht. Kinderarmut geht einher mit einem höheren
Gesundheitsrisiko, geringerer Teilhabe sowie geringeren Bildungs- und
Zukunftschancen. Jedes Kind hat das Recht auf Teilhabe, auf Dazugehören, auf
Bildung, soziale Sicherheit und freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Armut
steht diesen Rechten oft im Weg: Kinder können ihren Hobbies nicht nachgehen,
weil z. B. die Sportausrüstung zu teuer ist. Kinder meiden die Geburtstagsfeier
von Freund*innen, weil das Geld für ein Geschenk nicht reicht. Armut ist nicht
nur das „sich nicht leisten können“, sondern leider auch viel zu oft das „nicht
mitmachen können“.

Grün wählen für:

Bekämpfung von Kinderarmut
Jedes Dritte Kind unter 15 Jahren ist in Dortmund von Armut betroffen oder
bedroht. Wir setzen uns dafür ein, diesen unerträglichen Zustand nachhaltig zu
verändern. Auf Bundesebene fordern wir die Schaffung einer eigenständigen und
angemessenen Kindergrundsicherung, die vorhandene Leistungen bündelt und sie
unbürokratisch auszahlt.

Ungleiches ungleich behandeln
Die Bekämpfung von Armut und insbesondere von Kinderarmut ist und bleibt für uns
ein vorrangiges Ziel der Dortmunder Stadtentwicklung. Wir setzen uns ein für
eine Stadt, in der Kinder und Jugendliche nicht aufgrund ihrer (sozialen)
Herkunft benachteiligt sind. Wir wollen die sehr unterschiedlichen
Ausgangsvoraussetzungen vieler Kinder verbessern und angleichen. Dazu ist es
unter anderem notwendig, den vorhandenen Zusammenhang zwischen Armut und
Bildungsungerechtigkeit aufzubrechen. Das beginnt schon in der Kita und setzt
sich in den Schulen fort. Bei der Schaffung von Bildungsgerechtigkeit muss
Ungleiches ungleich behandelt werden. Deshalb müssen Gelder und Ressourcen
effektiver in den Kitas und Schulen gebündelt werden, in denen sie am
dringendsten benötigt werden.

Bildungseinrichtungen als Schlüssel für Chancengleichheit
Wir wollen mit ausreichend Kita-Plätzen, mit längerem gemeinsamen Lernen sowie
mit gebundenen und offenen Ganztagsangeboten in Schulen dazu beitragen, dass
alle Kinder und Jugendlichen dieselben Chancen bekommen – unabhängig von ihrer
Herkunftsfamilie. Wir wollen zusätzliche Familien mit geringem Einkommen von den
Gebühren für Kindertageseinrichtungen befreien.
Wir setzen uns außerdem für ein kostenloses Ticket ein, mit dem alle Kinder und
Jugendlichen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Familien Busse
und Bahnen in Dortmund nutzen können (mehr dazu in den Programmteilen
„Kinderbetreuung“ und „Schule“)

Bildungs- und Teilhabepaket – Einführung einer YouCard
Vorhandene Unterstützungsmöglichkeiten nutzen nur dann etwas, wenn sie auch
ankommen. Bei den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets war das in den
letzten Jahren nicht immer so. In Dortmund sind rund 46.000 Kinder und
Jugendliche aus einkommensschwachen Familien anspruchsberechtigt. Bei weitem
nicht alle haben die ihnen zustehenden Leistungen aus dem Bildungs- und
Teilhabegesetz für Mittagsverpflegung, Schulbedarf, Fahrtkosten, Teilhabe am
kulturellen und sozialen Leben oder auch Lernförderung beantragt und bekommen.
Das wollen wir ändern. Mit den neuen Regelungen im Starke-Familien-Gesetz werden
die Leistungen erhöht und ihr Erhalt erleichtert. Wir wollen die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass alle anspruchsberechtigten Kinder, Jugendliche und ihre
Familien unbürokratisch und ohne Umwege die Gelder erhalten, die ihnen zustehen.
Dafür wollen wir auch die Einführung einer YouCard prüfen, mit der die
Leistungen aus dem Bildungspaket einfach und unbürokratisch in Anspruch genommen
werden können.

Familienfreundliche Stadtentwicklung
Familie ist da, wo Kinder leben – egal ob mit oder ohne Trauschein, mit gleich-
oder verschiedengeschlechtlichen Eltern, als Patchworkfamilie oder
Alleinerziehende.
Wir setzen uns ein für eine Stadt, in der Familien ihr Leben nach eigenen
Vorstellungen gut gestalten können. Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum, der
sich an ihren Bedürfnissen orientiert. Mit verkehrsberuhigten oder autofreien
Zonen, in denen sich Kinder frei bewegen können. Familien brauchen wohnortnahe
Kinderbetreuungsplätze, ohne dafür lange Fahrtzeiten in Kauf nehmen zu müssen.
Familien brauchen Unterstützung auch und gerade in schwierigen Lebenslagen. Wir
setzen uns ein für ein Dortmund, in der Familien die Hilfestellungen bekommen,
die sie benötigen.

Stärkung frühkindlicher Hilfen
Wir wollen gute Startchancen für alle Kinder von Anfang an. Deshalb setzen wir
uns dafür ein, Kinder so früh wie möglich in ihrer Entwicklung zu unterstützen.
Vorhandene Angebote und Systeme der frühkindlichen Hilfen wollen wir weiter
ausbauen und die Vernetzung und Kooperation von Institutionen und Angeboten
stärken.

1.2 Selbstbestimmte Kindheit und Jugend

Wir Grüne wollen Dortmund nicht für, sondern mit Kindern und Jugendlichen
gestalten. Egal ob wahlberechtigt oder nicht: Jede*r in Dortmund soll die Stadt,
in der wir alle leben, mitgestalten können. Egal ob Schule, Jugendclub oder
Wohnviertel: Kinder und Jugendliche wissen, was sie brauchen und haben ein Recht
mitzureden.

Grün wählen für:

Offene Jugendarbeit – Schule öffnen, Selbstverwaltung unterstützen
Die Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit sind öffentliche Schutzräume für eine
selbstbestimmte Freizeitgestaltung für und von Kindern und Jugendlichen. Wir
wollen die Offene Jugendarbeit als bedeutendes Arbeitsfeld außerschulischer
Lernerfahrungen stärken und modernisieren. Dabei sollen auch gendersensible
Ansätze gestärkt werden. Neben dem Erhalt der vorhandenen Einrichtungen setzen
wir uns dafür ein, die Öffnung von Schulen für Einrichtungen der Offenen Kinder-
und Jugendarbeit zu prüfen. Damit können sich Schulen zu einem Begegnungs- und
kulturellen Lebensort auch außerhalb des unterrichtlichen Lernens
weiterentwickeln – auch für Kinder und Jugendliche aus dem Umfeld der Schulen.
Da, wo es Bestrebungen nach selbstverwalteten offenen Einrichtungen und Zentren
gibt, werden wir sie unterstützen.

Erhaltung und Schaffung von Freiräumen - Ausprobieren erwünscht
Der öffentliche Raum gehört uns allen, unabhängig von Alter und Einkommen.
Insbesondere Jugendliche benötigen nichtkommerzielle Freiräume für ihre
kulturellen, kreativen oder sportlichen Aktivitäten oder einfach nur als
informelle Treffpunkte, die sie spontan nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass
es entsprechende Freiräume und Flächen in jedem Stadtteil gibt, auf denen sich
Jugendliche mit ihren kulturellen, musischen oder sportlichen Aktivitäten
ausprobieren können. Das betrifft auch Proberäume für junge Bands. Gerade bei
informellen Treffpunkten von Jugendlichen setzen wir bei Konflikten, die aus
unterschiedlichen Bedürfnissen – gerade von jungen Menschen gegenüber älteren –
entstehen, auf Dialog und Kompromisse anstatt auf Verbote.

Mitbestimmung von Anfang an – Jugendforen und Jugendparlament
Wir wollen die größtmögliche Beteilung von Kindern und Jugendlichen an der
Entwicklung unserer Stadt. Denn nur, wer früh ernst genommen wird und spürt,
dass man Dinge selbst verändern kann, lernt von Beginn an Demokratie. Wir setzen
uns deshalb dafür ein, dass Kinder und Jugendliche an allen Entscheidungen, die
sie betreffen, beteiligt werden. Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen
können sie am besten dann äußern, wenn sie an allen Orten ihres Aufwachsens
mitbestimmen können. Das betrifft ihr tägliches Lebensumfeld in Kitas und
Schulen. Das betrifft aber auch Fragen von Stadtplanung und Stadtentwicklung,
von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit, Spielplätzen, kulturellen Angeboten,
informellen Treffpunkten, Freiräumen oder auch Mobilität. Die stadtweiten
Jugendforen sind dabei ein gutes und bewährtes Instrument. Sie bieten in jedem
Stadtteil eine offene Beteiligungsmöglichkeit zu allen Fragen des Stadtteils,
des Stadtbezirks und der gesamten Stadt. Es muss sichergestellt werden, dass
möglichst viele Kinder und Jugendliche diese Möglichkeit nutzen können. Dazu
braucht es professionelle Unterstützung. Darüber hinaus wollen wir die
Einrichtung eines Jugendparlaments prüfen.

Beteiligung am Kinder- und Jugendförderplan
Der bisherige Kinder- und Jugendförderplan wird für die Jahre 2021-2025
fortgeschrieben. Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen eines weitreichenden
Beteiligungsverfahrens Kinder und Jugendliche an der Erstellung beteiligt
werden. Das betrifft insbesondere die Schwerpunktsetzung des Förderplans für die
kommenden Jahre. Um Integration erfolgreich zu gestalten, gehört dabei auch die
Situation der vielen neu zugewanderten jungen Menschen und ihrer Familien in den
Fokus der Kinder- und Jugendförderplanung. Wichtig ist uns auch die
Berücksichtigung genderspezifischer Angebote.

1.3 Queer dir deine Welt

Für viele Menschen ist die Tatsache, dass andere nicht heterosexuell sind, immer
noch nicht normal. Die sexuelle Identität darf aber kein Grund sein, Menschen
auszugrenzen, sie zu benachteiligen oder sogar anzugreifen. Gerade das Coming-
out, das oft während der Jugend stattfindet, ist dabei eine große
Herausforderung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere
Jugendliche.

Grün wählen für:

Akzeptanz und Gleichstellung aller sexuellen Identitäten von Kindern und
Jugendlichen
Wir setzen uns dafür ein, dass die verschiedenen sexuellen Identitäten von
Jugendlichen akzeptiert werden und gleichgestellt sind, dass jede Person in
ihrer individuellen Entwicklung bestärkt wird. Wir unterstützen das Projekt
SUNRISE als Treffpunkt und Beratungsstelle für junge Lesben, Schwule, bi-, pan-
und asexuelle, queere, trans*, inter* und nonbinary Menschen. Auch Schule und
Jugendarbeit sind gefordert, dabei uneingeschränkte Unterstützung zu leisten.
Wir setzen uns für eine dauerhafte Förderung des SCHLAU-Projekts ein, mit dem
Schulen und Jugendeinrichtungen besucht werden, um Workshops zum Thema sexuelle
und geschlechtliche Vielfalt durchzuführen.

Gendergerechte Jugendarbeit stärken
Wir wollen, dass gendergerechte Jugendarbeit gestärkt wird. Die Interessen von
Mädchen drohen oftmals in der Jugendpolitik und Jugendarbeit übersehen zu
werden. Wir wollen Mädchen mit ihren spezifischen Interessen und ihren
Bedürfnissen sichtbar machen und ernst nehmen und setzen uns dafür ein,
Freiräume zu schaffen, in denen sie ihre eigenen Stärken und Fertigkeiten
entwickeln können. Wir unterstützen das Dortmunder Mädchen Netzwerk als
kommunales Bündnis für die Belange und Bedürfnisse von Mädchen und jungen
Frauen.
Auch die spezifischen Bedürfnisse von Jungen sollen in der Jugendarbeit
Beachtung finden: Oft fehlen positive Rollenbilder abseits traditioneller
Männlichkeitsbilder, die Jungen Orientierung bieten können. Traditionelle
Männlichkeitsbilder setzen Jungen unter Druck, reproduzieren klassische
Rollenverteilungen und drängen Jungen und Männer zu einem riskanteren
Lebensstil.

1.4 Nachhaltige Unterstützung Jugendlicher

Wir Grüne wollen eine gut ausgestattete Jugendhilfe, die junge Menschen – und
auch die jungen Volljährigen – beim Aufwachsen unterstützt.

Grün wählen für:

Gute Ausstattung von Streetwork
Die Zahl junger Menschen ohne festen Wohnsitz steigt. Wir wollen die
Unterstützungsangebote für sie ausweiten. Dazu zählt auch ein konzeptionell und
personell gut ausgestatte Streetwork für den Kontakt direkt vor Ort. Auch das
bis 2021 laufende Projekt „Rampe II“ im Stadtbezirk Hörde, das sich als Projekt
der aufsuchenden Jugendarbeit insbesondere an Jugendliche im Stadtteil richtet,
die durch soziale Probleme in ihrer Entwicklung gefährdet sind, wollen wir in
ein gesamtstädtisches Streetwork-Konzept aufnehmen.

Langfristige Unterstützung für Care-Leaver
Jugendliche scheiden mit 18 Jahren aus der Jugendhilfe aus. Viele, die vorher
eine Unterstützung des Jugendamtes erhalten haben, bekommen sie danach nicht
mehr, benötigen sie aber dringend – sei es bei der Wohnungssuche, bei der Suche
nach einer Ausbildung oder einem Beruf oder bei alltäglichen Problemen. Wie
andere Jugendliche auch sind sie oft mit 18 Jahren noch nicht gut vorbereitet
für ein eigenständiges Leben. Wir setzen uns dafür ein, dass solche „Care-
Leaver“ auch nach der Beendigung der Jugendhilfe weiter pädagogisch unterstützt
werden und sich selbst organisieren können.

Verhindern von Radikalisierung junger Menschen
Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen nicht in menschenverachtende und
gewaltverherrlichende Ideologien abgleiten, seien sie rechtsextremistisch oder
islamistisch. Das gelingt nur durch eine Kultur des Hinschauens. Mit einer
Präventionsstrategie wollen wir Radikalisierung von Anfang an verhindern. Diese
muss sich mit Diskriminierungs- und Ausgrenzungserfahrungen junger Menschen
beschäftigen und Barrieren, die einer gleichberechtigten Teilhabe im Weg stehen,
beseitigen. Um den Nährboden für Radikalisierung trocken zu legen, braucht es
eine starke Kinder- und Jugendhilfe und gute Schulen, die Vielfalt und
Beteiligung leben. Vorhandene Beratungs- und Unterstützungsangebote wollen wir
erhalten und ausbauen.

2.Vorschulische Bildung und Erziehung

Dortmund wächst. In den letzten Jahren ist die Zahl neugeborener Kinder
gestiegen. Auch durch den Zuzug von Zuwander*innen und ihren Familien leben
viele zusätzliche Kinder in unserer Stadt. Das freut uns. Laut einer Prognose
des Deutschen Jugendinstituts wird die Zahl der Kinder unter drei Jahren in
Dortmund weiter steigen – im Jahr 2025 laut Prognose auf über 19.000. Das hat
Auswirkungen auf die notwendigen Betreuungsmöglichkeiten bis zur Schulpflicht.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder in Dortmund dieselben guten
Startchancen für ihr Leben haben – unabhängig von ihrer sozialen oder sonstigen
Herkunft. Gleichzeitig ist jedes Kind einzigartig und hat von Anfang an ein
Recht auf die bestmögliche individuelle Förderung. Qualitativ gute,
verlässliche, ausreichende und finanzierbare bzw. möglichst kostenfreie
Betreuungsmöglichkeiten sind dabei ein wichtiger Schlüssel. Trotz der großen
Ausbaubemühungen der letzten Jahre und aktuell reichen die geschaffenen Plätze
in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege derzeit nicht aus.

2.1 Ausbau der Betreuungsplätze

Für jedes Kind muss bei Bedarf ein qualitativ guter Betreuungsplatz in einer
Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege zur Verfügung stehen.
Insbesondere bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren gibt es trotz aller
bisherigen Bemühungen weiterhin großen Handlungsbedarf. Die bisher geplante
Anzahl von Betreuungsplätzen für 41 Prozent der unter Dreijährigen reicht für
die steigende Zahl von Kindern einerseits und die Bedürfnisse vieler Eltern
andererseits nicht aus.

Grün wählen für:

Ausbau qualitativ guter Betreuungsplätze
Das Betreuungsangebot muss gerade für unter dreijährige Kinder deutlich und
schnell ausgeweitet werden. Beim Ausbau sind vorrangig die Stadtbezirke mit den
aktuell niedrigsten Versorgungsquoten zu berücksichtigen.
Insbesondere für Kinder von drei Jahren bis zur Schulpflicht muss
schnellstmöglich in allen Bezirken eine 100-prozentige Versorgung mit Plätzen
gewährleistet sein. Wir setzen uns dafür ein, dass für Kinder mit Behinderung
oder von Behinderung bedrohte Kinder auch weiterhin ausreichend Plätze in den
Dortmunder Tageseinrichtungen zur Verfügung stehen.

Ausweitung der Betreuungszeiten
Ob alleinerziehend, berufstätig oder durch flexiblere Arbeitszeiten – die
Lebensrealität vieler Familien und Eltern hat sich in den letzten Jahren aus
vielen Gründen gravierend verändert. Das hat auch Auswirkungen auf zeitliche
Abläufe und Strukturen und damit auch auf Ansprüche an die Kinderbetreuung.
Feste Betreuungszeiten in den Kindertageseinrichtungen werden dem nicht mehr
gerecht. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Betreuungszeiten in Kitas
und Tagespflege weiter ausgeweitet und flexibler werden.

Ausbau von Familienzentren
Aktuell gibt es in Dortmund 88 Kindertagesstätten, die als Familienzentren
zertifiziert sind, sowie fünf weitere Einrichtungen, die sich in der
Zertifizierungsphase befinden. Familienzentren sollen Eltern den Zugang zu
niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten erleichtern und insbesondere in einem
Quartier mit besonderen sozialen Problemlagen dazu beitragen, die
gesellschaftliche Teilhabe benachteiligter Familien zu fördern und damit einen
Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit zu leisten. Wir setzen uns dafür ein, die
Zahl der Familienzentren weiter auszubauen.

Ausbau von Kinderstuben
Kinderstuben sind Großpflegestellen, in denen höchstens neun Kinder von drei
Tagespflegepersonen betreut werden. Der pädagogische Schwerpunkt liegt dabei in
den Bereichen Sprachbildung und Bewegung und soll die Kinder auf den Übergang in
die Kindertagesstätte vorbereiten. Gleichzeitig bieten die Kinderstuben ein
niederschwelliges Angebot für Eltern und ermöglichen insbesondere für
Bevölkerungsgruppen mit besonderen Zugangsschwierigkeiten einen leichten
Einstieg in das Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungssystem. Wir wollen die Zahl
der Kinderstuben insbesondere in den Aktionsräumen Soziale Stadt weiter
ausbauen.

Kostenfreie Kitas als langfristiges Ziel
Unser grundsätzliches Ziel ist eine kostenfreie Betreuung in
Kindertageseinrichtungen und Tagespflege – so wie beim Schulbesuch. Hier steht
die Landesregierung in der finanziellen Verantwortung. Es reicht nicht aus, dass
durch das Land nur die letzten beiden Kitajahre kostenfrei gestellt werden.
Solange es die generelle Kostenbefreiung durch das Land nicht gibt, fordern wir
statt der aktuell von Stadt zu Stadt unterschiedlichen Elternbeiträge eine
landesweit einheitliche bemessen.
Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass in der städtischen Beitragssatzung
die Einkommensgrenze Stück für Stück angehoben wird. Damit können zusätzlich
mehr einkommensschwache Eltern als bisher beitragsfrei gestellt werden. Eine
Reduktion des Elternbeitrages darf allerdings nicht auf Kosten einer
Verbesserung der Qualität und des dringend benötigten Ausbaus von Kita- und
Kindertagespflegeplätzen passieren.

Trägervielfalt beim Ausbau
Wir wollen beim weiteren Ausbau von Kindertageseinrichtungen an der bewährten
Dortmunder Trägervielfalt festhalten und sie ausbauen. Das betrifft insbesondere
auch die Unterstützung von Elterninitiativen. Dabei sollte der Anteil der
städtischen FABIDO-Einrichtungen an den gesamtstädtischen Betreuungsplätzen
mindestens 30 Prozent betragen. Eine solche Trägerstruktur schafft für alle
Eltern die Möglichkeit, eine geeignete Einrichtung ihrer Wahl zu suchen.
Städtische Grundstücke für den Bau neuer Tageseinrichtungen wollen wir möglichst
in Erbpacht an Investoren vergeben. Die Vermietung darf anschließend nur an
gemeinnützige, nicht-gewinnorientierte freie Träger oder an den städtischen
Träger FABIDO erfolgen. Eine qualitativ gute Kinderbetreuung ist vorrangig eine
gesellschaftliche Aufgabe und kein Geschäft. Sie darf nicht vom Geldbeutel der
Eltern abhängig sein. Die Errichtung und den Betrieb privater Tageseinrichtungen
sehen wir deshalb kritisch. Zusätzliche erhobene Elternbeiträge lehnen wir ab.
Bei Aus- und Aufbau von Kitas ist darauf zu achten, dass insbesondere die
Bedürfnisse von kleineren Kindern (U2) berücksichtigt werden.

Transparente und leichte Anmeldung
Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu Betreuungsangeboten transparenter
und leichter wird. Erstmals konnte für die Anmeldung zum Kindergartenjahr
2020/21 das digitale Anmeldeverfahren des KITA Plus-Portals genutzt werden. Wir
wollen das Verfahren evaluieren und weiterentwickeln, insbesondere auch im
Hinblick auf die Vergabe von Plätzen in der Kindertagespflege. Das Kita-Portal
muss für Familien zu einer spürbaren Erleichterung bei der Suche nach einem
Betreuungsplatz führen.

2.2 Qualität in der Betreuung

In Kitas und anderen Einrichtungen geht es nicht nur um Betreuung, sondern auch
um Bildung. An diesem Anspruch orientiert muss jede Einrichtung ausgestattet und
ausgestaltet werden. Wie wollen eine kindgerechte Bildung von Anfang an.
Frühkindliche Bildung ist ein entscheidender Schlüssel zu Teilhabe und
Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder. Je früher ein Kind Zugangschancen zu
Bildung erhält, desto weniger wirkt sich der Zusammenhang zwischen Herkunft und
Bildungserfolg aus. Diesem Anspruch muss die Ausstattung unserer
Kindertageseinrichtungen als frühkindliche Bildungseinrichtungen gerecht werden.

Grün wählen für:

Kindergerechte Bildung von Anfang an
Wir setzen uns für eine qualitativ hochwertige Betreuung in den Einrichtungen
mit der verbindlichen Umsetzung pädagogischer Qualitätskriterien ein. Kitas an
sozialräumlichen Standorten mit besonderem Bedarf benötigen eine zusätzliche
Ausstattung an Personal. Wir setzen uns dafür ein, kulturelle Angebote in den
Einrichtungen auszubauen.
Wir wollen die interkulturelle Ausrichtung der Kindertagesbetreuung und die
Sprachbildung zum Nutzen aller Kinder stärken und fördern.

Bewegung in die Kita
Unseren Kindertageseinrichtungen kommt eine besondere Bedeutung bei der
Förderung einer gesunden Entwicklung und ausreichenden Bewegung von Kindern zu.
Immer mehr Kinder leiden an Haltungsschäden, Übergewicht, Koordinationsstörungen
und Beeinträchtigungen der Wahrnehmungsfähigkeit. Bewegung muss deshalb
selbstverständlicher Teil der Arbeit in Kitas sein.
Schon jetzt wird der Bewegungsförderung in den Kindertagesstätten eine große
Bedeutung beigemessen, einige verstehen sich explizit als Bewegungskitas. Der
Landesportbund verleiht das Gütesiegel „Anerkannter Bewegungskindergarten“ an
Kitas, die gezielt mit örtlichen Sportvereinen zusammenarbeiten. Wir wollen die
Bedingungen dafür verbessern und den Anteil von Bewegungskitas ausbauen. Wir
setzen uns dafür ein, dass Kitas über eigene Bewegungsräume verfügen und die
Kooperationen mit Sportvereinen ausgebaut und intensiviert werden.

Gesunde KITA – gesundes Essen
Immer mehr Kinder bleiben tagsüber immer länger in ihren Kitas. Ein frisches
gesundes, abwechslungsreiches und frisches Essen gehört für uns mit dazu – mit
Lebensmitteln überwiegend aus der Region und bio. Das haben wir für die
städtischen Kitas bereits vor Jahren beantragt. Wir unterstützen, dass für die
Verpflegung in allen Kitas das „optiMIX“-Gütesiegel des Forschungsinstitutes für
Kinderernährung angewendet wird.
Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Einrichtungen über eigene Küchen
verfügen, in denen die Mahlzeiten frisch zubereitet und die Kinder daran
beteiligt werden können. Damit wollen wir schon Kinder für eine gesunde und
abwechslungsreiche Ernährung begeistern. Für Neubauten von
Kindertageseinrichtungen sind ausreichend ausgestattete Küchen fest einzuplanen.
Bei Bestandseinrichtungen wollen wir durch An- und Umbauten vorhandene Küchen
optimieren und Gruppenküchen einrichten.

Waldkitas, Faire Kitas und Bildung für nachhaltige Entwicklung
Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder schon im frühen Alter mit der Natur in
Kontakt kommen. Das ist gut für die Gesundheit und stärkt die Verbindung mit der
Natur. Wir wollen deshalb die Gründung von Waldkitas fördern.
Neben Grundwerten und Fähigkeiten lernen Kinder in der Kita vor allem, dass sie
gestalten können und ihre Handlungen Auswirkungen auf andere und ihre Umgebung
haben. Dieser Gedanke wird in den Grundsätzen der Bildung für nachhaltige
Entwicklung (BNE) aufgriffen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Aspekt der
Nachhaltigkeit schon in der Arbeit der Kitas verankert wird. Bis 2021 werden
sich bereits alle städtischen Tageseinrichtungen zu „Fairen Kitas“ zertifizieren
lassen.

Guter Übergang von der Kita in die Schulen
Der Übergang von Kita und Tagespflege in das erste Schuljahr ist für viele
Kinder und Eltern ein gravierender Schritt. Mit einer engen Kooperation der
Einrichtungen soll der Übergang erleichtert und verbessert werden. Das betrifft
insbesondere auch die Zeit zwischen dem letzten Tag in der Kita und dem ersten
Schultag. Diese mehreren Wochen der Sommerferien ohne reguläres
Betreuungsangebot stellen viele Eltern vor große organisatorische Probleme. Wir
setzen uns für die Schaffung eines koordinierten Übergangsmanagements zwischen
Kitas und Schulen ein, in das auch Betreuungsmöglichkeiten durch Kitas und
Schulen einbezogen werden.

2.3 Unterstützung des Personals in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen

Die Arbeit in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen steht und fällt – sowohl
qualitativ, als auch quantitativ – mit den Menschen, die dort arbeiten. Sie
verdienen Respekt für ihre Arbeit.
Mit diesem Grundsatz wollen wir in Dortmund Politik im Bereich Kinderbetreuung
machen.

Grün wählen für:

Aufwertung von Bildungs- und Betreuungsarbeit
Die Ansprüche an die Betreuungs- und Bildungsarbeit in Tageseinrichtungen und
Kindertagespflege und damit auch an die Beschäftigten steigen. Wir setzen uns
für eine gerechte und faire Entlohnung und vermehrte Investitionen in die
Ausbildung von Erzieher*innen ein. Auch dadurch soll die Betreuungsarbeit in
Kitas und Tagespflege aufgewertet und attraktiver werden. Um den Anteil der
männlichen Erziehenden in den Kitas zu steigern, setzen wir uns für die
Entwicklung eines Konzeptes ein, das für pädagogische Berufe wirbt. Die
praxisintegrierte Ausbildung wollen wir weiter ausbauen. Gendersensible
Erziehung soll weiter gefördert werden.

Sozialarbeit in Kindertageseinrichtungen
Wir wollen besonders benachteiligte Kinder und Familien schon in den
Kindertageseinrichtungen frühzeitig erreichen und begleiten. Neben den schon
vorhandenen Strukturen kann insbesondere Sozialarbeit in Kitas effektiv dazu
beitragen. Damit sollen Kindern schon im Kindergartenalltag gute
Teilhabeperspektiven geboten, familiäre und soziale Notlagen frühzeitig erkannt
sowie Kompetenzen von Kindern und ihren Familien gefördert und gestärkt werden.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, zunächst in bestimmten Stadtteilen feste
Stellen für Sozialarbeiter*innen in Kindertageseinrichtungen einzurichten und
damit ein zusätzliches Unterstützungsangebot für Familien mit Kindern von der
Geburt bis zum Schuleintritt zu schaffen.

3. Schule und Bildung

Dortmund ist ein vielfältiger Bildungsstandort. In unserer Stadt gibt es über
150 Schulen aller Schulformen in öffentlicher sowie 26 Schulen in freier
Trägerschaft. Wir wollen unsere Schulen weiter stärken, verbessern und gerechter
machen.
Denn die Zukunftsperspektiven unserer Kinder sind uns GRÜNEN ein
Herzensanliegen. Ihre gemeinsame Bildung in gut ausgestatteten Schulen ist ein
Schlüssel, um ihnen ein freies, erfolgreiches, erfülltes, sicheres und
selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und sie zu einer solidarischen
gesellschaftlichen Teilhabe zu befähigen. Wir wollen ein Bildungssystem, das
Kindern Geborgenheit, Selbstvertrauen und Sicherheit gibt. Wir setzen uns dafür
ein, dass jedes einzelne Kind unabhängig von seinen Startvoraussetzungen
bestmöglich gefördert wird und seine Potenziale entfalten kann. Ein gutes
Bildungssystem muss deshalb für uns immer auch ein gerechtes Bildungssystem mit
realen Chancen für alle sein.

3.1 Stärkung der Dortmunder Schullandschaft

Gute Bildung braucht gute Schulen. Uns geht es nicht nur um Bildungsinhalte,
sondern auch darum, wie gelernt wird und wie eine gute Lernumgebung aussehen
muss.

Grün wählen für:

Ausbau und Sanierung unserer Schulen
Gute Bildung braucht gute Schulen. Uns geht es nicht nur um Bildungsinhalte,
sondern auch darum, wie gelernt wird und wie eine gute Lernumgebung aussehen
muss. Wir wollen die bestmöglichen Schulen, barrierefrei mit ausreichendem
Platz, mit einer zeitgemäßen und modernen technischen Ausstattung für
Schüler*innen und Lehrer*innen, mit einer Mensa für die Verpflegung bei
Ganztagsangeboten, mit sauberen Toiletten, mit eigenen Schulgärten, mit Platz
zum Spielen, Toben und Abhängen.
In den letzten Jahren sind zusätzlich 4.000 Schüler*innen an den Dortmunder
Schulen aufgenommen worden. Und die Zahlen werden absehbar weiter steigen.
Geplant sind deshalb in den kommenden Jahren Investitionen von rund 880
Millionen Euro für Neu- und Ausbauten sowie für Sanierungen. Wir wollen, dass
alle Schulformen davon möglichst schnell und zielgerichtet profitieren. Das
wollen wir mit einem Sonderbudget Schulbau sicherstellen.

Grundschulen ausbauen und zu Familienzentren weiterentwickeln
Die Grundschulen sind das Fundament der Schulbildung unserer Kinder. Sie
verdienen deshalb unsere besondere Wertschätzung und Unterstützung. Die Anzahl
der Schüler*innen an den Grundschulen wird in den kommenden Jahren um ca. 3.000
auf dann 25.500 steigen.
In fast allen Stadtbezirken steigt der Bedarf an Schulplätzen stark an. Wir
setzen uns dafür ein, dass die notwendigen Neu- und Ausbauten kontinuierlich und
schnellstmöglich realisiert werden. Alle vorhandenen Grundschulstandorte sind
vor dem Hintergrund der steigenden Kinderzahl zu erhalten. Bei Planungen von
Neubaugebieten ist die Notwendigkeit neuer Schulen bzw. des Anbaus vorhandener
Schulen zu berücksichtigen. Die Schulentwicklungsplanung muss kontinuierlich und
zeitnah fortgeschrieben werden.
Wir wollen unsere Grundschulen zu Familienzentren weiterentwickeln. Damit soll
die bewährte Arbeit der Familienzentren in Kindertageseinrichtungen auf die
Grundschulen ausgeweitet werden. Das erleichtert Eltern den Zugang zu
niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten, holt verschiedene Akteure aus dem
Stadtteil in die Schulen und stärkt präventive Netzwerke. Dazu braucht es auch
ein gutes und koordiniertes Übergangsmanagement zwischen Kitas und Grundschulen.

Starke weiterführenden Schulen und längeres gemeinsames Lernen
Die steigende Zahl der Schüler*innen an den Primarstufen hat auch Auswirkungen
auf unsere weiterführenden Schulen. Sowohl bei den Gymnasien als auch bei den
Gesamtschulen besteht akuter Handlungsbedarf, das zeigen die Anmeldezahlen der
letzten Jahre.
Im gemeinsamen Lernen liegt die Zukunft. Auch in Dortmund wählen immer mehr
Eltern aus diesem Grund die Gesamtschulen für ihre Kinder. Das begrüßen und
unterstützen wir. Seit Jahren reichen gesamtstädtisch die Plätze allerdings
nicht aus, perspektivisch fehlen mehrere hundert Plätze. Die bereits
beschlossenen Erweiterungen an drei Gesamtschulen sowie die Umwandlung der
Reinoldi-Sekundarschule in Westerfilde in eine Gesamtschule können nur ein
erster Schritt sein, um die fehlenden Kapazitäten zu schaffen. Wir setzen uns
bei einem weiteren Anstieg der Nachfrage für eine zusätzliche neue Gesamtschule
ein.
Auch bei den Gymnasien steigen die Anmeldezahlen. Zusätzlich führt die
begrüßenswerte Rückkehr zu G9 stadtweit zu zusätzlichem Raumbedarf. Notwendig
ist deshalb ein Ausbau der Kapazitäten der vorhandenen Gymnasien sowie eventuell
die Errichtung einer zusätzlichen Schule. Wir setzen uns dafür ein, dass noch
vorhandene Schulcontainer schnellstmöglich durch die notwendigen Ausbauten der
Gymnasien ersetzt werden. Dabei ist zum Ausbau der Ganztagsangebote auch der Bau
notwendiger Mensen zu berücksichtigen.
Auf dem Weg hin zu einem inklusiven Bildungssystem brauchen wir bis auf weiteres
auch die Unterstützung durch Förderschulen. Eltern, die sich für ihre Kinder für
eine Förderschule entscheiden, müssen dazu ausreichende Möglichkeiten haben. Vor
dem Hintergrund der prognostizieren Steigerung der Kinderzahlen ist bei den
Förderschulen kontinuierlich der Bedarf an Schulplätzen zu überprüfen.
Wir wollen unsere acht städtischen Berufskollegs weiter stärken. Sie nehmen
verschiedene Aufgaben im Bildungssystem wahr und sind unverzichtbar bei der
dualen Ausbildung. Berufskollegs bieten die Möglichkeit nachholender
Schulabschlüsse bis hin zu Abitur und Fachabitur, sind wichtig als Fachschulen,
sorgen für Orientierung und Ausbildungsreife, leisten wertvolle Arbeit bei
Integration und Inklusion. Wir setzen uns dafür ein, die Entwicklungsplanung der
Berufskollegs kontinuierlich fortzuschreiben und die Weiterentwicklung zu
Regionalen Berufsbildungszentren zu prüfen. Ähnlich wie für die Sekundarstufe I
wollen wir ein Übergangsmonitoring für die Übergänge aus Berufskollegs,
Gesamtschulen und Gymnasien entwickeln.

Ausweitung qualitativ hochwertiger Ganztagsangebote
Wir setzen uns dafür ein, dass der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz
in den Grundschulen und den Sekundarstufen der weiterführenden Schulen in
Dortmund möglichst zügig umgesetzt wird, um schon vor 2025 alle Kinder mit
Bedarf versorgen zu können.
Jedes Kind soll bei Bedarf einen Ganztagsplatz in seiner Schule erhalten – in
einer gebundenen Ganztagsschule oder im Offenen Ganztag. Dabei wollen wir die
klassische Trennung zwischen Unterricht und anschließender Betreuung an den
Schulen durchbrechen. Das gilt für die Inhalte und die Teamarbeit mit
multiprofessionellen Fachkräften ebenso wie für ein gemeinsames Raumkonzept.
Eine gute, qualitativ hochwertige und verlässliche Betreuung nach dem Unterricht
ist nicht nur familienfreundlich, sondern bietet auch Raum für gemeinsames
formelles und informelles Lernen. Im Ganztag können sich Kinder erproben, ihre
Kreativität entwickeln und erleben. Wir setzen uns dafür ein, dass die
Ganztagsangebote grundsätzlich kostenlos angeboten werden.

Eine gebundene Ganztagsschule jeder Schulform in jedem Stadtbezirk
In Dortmund sind momentan 14 Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien sowie
alle neun Gesamtschulen gebundene Ganztagsschulen, in denen alle Schüler*innen
verbindlich an den Ganztagsangeboten teilnehmen. Wir wollen die Zahl dieser
Schulen bedarfsgerecht und in partizipativen Prozessen ausweiten. Ein erstes
Ziel ist eine gebundene Ganztagsschule jeder Schulform in jedem Stadtbezirk.

Schneller Ausbau der OGS-Plätze
Auch die Plätze im Offenen Ganztag (OGS) wollen wir massiv ausbauen – an den
Grundschulen sowie an den weiterführenden Schulen für die Schüler*innen der
Sekundarstufe I. Stadtweit stehen nur für etwas mehr als 50 Prozent der
Grundschüler*innen OGS-Plätze zur Verfügung. Die aktuellen Planungen sehen einen
Ausbau bis 2022/23 auf dann ca. 15.000 Plätze vor. Gleichzeitig steigt stadtweit
die Zahl der Kinder weiter stark an, der Bedarf vieler Eltern für einen OGS-
Platz wächst. Die Ausbauplanungen müssen deshalb beschleunigt und erweitert
werden. Dabei sind für den Ganztag neben notwendigen Um- und Anbauten auch die
bereits vorhandenen Schulräume in den Schulen zu nutzen. Allein mit kommunalen
Mittel ist das nicht zu schaffen. Wie setzen uns deshalb dafür ein, dass die
Bundesregierung neben dem notwendigen Ausbau auch die Betriebskosten über die
Länder bedarfsdeckend finanziert.

3.2 Gute Schulen in Dortmund

Wir wollen eine schulische Bildung, die Kindern Selbstvertrauen, Sicherheit und
Geborgenheit, gibt. Bildung muss die Freude am Lernen, die jedes Kind mitbringt,
erhalten und fördern. Unser Verständnis von Leistung ist: Jedes Kind wird nach
seinen individuellen Stärken gefordert und gefördert. Nur so kann es sich in
einem anregenden und geschützten Rahmen entfalten und Leistung erbringen kann.
Wir wollen dafür in Dortmund die Rahmenbedingungen schaffen.

Grün wählen für:

Digitale Bildung in unseren Schulen
Die Digitalisierung verändert massiv die Art und Weise, wie wir leben, lernen
und arbeiten. Kinder und Jugendliche wachsen in einer Welt auf, in der digitale
Medien und das Internet gewöhnlich und jederzeit verfügbar sind. Dies erfordert
neues Wissen, vor allem aber neue Kompetenzen.
Dazu zählen für uns nicht nur die Technik des Programmierens, sondern auch die
Beschäftigung mit Risiken, Funktionsweisen und Chancen sowie eine umfassende
Medienkompetenz. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Schulen dafür bestmöglich
ausgerüstet sind. Entscheidend sind dabei nicht nur eine funktionierende
Hardware, sondern insbesondere die Unterstützung durch medienpädagogisches
Fachpersonal und die kontinuierliche Weiterbildung von Lehrer*innen. Die für die
Dortmunder Schulen durch den Digitalpakt Schule zur Verfügung stehenden
finanziellen Mittel sind vollständig und fristgerecht für die Ausstattung mit
digitaler Präsentationstechnik sowie für digitale Arbeitsgeräte und Tablets zu
verwenden. Der städtische Masterplan „Digitale Bildung“ ist unter Beteiligung
aller relevanten Akteur*innen kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Inklusive Schulen
Die größtmögliche Teilnahme aller Menschen am gesellschaftlichen Leben – dafür
steht der Grundgedanke der Inklusion. Das gilt auch für den Zugang zu Bildung.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass alle Kinder an allen Schulen und allen
Schulformen willkommen sind. Wir stehen für das Recht auf die bestmögliche
soziale und schulische Entwicklung aller Schüler*innen, für ein inklusives
Schulsystem, für gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und
ohne Beeinträchtigungen.
Am Gemeinsamen Lernen an den allgemeinbildenden Schulen in Dortmund nehmen
momentan ca. 2.400 Schüler*innen mit Förderbedarf teil. Wir wollen durch die
Schaffung guter Rahmenbedingungen Eltern, Lehrer*innen und Kinder zur Teilnahme
am gemeinsamen Unterricht ermutigen. Insbesondere die Gymnasien wollen wir
ermuntern, sich für das Gemeinsame Lernen zu öffnen.
Für einen Ausbau des gemeinsamen Lernens muss das Land die Lehrkräfte für
sonderpädagogische Förderung an den Schulen zur Verfügung stellen. Wir setzen
uns dafür ein, dass die benötigten räumlichen Voraussetzungen für ein
gemeinsames Lernen geschaffen werden. Unsere Schulen sind dabei grundsätzlich
barrierefrei zu gestalten bis hin zur Raumausstattung und -gestaltung.

Kostenloses Ticket für alle Schüler*innen
Der Zugang zu Bildung und Teilhabe darf nicht durch Mobilitätsschranken
erschwert werden. Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu einer
umweltfreundlichen Mobilität mit Bussen und Bahnen erleichtern, sie dafür
begeistern – und das möglichst kostenlos. Das sehen wir auch als ersten Schritt
auf dem Weg zu einem grundsätzlich kostenlosen ÖPNV. Das Schokoticket für
Schüler*innen ist aktuell an Voraussetzungen geknüpft, die nicht alle Kinder
erfüllen. Das liegt vor allem an der Entfernung zur jeweiligen Schule.
Insbesondere Familien mit geringen Einkommen, die keine Transferleistungen
beziehen, sowie nicht anspruchsberechtigte kinderreiche Familien sind zusätzlich
benachteiligt.
Daher wollen wir stufenweise allen Schüler*innen und Azubis die kostenlose
Nutzung des ÖPNV ermöglichen.

Gesunde und naturnahe Schulen
Gute Schule heißt für uns auch: Gesunde Schule. Das betrifft insbesondere die
Mittagsversorgung in Schulen mit einem Ganztagsangebot. Wir setzen uns dabei für
eine qualitativ gute Ernährung ein, bei der überwiegend regionales und Bio-Essen
angeboten wird. Und: Kein Essen ohne Mensa. Im Rahmen verstärkter
Ganztagsangebote wollen wir ein Ausbauprogramm von Mensen an den Schulen auf den
Weg bringen. Darüber hinaus fordern wird die kostenlose Versorgung an den
Schulen mit Waser, zum Beispiel durch Trinkbrunnen.
Wir wollen an unseren Schulen die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)
stärken. Damit sollen Schüler*innen befähigt werden, die Auswirkungen des
eigenen Handelns zu verstehen und verantwortungsvolle, nachhaltige
Entscheidungen zu treffen – gerade auch bei Umwelt- und Klimaschutz.
Das auf GRÜNEN Antrag beschlossene Schulgärtenprogramm ist dazu ein wichtiger
Beitrag. Wir wollen vorhandene Schulgärten unterstützen und neue Schulgärten
schaffen. Dazu sollen auch Kooperationen mit schulnahen Kleingartenvereinen
initiiert werden, insbesondere dort, wo Schulen kein eigenes Gelände zur
Verfügung stellen können.

Schulbiologisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung
Wir wollen das Schulbiologische Zentrum im Botanischen Garten Rombergpark und
dem Zoo Dortmund zu einem Schulbiologischen Zentrum für nachhaltige Entwicklung
weiterentwickeln. Immer mehr, gerade auch junge Menschen beschäftigen sich mit
den Auswirkungen ihrer Lebensweise und ihres Konsums auf Andere und auf
nachfolgende Generationen. Bildung für nachhaltige Entwicklung soll dabei
helfen, die Auswirkungen des eigenen Handelns auf die Welt zu verstehen, zu
einem zukunftsfähigen Denken und Handeln zu befähigen und verantwortungsvolle,
nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Die bisherige gute Arbeit des
Schulbiologischen Zentrums als außerschulischer Lernort soll deshalb
entsprechend konzeptionell ausgebaut werden.

Sichere Schulwege
Kinder und Jugendliche müssen sicher zu ihren Schulen und auch zu ihren Kitas
kommen – mit dem Bus, dem Rad, dem Roller oder auch zu Fuß. Wir wollen die
selbstbestimmte, sichere und nachhaltige Mobilität von Kindern und Jugendlichen
fördern und stärken. Dazu braucht es Mobilitätskonzepte an Schulen und Kitas mit
und für Kinder, Eltern, Lehrer*innen und Erzieher*innen. Das Programm „So läuft
das“ zur Förderung von Kinder- und Jugendmobilität hat in den vergangenen Jahren
entsprechende Konzepte für erste Grundschulen erarbeitet. Wir setzen uns dafür
ein, dass das Programm „So läuft das“ Schritt für Schritt auf alle Grundschulen
und weiterführenden Schulen sowie für Kitas ausgeweitet wird.

Öffnung von Schule - Entwicklung von Bildungskooperationen
Zur stärkeren Vernetzung und dem Ausbau von Themen im Rahmen der globalen
Nachhaltigkeitsziele (Nachhaltigkeit, Klima, Umweltpädagogik, Fair Trade) setzen
wir uns dafür ein, dass projektbezogene Bildungskooperationen mit
Bildungsträgern der Umweltpädagogik und/oder Kultureinrichtungen entwickelt
werden.

Schulhöfe neu denken
Schulhöfe sind mehr als nur ein Pausenraum. Sie sind Raum für Erholung, aber
auch der Bewegung und der Kommunikation. Schulhöfe sollen Neugier wecken,
Lernmöglichkeiten bieten, Phantasie und Kreativität fördern, zu Spiel und
Bewegung einladen, Raum für Rückzug und Entspannung bereithalten, das soziale
Zusammenleben fördern, die Bedürfnisse und Bedarfe von Mädchen und Jungen
berücksichtigen. Viele Schulhöfe erfüllen diese Anforderungen nicht. Das wollen
wir mit einem eigenen Programm zur Umgestaltung von Schulhöfen ändern.
Wir setzen uns dafür ein, dass Schulhöfe gemeinsam mit den Kindern und
Jugendlichen der Schule, aber auch aus dem Stadtteil geplant werden. In
zahlreichen Wohngebieten und Stadtteilen gibt es nur wenige Spiel- und
Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Daher ist es wichtig,
Schulhöfe in der unterrichtsfreien Zeit für Kinder und Jugendliche der
Nachbarschaft zu öffnen und sie als wertvolle Spielressourcen mit anderen
Spielplätzen und Grünflächen zu vernetzen.

3.3 Gerechte Schulen

Grüne Bildungspolitik hat Bildungsgerechtigkeit zum Ziel. Wir wollen
Bildungsbenachteiligung in Folge unterschiedlicher Voraussetzungen bekämpfen.
Frühzeitige Selektion muss verhindert und der sozialräumlichen Spaltung einen
Riegel vorgeschoben werden. In Dortmund ist jedes dritte Kind unter 15 Jahren
von Armut betroffen oder von Armut bedroht. Wer arm ist, hat schlechtere
Bildungschancen. Wir wollen diesen Zustand nachhaltig verändern und die sehr
unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen vieler Kinder verbessern. Deshalb gilt
beim Zugang zu Bildung für uns: Was ungleich ist, wird ungleich behandelt.

Grün wählen für:

Sozialindex für Dortmunder Schulen
Die Schulen mit den größten sozialen und pädagogischen Herausforderungen
benötigen die größte Unterstützung. Das Land ist aufgefordert, die Zuweisung von
Lehrer*innenstellen unter der Zielsetzung von Bildungsgerechtigkeit mit einem
Sozialindex besser und effektiv zu steuern. Die Stadt als Schulträgerin muss
materielle Ressourcen verstärkt an jenen Schulen bündeln, an denen der Bedarf am
größten ist. Dazu wollen wir die Erarbeitung eines schulscharfen Sozialindex in
Dortmund als Steuerungsinstrument

Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit
Kinder und Jugendliche wachsen in einer Gesellschaft auf, die von starken
Veränderungen geprägt ist. Schulsozialarbeiter*innen unterstützen sie bei der
Verbesserung ihrer Lern- und Lebenssituation. Das dient auch der
Chancengerechtigkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Dortmunder Schulen
mindestens eine Stelle für Schulsozialarbeit erhalten. Land und Bund werden wir
weiterhin auffordern, die Finanzierung der Schulsozialarbeit sicherzustellen.

Schulbegleitung – Gerechter Zugang zur Bildung für alle
Schulbegleitung – die Unterstützung der betroffenen Kinder im Unterricht, im
Schulalltag und bei Ganztagsangeboten – ist ein wichtiges und unverzichtbares
Instrument für einen gemeinsamen Unterricht von Schüler*innen mit und ohne
Beeinträchtigungen. Über 1.000 Schüler*innen in Dortmund nutzen inzwischen
dieses Unterstützungsangebot.
Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind bei Bedarf Unterstützung durch eine
Schulbegleitung erhält. Und auch für die Schulen gilt: Dort, wo Hilfe bei der
Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigung benötigt wird, muss
sie gewährt werden. Dort, wo veränderte Rahmenbedingungen des Unterrichtens
Unterstützungsleistungen für Schulen notwendig machen, soll die Kooperation von
Schulen und Jugendhilfe gestärkt werden. Der Handlungsrahmen zur Schulbegleitung
in Dortmund ist kontinuierlich zu evaluieren und weiter zu entwickeln

Schule als Lebens- und Bildungsort für alle
Wir wollen unsere Schulen über den Unterricht hinaus als Lebens- und
Bildungsorte öffnen. Denn die Zeiten, in denen Schulen hermetisch abgeschlossene
Systeme waren, gehören der Vergangenheit an. Schon jetzt haben viele
Ganztagsschulen Vereinbarungen mit außerschulischen Partnern getroffen,
kooperieren mit Jugendhilfe, Inklusionsexpertinnen und -experten, Sportvereinen
und Einrichtungen der kulturellen Bildung. Wir setzen uns dafür ein, dass sich
Schulen für ihren Stadtteil zu Begegnungs- und kulturellen Lebensorten auch
außerhalb des schulischen Lernens weiterentwickeln. Dazu zählt für uns auch, die
Öffnung von Schulen für Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zu
prüfen. Schulen rücken dadurch in das Bewusstsein der Bürger*innen und es
entsteht ein Gemeinschaftsgefühl, das die Identifikation mit der ‚eigenen‘
Schule erhöht und damit auch zur Reduzierung von Vandalismus und Gewalt
beitragen kann.

4. Wirtschaft und Beschäftigung

Wirtschaftliche Strukturen unterliegen einem kontinuierlichen Wandel. Dortmund
hat sich in den vergangenen Jahrzehnten von einem Bier-, Kohle- und Stahlrevier
zu einem vielfältigen Wirtschaftsstandort mit einer gesunden Mischung aus
kleinen und großen Unternehmen aus Handwerk, Handel, Dienstleistung, Gewerbe und
Industrie entwickelt. Das stellt den Standort in Zeiten des Strukturwandels gut
auf.
Florierende Stadtteile mit vielen innovativen Betrieben können große Wirkung
entfalten und Standortvorteile schaffen, die auch für andere nützlich sind. Wir
wollen das Profil einer dynamischen Stadt mit guten Arbeitsbedingungen schärfen,
Kooperationen und Verbünde fördern, Beteiligung bei der Standortentwicklung
sicherstellen, alte Industrieareale umnutzen, einzigartige Produktions- und
Lebensorte gemeinsam mit den Unternehmen und Anwohner*innen vor Ort schaffen.
Nachhaltiges und solidarisches Wirtschaften sollten aus GRÜNER Sicht der
Normalfall sein. Wir wollen ökologische Gewerbegebiete, innovative Lösungen bei
Digitalität und Mobilität sowie gute Arbeit mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen
und Ausbildungs- oder Betreuungsangeboten.
Wir wollen Dortmunder Unternehmen stärken und sie auf ihrem Weg in die digitale
und auf Klimaschutz ausgerichtete Zukunft unterstützen. Wir wollen innovative
Betriebe mit ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit und mit langfristiger
wirtschaftlicher Profitabilität für Dortmund gewinnen.

4.1 Die Märkte der Zukunft sind grün

Die wirtschaftliche Entwicklung sozial und ökologisch zu gestalten, ist eine
große Herausforderung. Dazu gehört insbesondere, die vorhandenen Unternehmen in
ihrem Bemühen um mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen. Denn der Erfolg ansässiger
Unternehmen hängt zukünftig stark davon ab, wie nachhaltig sie ihre
Arbeitsbedingungen, ihre Produktionsprozesse und ihre Produkte gestalten.

Grün wählen für:

Neunutzung von Industriebrachen
In der Grünen Wirtschaft gibt es viel Potenzial für Neuansiedlungen, deshalb
soll sich die Dortmunder Wirtschaftsförderung verstärkt um die Ansiedlung von
Unternehmen mit ökologischem und sozialem Bewusstsein bemühen. In künftigen
Gewerbegebieten müssen Klima- und Umweltschutz eine deutlich größere Rolle
spielen als bisher.
Ansiedlungspolitik beginnt mit dem Bereitstellen von Gewerbeflächen. Dafür
wollen wir aber keine wertvollen Freiflächen wie Groppenbruch, Buddenacker und
Osterschleppweg versiegeln.
Unternehmen sollen sich primär in vorhandenen Gewerbegebieten und auf
Industriebrachen ansiedeln. Nachverdichtung ist auch hier ein wichtiges
Stichwort. Phoenix-West und die ehemalige Kokerei Hansa sind gute Vorbilder
dafür, wie Industriekultur und innovative Wirtschaftsunternehmen
zusammengebracht werden können.
Altlasten stellen häufig ein Problem für die Vermarktung der Flächen dar. Hier
ist das Land gefordert, Dortmund bei der Sanierung belasteter Flächen mit den
nötigen Fördergeldern zu unterstützen. Eine Ausweitung von Gewerbegebieten soll
erst dann diskutiert werden, wenn alle zur Verfügung stehenden Flächenpotenziale
ausgeschöpft sind.

Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Vermarktungsstrukturen
Der Auf- und Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten
für Lebensmittel, Verbrauchsgegenstände und Dienstleistungen ist ein wichtiger
Baustein für eine nachhaltige Wirtschaft. Als Teil der Metropole Ruhr kann
Dortmund mit seiner Wirtschaftspolitik Einfluss nehmen, dass Wertschöpfung,
qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze und Entwicklungsperspektiven für
die Region geschaffen werden. Über die gezielte Ansiedlung und Förderung
regionaler Unternehmen werden Transport-, Energie- und Versorgungsstrukturen
ressourcenschonender gestaltet.
Wir setzen uns deshalb für eine regionale, branchenübergreifende Vernetzung
sowie Regionalvermarktung ein. Dafür wollen wir z.B. im Bereich der Lebensmittel
die Zusammenarbeit regionaler Vermarktungsinitiativen mit Öko-Anbauverbänden und
mit Unternehmen, die in der Regionalvermarktung aktiv sind, stärker
unterstützen.

Bessere Nutzung digitaler Möglichkeiten
Wir GRÜNE wollen in Zusammenarbeit mit den Dortmunder Wissenschaftseinrichtungen
unsere Stadt als digitalen Standort zum Vorteil der hier lebenden und
arbeitenden Menschen weiterentwickeln. Dabei wollen wir vor allem die Chancen
für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine nachhaltige
Entwicklung nutzen. Wir wollen einen Arbeitsschwerpunkt zur Energie- und
Nachhaltigkeitsberatung bei der Wirtschaftsförderung ansiedeln, um Unternehmen
dabei zu unterstützen, durch den Einsatz innovativer Technologien ihre
Umweltverträglichkeit zu verbessern. Dazu gehört auch eine flächendeckende
Versorgung mit Breitband.

4.2 Infrastruktur als Standortfaktor für Unternehmen und Arbeitskräfte

Wichtige Standortfaktoren für Unternehmen sind ein großes Potenzial hoch
qualifizierter Arbeitskräfte, die Einbindung in eine leistungsfähige
Infrastruktur – sowohl beim klimafreundlichen Verkehr als auch bei der
Kinderbetreuung und bei kulturellen Angeboten – sowie ein weltoffenes Klima, in
dem sich Unternehmer*innen und Mitarbeiter*innen gleichermaßen wohlfühlen
können. Sie machen die Attraktivität unserer Stadt als Arbeits-, Wirtschafts-
und Wohnstandort aus.

Grün wählen für:

Eine gute Anbindung der Gewerbegebiete an den ÖPNV und das Radwegenetz
Der Weg zur Arbeit ohne Auto muss zeitlich und finanziell attraktiv sein. Bei
der Ausweisung und Nutzung von Gewerbeflächen müssen umweltfreundliche
Mobilitätskonzepte deshalb von Beginn an mitgeplant werden (s. auch Kapitel
Mobilität).
Betriebe, die ihre Beschäftigten bei der Nutzung umwelt- und
gesundheitsfördernder sowie kostenbewusster Verkehrsmittel unterstützen,
reduzieren damit die Belastungen für Umwelt und Klima. Sie müssen bei der
Radwege- und Nahverkehrsplanung mitberücksichtigt werden.

Eine intelligente und ressourcenschonende Transportlogistik
Güter werden in Dortmund immer noch hauptsächlich per Lkw transportiert, was
wesentlich zur Verstopfung unserer Straßen beiträgt. Dabei hat Dortmund im
Gegensatz zu anderen Städten die Möglichkeit, zu einer ökologisch sinnvollen
Transformation des Güterverkehrs beizutragen. Dortmund hat einen der größten
Kanalhäfen Europas, ist mit der Hafen AG an Eisenbahnunternehmen beteiligt und
hat ein international bekanntes Fraunhofer-Institut, das über jahrzehntelange
Erfahrung mit Logistikplanung verfügt.
Wir GRÜNE stehen für die konsequente Nutzung dieser Potenziale zur Förderung des
Schienengüterverkehrs und der Nutzung der Wasserstraßen zur Bündelung von
Transporten. Unter einer intelligenten Transportlogistik verstehen wir aber auch
die Vermeidung unnötiger Einzeltransporte, denn der Weg, der erst gar nicht
stattfindet, trägt am meisten zum gesunden Klima bei. Für die Lieferverkehre in
die City wollen wir die Nutzung von Cargo-Fahrrädern und emissionsfreien Lkw
unterstützen.

Förderung von betriebsnahen Kinderbetreuungsangeboten
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein entscheidender Standortfaktor
für die Attraktivität von Unternehmen als Arbeitgeber. Wir möchten Unternehmen
bei der Einrichtung betriebsnaher Angebote zur Kinderbetreuung unterstützen, die
die städtischen Betreuungsangebote ergänzen. Entscheidend für ein gutes Angebot
sind Kita-Öffnungszeiten, die sich an die Betriebszeiten der Unternehmen
anpassen, um vor allem alleinerziehende Elternteile zu unterstützen. Dabei sind
auch die Arbeitszeiten von Eltern in Schichtdiensten zu berücksichtigen.

Vernetzung der lokalen Wirtschaft mit den Wissenschaftseinrichtungen
Wir wollen den Austausch der Stadt mit der Wissenschaft stärken und mehr
Gelegenheiten schaffen, bei denen die Hochschulen mit ihren wissenschaftlichen
Erkenntnissen in einen konstruktiven Dialog mit der Industrie und dem Handwerk
treten. Dafür wollen wir den Masterplan Wissenschaft kontinuierlich
fortschreiben und um Aspekte praxisnaher sozialer Innovation ergänzen. Die
Kooperationen der Hochschulen im Ruhrgebiet sollen erhalten und weiter gefördert
werden. Die Zusammenführung der FH-Standorte auf dem ehemaligen HSP-Gelände
unterstützen wir.

4.3 Gründungen fördern – Wirtschaft fördern

Für Gründer*innen wird in Dortmund schon jetzt viel getan. Wir wollen, dass der
Start in die Selbstständigkeit ohne Hürden beginnt. Dazu gehört für uns ein Ort,
an dem alle Informationen für die verschiedenen Zielgruppen gebündelt zur
Verfügung stehen: von der Geburt einer Geschäftsidee über die Entwicklung eines
Businessplans, die Beschaffung von Venture Capital, die Gewerbeanmeldung bis zur
Gesellschaftsgründung und der weiteren Beratung. Das beinhaltet auch die
Beratung zu Förderprogrammen über die Gründungsphase hinaus. Dies kann mit dem
neu geplanten Gründungs- und Innovationscampus in der Speicherstraße entstehen.
Dafür muss sichergestellt werden, dass alle Gründungsangebote der Stadt dort
unter einem Dach zusammengeführt und dauerhaft gesichert werden.

Grün wählen für:

Gründer*innenzentrum
Das Gründerinnenzentrum fördert heute vor allem weibliche Solo-
Selbstständigkeit, diese birgt jedoch oft die Gefahr späterer Altersarmut. Daher
wollen wir den Fokus des Angebots auf nachhaltig wachsende Unternehmen verlagern
und besser mit den anderen Angeboten der Gründungsförderung verzahnen. Zudem
kann eine stärkere Zusammenarbeit des Gründerinnenzentrums mit dem Centrum für
Entrepreneurship und Transfer der TU Dortmund (CET) dazu beitragen,
technikaffine Gründungen von Frauen zu fördern.

Migrantische Ökonomie
Neben dem Erhalt des Gründerinnenzentrums haben wir uns immer wieder für die
Wertschätzung und Unterstützung migrantischer Unternehmer*innen eingesetzt. Ihre
Unternehmen sind ein untrennbarer Bestandteil der lokalen Ökonomie – nicht nur
in der Nordstadt. Diese Entwicklung muss als Bereicherung eines vielfältigen
Dortmunds gefördert werden.
Am Gründungscampus sollen die Angebote für alle Zielgruppen gebündelt werden –
auch für migrantische Unternehmer*innen. Das Deutsch-Internationale
Wirtschaftszentrum Nordstadt (DIWN), dessen Bestand zunächst nur bis 2021
gesichert ist, soll deshalb dauerhaft finanziert und im Gründungscampus
angesiedelt werden, damit diese Gründer*innen nach Bedarf eine
migrationsspezifische Beratung erhalten können.

Kreativwirtschaft
Neue Ideen brauchen Räume, Infrastruktur, Fördermaßnahmen und Starthilfen. Auch
für Start-up-Ideen im Bereich der Kreativwirtschaft ist mehr städtische
Infrastruktur notwendig. Im neu geplanten Hafenquartier soll deshalb Raum für
ein entsprechendes Gründungszentrum mitgedacht werden.
Wir Grüne wollen mit einem kreativwirtschaftlichen Zentrum in Dortmund einen
Treffpunkt schaffen, wo sich Start-ups aus der Kreativwirtschaft austauschen,
Ideen weiterentwickeln und sich gegenseitig inspirieren können.

Pop-up-Stores und Zwischennutzungen
Wir wollen kreative Ansätze von Zwischennutzungen und Angebote wie Pop-up-
Stores, also kurzfristige Einzelhandelsgeschäfte in leer stehenden
Geschäftsräumen, weiterverfolgen. Dortmunder Start-ups und Menschen aus der
Kultur- und Kreativwirtschaft können in diesem Rahmen ihre Produkte vorstellen
und ihren möglichen Erfolg erproben. Auch die Wirkung auf die Stadtteile ist
positiv, wenn Läden nicht leer stehen und wechselnde Angebote die Zentren
beleben.

4.4 Gute Arbeit schaffen, Ökonomie und Gemeinwohl verbinden

Das Wohl von Mensch und Umwelt muss mit den ökonomischen Zielen in Einklang
gebracht werden. Wir GRÜNE wollen in Dortmund Unternehmen ansiedeln, die
sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Beschäftigungen bieten.
Zusätzlich wollen wir Umweltschutz, soziale Aspekte und wirtschaftliche Dynamik
in ein neues Gleichgewicht bringen. Unsere Zukunft hängt unmittelbar davon ab,
ob es gelingt, wirtschaftliches Wachstum und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln.
Wirtschaftliche Aktivitäten können z.B. durch Billiglöhne und CO2 Emissionen
negative Auswirkungen auf Menschen, Gesellschaft und Umwelt haben. Wir möchten,
dass Wachstum und Wettbewerb nachhaltig und fair gestaltet wird. Daher sollen
insbesondere bei der Auftragsvergabe der Stadt Unternehmen, welche
verantwortungsvoll mit der Umwelt, den Menschen und der Gesellschaft umgehen,
bevorzugt behandelt werden.

Grün wählen für:

Gemeinwohlbilanz für städtische Betriebe
Wir wollen auf der Grundlage des Public Corporate Governance Kodexes der Stadt,
in dem die Grundsätze guter Unternehmensführung definiert sind, zunächst für
alle städtischen Betriebe eine Gemeinwohlbilanz erstellen. (s. Kapitel Stadt-
Verwaltung)
Bei der Wirtschaftsförderung müssen die nötigen Kompetenzen geschaffen werden,
um interessierte Unternehmen bei der Erstellung einer Gemeinwohlbilanz zu
unterstützen.

Existenzsichernde Beschäftigung durch qualifizierte Ansiedlungspolitik fördern
Wir GRÜNE wollen, dass die Wirtschaftsförderung Dortmund ihre Leistungsfähigkeit
gezielt dazu nutzt, durch eine qualifizierte Ansiedlungspolitik dauerhafte und
existenzsichernde Beschäftigung für alle Qualifikationen nach Dortmund zu holen.
Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Digitalisierung von
Bedeutung, die nicht weniger, aber andere Arbeitsplätze schaffen wird.

Gute Ausbildung
Als Schnittstelle im Kontakt zu Betrieben und Unternehmen soll die
Wirtschaftsförderung gemeinsam mit den Fachbereichen Schule und Jugend verstärkt
Ausbildungsplatzangebote insbesondere für bildungsferne Zielgruppen erschließen.
Vorhandene Brückenprogramme im Übergangsfeld Schule/Beruf sollen ausgebaut
werden. Dabei sollen zielgerichtete Programme insbesondere die Ausbildung im
Handwerk fördern.
Nicht alle Abiturient*innen wollen an die Hochschule. Wir möchten das Potenzial
dieser Schüler*innen nutzen, um Programme wie „Meister statt Master“
voranzubringen.

4.5 Die Potenziale der Metropole Ruhr nutzen

Für die wirtschaftliche Entwicklung der Region – und damit auch der Stadt
Dortmund – muss das Kirchturmdenken zugunsten eines regionalen
Wirtschaftsstandortes und eines regionalen Arbeitsmarktes überwunden werden.
Eine überregionale Zusammenarbeit, wie auf Ebene der Business Metropole Ruhr
(BMR) oder des Regionalverbands Ruhr (RVR) vorgesehen, vermindert den
Konkurrenzkampf der Kommunen, dient der neuen Nutzung industrieller Brachflächen
und ist damit auch ein ökologischer Beitrag zur Verminderung des
Freiflächenverbrauchs. Regionale Kooperationsstandorte sind dafür ein wichtiger
Beitrag und sollen verstärkt entwickelt werden. Ansiedlungswillige Unternehmen
sollen auch regional vermittelt werden, wenn in der jeweiligen Kommune keine
geeignete Fläche bereitgestellt werden kann.

Grün wählen für:

Aufträge für die regionale Wirtschaft
Aktivitäten der kommunalen Unternehmen, die weitere Existenzgründungen vor Ort
stützen und neue Arbeitsplätze in innovativen mittelständischen Unternehmen zur
Folge haben, sehen wir positiv. All das dient direkt und indirekt den
Dortmunderinnen und Dortmundern. Wir GRÜNE unterstützen es deshalb, wenn die
Stadt und die städtischen Unternehmen ebenso wie private Unternehmen ihre
Aufträge an lokale oder regionale Mittelständler*innen vergeben. Es ist ein
Beitrag, Arbeitsplätze in der Stadt wie der Region zu schaffen und Investitionen
vor Ort zu fördern.

Regionale abgestimmte Ansiedlung von Einzelhandel
Unsere Innenstädte müssen lebendig bleiben. Eine gute Entwicklung des
Einzelhandels ist dafür ein wichtiger Baustein und die Basis für ein
pulsierendes öffentliches Leben. Neben einem zunehmenden Onlineangebot schwächen
uniforme Geschäftstypen die Entwicklung der Stadtzentren. Wir wollen, dass sich
die Städte des Ruhrgebiets nicht als Konkurrenten begreifen, sondern sich in der
Belebung ihrer Innenstädte unterstützen.
Unsere Innenstädte müssen lebendig bleiben. Wir wollen, dass sich die Städte des
Ruhrgebiets nicht als Konkurrenten begreifen, sondern sich in der Belebung ihrer
Innenstädte unterstützen. Statt uniformierter Einkaufspassagensoll sich die
Einzigartigkeit jeder Stadt und jedes Stadtteils auch in Läden einer
Einkaufspassage widerspiegeln. Wir setzen uns gegen große
Einzelhandelsansiedlungen in nicht integrierten Lagen ein und befürworten eine
Stadt der kurzen Wege mit einer vielfältigen und guten Nahversorgung.

Einheitliche Gewerbesteuersätze im Ruhrgebiet
Wir wollen die Vereinheitlichung der Gewerbesteuersätze im Ruhrgebiet, um den
Wettbewerb der Städte in der Region mit einer Subventionierung
ansiedlungswilliger Unternehmen zu beenden. Dies dient auch der Stärkung
interkommunaler Gewerbegebiete.

5. Stadt und Verwaltung

Dortmund ist nicht nur der Ort, an dem über 600.000 Menschen leben. Dortmund ist
auch Verwaltungszentrum, Arbeitgeberin und eine kommunalwirtschaftliche
Organisation. Als Kommune ist Dortmund dem Wohlergehen einer und eines jeden
Einzelnen innerhalb dieser Gemeinschaft verpflichtet. Ziel der städtischen
Unternehmenstätigkeit ist damit vor allem die Daseinsvorsorge, aus der sich
besondere Ansprüche sowohl an das eigene Handeln als auch an den Umgang mit
Bürger*innen oder anderen Kommunen sowie an die Eigenbetriebe und
Tochterunternehmen ableiten.
Der wichtigste Punkt für uns: Die Unternehmen im Bereich der Pflichtaufgaben der
Daseinsvorsorge bleiben unter demokratischer Kontrolle. Sie gehören nicht in
private Hand – auch nicht in Teilen.Wir wollen eine starke kommunale
Selbstverwaltung, eine Politik- und Verwaltungskultur, die auf Mitsprache
ausgerichtet ist und eine Beteiligung der Bürger*innen aktiv fördert. Wir
verstehen Verwaltung als Serviceangebot an die Dortmunder*innen. Und wir wollen
eine Stadt, die fair, integrativ und nachhaltig handelt, die sich der
Verantwortung gegenüber ihren rund 10.000 Mitarbeiter*innen bewusst ist und die
den Ausbau digitaler Angebote zum Nutzen der hier lebenden Menschen vorantreibt.

5.1 Bürger*innen-nahes Dortmund

Wir unterstützen den von der Stadt begonnenen Prozess zum Aufbau einer
transparenten und bürgernahen Stadtverwaltung. Die Verwaltung soll ihre
Kompetenzen verstärkt dafür einsetzen, den Dortmunder*innen die Erledigung
weiterer Anliegen – neben der Vor-Ort-Beratung – auch online zu ermöglichen. In
beiden Fällen müssen die Formulare für alle verständlich und nutzbar, also
sowohl barrierefrei als auch mehrsprachig sein. Wir wollen die Möglichkeiten der
Digitalisierung nutzen und dabei die Bürger*innen und die städtischen
Mitarbeiter*innen mitnehmen.

Grün wählen für:

Weiterentwicklung des Service für die Bürger*innen
Die Arbeitsweise von Verwaltungsstellen muss den Bedürfnissen und Lebenslagen
der Bürger*innen entsprechen. Wer vormittags Kinder betreut, nur am Wochenende
in Dortmund ist oder tagsüber arbeiten muss, kann derzeit die Bürgerdienste
nicht ohne Weiteres nutzen. Wir wollen deshalb die Öffnungszeiten für die
Kund*innen und damit auch die Arbeitszeiten der Mitarbeiter*innen flexibler
gestalten, auch an Nachmittagen und einzelnen Samstagen. Für ältere und
mobilitätseingeschränkte Menschen wollen wir die barrierefreie Erreichbarkeit
sämtlicher Verwaltungsstellen. Alle Informationen müssen für jede und jeden klar
verständlich sein: in allen häufig vorkommenden Fremdsprachen und in leichter
Sprache. Wichtige politische Entscheidungen werden nach dem Beispiel des jüngst
beschlossenen Klimabarometers in verständlich aufbereiteter Form kommuniziert.

Digitalisierung von Rathaus und Verwaltung
Das Onlinezugangsgesetz (OGZ) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende
2022 einen Großteil der Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Auf kommunaler
Ebene müssen wir die Digitalisierung jetzt konsequent umsetzen – unter Beachtung
des Datenschutzes. Deshalb wollen wir die Einführung barrierefreier digitaler
Verwaltungsverfahren beschleunigen. Dazu gehört, das Bürger*innen-Portal im
Internet weiter auszubauen, um mehr Dokumente und Anliegen online abwickeln und
so Wartezeiten verkürzen zu können. Wir wollen, dass Behörden- und
Verwaltungsangelegenheiten wie etwa die Ummeldung des Wohnsitzes oder die
Beantragung von Kindergeld schnell und einfach über das Internet erledigt werden
können. Die sichere Identifizierung über den elektronischen Personalausweis bei
Behördengängen via Internet ist dafür die Voraussetzung.

5.2 Die Stadt als attraktive Arbeitgeberin

Von Kommunen wird zu Recht erwartet, dass sie sich auch als Arbeitgebende
gemeinwohlorientiert verhalten und gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen
bieten.
Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung und die städtischen Betriebe die
Arbeitszeit soweit flexibilisieren, dass sich Familie und Beruf noch besser
vereinbaren lassen. Frauen und Männer sollen generell gleiche Berufschancen und
Karrieremöglichkeiten haben, das ist eins der grundsätzlichen GRÜNEN Ziele.
Verwaltung und Stadttöchter haben Vorbildcharakter. Dementsprechend sollen sie
insbesondere den nach Dortmund geflüchteten Menschen berufliche Perspektiven
bieten. Gute Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie sichere
Arbeitsplätze machen die Stadt Dortmund auf dem immer enger werdenden Markt der
Fachkräfte attraktiv.

Grün wählen für:

Vorbildfunktion der Stadt in der Ausbildung
Die Stadt Dortmund leistet schon jetzt durch ihr Ausbildungsangebot für
Schulabgänger*innen aller Schulformen und Abschlüsse einen wichtigen Beitrag zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und übernimmt Vorbildfunktion für andere
Unternehmen. Einen Großteil ihres Personalbedarfs deckt sie durch eigene
Nachwuchskräfte. In diesem Jahr gründete die Stadt mit dem Zentrum für
Ausbildung und Kompetenzen (ZAK) eine zentrale Einrichtung für Aus- und
Weiterbildung der Mitarbeitenden. Sie folgt damit dem zunehmenden Bedarf an
zusätzlichen Kenntnissen und Kompetenzen, nicht nur für Auszubildende. Schon
jetzt wird eine Vielzahl von Ausbildungsgängen für unterschiedliche
Schulabschlüsse angeboten. Diesen Weg unterstützen wir und wollen insbesondere
das Angebot für Schüler*innen mit eingeschränkten Chancen auf dem Arbeitsmarkt
weiter ausbauen. Dafür wollen wir nicht nur das schon bestehende Projekt zur
Förderung von Hauptschüler*innen ausweiten, sondern auch weitere Sonderformen
zusätzlich zum geplanten Ausbildungsangebot einführen

Frauen in Führungspositionen
Noch immer gibt es in der Verwaltung zu wenig Frauen in Führungspositionen,
obwohl ein Großteil der Mitarbeiter*innen bei der Stadt weiblich ist. Wir GRÜNE
wollen, dass Frauen auch auf den oberen Ebenen adäquat vertreten sind. Deshalb
wollen wir sie ermutigen und unterstützen, sich auf Führungspositionen zu
bewerben. Dies geschieht z.B. durch Mentoring-Programme und Vernetzung. Wir
wollen, dass die Stadt hierzu spezifische Angebote für Frauen bereitstellt. In
Kooperation mit dem Gleichstellungsbüro sollen zudem mehr Programme gegen
geschlechterstereotype Berufswahl aufgelegt werden.
Von einer geschlechtergerechten Verteilung der Positionen in den Aufsichtsräten,
Vorständen und Geschäftsführungen sind auch die städtischen Eigenbetriebe und
Tochterunternehmen nach wie vor weit entfernt. Ein Blick in den
Beteiligungsbericht zeigt, dass die dort ausgewiesenen Vorstände hauptsächlich
männlich besetzt sind. Wir wollen, dass die Regelungen des
Landesgleichstellungsgesetz NRW in den Eigenbetrieben und städtischen Töchtern
Anwendung finden und Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführung jeweils zur
Hälfte mit Frauen besetzt werden.

Mehr Väter in Elternzeit
Noch ist es bei vielen Arbeitgeber*innen eher verpönt, wenn Väter Elternzeit
nehmen – vor allem, wenn sie mehr als die ihnen zugedachten zwei Monate ihre
Erwerbstätigkeit unterbrechen. Wir wollen Unternehmen davon überzeugen, dass
wirklich gute Arbeitgeber*innen Väter in ihrem Vorhaben unterstützen, die Hälfte
der Elternzeit zu nehmen. In der Stadtverwaltung und in den städtischen Töchtern
wollen wir eine Kampagne anstoßen, die Väter dazu motiviert. Studien zeigen,
dass hier für Männer Vorbilder im beruflichen Umfeld von besonderer Bedeutung
sind. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Vorbilder in Dortmund sichtbar und
mehr werden.

Fortschreiben des Personal- und Organisationskonzeptes
Die Stadt Dortmund ist zusammen mit den städtischen Beteiligungen der größte
lokale Arbeitgeber. Dennoch fehlt in einigen Bereichen, vor allem im Planungs-
und Baubereich oder im Sozial- und Jugendhilfebereich, zunehmend Personal. Bis
2035 wird zudem ein Anteil von rund 40 Prozent der jetzigen Belegschaft
altersbedingt aus der Stadtverwaltung ausscheiden.
Wir GRÜNE haben uns früh für die Einführung eines detaillierten Personal- und
Organisationskonzepts in der Verwaltung eingesetzt. Dies muss kontinuierlich
fortgeschrieben werden, um auf veränderte Aufgaben und Herausforderungen wie z.
B. den Fachkräftemangel im Ingenieurswesen reagieren zu können. Das Konzept muss
insbesondere die Entwicklungen durch den Masterplan „Digitale Verwaltung –
Arbeiten 4.0“ berücksichtigen.
Wir wollen, dass durch Weiterbildung und Zusatzausbildung Karrierepfade – auch
auf rein fachlicher Ebene ohne Personalverantwortung – ermöglicht werden.
Aufgaben- und Tätigkeitswechsel innerhalb des gesamten „Konzerns Stadt“ müssen
durch entsprechende Fortbildungsangebote ermöglicht und unterstützt werden. Das
Angebot flexibler Arbeitszeitmodelle (u. a. Homeoffice) soll unter Beteiligung
der Personalvertretung kontinuierlich ausgebaut werden.

Gesunde Mitarbeiter*innen für die Stadt
Um die Gesundheit der Mitarbeiter*innen zu erhalten und die Krankenquote
abzusenken, wollen wir das betriebliche Gesundheitsmanagement weiter fördern.
Der Arbeitsmedizinische Dienst der Stadt Dortmund ist personell deutlich
unterbesetzt, was zu Ausfallzeiten bei den städtischen Mitarbeiter*innen und zu
Verzögerungen bei den Einstellungsuntersuchungen führt. Wir setzen uns dafür
ein, dass die nötigen arbeitsmedizinischen Leistungen für die Stadtverwaltung z.
B. vom Klinikum Dortmund zentral übernommen und so verbessert und
professionalisiert werden

5.3 Gemeinwohl ist ein Wirtschaftsfaktor

Kommunale Erfolge müssen nach mehr Kriterien als nur nach finanzwirtschaftlichen
Kennzahlen bewertet werden. Neben der klassischen Wirtschaftsbilanz müssen auch
Werte einbezogen und verglichen werden, die den gesellschaftlichen Nutzen des
unternehmerischen Handelns bilanzieren. Dazu gehören Teilhabe aller,
Mitbestimmung, Geschlechterdemokratie, ökologische Nachhaltigkeit oder auch
Lebensqualität. Gemeinwohlökonomie ist ein Schritt auf dem Weg hin zu einer
Wirtschaftsweise, die in erster Linie den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Kommunale Unternehmen sollen hierbei Vorreiter und Impulsgeber sein.

Grün wählen für:

Besondere Kriterien für kommunale Kapitalanlagen
Mit der Anlage öffentlicher Gelder können die Städte direkten Einfluss auf eine
nachhaltige Produktion und sozial gerechtes Handeln nehmen. Investitionen in
umweltschädliche Energieformen müssen ausgeschlossen werden. Ebenso sollte kein
Geld der Stadt in Firmen fließen, die Kinderarbeit zulassen, Kriegswaffen
herstellen oder anders gegen Menschenrechte verstoßen.

Stadt als Vorbild: Gemeinwohlbilanz für städtische Unternehmen
Wir wollen, dass die städtischen Unternehmen Gemeinwohlbilanzen erstellen oder
in den Finanzberichten sozial-ökologische Kriterien gleichwertig mit den
finanziellen Kriterien darstellen. Neben den klassischen Kennzahlen, wie Umsatz
oder Rendite, soll die Bilanz um Gemeinwohlfaktoren erweitert werden, um die
gesamtheitliche Wirkung der Organisation auf Umwelt und Gesellschaft abzubilden.
Damit wird der Erfolg eines Betriebes an seinem tatsächlichen Beitrag zum
Wohlergehen und der Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft gemessen

5.4 Haushalt – Handlungsfähig und zukunftsfest

Kommunen brauchen für die Aufgaben, die sie erfüllen müssen, ausreichend
finanzielle Mittel. Den Städten wurden in den vergangenen Jahren immer mehr
Daueraufgaben z. B. in der Eingliederungshilfe oder bei der Flüchtlingsaufnahme
und -integration übertragen, ohne dass Bund und Land für die nötige
Gegenfinanzierung gesorgt haben. Damit werden die Spielräume für die eigenen
kommunalpolitischen Akzente von Jahr zu Jahr geringer.
Der Dortmunder Haushalt weist für das Jahr 2020 ein Defizit von 54,3 Mio. Euro
aus, für das Jahr 2021 sogar 57,2 Mio. Euro. Und die Stadt benötigt zur
Erfüllung ihrer Aufgaben zusätzlich Kassenkredite, deren Höhe sich 2019 auf rund
1,6 Mrd. Euro summierten. Schon bei einem moderaten Zinsanstieg oder einer sich
verschlechternden Konjunktur wäre Dortmund in der Haushaltssicherung. Für eine
politische Gestaltung der Stadt wäre dann kein Geld mehr da.

Grün wählen für:

Entlastung der Kommunen bei den Schulden
Über einen Altschuldenfonds wird den verschuldeten Kommunen ein Neustart
ermöglicht, indem sie von sogenannten unechten Liquiditätskrediten befreit
werden. Das sind die Kredite, die nicht nur zur Überbrückung kurzfristiger
Engpässe aufgenommen wurden, sondern zum Ausgleich dauerhafter, struktureller
Defizite benötigt werden. Sie sollen in einen Entschuldungsfonds eingebracht
werden, der die vollständige Tilgung nach 30 Jahren ermöglicht. Wichtig ist uns,
dass sich neben den Kommunen auch Bund und Länder an der Entschuldung
beteiligen. Denn schließlich sind es vor allem die steigenden Aufgaben im
sozialen Bereich, die den Kommunen aufgegeben werden, ohne sie mit den dafür
benötigten Finanzmitteln auszustatten.
Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen: Wir setzen uns deshalb für eine
deutliche Stärkung des Konnexitätsprinzips ein. Wenn Bund oder Land ein neues
Gesetz erlassen, müssen sie auch die Mehrkosten tragen

Verbessertes Konzept für Bürger*innen-Haushalt
Das Ziel, die Dortmunder*innen über einen Bürger*innen-Haushalt an der
finanziellen Prioritätensetzung der Stadt zu beteiligen, hat in der
Vergangenheit nicht gut funktioniert. Dennoch ist der Bürger*innen-Haushalt ein
wichtiges und in anderen Kommunen erfolgreich eingesetztes Instrument, um eine
eigenständige Bürgerschaft zu stärken.
Die Bürger*innen müssen erleben, dass sie über die Beteiligung Einfluss auf die
politischen Entscheidungen nehmen und konkrete Veränderungen erreichen können.
Wir wollen deshalb ein Gesamtkonzept von der Einbindung der Bürger*innen bis zum
Umgang mit den Ergebnissen. Unterschiedliche Methoden bei der Auswahl der
Bürger*innen (Zufallsauswahl, Ansprache aktiver Bürger*innen und
Zielgruppenvertretungen), die stärkere Nutzung digitaler Möglichkeiten und eine
Ausweitung der Inhalte sollen die Akzeptanz und die Teilnahme erhöhen.

5.5 Faire Kommune

Die Stadt trägt Verantwortung. Ihr Handeln als Beschafferin von Waren und
Dienstleistungen wirkt sich auf viele Bereiche aus und entscheidet mit, ob
Klimaschutzziele erreicht werden, ob die hiesige Nachfrage zukunftsfähige
Entwicklungen fördert, oder auch, ob Migration als Chance oder als Problem
wahrgenommen wird.Auf GRÜNEN Antrag werden zukünftig bei Ausschreibungen und der
Vergabe städtischer Aufträge auch Kriterien der Frauenförderung und der
Vereinbarkeit von Beruf und Familie berücksichtigt. Damit wird das Engagement
von Unternehmen anerkannt, die z. B. flexible Arbeitszeitmodelle anbieten, ihre
Mitarbeiter*innen bei der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger unterstützen
oder Frauen explizit ermutigen, sich auf Ausbildungs- und Arbeitsplätze in
männerdominierten Berufsbereichen zu bewerben.

Grün wählen für:

Dauerhaftes Engagement für mehr Nachhaltigkeit
Seit 2007 setzt sich Dortmund für eine faire und nachhaltige Beschaffung ein,
seit 2009 trägt sie den Titel „Fairtrade Town“. Wir wollen, dass bei allen
Ausschreibungen und Beschaffungen die in der Vergabesatzung verankerten
sozialen, ökologischen und fairen Kriterien konsequent angewendet werden.
Wir unterstützen ausdrücklich den Dortmunder Weg, der die Tariftreue in der
strengen Form des alten Tariftreue- und Vergabegesetzes beibehält.
Auf GRÜNEN Antrag hin wurden auch Kriterien zur Gleichstellung und
Familienfreundlichkeit in die Richtlinien aufgenommen. Wir wollen, dass
zukünftig auch Lokalität und der Umwelt-Footprint des Anbieters berücksichtigt
werden. Auch bei der Versorgung von Kitas, (Hoch-)Schulen, Altenheimen oder
Kliniken soll die Verwaltung verstärkt auf die Verwendung regionaler Öko-
Produkte setzen.
Im Fachbereich Vergabe und Beschaffung soll vor dem Hintergrund dieser
Anforderungen ein Beurteilungskonzept für bevorzugte Lieferanten (Preferred-
Supplier-Konzept) erarbeitet werden.
Wir wollen, dass die Stadt zukünftig verstärkt Programme und Projekte der
nachhaltigen Bildung und Entwicklung unterstützt und in ihren eigenen
Einrichtungen durchführt (s. auch Programmabschnitt Schule).

Stärkere Beteiligung der Bürger*innen
Bürgerbeteiligung ist für uns GRÜNE ein selbstverständlicher Bestandteil von
Kommunalpolitik und auch in Dortmund an vielen Stellen institutionalisiert. Ob
es um die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete, Nachverdichtung oder die
städtebauliche Entwicklung von Flächen geht: Konflikte entstehen vor allem dann,
wenn Bürger*innen den Eindruck haben, dass Politik und Verwaltung sich nicht mit
ihnen über Ziele und Mittel der Stadtentwicklung verständigen.
Wir wollen, dass die Stadt bei konfliktbehafteten Entscheidungen aktiv das
Gespräch mit betroffenen Bürger*innen und ihren zivilgesellschaftlichen
Organisationen sucht. Wir wollen „das Wissen der vielen“ rechtzeitig für
Planungs- und Entscheidungsprozesse nutzen, damit besser durchdachte,
akzeptierte und damit auch schnellere Lösungen herauskommen.
Die Beteiligungsformate sollen möglichst viele Bevölkerungsgruppen ansprechen
und ihre Teilnahme ermöglichen. Zudem sollen Zeit und Ort der Veranstaltung so
gewählt werden, dass möglichst viele Bürger*innen teilnehmen können.
Um Transparenz und Beteiligung zu intensivieren, fordern wir die Einrichtung der
Stelle eines*r Beteiligungsbeauftragten. Die Person kann die Arbeit der
Bezirksvertretungen und des Rates koordinieren, aber auch als Ansprechpartner*in
für die Bürger*innen fungieren. Alle Beteiligungsformate sollen gesammelt und
zentral veröffentlicht werden, sodass möglichst viele Menschen die Möglichkeit
haben mitzubestimmen.

5.6 Digitalisierung – aktiv, nachhaltig, für den Menschen

Wir Grüne sehen die Digitalisierung als Chance, die verantwortungsbewusst von
der Politik gestaltet werden muss. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen
gleichermaßen von den positiven Aspekten profitieren. Um die vielfältigen
Chancen des digitalen Wandels nutzbar zu machen, müssen wir diesen Wandel
gestalten. Im Mittelpunkt stehen für uns eine zukunftsfähige, digitale
Infrastruktur, der freie und gleichberechtigte Zugang zum Netz für alle, der
Schutz unserer Privatsphäre und unserer persönlichen Daten beispielsweise über
höchste IT-Sicherheitsstandards sowie eine modernisierte Verwaltung. Dies
ermöglicht ein freies Handeln im Netz, Innovationen und fairen Wettbewerb.
Wir dürfen aber auch diejenigen nicht vergessen, die keinen digitalen Zugang
haben. Ihnen müssen wir den „analogen“ Zugang zu öffentlichen Diensten und
Leistungen weiterhin garantieren.

Grün wählen für:

Ausbau des Open-Data-Portal und Nutzung von Open Source Software
Durch die Stadtverwaltung Dortmund werden große Mengen an nicht
schutzbedürftigen Daten erhoben: statistische Daten, Umwelt-, Infrastruktur-,
Verkehrs- oder Geodaten. Der offene und strukturierte Zugang zu diesen frei
verfügbaren Datenbeständen ist ein wichtiger Beitrag für die Weiterentwicklung
einer Wissensgesellschaft und ein zunehmender Standortfaktor für
Wirtschaftsansiedlungen. Dortmund hat schon 2018 in Zusammenhang mit dem
Masterplan Digitale Verwaltung die Einführung von Open Data beschlossen, u.a. um
den Demokratiegedanken durch eine Öffnung der Verwaltung zu stärken. Open Data
kann aber auch die Erstellung und Nutzung von Anwendungen für das tägliche Leben
erleichtern sowie Möglichkeiten zur Mitwirkung an Meinungsbildungsprozessen
schaffen.
Wir wollen, dass die Stadt diesen Weg konsequent weiterverfolgt und das Open-
Data-Portal kontinuierlich ausbaut. Wir setzen uns zudem für die Nutzung von
freier Software und offene Standards in der Datenverarbeitung ein.

Digitalisierung im Sinne der Arbeitnehmer*innen
Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist für alle eine große Herausforderung. Wir
GRÜNE wollen sie aktiv und zum Nutzen der Menschen gestalten. Wir wollen die
Chancen der Flexibilisierung nutzen und dabei die Arbeitnehmer*innen- und
Arbeitsschutzrechte nicht aus den Augen verlieren. Der Chance, seine Arbeit am
frühen Abend zu erledigen, weil es besser in den eigenen Tagesablauf passt,
steht die Gefahr gegenüber, dass wie selbstverständlich am frühen Abend Mails
abgerufen werden müssen.
Wir sehen durch die neue Technologie die Chance, Sozial- und Arbeitsstandards
weiterzuentwickeln. Die begonnene Digitalisierungsstrategie begrüßen wir und
werden sie unter Beachtung der gesetzlichen Mitbestimmungsregeln und der
Einbeziehung der Personalvertretungen aktiv begleiten. Erwerbstätigkeit ist
nicht nur ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein Instrument
sozialer Teilhabe. Sie muss bei der fortschreitenden Digitalisierung besonders
berücksichtigt werden.
In Zeiten großer Veränderung ändern sich auch die Anforderungen ständig. Um eine
menschgerechte Arbeitsgestaltung in einer digitalisierten Welt zu garantieren,
wollen wir einen modernen Beschäftigtendatenschutz und wirksame
Rahmenbedingungen für gesunde Arbeitsplätze. Auch in einer digitalisierten Welt
muss es einen analogen Feierabend geben. Um den Wünschen nach beruflicher
Weiterentwicklung gerecht zu werden, wollen wir eine Weiterbildungsstrategie
definieren.

Weiterentwicklung der Smart-City Dortmund
Die Stadt ist Teil der Smart City Allianz. Ihre Rolle dort ist die der
Sachwalterin der Bürger*innen-Interessen. Sie soll die vielfältigen
kommerziellen Interessen der Beteiligten kanalisieren und Fehlentwicklungen
abwenden. Als Teil des Prozesses soll sie diesen kreativ gestalten und steuern.
Im Umfeld von Smart City und in Zusammenarbeit mit dem ehrenamtlichen Ombudsmann
für Datenwert und Datenethik muss die Stadt sicherstellen, dass sensible Daten
geschützt und nicht von Interessengruppen „vermarktet“ werden

Nachhaltige Gestaltung von Digitalisierung
In vielen Bereichen wie z.B. Mobilität und Logistik oder Strom und Wärme können
digitale Innovationen helfen, die Klimaziele zu erreichen. Doch gleichzeitig
sorgt die digitale Information und Kommunikation für einen rapide wachsenden
Anteil der weltweiten Emissionen von Treibhausgasen und einen hohen
Ressourcenverbrauch.
Auf Bundesebene setzen wir GRÜNE uns deshalb für die Aufstellung ökologischer
Leitplanken ein: Serverfarmen müssen auf Ökostrom umgestellt und Anbieter
digitaler Lösungen zur Datensparsamkeit, d.h. keine unnötige Erhebung und
Speicherung, verpflichtet werden. Es müssen Anreize für die Reduktion des IT-
bedingten Stromverbrauchs geschaffen werden. Digitale Endgeräte dürfen keine
Einwegprodukte mehr sein, sondern müssen auch repariert werden können.
Auf kommunaler Ebene wollen wir vor allem über Vorgaben in der Ausschreibung und
Beschaffung den Energie- und Ressourcenverbrauch von Soft- und Hardware
berücksichtigen und reduzieren. Im städtischen Arbeitsprogramm des Systemhauses
muss das Thema Green IT dauerhaft verankert und im Hinblick auf die neuen
Herausforderungen weiterentwickelt werden.

6. Transparenz, Demokratie, Mitsprache und Beteiligung

Wem gehört die Stadt? Natürlich den Bürger*innen. Viele Projekte in den
Bereichen Umwelt, Verkehr, Soziales, Kultur und Inklusion wären ohne das
vielfältige Engagement vieler Dortmunder*innen undenkbar. Wir GRÜNE sind selbst
aus Bürger*innen-Initiativen entstanden und unterstützen Menschen, die
Verantwortung übernehmen und die Stadtgesellschaft mitgestalten wollen. Wir
setzen uns deshalb dafür ein, dass die Beteiligung von Bürger*innen in der
Kommunalpolitik verbessert wird. Gleichzeitig müssen politische Prozesse
transparenter werden. Das Ehrenamt wollen wir weiter stärken.

Grün wählen für:

Live-Stream einführen
Wir setzen uns dafür ein, öffentliche Sitzungen des Stadtrats live im Internet
zu übertragen und dauerhaft zugänglich zu machen. Das macht politische
Entscheidungen transparenter und führt zu einer geringeren Distanz zwischen den
Bürger*innen und ihren gewählten Vertreter*innen.
Eine Instrumentalisierung der Sitzungen des Rates durch rechtsextreme und
rechtspopulistische Ratsvertreter*innen bekämpft man durch kluge Strategien
abgestimmt mit anderen demokratischen Parteien und eine offensive
Auseinandersetzung in den Sitzungen – auch im Stream.

Beteiligungsrechte in den Sitzungen ausbauen
Wir wollen Beteiligungsrechte der Bürger*innen in den Sitzungen der Ausschüsse
ausbauen statt sie einzuschränken. In den Bezirksvertretungen gibt es bereits
jetzt in jeder Sitzung eine Bürger*innen-Sprechstunde. Wir setzen uns dafür ein,
dass die Mitglieder des Integrationsrates, des Seniorenbeirats sowie des
Behindertenpolitischen Netzwerks ein festes Rederecht in den Bezirksvertretungen
bekommen.
Die Möglichkeiten des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden sind zu wenigen Bürger*innen bekannt. Das zeigt die
geringe Anzahl von Eingaben. Wir setzen uns dafür ein, über die Möglichkeiten
für Anregungen und Beschwerden offensiv zu informieren. Wir setzen uns für die
Einführung einer Bürger*innen-Sprechstunde im Ausschuss analog zu den
Bezirksvertretungen ein.

Bezirksvertretungen – Stadtbezirksparlamente wertschätzen
Die Bezirksvertretungen leisten wichtige, kommunalpolitische Arbeit in den zwölf
Dortmunder Stadtbezirken. Sie haben den direktesten Zugang zu vielen
Bürger*innen. Ihre Kenntnisse über die Situation vor Ort ist bei vielen
Entscheidungen des Stadtrats, der Ausschüsse und der Stadtverwaltung von großer
Bedeutung. Allerdings werden Entscheidungen der Bezirksvertretungen oft nicht
ausreichend berücksichtigt oder nicht nachvollziehbar abgelehnt. Wir wollen den
Bezirksvertretungen mehr Gewicht verleihen und für die gewählten
Bezirksvertretungen bessere Möglichkeiten für ihre Arbeit schaffen. Dazu zählen
die entsprechende Ausrüstung mit digitalen Geräten und ein besserer Zugang zu
den Informationsmöglichkeiten der Verwaltung.

Digitale Beteiligung einführen, Jugendparlament prüfen
Wir wollen die größtmögliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der
Entwicklung unserer Stadt. Die stadtweiten Jugendforen sind dabei ein gutes und
bewährtes Instrument. Die zusätzliche Einrichtung eines Jugendparlaments in der
nächsten Wahlperiode wollen wir mit allen demokratischen Parteien und unter
Beteiligung der Kinder und Jugendlichen diskutieren (siehe auch Kapitel „Kinder
und Jugendliche“).
Wir setzen uns dafür ein, insbesondere für Jugendliche weitere moderne
Beteiligungsformen einzuführen. In anderen Städten gibt es dafür bereits das
Projekt „aula“. Es ermöglicht in erster Linie Schüler*innen der weiterführenden
Schulen, mit Hilfe einer Online-Plattform und didaktischer Begleitung eigene
Ideen für die Gestaltung ihres Schulumfelds zu entwickeln, Mehrheiten dafür zu
finden und die Umsetzung zu beschließen. Damit vereint „aula“ mediale Bildung
mit politischer Bildung und fördert die mündige politische Beteiligung in einer
digitalisierten Welt. Wir wollen das Modell auch für kommunale Zusammenhänge
außerhalb von Schulen prüfen.

Bürger*innenbeteiligung stärken
Dortmund hat 600.000 Gehirne – nutzen wir sie. Wir stehen für eine aktive
Zivilgesellschaft, deren Rat und Mitentscheidung wir noch stärker einbeziehen
wollen. Dazu braucht es frühzeitige Information und Einbeziehung bei allen
Planungsprozessen, neue Formen der Beteiligung und die Modernisierung
traditioneller Formate. Wir wollen neue Verfahren entwickeln und ausweiten, die
möglichst viele Menschen einbinden und nicht nur die bereits in der
Stadtgesellschaft Engagierten. Onlinebeteiligungsplattformen, Bürger*innen-
Gutachten, Zukunftswerkstätten, Online-Petitionen und Beteiligungshaushalte sind
dabei ebenso mögliche Formen wie die Modernisierung von Bürger*innen-
Versammlungen mit Vorabdiskussionen auf Onlineplattformen. Die Erfahrungen mit
Beteiligungsprozessen zeigen, dass sich mehrheitlich politiknahe
Bevölkerungsgruppen beteiligen. Wir wollen, dass auch Bevölkerungsgruppen
miteinbezogen werden, die nicht so artikulations- und beteiligungsstark sind.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, projektbezogen sinnvolle Formen zu finden, die
eine möglichst breite Beteiligung ermöglichen.
Für eine kontinuierliche Bürger*innen-Beteiligung ist es notwendig, alle
relevanten Informationen und Dokumente zugänglich zu machen und praxisgerechte
Beteiligungsinstrumente zu schaffen. Und: Beteiligungsprozesse dürfen nicht im
Nichts verlaufen, sondern müssen Konsequenzen haben, über die transparent und
kontinuierlich informiert wird. Das bereits beschlossene Klimabarometer auf der
Homepage der Stadt ist dafür ein erstes Beispiel.

Frag die Stadt – Informationsfreiheitsgesetz stärken
Informationsfreiheit ist das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen
und ein Mittel zur Kontrolle politischer Prozesse. Sie kann Korruption vorbeugen
und erhöht die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Politik und Verwaltung.
Der freie Informationsfluss vom Staat an die Bürger*innen stärkt und belebt die
Demokratie, weil er Partizipation möglich macht. Ob Umweltauswirkungen von
Bauvorhaben, Lärmmessungen, CO2-Daten, Gutachten zum öffentlichen Nahverkehr
oder Ergebnisse von Hygienekontrollen – auf der Grundlage des
Informationsfreiheitsgesetz muss die Stadt auf Antrag Informationen und auch
Protokolle zur Verfügung stellen. Dabei sollte die Stadt proaktiv vorgehen und
Informationen auf dem Open Data Portal der Stadt zur Verfügung stellen (siehe
auch Kapitel Verwaltung). Wir stehen für eine offene und transparente Verwaltung
und setzen uns dafür ein, dass alle Bürger*innen in Dortmund auf der Grundlage
des Gesetzes problemlos freien Zugang zu städtischen Informationen bekommen.

Ehrenamt und Freiwilligkeit stärken
Das ehrenamtliche Engagement vieler Dortmunder*innen in ganz unterschiedlichen
Bereichen von sozialen Projekten bis hin zum Umweltschutz trägt viel dazu bei,
unsere Stadtgesellschaft zusammenzuhalten und zu einem offenen und
demokratischen Miteinander zu entwickeln. Das gilt insbesondere auch für das
große Engagement der vielen Ehrenamtlichen bei der Integration der zu uns
Geflüchteten und Zugewanderten. Wir unterstützen und fördern weiterhin das
Ehrenamt als wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen und politischen
Gemeinwohl und zur Integration. Deshalb haben wir der Einführung der
Ehrenamtskarte des Landes in Dortmund zugestimmt. Die damit möglichen
Vergünstigungen wollen wir erweitern. Gleichzeitig ist uns eine Unterstützung
derjenigen Ehrenamtlichen wichtig, die nicht die Voraussetzungen für die
Ehrenamtskarte erfüllen. Gerade diesen Bereich wollen wir in der kommenden
Wahlperiode ausbauen. Durch Online-Plattformen wollen wir die Vernetzung unter
den Ehrenamtlichen als auch den Austausch mit professionell helfenden fördern.
Gleichzeitig werden wir darauf achten, dass keine Aufgaben aus bezahlten
Bereichen ins Ehrenamt ausgegliedert werden, um Kosten zu sparen.

GRÜN IST… Soziale Gerechtigkeit
… wie wir sozialen Zusammenhalt, Fairness und Miteinander stärken wollen…

Inhalt

1. Wohnen und Stadtentwicklung
1.1 Wohnen muss bezahlbar sein
1.2 Grund und Boden sind Gemeingut
1.3 Lebenswertes Dortmund

2. Wohnungslosenhilfe

3. Kommunale Arbeitsmarktpolitik – Teilhabe für Langzeitarbeitslose

4. Alt werden in Dortmund
4.1 Inklusive und starke Infrastruktur für Senior*innen
4.2 Selbstbestimmt alt werden

5. Drogenhilfe in Dortmund: Hilfe statt Sanktion

6. Hilfe für Menschen in Prostitution

7. Sicherheit in Dortmund: Bürger*innenrechte achten
7.1 Polizei, Stadt und Bürger*innen in partnerschaftlichem Zusammenwirken
7.2 Bürgerschaftliches Engagement für ein sicheres Dortmund
7.3 Zukunftsfähigkeit von Feuerwehr und Katastrophenschutz

Ein Land und auch eine Stadt sind nur dann sozial, wenn sie eine selbstbestimmte
Teilhabe für Alle ermöglichen und ihre Bürger*innen wirkungsvoll vor Armut
schützen. Das ist unser GRÜNER Anspruch. Wir stehen für eine inklusive
Gesellschaft und Stadt, in der alle dazu gehören und niemand ausgegrenzt wird.
Die Realität sieht allerdings auch in Dortmund anders aus.

Im Februar dieses Jahres waren über 33.000 Personen arbeitslos gemeldet, die
Arbeitslosenquote lag bei 10,5 Prozent. Insgesamt leben ca. 90.000 Menschen in
sogenannten Bedarfsgemeinschaften und bekommen Leistungen nach SGB II (Hartz IV)
oder Sozialgeld – unter ihnen auch viele Kinder und Alleinerziehende. Dazu
kommen ca. 15.000 sogenannte Aufstocker*innen, die von ihrer Erwerbsarbeit nicht
leben können und ergänzende Sozialleistungen erhalten. Der gesetzliche
Mindestlohn hat an dieser Situation wenig geändert, weil er zu niedrig ist, um
die Menschen von Transferleistungen unabhängig zu machen; dies gilt insbesondere
für Familien mit mehreren Kindern. Und: Immer mehr Menschen in Dortmund sind
neben ihren Altersbezügen auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die Zahl der
Bezieher*innen von Grundsicherung im Alter stieg innerhalb von zehn Jahren um 43
Prozent und liegt inzwischen ebenfalls bei ca. 15.000 Menschen.

Damit gehört Dortmund nach den Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu
den zehn Regionen mit der höchsten Armutsquote: In Dortmund liegt sie konstant
bei gut 20 %. Der Sozialbericht 2018 betrachtet die soziale Lage in Dortmund
nach Kriterien wie Höhe des Einkommens, Bildungschancen der Kinder, Teilhabe am
Arbeitsmarkt, Wohnsituation, Gesundheit und macht deutlich: Die soziale
Ungleichheit ist in bestimmten Sozialräumen sehr groß. Damit können und wollen
wir uns nicht zufriedengeben. Der Bericht zur sozialen Lage muss kontinuierlich
fortgeschrieben werden und die Grundlage für entsprechende Konzepte zur
Armutsbekämpfung sein, die mit anderen Prozessen wie etwa der Kommunalen
Arbeitsmarktstrategie abstimmt werden.

Als GRÜNE wissen wir: Es kann keine ökologische Nachhaltigkeit geben ohne eine
soziale Nachhaltigkeit. Das eine ist vom anderen nicht zu trennen. Ob in der
Kinderbetreuung und in der Schulpolitik, ob bei der Politik für Senior*innen, in
der Arbeitsmarktpolitik oder beim bezahlbaren Wohnen – an vielen Stellen unseres
Programms finden sich deshalb Vorschläge, um die soziale Situation vieler
Dortmunder*innen zu verbessern.

1. Wohnen und Stadtentwicklung

1.1 Wohnen muss bezahlbar sein

Dortmund wächst. Die Bevölkerungszahl erhöhte sich seit 2014 um rund 13.300
Personen. Der Wohnungsmarkt kommt trotz vieler Neubauten mit diesem stetigen
Zuwachs nicht mit. Folge: Die Wohnkosten steigen, Wohnraum für Menschen mit
geringem und normalem Einkommen ist zur Mangelware geworden. Die
durchschnittliche Nettokaltmiete stieg seit 2014 um insgesamt 20 Prozent auf
aktuell 7,00 €/qm (2019) im Mittel. Bei neu gebauten Wohnungen lag der
Mittelwert im Jahr 2019 schon bei 10,50 €/qm. Nur noch 7,5 Prozent des gesamten
Dortmunder Wohnungsbestands waren im Jahr 2018 geförderte Wohnungen – und die
Entwicklung ist weiterhin rückläufig. Gleichzeitig aber steigt die Zahl der
Haushalte, die auf eine Unterstützung durch das Wohnungsamt angewiesen sind.
2018 waren insgesamt 5.000 Haushalte anspruchsberechtigt, rund 2.000 davon
standen auf der Warteliste für eine öffentlich geförderte Wohnung.
Alle Dortmunder*innen sollen eine gute Wohnung finden und sich diese Wohnung
auch leisten können. Das heißt auch, dass für den Durchschnittshaushalt die
Miete nicht mehr als 30 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen sollte. Für
alle Dortmunder*innen müssen ausreichend Wohnungen zur Verfügung stehen, die
barrierefrei und bezahlbar sind.

Grün wählen für:

Der Anteil von geförderten Wohnungen in jedem Neubaugebiet soll auf mindestens
30 Prozent erhöht werden.
Seit dem Ratsbeschluss vom 10. April 2014 gibt es eine Regelung, die festlegt,
dass in jedem Baugebiet mindestens 25 Prozent der entstehenden Wohneinheiten
öffentlich geförderte Mietwohnungen sein müssen. Diese Quote reicht aufgrund der
steigenden Nachfrage und der wachsenden Bevölkerung heute nicht mehr aus und
muss an die neuen Entwicklungen angepasst werden.
In jedem Neubaugebiet sollen mindestens 10 Prozent der Wohnungen im sog.
preisgedämpften Segment, also mit Quadratmeterpreisen zwischen Angebotsmiete und
Sozialmiete angeboten werden. Es gibt viele Dortmunder*innen mit niedrigem oder
mittlerem Einkommen, die die durchschnittliche Neubaumiete von 10,50 €/qm in
Dortmund nicht aufbringen können. Deshalb muss in den Bebauungsplänen zukünftig
festgesetzt werden, dass ein Mindestanteil an Wohnungen für Preise zwischen 6
und 9 €/qm vermietet wird. Eine Sicherung der Quotierung erfolgt zum Beispiel
über einen städtebaulichen Vertrag.

Bewahren gewachsener Quartiere durch eine soziale Erhaltungssatzung bzw.
Milieuschutzsatzung
Bei zunehmendem Wohnungsmangel findet verstärkt eine bauliche Aufwertung von
meist innenstadtnahen Wohngebieten statt. Das ist ein positiver Prozess, solange
er nicht zur Verdrängung der alteingesessenen Mieter*innen mit niedrigem
Einkommen durch eine neue, finanzkräftige Bevölkerung führt und das Viertel
seine soziale Struktur komplett verändert. Durch den Erlass sozialer
Erhaltungssatzungen kann die Gefahr der Verdrängung durch Umwandlung in
Eigentumswohnungen und Luxusmodernisierungen verringert werden. Zudem kann die
Stadt Vorkaufsrechte geltend machen und bebaute oder unbebaute Grundstücke
selbst kaufen, um Immobilienspekulationen vorzubeugen. Und sie kann verhindern,
dass bisher günstige Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.
Nach dem Vorbild der Stadt Leipzig sollte zudem die gesamte Stadt Dortmund
hinsichtlich von Verdrängung bedrohter Stadtteile und Quartiere untersucht
werden.

Förderung von Investitionen im Bestand
Die Stadt Dortmund setzt bei ihren eigenen Liegenschaften hohe Standards
bezüglich der Energieeffizienz. Der größte Teil der Gebäude in Dortmund,
insbesondere der Wohngebäude, ist jedoch in privater Hand. Für viele Menschen
sind gerade die Heizkosten eine enorme Belastung. Diese können durch eine
energetische Sanierung deutlich gesenkt werden. Gleichzeitig bringt eine solche
Sanierung viel für den Klimaschutz. Wir wollen, dass die Kosten dafür auch über
zusätzliche städtische Fördergelder abgefedert werden, statt über eine Umlage
allein von den Mieter*innen finanziert. Ein entsprechendes kommunales
Förderprogramm schafft zudem einen zusätzlichen Investitionsanreiz.
Für die Mieter*innen der städtischen Wohnbaugesellschaft Dogewo21 sollen sich
Mieterhöhungen aufgrund energetischer Modernisierungen und die sich daraus
ergebende Energieeinsparung finanziell ausgleichen.

Verstärkter Bau von geförderten Wohnungen durch Dogewo21 bzw. die Dortmunder
Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG)
Wohnen ist ein Grundrecht und gehört zur Daseinsvorsorge der Stadt. Sie muss
durch ihre stadteigene Wohnungsbaugesellschaft dafür Sorge tragen, den
Wohnungsmarkt zu entspannen. Dies wird durch den verstärkten Bau von geförderten
Wohnungen durch die Stadt erreicht. Dafür muss die Dogewo21 in die Pflicht
genommen werden. Dazu gehört auch der strategische Ankauf von Wohnungsbeständen
in problematischen Lagen.
Das Ziel ist es, über Dogewo 21 bzw. die DSG in der kommenden Wahlperiode
jährlich rund 500 geförderte Wohnungen für alle Generationen und Zielgruppen vom
Einpersonenhaushalt bis zu Familien mit Kindern zu errichten. Hierfür sind
geeignete Grundstücke an Dogewo21 bzw. DSG zu übertragen und Baurecht zu
schaffen.

Begrenzung der Mietenentwicklung
Die Leerstandsquote in Dortmund hat sich in den letzten 15 Jahren halbiert.
Während sie im Jahr 2004 noch bei über 4 Prozent lag, betrug sie Ende 2018 nur
noch 2 Prozent. Manche Stadtteile erreichen mit einer Quote von 1 Prozent de
facto Vollvermietung. Diese Entwicklung zeigt, dass auch in Dortmund Instrumente
zur Mietbegrenzung nötig sind. Auf Landesebene machen wir uns deshalb dafür
stark, dass Kappungsgrenzen, Mietendeckel und
Mietpreisbremse auch in NRW zum Schutz für Mieter*innen eingeführt werden.

Wohnen als Grundrecht
In Dortmund gibt es verschiedene Gruppen von Menschen, die aus unterschiedlichen
Gründen Schwierigkeiten haben, eine eigene Wohnung zur finden. Wir wollen allen
Einheimischen und Zugezogenen ermöglichen, selbstbestimmte Mieter*innen zu sein.
Die Betroffenen benötigen – neben der städtischen Wohnungslosenhilfe –
Unterstützung und Hilfe ohne große Hürden. Wir unterstützen deshalb Konzepte wie
Housing First, die Wohnungslosigkeit direkt beenden und flexible wohnbegleitende
Hilfen zum dauerhaften Wohnungserhalt anbieten.
Menschen, die ALG II, Grundsicherung oder Sozialgeld beziehen, erhalten bei der
Berechnung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft einen Klimabonus
für energetisch sanierte Wohnungen, angelehnt an die Zuschläge des Mietspiegels.

Barrierefreies Wohnen
Wir unterstützen den (Um-)Bau von barrierefreien und altersgerechten Wohnungen.
Dabei wollen wir Wohnungseigentümer*innen von den Vorzügen barrierearmer und -
freier Wohnungen überzeugen. In städtebaulichen Wettbewerben sollen
barrierefreie Wohnungen eingefordert und bevorzugt werden.

1.2 Grund und Boden sind Gemeingut

Der Rat hat 2018 auf GRÜNE Initiative die Erarbeitung von Grundsätzen für die
Vergabe städtischer Grundstücke verabschiedet. Dazu gehört, dass in Dortmund
Baugrundstücke zukünftig über sog. Konzeptverfahren vergeben werden: Nicht
allein der Preis ist das entscheidende Kriterium für die Grundstücksvergabe,
sondern es fließen auch Kriterien wie zum Beispiel ein Mobilitätskonzept für die
künftigen Bewohner*innen, eine klimafreundliche Energieversorgung usw. in die
Entscheidung für einen Investor ein. Bei Konzeptverfahren werden außerdem der
Anteil geförderten Wohnraums (über die verpflichtende 25-Prozent-Quote hinaus)
und verlängerte Bindungsfristen (über die 20 bzw. 25 Jahre hinaus gemäß den
aktuellen Förderbestimmungen) berücksichtigt.
Um die künftige Stadtentwicklung ökologisch und nachhaltig steuern zu können,
muss die Stadt Eigentümerin des kommunalen Grund und Bodens bleiben und in die
Lage versetzt werden, auch Grundstücke dazuzukaufen.

Grün wählen für:

In der öffentlichen Hand Halten städtischer Grundstücke
Städtische Grundstücke sollen nicht mehr verkauft, sondern durch Erbpacht in der
öffentlichen Hand gehalten werden. Durch die Vergabe von Erbbaurechten wird die
Stadt Dortmund in die Lage versetzt, im Sinne des Gemeinwohls aktiv und steuernd
Einfluss zu nehmen auf den Bodenmarkt und seine (städtebauliche) Entwicklung.
Denn nach Ablauf des Erbbaurechts fällt das Grundstück wieder an die Stadt
zurück und die Stadt kann die weitere Nutzung an den aktuellen Bedarf anpassen.
Dies gilt auch für Gewerbeflächen.
Grundstücksvergaben in Erbpacht erhalten nicht nur das kommunale Grundvermögen,
sondern durch den Erbbauzins wird auch eine dauerhafte Einnahme erzielt. Das
Erbbaurecht kann einen sinnvollen Beitrag zur Daseinsvorsorge und zur
nachhaltigen Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum leisten, indem zum
Beispiel für geförderte Wohnungen geringere Erbpachtzinsen und/oder reduzierte
Verkehrswerte gemäß Gemeindeordnung angesetzt und längere Bindungsfristen
vereinbart werden.

Verhinderung von Bodenspekulation
Gemeinwohl vor Rendite ist unsere Forderung für die städtische Boden- und
Wohnungspolitik. Bauland und Wohnungen dürfen nicht zu Spekulationsobjekten
werden. Dagegen können Vorkaufsrechte (zum Beispiel über Bauleitplanung,
Sanierungsgebiete und Milieuschutzgebiete) helfen, die sowohl für die Stadt als
auch für Genossenschaften festgelegt werden.
Unser Ziel ist es, den Bestand von Wohnungen und Boden im Besitz der
öffentlichen Hand mit einer aktiven Ankaufstrategie zu vergrößern. Dazu gehört
auch die Verankerung eines kommunalen Vorkaufsrechts für ganze Stadtgebiete
(Gebiete mit sozialer Erhaltungssatzung). Akteur*innen wie Genossenschaften oder
Stiftungen, die gemeinwohlorientiert handeln, sollen diese kommunale Strategie
ergänzen.

Vereinbarungen mit Eigentümer*innen / Investor*innen zu einer nachhaltigen und
sozialen Quartiersentwicklung
Um die Stadt und die Quartiere nachhaltig und sozial zu entwickeln, braucht
Dortmund die Zusammenarbeit mit engagierten Investor*innen. Über städtebauliche
Verträge und Konzeptvergaben wird erreicht, dass – neben dem Kaufpreis – noch
weitere Kriterien eine entscheidende Rolle spielen: die Verbesserung des
Angebots von Wohnraum im unteren Preissegment, die Förderung alternativer
Mobilität (zum Beispiel mit Carsharing-Angeboten, E-Ladestationen, gesicherten
Abstellflächen für Fahrräder, Stellflächen für Lastenräder usw.),
Quartierskonzepte, Entwicklung des Mikroklimas sowie ökologisches Bauen.

Effizientere Bodennutzung durch flächensparendes Bauen
In der Innenstadt sind die Flächen für den Wohnungsbau begrenzt. In zentralen
Neubaugebieten haben Mietgeschosswohnungen deshalb für uns eindeutig Vorrang vor
Einfamilienhäusern. Um mit wenig Flächenverbrauch mehr Wohnungen bauen zu
können, halten wir sowohl den Ausbau von Dachgeschossen als auch eine höhere
Geschossigkeit bei Neubauten für sinnvoll. Angesichts des mit zunehmendem
Wachstum immer kostbarer werdenden Bodens wird Dortmund in Zukunft nach oben
wachsen müssen. Grüne Hochhäuser, die Arbeiten und Wohnen vereinbaren, können im
Innenstadtbereich entstehen. Die „doppelte Innenentwicklung“, das heißt die
Qualifizierung und Erweiterung von Grün- und Freiflächen, der Erhalt von
Frischluftbahnen oder von mikroklimatisch wirksamem Grün ist für uns dabei eine
entscheidende Voraussetzung. Das heißt aber auch, dass in Konfliktfällen immer
wieder individuell zwischen Nachverdichtung und Erhalt von Grün- und Freiflächen
abgewogen werden muss.

Flächenkreislaufwirtschaft: Wiederverwerten von Flächen, statt Versiegelung
neuer Flächen
Wir wollen in Dortmund nach Möglichkeit keine neuen Flächen versiegeln. Die
Umnutzung und Wiederverwertung bereits erschlossener Grundstücke und die
Aktivierung brachliegender Flächen hat absoluten Vorrang vor einer Neuausweisung
– sowohl für Baugebiete als auch für Gewerbeflächen.

Effizientere Bodennutzung durch Überbauung von Stellplatz- und Handelsflächen
In Dortmund wird für Supermärkte künftig der mehrgeschossige Bau mit Büros
und/oder Wohnungen in den oberen Stockwerken zum Standard. Um weitere schon
versiegelte Flächen besser zu nutzen, sollen auch bestehende Stellplatzflächen
entsprechend überbaut werden.

Bedarfsgerechte Verteilung des bestehenden Wohnangebots
Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes wollen wir Möglichkeiten schaffen,
dass Wohnungen freiwillig, zum vergleichbaren Quadratmeterpreis und möglichst im
Quartier getauscht werden können. Wohnungstauschbörsen beim Wohnungsamt oder bei
den Wohnungsbaugesellschaften können helfen, die passenden Wohnungen für die
jeweilige Lebenslage zu finden. Lösungsansätze bietet das „Frankfurter Programm
zum Wohnungstausch“, das auf den festgelegten Mietpreisen im geförderten
Wohnungsbau aufsetzt. Auch Vereinbarungen der Stadt mit der Dogewo21 und den
großen Wohnbaugesellschaften sind möglich.

Stärkere Förderung von Genossenschaften und gemeinwohlorientierte
Baugemeinschaften
Genossenschaftliches Wohnen und Baugemeinschaften zeichnen sich durch
Solidarität und gemeinsame Verantwortung aus. So kann nicht nur preiswerter
Wohnraum geschaffen werden, sondern es werden auch Chancen für kreatives,
vielfältiges und buntes Wohnen und Leben eröffnet. Das hilft, sowohl die soziale
Balance in den Quartieren der Stadt zu erhalten als auch die gesellschaftliche
Vielfalt zu stärken. Schon jetzt werden auf GRÜNE Initiative hin 10 Prozent der
Grundstücksfläche in Neubaugebieten für solche Projekte vorgehalten. Diesen
Anteil gilt es zu verdoppeln und zur Verfügung stehende Grundstücke primär
genossenschaftlichen, gemeinschafts- und gemeinwohlorientierten
Baugemeinschaften anzubieten.
Wir wollen Möglichkeiten schaffen, dass die Stadt durch die Gewährung zinsloser
Darlehen auch einkommensschwächeren Haushalten den Eintritt in eine
Wohnbaugenossenschaft ermöglicht.

1.3 Lebenswertes Dortmund

Die Lebensqualität in unserer Stadt hängt maßgeblich von unserer Umwelt ab.
Deshalb treten wir GRÜNE für die Entwicklung und den Erhalt der Grünflächen
sowie der natürlichen und naturnahen Lebensräume im Stadtgebiet und für die
naturnahe Gestaltung von Wasserläufen ein. Damit schaffen wir die Grundlagen für
Artenvielfalt auch im städtischen Raum. Wir sorgen für den Schutz der Menschen
vor Lärm und Schadstoffen und wir haben auch den Schutz des Klimas im Blick.
Das Konzept der „autogerechten Stadt“ muss abgelöst werden durch das Ziel der
„menschengerechten Stadt“. Eine dichtere und urbanere Stadt kann nur mit weniger
Autoverkehr und höherer Aufenthaltsqualität des Stadtraums funktionieren.
Entscheidend für unsere dynamische Stadt ist es, den öffentlich nutzbaren Raum
zu erhalten und ihn zum Bewegungsraum weiterzuentwickeln.
Ziel GRÜNER Politik ist eine Stadt, deren Gestaltung sich an der Gesamtheit der
Lebensbedürfnisse der Menschen orientiert statt den Verkehrsfluss der Autos und
entsprechende Abstellmöglichkeiten zum alleinigen Maßstab zu machen.
Lebensqualität bedeutet vor allem: weniger Autoverkehr, mehr Ruhe, mehr
Freiräume, Parks und Seen, Schatten spendende Bäume, begrünte Dächer und eine
sozial durchmischte Stadt ohne abgeschottete Wohnviertel – weder für die Armen
noch für die Reichen. Eine GRÜNE Stadt ist kein Selbstzweck. Es geht zuallererst
darum, das Leben im Sinne der Menschen zu verbessern, und zwar vor allem für die
einkommensschwächeren Dortmunder*innen, die oft diejenigen sind, die
beispielsweise an lauten Straßen mit hoher Luftverschmutzung leben müssen. Sie
sind auf eine soziale und ökologische Weiterentwicklung der Stadt besonders
angewiesen.

Grün wählen für:

Am Gemeinwohl ausgerichtete Quartiersentwicklung
Bei der Entwicklung neuer Wohnquartiere muss der gemeinwohlorientierte Bedarf
des umliegenden Stadtteils stärker berücksichtigt werden: Beispiele sind ein
bedarfsgerechtes Wohnungsangebot, soziale Einrichtungen wie Kitas,
Begegnungszentren und Pflegeeinrichtungen sowie eine wohnungsnahe
Einzelhandelsversorgung. Wir wollen Nutzungsmöglichkeiten und Einrichtungen
schaffen, die eine kostenfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung und einem guten Quartiersmanagement
wollen wir den Einzelhandel stärken und Leerstände insbesondere in den
Stadtteilzentren verhindern.

Beteiligung der Menschen vor Ort bei Planungsprozessen
Die Entwicklung großer Areale in der Stadt ist nicht allein Thema von
Stadtverwaltung und Investor*innen. Die Menschen vor Ort müssen auf Augenhöhe
und frühzeitig in Planungsprozesse als legitime Kooperationspartner*innen in die
Stadtentwicklung einbezogen werden. Es gibt viele Initiativen, die sich mit viel
Know-how bei der Entwicklung zum Beispiel des Hafenquartiers, des ehemaligen
HSP-Geländes oder der Nordfläche am Hauptbahnhof einsetzen.
Wir wollen die Bürger*innen an städteplanerischen Entwicklungen beteiligen und
ihre Anregungen in die weiteren Planungen einfließen lassen – mit der Option,
dass sich Pläne auch ändern können.
Wir wollen, dass Bestandserhalt ernst genommen wird und kreative Gestaltungs-
und Umnutzungsideen entwickelt werden. Die Einbindung von Baugruppen, die
Bereitstellung von Räumen für Gemeinschaftsnutzungen sowie Experimentier- und
Freiräume sind wichtige Bestandteile einer gemeinwohlorientierten
Stadtentwicklung. Akteur*innen, die einen sozialen und kulturellen Mehrwert für
die Nachbarschaft und Stadtgesellschaft leisten, haben für uns den gleichen
Stellenwert wie wirtschaftliche Akteur*innen.

Schaffen öffentlicher Räume
Für uns GRÜNE ist die Erweiterung, Entwicklung und Gestaltung des öffentlichen
Raums eine zentrale Zukunftsaufgabe, um Teilhabe und Zusammenhalt in der
Gesellschaft zu fördern. Hinter dem Begriff „öffentlicher Raum“ verbergen sich
nicht nur Parks und öffentliche Plätze.
Öffentliche Räume bringen Menschen jedweder Herkunft, Geschlecht, sozialer
Schicht und Alter zueinander. Wir wollen Angebote schaffen, die es den Menschen
ohne Hürden möglich machen, zusammenzukommen, sich kennenzulernen, Kontakte zu
pflegen und am öffentlichen Leben teilzuhaben.
Nicht zuletzt ist der öffentliche Raum ein wichtiger Ort des politischen
Diskurses. Dafür wollen wir Orts- und Stadtteilzentren stärken, eine Stadt der
kurzen Wege bieten. Wir wollen im öffentlichen Raum eine hohe
Aufenthaltsqualität für alle schaffen: mit Grün und Wasser, guten
Sitzmöglichkeiten, Spielplätzen, Veranstaltungsflächen, Kunst, Trinkbrunnen,
Toiletten, Foodsharing-Stationen, Bücherschränken und mehr. Angebote zum
kostenlosen und angenehmen Aufenthalt in der Öffentlichkeit sind eine
Investition in eine lebendige und gerechte Gemeinschaft, ein wichtiger Beitrag
zu Inklusion und Teilhabe.

Barrierefreiheit für den gesamten öffentlichen Raum
Senior*innen, Kinder und Menschen mit Behinderungen sollen sich sicher und
selbstständig in der Stadt bewegen können. Ein barrierefreier öffentlicher Raum
mit Nahversorgung im Wohnumfeld gibt Senior*innen und Menschen mit Behinderung
die Möglichkeit, sich lange selbstbestimmt zu versorgen und zugleich am
gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten von Fußgänger*innen und Radverkehr
Öffentlicher Raum ist ein Gemeingut und sollte gleichermaßen für alle zugänglich
sein. Doch ein großer Teil der Fläche ist derzeit den Autos – fahrenden oder
parkenden – vorbehalten. Damit hat sich der Stadtraum vom Bewegungs- und
Aufenthaltsraum zu einem Raum für den motorisierten Verkehr entwickelt.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Straßenraum wieder zum Raum für den Menschen
wird und allen Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt zur Verfügung steht. Er
soll zur Begegnungszone nach Schweizer Vorbild werden – attraktiver und sicherer
für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Auch wenn es derzeit in Deutschland
noch keine rechtliche Grundlage für Begegnungszonen nach Schweizer Vorbild gibt
(eine Begegnungszone ist eine Form der Verkehrsberuhigung, in der
Fußgänger*innen Vorrang vor Fahrzeugen haben), wollen wir bei der zukünftigen
Stadt- und Straßenplanung den Menschen mit all seinen Mobilitätsbedürfnissen und
nicht nur das Auto vorrangig in den Blick nehmen (s. auch Kapitel Mobilität).

Verminderung von Lärm
Lärm beeinflusst nicht nur die Lebensqualität, sondern wirkt sich auch auf die
Gesundheit aus. Der Lärmaktionsplan der Stadt muss kontinuierlich
weiterentwickelt werden und dazu beitragen, besonders verlärmte Orte vor allem
an verkehrsreichen Straßen konsequent zu beruhigen – unter anderem durch die
Reduzierung von Geschwindigkeit und Verkehrsaufkommen.
Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h müssen die Regel sein (s. auch Kapitel
Mobilität). Dazu gehört auch, dass eine Straße wie die OW IIIa bzw. L 663 n, die
eine der letzten großen Ruhezonen in Dortmund durchschneiden würde, nicht
weitergebaut wird.
Auch der Dortmunder Flughafen belastet die Anwohner*innen mit zusätzlichem Lärm.
Deshalb lehnen wir die Verlängerung der Start- und Landebahn sowie jegliche
Aufweichung des Nachtflugverbotes ab. Langfristig fordern wir den Rückbau des
Flughafens (s. auch Kapitel Mobilität).

Förderung von nachhaltigem Bauen
Der Bausektor gehört zu den Wirtschaftszweigen mit dem höchsten
Ressourcenverbrauch. Gleichzeitig herrscht in Dortmund ein Bauboom. Für uns
bedeutet das, klimaneutrales und nachhaltiges Bauen nach anerkannten
Zertifizierungssystemen zu fordern und zu fördern.
Die Bewertung der Klimaneutralität muss zukünftig bei kommunalen Bauvorhaben
obligatorisch sein. Das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) wird bereits
verpflichtend für Neubauten des Bundes und einiger Bundesländer angewendet. Die
Stadt Dortmund sollte die Anwendung des BNB für städtische Bauvorhaben einführen
und damit ihrer Vorbildrolle gerecht werden. Auf Landes- und Bundesebene machen
wir uns für entsprechende Förderprogramme im kommunalen Sektor stark.
Um nachhaltiges Bauen nach anerkannten Bewertungs- und Zertifizierungssystemen
auch in der Privatwirtschaft anzuregen, könnten Förderprogramme die Mehrkosten
an Planungshonoraren auffangen.

2. Wohnungslosenhilfe

Wie viele Menschen in Dortmund obdach- und wohnungslos sind, weiß niemand so
genau. Fakt ist: Es sind viele Hundert, die Zahl liegt höher als offiziell
bekannt und sie steigt weiter. Das zeigen die Zahlen der Besucher*innen bei der
Wohnungslosen-Initiative Gast-Haus e.V., bei der Kanaa-Suppenküche sowie in der
Männer- und in der Frauenübernachtungsstelle. Dazu kommen viele Menschen, die
akut von Wohnungslosigkeit bedroht sind. All das ist auch Ausdruck der
grundsätzlichen Armut vieler Menschen in der Stadt. Das im Jahr 2018
verabschiedete Konzept zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe beinhaltet
vor allem bereits bestehende Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen und entwickelt
sie quantitativ weiter. Wir fordern zusätzlich eine qualitative
Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe.

Grün wählen für:

Keine Verdrängung obdachloser Menschen
Armut, Obdach- und Wohnungslosigkeit gehören auch in Dortmund zur
gesellschaftlichen Realität und zum Stadtbild. Eine Verdrängung obdachloser
Menschen aus dem öffentlichen Raum lehnen wir ebenso ab wie Ordnungsgelder für
den Aufenthalt auf der Straße. Statt einer Bestrafung Obdachloser für ihre
Obdachlosigkeit setzen wir uns für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der
Unterstützungs- und Hilfsangebote ein.

Weiterentwicklung von Männer- und Frauenübernachtungsstellen
Sowohl die Männer- als auch die Frauenübernachtungsstelle sind erneuert und
erweitert worden. Dabei werden konzeptionell auch Hilfs- und
Beratungsmöglichkeiten angeboten. Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass die
vorhandenen Plätze perspektivisch nicht reichen werden. Zusätzlich fehlen Plätze
für obdachlose Paare oder auch für obdachlose Menschen mit Hunden. Wir setzen
uns dafür ein, bei Bedarf erweiterte Angebote zu schaffen. Der Zugang zu
sogenannten Übernachtungsscheinen durch das Jobcenter oder das Sozialamt, um
kostenfreie Übernachtungen zu ermöglichen, soll erleichtert werden.
Nicht-Dortmunder*innen und EU-Zugewanderte können die Übernachtungsstellen nur
eine Nacht nutzen, wenn sie nicht selbst zahlen. Das bedeutet einen faktischen
Ausschluss dieser Gruppen von warmen und sicheren Übernachtungsmöglichkeiten.
Das wollen wir ändern.

Nothilfeprogramm im Winter
Wir wollen die Hilfen für obdachlose und wohnungslose Menschen im Winter
verbessern. Bereits in den letzten Jahren kam es teilweise zu lebensbedrohlichen
Situationen, wenn Menschen im Freien übernachtet haben. Eine Öffnung der U-
Bahnhöfe ist bis jetzt immer wieder abgelehnt worden. Wir setzen uns deshalb
dafür ein, dass es ein schlüssiges Nothilfeprogramm für die Wintermonate gibt.

Mitternachtsbus
Seit vielen Jahren fordern wir einen Wärme- oder Mitternachtsbus, der obdach-
und wohnungslose Menschen ohne Übernachtungsplatz versorgt und ihnen
unbürokratische Überlebenshilfen bietet. Seit Ende 2018 gibt es einen Bus, der
vom Malteser Hilfsdienst Dortmund, der Katholischen Stadtkirche Dortmund und der
Katholischen St.-Johannes-Gesellschaft organisiert wird. Der Bus versorgt
mehrmals in der Woche abends in der Innenstadt obdach- und wohnungslose Menschen
mit Tee, Kaffee und heißer Suppe, mit Hygieneartikeln, warmer Kleidung und
Schlafsäcken. Jeden Abend werden damit bis zu 100 Menschen erreicht, versorgt
und unterstützt. Der Betrieb läuft ausschließlich über Ehrenamtliche und wurde
bisher ausschließlich aus Spendenmitteln finanziert. Auf Antrag der GRÜNEN
Ratsfraktion wird der Bus ab 2020 mit 10.000 Euro jährlich unterstützt. Wir
setzen uns dafür ein, dass der Bus perspektivisch ganzjährig fährt und ein
fester Bestandteil der Notfallhilfen für obdach- und wohnungslose Menschen wird.

Nothilfeprogramm für EU-Zuwander*innen
Ein großer Teil der Zuwander*innen aus Südosteuropa ist zunehmend von Armut und
Verelendung betroffen oder bedroht, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen für
die Anerkennungs des Hilfsbedarfs nicht erfüllen. Viele sind obdachlos oder
leben in prekären Wohnverhältnissen. Sie besitzen weder einen Anspruch auf
Sozialleistungen noch einen Krankenversicherungsschutz und sind größtenteils von
integrierenden Hilfeleistungen ausgeschlossen. So ist zum Beispiel eine
Versorgung mit Lebensmitteln bei der Dortmunder Tafel an die Voraussetzung
geknüpft, dass für den Erhalt eines Tafelausweises die Bedürftigkeit mit einem
amtlichen Bescheid über den Bezug von Sozialleistungen nachgewiesen wird. Diesen
Bescheid haben aber viele der Zuwander*innen nicht. Für die betroffenen Menschen
bleiben im Fall der Bedürftigkeit meist nur die offenen Tagestreffs,
Suppenküchen oder Notfallambulanzen, wo ihnen unabhängig von ihren rechtlichen
Ansprüchen geholfen wird. Ein eigenständiges niedrigschwelliges Konzept bzw.
Nothilfeprogramm zur Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen gibt es
bis heute nicht. Wir wollen, dass ein solches Konzept erstellt wird, das sich an
den konkreten Lebenslagen orientiert. Bestandteil eines solchen Programms muss
insbesondere die medizinische Versorgung sein.

Stärken vorhandener Tagesaufenthalte – Schaffen dezentraler Tagesaufenthalte
Die vorhandenen Tagesaufenthalte wollen wir stärken und auch mit kommunalen
Mitteln absichern. Notwendig sind aber aufgrund der gestiegenen und weiter
steigenden Zahlen wohnungsloser Menschen mehr kleine dezentrale Möglichkeiten
des Tagesaufenthalts – vor allem auch für die zunehmende Zahl jugendlicher
Obdachloser. In den Einrichtungen sind insbesondere Möglichkeiten des Waschens
und der Körperhygiene zu schaffen.

Housing First
Vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarkts haben Menschen in prekären
Lebenslagen Probleme, adäquate Wohnungen zu finden. Das gilt besonders für
bisher Obdach- und Wohnungslose. Das Housing-First Konzept beendet
Wohnungslosigkeit unmittelbar und bietet flexible wohnbegleitende Hilfen zum
dauerhaften Wohnungserhalt an. Dabei besteht von Anfang an ein normales,
unbefristetes Mietverhältnis mit allen Rechten und Pflichten. Das ist ein
entscheidender Unterschied zum derzeit praktizierten System, in dem Betroffene
ihre „Wohnfähigkeit“ zunächst unter Beweis stellen müssen. Wir setzen uns dafür
ein, das Konzept des Housing First in Dortmund einzuführen.

3. Kommunale Arbeitsmarktpolitik – Teilhabe für Langzeitarbeitslose

Der ökologische Umbau, die Digitalisierung und der technologische Wandel in der
Arbeitswelt setzen viele Arbeitsplätze unter Veränderungsdruck. Dortmund hat
eine lange Geschichte des Strukturwandels hinter sich. In den letzten Jahren
konnte gemeinsam mit vielen arbeitsmarktpolitischen Akteur*innen, darunter die
lokale Wirtschaft, die Agentur für Arbeit, das Jobcenter und viele
Beschäftigungsträger, die Zahl der Menschen ohne Erwerbsarbeit deutlich
verringert werden. Die Stadt Dortmund soll ihren Einsatz für nachhaltige
Beschäftigung und gute Arbeit weiter verstärken.

Grün wählen für:

Strategien für die Teilhabe am Arbeitsmarkt
Trotz der Bemühungen der Stadt sind immer noch viele Menschen in Dortmund
langzeitarbeitslos und mit ihren Familien und Angehörigen von Leistungen des
Staates abhängig. Im Januar dieses Jahres waren es noch über 83.000 in über
42.000 Bedarfsgemeinschaften.
Das Job Center unterstützt bereits Arbeitgeber*innen, die Langzeitarbeitslose
über das Teilhabechancengesetz des Bundes in den ersten Arbeitsmarkt
eingliedern. Darüber hinaus brauchen wir für Menschen, die langzeitarbeitslos
sind und absehbar keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, einen
öffentlichen geförderten sozialen Arbeitsmarkt, der eine verlässliche
Perspektive eröffnet. Dazu müssen nicht nur befristete, sondern auch
unbefristete Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Dafür setzen wir uns
auf Bundes- und Landesebene ein.
Dortmund hat in den letzten Jahren eigene finanzielle Mittel aufgebracht, um
Langzeitarbeitslosigkeit mit Hilfe von Bundes- und Landesmitteln über Projekte
vor Ort effektiv und nachhaltig zu verringern. Diese Kommunale
Arbeitsmarktstrategie werden wir weiter unterstützen. Statt Arbeitslosigkeit zu
verfestigen, wollen wir Teilhabechancen schaffen und die soziale und ökologische
Infrastruktur in den Quartieren der Stadt stärken.

Integration von geflüchteten Menschen durch und in Arbeit
Die Integration von zu uns geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt ist eine
besondere Herausforderung. Klar ist, dass eine echte Integration nur gelingen
kann, wenn ein eigenes Einkommen ein eigenständiges Leben und eine
Lebensperspektive ermöglicht. Wir setzen uns weiterhin für eine Integration der
geflüchteten Menschen in den Dortmunder Arbeitsmarkt ein. Im Rahmen der
Kommunalen Arbeitsmarktstrategie müssen alle arbeitsmarktpolitischen
Akteur*innen entsprechende Schwerpunkte wie zum Beispiel
Qualifizierungsangebote, Sprachkurse etc. setzen. Mit der Integration begegnen
wir erfolgreich dem zunehmenden Fachkräftemangel bei Dortmunder Unternehmen und
Handwerksbetrieben.

Perspektiven für junge Menschen
Die Zahl Jugendlicher und junger Erwachsener ohne Arbeit ist in Dortmund immer
noch viel zu hoch. Allein im Januar dieses Jahres waren 2849 junge Menschen
unter 25 Jahren ohne Job. Wer sein Erwerbsleben mit einer Phase der
Arbeitslosigkeit und verbunden damit auch mit Perspektivlosigkeit beginnt, hat
schlechtere Aussichten auf eine erfolgreiche berufliche Zukunft. Die Grundlagen
für einen guten Start ins Erwerbsleben werden schon früh in der Schule gelegt.
Ein Schulabschluss ist die wichtigste Voraussetzung für eine gute Perspektive
auf dem Arbeitsmarkt. Wir werden Projekte, die Jugendliche und junge Erwachsene
im Übergang von der Schule in einen Beruf unterstützen, fördern.

Qualifizierung als Schlüssel zur Beschäftigung
Eine zentrale Rolle für die Überwindung von Arbeitslosigkeit spielt die
Qualifizierung insbesondere von langzeitarbeitslosen Menschen. Dabei müssen sich
die Lerninhalte und Lernformen den unterschiedlichen Vorkenntnissen und
Bedürfnissen der Menschen anpassen: Manche benötigen berufliches Basiswissen,
andere brauchen eine gezielte Weiterbildung in ihrem Beruf. Dabei gilt es
insbesondere, die digitale Spaltung zwischen Menschen, die die Technik
beherrschen, und denen, die sie nicht beherrschen, zu verhindern. Nicht jede
Qualifizierung ist für alle Arbeitslosen geeignet und notwendig. Deshalb müssen
die Angebote die Interessen und Bedürfnisse der Arbeitslosen berücksichtigen;
sie müssen zudem nachhaltig in dem Sinne sein, dass sie die Chancen auf einen
existenzsichernden und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz gewähren.
Projekte und Initiativen, die nachhaltige und an den Bedürfnissen der
Teilnehmer*innen orientierte Angebote machen, unterstützen wir.

Leistungen des Dortmund-Passes ausweiten
Mit dem Dortmund-Pass erhalten Menschen, die Sozialleistungen beziehen,
ermäßigten Eintritt für städtische Freizeit- und Kulturangebote. Wir wollen den
Kreis der Anspruchsberechtigten ausweiten auf Bürger*innen mit geringem
Einkommen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die Leistungen des Dortmund-Passes
analog zu den Vergünstigungen durch die Ehrenamtskarte zu erweitern.

4. Alt werden in Dortmund

Auch in Dortmund werden viele Menschen immer älter. Unser Ziel ist es, dass sie
dabei so lange wie möglich selbstbestimmt leben und aktiv sein können. Die
meisten Menschen möchten auch im Alter in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und
am alltäglichen Leben teilhaben. Deshalb braucht es kurze Wege und Hilfen vor
Ort. Dazu gehören eine gute Nahversorgung, ein guter und preiswerter
öffentlicher Nahverkehr, eine ausreichende Gesundheitsversorgung sowie gut
erreichbare und gut ausgestattete Begegnungs- und Beratungsstellen. Mit ihren
Lebenserfahrungen, ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten bereichern Senior*innen
unsere Stadtgesellschaft. Wir wollen deshalb die Teilhabe älterer Menschen
ermöglichen und unterstützen, unabhängig davon, wie viel Geld sie haben, wie es
um ihre Gesundheit bestellt ist oder welche Sprache sie sprechen.

4.1 Inklusive und starke Infrastruktur für Senior*innen

Wir GRÜNE stehen für ein inklusives Dortmund. Wir stehen für eine Stadt, in der
Chancengleichheit, gerechte Teilhabe und Selbstbestimmung für alle Menschen
sicherzustellen sind. Für uns ist Inklusion eine Querschnittaufgabe, die alle
Lebensbereiche berührt, insbesondere auch die der älteren Menschen.

Grün wählen für:

Inklusives Dortmund – Teilhabe und Barrierefreiheit
Teilhabe braucht unabdingbar ein entsprechendes barrierefreies Wohnumfeld, das
allen zugutekommt. Wir setzen uns außerdem ein für den weiteren Ausbau von
barrierefreien Haltestellen und von Ampelanlagen für Sehbehinderte sowie die
Absenkung aller Gehwege an Kreuzungen. Auch alle Behörden und Ämter müssen
barrierefrei sein, genauso die Zugänge zu amtlichen Formularen. Barrierefreiheit
muss darüber hinaus bei allen Gebäuden gewährleistet werden, die von der Stadt
Dortmund Investitionszuschüsse erhalten, Wir erwarten, dass der Hauptbahnhof
nach seinem Umbau grundsätzlich barrierefrei ist und erwarten das auch von
anderen Bahnstationen in der Stadt.
Wir setzen uns dafür ein, dass Teilhabe im Alltag selbstverständlich wird.
Städtische Veranstaltungssäle sollen grundsätzlich mit induktiven Höranlagen
ausgestattet bzw. nachgerüstet werden, damit hörgeschädigte Menschen auch an
öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können.

Begleitservice für Bus und Bahn
Mobilität ist ein wichtiges Kriterium für eine selbstbestimmten Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben. Gerade viele ältere und mobilitätseingeschränkte
Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Gehhilfe, aber auch seheingeschränkte,
blinde oder gehörlose Menschen fühlen sich bei der Nutzung von Bussen und Bahnen
unsicher und benötigen Hilfe. Ein ÖPNV-Begleitservice begleitet Fahrgäste von
der Haustür an in allen auf dem Weg erforderlichen öffentlichen Verkehrsmitteln
bis zu ihrem Zielort. Er wäre in einer tendenziell alternden Gesellschaft und
Stadt eine wichtige Ergänzung und Hilfestellung. Die von uns immer wieder
geforderte Einrichtung eines solchen Begleitservices ist in den letzten Jahren
aus unterschiedlichen Gründen gescheitert. Wir wollen einen ÖPNV-Begleitservice
in Dortmund weiterhin realisieren.

Öffentliche Toiletten ausbauen
Ausreichende, barrierefreie und qualitativ gute öffentliche Toiletten gehören
zur kommunalen Daseinsvorsorge einer Stadt. Insbesondere ältere Menschen, aber
auch Menschen mit Behinderung sind auf darauf angewiesen, dass ein stadtweites
Netz öffentlicher Toiletten zur Verfügung steht. Mit der derzeitigen Anzahl
vorhandener öffentlicher Toiletten kann die Stadt Dortmund die gleichberechtigte
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht gewährleisten. Wir setzen uns für ein
Konzept zum Ausbau öffentlicher Toiletten sowie für die stadtweite Umsetzung des
Projekts „Nette Toilette“ ein.

Wohnungstauschbörse und Umzugsmanagement
Ein Teil der älteren Menschen lebt in Wohnungen, die nicht altersgerecht, nicht
barrierefrei oder inzwischen einfach zu groß sind. Das macht eine eigene und
selbstbestimmte Haushaltsführung oft schwierig. Gleichzeitig wollen viele
Senioren*innen so lange wie möglich eigenständig leben und in vertrauter
Umgebung ihres Stadtteils bleiben. Viele trauen sich aber einen freiwilligen
Wohnungswechsel ohne Unterstützung nicht zu. Gleichzeitig gibt es junge Familien
mit Kindern, die eine größere Wohnung benötigen. Diese unterschiedlichen
Ansprüche wollen wir zusammenbringen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass in
der Zusammenarbeit von Stadt und Wohnungsbaugesellschaften eine
Wohnungstauschbörse und ein Umzugsmanagement entwickelt werden. (siehe auch
Kapitel Wohnen und Stadtentwicklung).

Förderung von Mehrgenerationen-Wohnen
Schon jetzt gibt es in Dortmund verschiedene generationenübergreifende
Wohnprojekte, in denen jüngere und ältere Menschen, Familien mit Kindern und
Alleinstehende zusammenleben, planen und entscheiden. Nachbarschaftliches
Miteinander statt sozialer Isolation ist das Motto. Statt in der eigenen Wohnung
zu vereinsamen, sind hier ältere Menschen aktiv eingebunden. Wir werden weitere
Mehrgenerationen-Wohnprojekte in Dortmund unterstützen und fördern.

Schaffung von Gesundheitskiosken
In einigen Stadtteilen ist die ärztliche Versorgung nicht ausreichend gegeben,
weil es nicht genug Arztpraxen gibt. Gerade für ältere Menschen ist das ein
Problem. Sogenannte Gesundheitskioske bieten in anderen Städten eine
niedrigschwellige ambulante Versorgung und Beratung vor Ort, helfen bei der
Suche nach medizinischem Personal, bei Vor- und Nachbereitungen von Arztbesuchen
oder auch Aufklärung und Erläuterungen von medizinischen Befunden. Angliedert
ist zum Teil auch eine ambulante Pflege für chronisch kranke Patient*innen. Wir
wollen die Einrichtung von Gesundheitskiosken in Dortmund prüfen.

Weiterentwicklung Städtischer Seniorenheime
Die Städtische Seniorenheime gGmbH mit acht Seniorenheimen und fast 1.000
Plätzen im Stadtgebiet ist eine wichtige kommunale Daseinsvorsorge für das
betreute Wohnen älterer Menschen, die nicht mehr in ihrer eigenen Wohnung leben
können. Wir wollen diese Seniorenheime stärken und weiterentwickeln, gerade
hinsichtlich interkultureller Ansätze. Den Bereich der Service-Wohnungen für
Senior*innen wollen wir ausbauen. Gleichzeitig befürworten wir den Ausbau
ambulanter Dienste.

4.2 Selbstbestimmt alt werden

Seniorenbeirat stärken
Der gewählte Beirat für Senior*innen ist ein wichtiges kommunales Gremium, das
den Anliegen älterer Menschen in Dortmund eine Stimme gibt. Wir wollen den
Beirat in seiner Arbeit unterstützen und stärken. Dazu zählt auch ein
verankertes Rederecht der Mitglieder des Seniorenbeirates in den
Bezirksvertretungen

Seniorenbüros stärken
Die zwölf Seniorenbüros in Trägerschaft der Stadt und der Verbände der Freien
Wohlfahrtspflege sind ein wichtiger Anlaufpunkt in jedem Stadtteil für Hilfen im
Alltag, für die Kooperation mit medizinischem Personal und Pflegediensten, für
Begegnungsmöglichkeiten und Kommunikation, aber auch für die Vermittlung von
bürgerschaftlichem Engagement aktiver Senior*innen. Wir setzen uns dafür ein,
die Angebote der Seniorenbüros weiter auszubauen. Notwendig sind dabei gerade
vor dem Hintergrund vieler älter Zuwander*innen vermehrt auch kultursensible
Ansprechpartner*innen. Die Zusammenarbeit der Seniorenbüros mit vorhandenen
Seniorenbegegnungsstätten wollen wir fördern.

Nachbarschaftsprojekte ausbauen
Starke Nachbarschaften und lebendige Quartiere stärken die Qualität des
Wohnumfeldes und das soziale Zusammenleben. Das ist insbesondere für ältere
Menschen von großer Bedeutung, die möglichst lange in ihrer eigenen Wohnung und
der vertrauten Umgebung ihres Quartiers bleiben wollen. Wir setzen uns deshalb
dafür ein, nachbarschaftliche Projekte in der Stadt zu fördern und zu
realisieren.

Kultursensible Senior*innenarbeit, Beratung und Pflege stärken
Alt werden in der Fremde, die aber doch Heimat geworden ist, ist nicht immer
leicht. Wir setzen uns dafür ein, Angebote der Senior*innenarbeit, der Beratung
und Pflege auf die Bedürfnisse von Senior*innen mit Migrationshintergrund
abzustimmen und zu verbessern.

5. Drogenhilfe in Dortmund: Hilfe statt Sanktion

Wir stehen für eine humane Drogen- und Suchtpolitik, die Drogen weder
verharmlost noch ideologisch verteufelt. Kinder und Jugendliche wollen wir
wirksam vor Drogen schützen. Die Selbstverantwortung mündiger Erwachsener wollen
wir stärken, ebenso die wirksame Prävention. Abhängige benötigen Hilfe,
Konsument*innen sollten nicht länger kriminalisiert werden. Mit einer
Entkriminalisierung insbesondere von Cannabis werden Polizei und
Staatsanwaltschaften entlastet und finanzielle Mittel frei für Prävention,
Schadensminderung und bessere Therapieangebote.
Prävention und die Hilfen für drogenabhängige Menschen sind in Dortmund an
vielen Stellen gut ausgebaut. Und trotzdem gibt es Lücken im System, die gefüllt
werden müssen. Wir wollen deshalb das aktuelle Drogenhilfekonzept
weiterentwickeln.
Zur besseren Stabilisierung drogenkonsumierender Menschen braucht es unter
anderem niedrigschwellige Beschäftigungsmöglichkeiten. Wir wollen im Rahmen des
Teilhabechancengesetz entsprechende Möglichkeiten anzubieten.

Grün wählen für:

Stärkung der Prävention für Kinder und Jugendliche
Wir setzen uns ein für eine verstärkte und glaubwürdige Drogenprävention.
Insbesondere Kinder und Jugendliche wollen wir wirksam vor Drogen schützen,
indem wir z.B. die Werbung für Drogen wie Alkohol und Nikotin auf allen
städtischen Werbeflächen ausschließen. Durch das Präventionsprojekt „Klasse
2000“ sind in der Vergangenheit zu wenige Kinder erreicht worden. Wir wollen das
Projekt ebenso erweitern und stärken wie andere vorhandene Präventionsmaßnahmen
und -angebote.

Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis
Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Die Zahl der
Konsument*innen ist in den letzten Jahren auch in Dortmund deutlich gestiegen.
Verbote führen offensichtlich nicht zu einer Vermeidung des Konsums, sondern
fördern stattdessen in mehrfacher Hinsicht eine Kriminalisierung: Durch den
illegalen Handel werden Schwarzmarktstrukturen gestärkt, bei denen auch
verunreinigtes Cannabis und harte Drogen ins Spiel kommen. Eine kontrollierte
Abgabe von Cannabis mit einem kontrollierten Wirkstoffgehalt kommt deshalb nicht
nur dem gesundheitsrelevanten Aspekt viel näher als ein Verbot, sondern hat auch
positive Effekte für den Jugendschutz und schwächt den Schwarzmarkt.
Wir setzen uns deshalb für die legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis ein.
Damit sollen – im Gegensatz zu heute – der Verbraucher- und Jugendschutz
gestärkt werden. Sollte es die Möglichkeit von Modellprojekten zur
kontrollierten Abgabe von Cannabis geben, wollen wir sie für Dortmund nutzen.

Ausweitung der Öffnungszeiten und der Nutzung des Drogenkonsumraums
Das inzwischen zum Grafenhof umgezogene und von der Aidshilfe betriebene Cafe
Kick mit dem Dortmunder Drogenkonsumraum ist eine überlebenswichtige Einrichtung
für viele Menschen, die aus dem Hilfesystem der Stadt nicht mehr wegzudenken
ist. Drogenabhängige haben dort einen festen Anlaufpunkt, an dem sie sicher,
hygienisch und unter ärztlicher Aufsicht ihre Drogen konsumieren können, statt
sich in Hauseingängen oder Hinterhöfen zu verstecken. Zusätzlich werden Spritzen
und Kanülen gezielt gesammelt und entsorgt, statt auf Spielplätzen oder anderen
Orten herumzuliegen. Der Drogenkonsumraum nutzt also auch der gesamten Stadt.
Trotz der auch auf GRÜNE Initiative vorgenommenen Ausweitung der Plätze reichen
die Kapazitäten des Drogenkonsumraums nicht aus. Wir setzen uns deshalb dafür
ein, dass die Öffnungszeiten weiter ausgeweitet werden.
Momentan können nur in Dortmund gemeldete Drogenabhängige den Konsumraum nutzen,
auswärtige Abhängige nicht. Viele von ihnen kaufen ihre Drogen in Dortmund und
konsumieren sie dann zwangsläufig im Umfeld des Konsumraums oder irgendwo in der
Stadt – mit allen negativen Begleiterscheinungen bis hin zu weggeworfenen
Spritzen. Das wollen wir ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass der
Wohnortnachweis für die Nutzung des Konsumraums entfällt.

Ausbau der Hilfsangebote in der Nordstadt
Insbesondere die Nordstadt braucht hinsichtlich der Drogensituation dringend
weitere Hilfen. Das Ordnungsamt hat klar beschrieben, wie die momentane
Situation aussieht: Auf Spielplätzen, auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in
Grünanlagen oder in Hauseingängen werden weiche und harte Drogen konsumiert und
gehandelt.
Der bereits vorhandene Drogenkonsumraum am Grafenhof wird von vielen Abhängigen
der Nordstadt aufgrund der Entfernung nicht genutzt. Die Bewohner*innen der
Nordstadt haben aber zu Recht die Erwartung, dass die Szene ihre Drogen nicht
mehr vor und in ihren Hauseingängen konsumiert. Ordnungspolitische Maßnahmen
allein werden dieses Problem nicht lösen. Wir setzen uns deshalb dafür ein,
zusätzliche niedrigschwellige Hilfsangebote für Abhängige zu schaffen, die auch
den Bürger*innen vor Ort helfen. Dazu zählt auch die Ausweitung der
Straßensozialarbeit insbesondere rund um den Nordmarkt.
Wir setzen uns dafür ein, einen der geplanten neuen Tagesaufenthalte für
Drogenabhängige in der Nordstadt mit Wasch- und Konsummöglichkeiten
auszustatten. Außerdem ist die Installierung von Spritzenautomaten zur
Versorgung mit sauberen Spritzen und zur sauberen Entsorgung gebrauchter
Spritzen zu prüfen.

Intensivierung der Substitutionsbehandlung durch Diamorphin-Vergabe für
Schwerstabhängige
Dortmund hat mit über 40 niedergelassen Ärztinnen und Ärzte sowie der
Methadonambulanz des Gesundheitsamtes ein breites und gut aufgestelltes Angebot
der Substitutionsbehandlung. Dieses Angebot wollen wir erhalten und stärken.
Seit vielen Jahren fordert die GRÜNE Ratsfraktion darüber hinaus eine
Diamorphin-Vergabe für Schwerstabhängige. Die Gründe dafür liegen auf der Hand:
Insbesondere für hochgradig drogenabhängige Frauen, die seit Jahren und ohne
Perspektive in der Nordstadt der Prostitution nachgehen, ist ein Diamorphin-
Programm eine Möglichkeit, den Teufelskreis aus Sucht und Prostitution zu
durchbrechen. Viele von ihnen befinden sich in einer schwierigen
gesundheitlichen Situation, die sich durch den hohen Kontrolldruck nach der
Schließung des Straßenstrichs erheblich verschärft hat. Auch Strafverfahren und
Freiheitsstrafen führten in der Regel nicht zu einem Ausstieg aus Prostitution
und Sucht. Das zeigt auch, wie wenig repressive Maßnahmen gegen Drogensucht
helfen.
Immer wieder ist die Forderung nach einer Diamorphin-Vergabe aus
unterschiedlichen Gründen abgelehnt worden. Inzwischen hat eine Mehrheit des
Rates zumindest einer Machbarkeitsstudie für eine Vergabe in städtischer
Trägerschaft zugestimmt. Wir setzen uns dafür, dass schnellstmöglich eine
Diamorphin-Vergabe in Dortmund realisiert wird.

Entwicklung eines Konzepts für Drogenkonsumierende im Alter
Durch das verbesserte Hilfesystem erreichen Konsumierende inzwischen ein immer
höheres Alter. Dadurch wird das Thema der Pflege für ältere Drogenabhängige
aktuell und stellt besondere Anforderungen. Denn viele der Betroffenen leiden an
körperlichen und seelischen Folgeerkrankungen, an Mobilitätsstörungen bis hin
zur Körperbehinderung. Bereits seit vielen Jahren bietet das Landesmodellprojekt
LÜSA (Langzeit Übergangs- und Stützungsangebot) in Unna als niedrigschwellige
stationäre Wohneinrichtung stationäre Plätze in verschieden konzipierten
Wohnangeboten für mehrfach schwerstgeschädigte chronisch drogenabhängige
Menschen an. Wir setzen uns dafür ein, dass ein ähnliches Konzept für ältere
Drogenabhängige auch in Dortmund entwickelt und umgesetzt wird.

6. Hilfe für Menschen in Prostitution

In Dortmund arbeiten über 1.000 Frauen und Männer in der Prostitution. Unser
Ziel ist es, ihre rechtliche und soziale Situation zu verbessern. Gleichzeitig
setzen wir uns für ihren größtmöglichen Schutz ein. Wichtig ist uns, sie vor
jeglicher Form von Ausbeutung und Gewalt zu schützen. Wir stellen uns aber auch
gegen alle Bestrebungen, Menschen in der Prostitution zu kriminalisieren und zu
diskriminieren. Es gibt keine Belege dafür, dass durch Repressionen und
Kriminalisierung die Prostitution verhindert wird. Ein Verbot der Prostitution
lässt diese nicht verschwinden, wie Erfahrungen anderer Länder zeigen.
Prostitution würde verlagert, weniger sichtbar, wodurch Prostituierte weniger
geschützt werden können. Stattdessen wollen wir Beratungs- und Hilfsangebote
stärken.

Grün wählen für:

Das Dortmunder Modell – Unterstützung der Beratungs- und Hilfsangebote
Seit vielen Jahren gibt es den „Runden Tisch Prostitution“, an dem neben der
Verwaltung auch Beratungsstellen, Betreiber*innen der Linienstraße und
bordellähnlicher Betriebe, Prostituierte sowie die Polizei teilnehmen. Ziel
dieses Dortmunder Modells ist es, die Belange aller Beteiligten zu
berücksichtigen und sich auf gemeinsame Ziele zu einigen. Auch der Runde Tisch
“Kinder und Jugendliche in der Prostitution" verfolgt das Ziel schneller und
unbürokratischer Hilfen, um einem Verbleib junger Menschen im Milieu
entgegenzuwirken. Wir setzen uns dafür ein, die Arbeit der Runden Tische
fortzusetzen und das Dortmunder Modell weiterzuentwickeln.
Seit 2014 wird im Rahmen der Neuordnung der Hilfen für Prostituierte die
Mitternachtsmission als Fachberatungsstelle mit städtischen Mittel gefördert.
Inhalt der Arbeit sind neben den psychosozialen Beratungsangeboten auch die
aufsuchende Sozialarbeit und Streetwork sowie umfassenden Ausstiegshilfen.
Zusätzlich bietet auch die Beratungsstelle KOBER Unterstützungshilfen für
betroffene Frauen. Wir wollen die vorhandenen Beratungs- und Hilfsangebote
erhalten und absichern und sie bei Bedarf mit finanzieller Unterstützung der
Stadt ausweiten.

Wahrung der Persönlichkeitsrechte
Das neue Prostituiertenschutzgesetz gilt seit dem 01. Juli 2017 und hat durch
die neue Beratungs- und Anmeldepflicht zum Teil gravierende Auswirkungen. Viele
Frauen üben die Prostitution im Verborgenen und ohne Kenntnis ihres privaten
Umfelds aus. Durch die Anmeldebescheinigung und die Weiterleitung der Daten an
die Finanzbehörden besteht die Befürchtung, dass diese Anonymität aufgehoben
wird und die Betroffenen im Zweifelsfall erpressbar werden. Wir setzen uns dafür
ein, dass die Durchführung der gesundheitlichen Beratung im Gesundheitsamt
personell angemessen ausgestattet ist und kostenfrei bleibt. Es ist dafür Sorge
zu tragen, dass im Zuge der Anmeldung die Anonymität bestmöglich geschützt wird.

Hilfe durch eine Diamorphin-Ambulanz
Mit den bestehenden Unterstützungsangeboten wurden bisher nur unzureichend
drogenabhängige Frauen in der Prostitution erreicht. Eine Diamorphin-Vergabe
bietet eine Möglichkeit, den Teufelskreis aus Sucht und Prostitution zu
durchbrechen. Wir setzen uns dafür ein, dass schnellstmöglich eine Diamorphin-
Ambulanz in Dortmund realisiert wird. (siehe auch Programmteil „Drogenhilfe“)

Absicherung und Finanzierung der Arbeit zum Schutz der Kinder und Jugendlichen
Auch Minderjährige prostituieren sich in Dortmund oder werden zum Teil zur
Prostitution gezwungen. Die Beratungsstellen gehen von deutlich mehr als 50
Mädchen aus. Viele von ihnen haben den Kontakt zum Elternhaus und Freundeskreis
abgebrochen, leben in der Obdachlosigkeit, leiden unter Alkohol- und
Drogenkonsum sowie unter gesundheitlichen Problemen. Für ihre Beratung und für
Hilfen zum Ausstieg gibt es bisher keine öffentlichen Zuschüsse; auch die
Beratung und Prävention gegen das so genannte CyberGrooming, die gezielte
Ansprache von Kindern im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte ist zur Zeit
nicht finanziell gesichert. Die Beratungsstellen sind für diese Teile ihrer
Arbeit auf Spenden angewiesen. Wir setzen uns dafür ein, dass Hilfsangebote und
Ausstiegsarbeit, Prävention in Schulen und Onlineberatung ausreichend finanziert
und abgesichert werden.

Stärkung der Beratungsangebote für männliche Prostituierte
Nach einer wissenschaftlichen Studie ist Dortmund ein Zentrum der männlichen
Prostitution im östlichen Ruhrgebiet. Ca. 250 Jungen und Männer gehen in unserer
Stadt regelmäßig der Prostitution nach. Zumeist sind sie von massiven
psychosozialen und gesundheitlichen Problemen betroffen. Wir setzen uns für die
weitere und ausreichende Unterstützung von Präventions-, Beratungs- und
Begleitangeboten für männliche Prostituierte ein.

Finanzierung der Beratung für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution
Insbesondere viele afrikanische Frauen sind während ihrer Flucht Opfer von
Menschenhandel und Zwangsprostitution geworden – darunter auch Minderjährige.
Die Altersfeststellungen durch das Jugendamt sind unter Umständen für die jungen
Frauen sehr belastend. Beratungsarbeit wird vom Land nur für die Frauen
gefördert, die in Deutschland und nicht auf ihrer Flucht Opfer von
Menschenhandel geworden sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Hilfsangebote für
alle Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution zur Verfügung gestellt
werden. Hier ist insbesondere das Land gefragt.

7. Sicherheit in Dortmund: Bürger*innen-Rechte achten

In den vergangenen Jahren ist die Kriminalität in Dortmund kontinuierlich
gesunken. Gleichzeitig werden immer mehr Verbrechen aufgeklärt. Trotzdem leben
einige Menschen in Angst vor Gewalt, Einbruchskriminalität oder Übergriffen im
öffentlichen Raum, auf Straßen und Plätze oder auch im ÖPNV. Dieser
widersprüchlichen Entwicklung stellen wir uns mit bedachtem Handeln und einer
nüchternen Analyse. Wir setzen dabei auf städtebauliche und gestalterische
Maßnahmen, um Angsträume zu minimieren, und weiter auf eine Stärkung der
Nachbarschaft innerhalb der Quartiere sowie auf eine effektive,
partnerschaftliche Zusammenarbeit der städtischen Behörden mit der Polizei. Zu
einem sicheren Dortmund gehört für uns auch die Stärkung von Feuerwehr und
Katastrophenschutz.

7.1 Polizei, Stadt und Bürger*innen in partnerschaftlichem Zusammenwirken

Grün wählen für:

Bürger*innennahe Polizei statt Videobeobachtung
Wir wollen eine Stadt, in der sich die Bürger*innen frei und ungezwungen und
gleichzeitig sicher bewegen können. Eine Ausweitung der Videobeobachtung und -
überwachung im öffentlichen Raum führt zu mehr Überwachung und eventuellen
Verdrängungseffekten ohne Lösung der eigentlichen Probleme. Studien belegen,
dass Videobeobachtung Straftaten nicht verhindern kann. Zusätzlich sprechen
Datenschutz und Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte gegen ein Mehr an
Überwachung. Auch die Landesdatenschutzbeauftragte NRW warnt vor dem Risiko
einer nahezu uferlosen Ausweitung polizeilicher Videoüberwachung im öffentlichen
Raum. Dies würde schrittweise auch zu einer Desensibilisierung für die
Problematik der Videoüberwachung führen. Wir lehnen deshalb einen Ausbau von
Videobeobachtung und -überwachung ab.
Die 2016 aufgrund einer Entscheidung von Innenministerium und Polizei in der
Brückstraße und am Platz von Leeds installierten Kameras haben nicht zu mehr
Sicherheit geführt. Im videobeobachteten Bereich kam es sogar zu einem Anstieg
von Straßenkriminalität. Gleichzeitig führen die Kameras zu einer Zunahme von
Überwachung und Beobachtung unbeteiligter Personen.
Die nun neu geplanten Kameras in der Münsterstraße waren noch 2016 von der
Polizei mit der Begründung verworfen worden, dass eine Videobeobachtung dort die
Dealerszene und andere Straftäter in umliegende Wohnviertel verdrängen könnte.
Während auf dem Weg durch die Einkaufspassagen Alternativen gewählt werden
können, ist dies auf dem Weg zur eigenen Wohnung nicht möglich. Daher lehnen wir
eine Überwachtung reiner Wohngebiete, die zudem ganze Straßen stigmatisiert, ab.
Wir setzen uns stattdessen für regelmäßige Streifen einer bürger*innennahen
Polizei und der kommunalen Ordnungspartnerschaften ein, um auch durch den
persönlichen Austausch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken und
Straftaten durch schnelles und regelmäßiges Einschreiten zu verhindern.

Kommunale Polizei-Beschwerde-Stelle
Seit 1996 erneuert der UN-Menschenrechtsausschuss immer wieder seine Forderung
nach einem unabhängigen Mechanismus zur Untersuchung von Beschwerden über
widerrechtliche Gewaltanwendung durch Polizeibeamt*innen.
Auch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten gewährleistet ein Verbot von erniedrigender Behandlung (Art. 3)
und unterstreicht, dass bei Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei ein
effektives und offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss. Dieses
individuelle Recht auf effektive Beschwerde bei innerstaatlichen Instanzen
entspricht den Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft. Daher werden
wir die Möglichkeiten zur Einrichtung eines effektiven und unabhängigen
kommunalen Polizei-Beschwerdesystems prüfen.

Kommunale Ordnungspartnerschaften
Die Kommunalen Ordnungspartnerschaften mit der paritätischen Besetzung der
Streifen durch Ordnungsamt und Polizei haben sich seit vielen Jahren bewährt.
Die Streifen tragen objektiv zu einer erhöhten Sicherheit bei und steigern
gleichzeitig das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Bürger*innen. Seit
längerem sind die paritätisch besetzten Ordnungspartnerschaften allerdings nicht
mehr die Regel, sondern die Ausnahme. Die Zahl der beteiligten Polizist*innen
hat sich reduziert, gleichzeitig ist die Zahl der rein städtisch besetzten
Doppelstreifen gestiegen. Das sehen wir kritisch. Wir setzen uns dafür ein, die
Streifen wieder grundsätzlich mit je einem/einer Mitarbeiter*in des
Ordnungsamtes und einem/einer Polizeibeamt*in zu besetzen. Das Land ist
aufgefordert, die dafür benötigten zusätzlichen Stellen der Polizei zur
Verfügung zu stellen. Die Ausrüstung der städtischen Mitarbeiter*innen mit
Schlagstöcken oder anderen Waffen lehnen wir ab.

Steigerung des Subjektiven Sicherheitsempfindens
Eine geringe Aufenthaltsqualität öffentlicher Plätze und Räume erhöht das Risiko
sogenannter „Angsträume“, an denen Menschen Angst haben, Opfer von Kriminalität
zu werden. Das führt teilweise dazu, dass viele Menschen bestimmte Wege oder
Orte nicht mehr benutzen. Wir setzen uns für eine Stadtplanung und -entwicklung
ein, die die Sicherheit öffentlicher Räume und Wege mit in den Mittelpunkt
stellt. Plätze und Wege müssen übersichtlich, gut beleuchtet und barrierefrei
sein. Wenn Menschen ihre Stadt, ihren Stadtteil, ihr Quartier als sicher
empfinden, wenn Plätze zu belebten Orten werden, an denen soziale Kontrolle
stattfindet, dann sinkt das Risiko für Kriminalität und das subjektive
Sicherheitsempfinden steigt. Wir wollen deshalb eine systematische Analyse zur
Erfassung sogenannter „Angsträume“ auf Wegen, Straßen und Plätzen im
öffentlichen Raum und ein Programm zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen.

Entkriminalisierung von Cannabis
Durch den illegalen Handel mit Drogen – insbesondere mit Cannabis – werden auch
in Dortmund Schwarzmarktstrukturen gestärkt, bei denen auch harte Drogen ins
Spiel kommen. Wir setzen uns deshalb für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis
ein. Damit würden nicht nur erwachsene Konsument*innen entkriminalisiert,
sondern auch der Schwarzmarkt auf Straßen, Plätzen oder in Parks reduziert. Das
führt zu einer erhöhten Sicherheit und Aufenthaltsqualität. Gleichzeitig werden
damit auch Polizei, Justiz und Ordnungsbehörden von zeitraubenden, kostspieligen
und ineffektiven Einsätzen und Verfahren entlastet und stehen für andere
Aufgaben zur Verfügung, zum Beispiel für einen bürger*innennahen Streifendienst.
(siehe auch Programmteil „Drogenhilfe).

7.2 Bürgerschaftliches Engagement für ein sicheres Dortmund

Grün wählen für:

Solidarische Stadteile und Quartiere
Starke Nachbarschaften und lebendige Quartiere stärken das soziale
Zusammenleben, führen zu einer höheren Qualität des Wohnumfeldes und stärken
auch das Sicherheitsbefinden. Die Identifikation von Bürger*innen mit ihren
Quartieren entsteht u.a. durch die Einbindung in die gemeinsame Planung und
Gestaltung von Stadtvierteln, Wegen, Straßen und Plätzen in ihrem Lebensumfeld.
Bürger*innen, die den öffentlichen Raum zu ihrer eigenen Angelegenheit machen
können, kümmern sich auch verstärkt um ihr Quartier und die dort lebenden
Menschen.
Wir wollen deshalb möglichst viele nachbarschaftliche Projekte in der Stadt
realisieren, um mehr Bürger*innen in die Gestaltung ihrer Stadt einbeziehen zu
können. Die Stadt ist gefordert, selbstinitiierte Projekte im Rahmen ihrer
Möglichkeiten zu unterstützen, Freiflächen zu erfassen und zu vermitteln und als
Ansprechpartnerin zum Beispiel für ordnungsrechtliche Probleme zur Verfügung zu
stehen.
Als Ansprechpartner*innen für Sorgen und Nöte vor Ort möchten wir weiterhin die
Arbeit der Quartierskümmerer*innen im gesamten Stadtgebiet fördern. Durch ihre
vielfältige Tätigkeit – von kleineren Reinigungsarbeiten über die Konfliktlösung
bis hin zur Unterstützung von sozialen Institutionen, Vereinen oder
Veranstaltungen – nehmen die Quartierskümmerer*innen eine bedeutende Rolle im
Rahmen der Stadtteile ein. Wir befürworten, dass auch zukünftig
Langzeitarbeitslose als Quartierskümmerer*in eingesetzt werden, um auf dem
ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.

Kommunikatives Konfliktmanagement vor Ort
Wir setzen uns dafür ein, ein so genanntes Allparteiliches Konfliktmanagement
(AKIM) für Dortmund einzuführen. Eine derartige Einrichtung gibt es bereits mit
Erfolg in anderen Städten. Das AKIM ist eine zentrale Stelle, die für das
gesamte Stadtgebiet bei Anfragen zu Konfliktlösungen im öffentlichen Raum eine
erste Konfliktanalyse vornimmt und vor Ort mit rein kommunikativen Mitteln
präsent ist.
Die AKIM-Konfliktmanager*innen werden bei Konflikten an öffentlichen Plätzen
aktiv, dort, wo andere Stellen nicht zuständig sind oder ihr Einsatz nicht
verhältnismäßig wäre. Die AKIM-Konfliktmanager*innen agieren vor Ort, um durch
ihre Präsenz Konflikte zu beruhigen und vermittelnd einzugreifen, sprechen mit
den Konfliktparteien und informieren sie ggf. über die Regeln im öffentlichen
Raum. Sie benennen zuständige Stellen für weiterführende Hilfe oder schalten
sich direkt ein. Dabei setzen sie sich für die Interessen und Belange aller
Nutzergruppen ein und versuchen zwischen ihnen zu vermitteln. In München wurde
das Allparteiliche Konfliktmanagements mit dem Eurocities Award 2019
ausgezeichnet, weil es niedrigschwellig und mit wenig Aufwand stadtweit
unterschiedliche Konflikte im öffentlichen Raum bearbeitet.
Zusätzlich wollen wir die Einrichtung von Nachtbürgermeister*innen prüfen
lassen. In vielen Städten gibt es schon eine solche Stelle zur Vernetzung von
Nachtkultur und Nachtökonomie sowie zur Lösung von Konfliktsituationen zwischen
Gastronomie, Besucher*innen und Anwohner*innen.

7.3 Zukunftsfähigkeit von Feuerwehr und Katastrophenschutz

Grün wählen für:

Sicherung der Infrastruktur und finanziellen Mittel
Absehbar werden die Ansprüche an Feuerwehr und Katastrophenschutz weiter
steigen: Der Klimawandel führt vermehrt zu Hitzeperioden und Trockenheit, aber
auch zu Starkregen mit Überschwemmungen. Wir setzen uns dafür ein, dass die für
diese Aufgaben notwendige Infrastruktur und die notwendigen finanziellen Mittel
zur Verfügung gestellt wird. Dabei ist auch die Interkommunale Zusammenarbeit
der Feuerwehren zu stärken.
Die dezentral in den Stadtbezirken angesiedelten Standorte der Feuerwehr sind im
Katastrophenfall Anlaufstellen für die Bevölkerung. Wir setzen uns dafür ein,
dass alle Bürger*innen umfassend und transparent informiert werden, wie sie sich
im Gefahrenfall verhalten sollen und welche Möglichkeiten es zur Information
gibt. Die bisherigen Möglichkeiten sind zu überprüfen und gegebenenfalls zu
ergänzen.

Anpassung der Rettungsdienste an eine alternde Gesellschaft
Zusammen mit den Hilfsorganisationen sorgt die Feuerwehr für einen
flächendeckenden Rettungsdienst, notärztliche Versorgung und Krankentransporte.
In einer tendenziell älter werdenden Gesellschaft steigen die Anforderungen an
einen effektiven Rettungsdienst. Der städtische Rettungsdienstbedarfsplan bietet
eine gute Grundlage, um im Notfall Leben zu retten. Wir setzen uns dafür ein,
dass in Notfällen auch weiterhin der Einsatzort in der Regel innerhalb von 8
Minuten erreicht wird.

Unterstützung und Anerkennung für die Haupt- und Ehrenamtlichen
Die Feuerwehr, der Rettungsdienst und der Katastrophenschutz in Dortmund sind
gut aufgestellt; die Dienste genießen in der Öffentlichkeit im allgemeinen
großes Vertrauen und hohes Ansehen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem hohen
Engagement und dem Leistungsstand der haupt- und vor allem auch der
ehrenamtlichen Akteuren. . Deshalb wenden wir uns entschieden gegen Anfeindungen
und gewalttätige Übergriffe. unterstützen wir das Engagement von Feuerwehr und
Hilfsorganisationen bei der Gewinnung neuer Mitwirkender – insbesondere auch von
Dortmunder*innen mit Migrationsgeschichte. Ebenso unterstützen wir die Feuerwehr
mit Nachdruck bei der Nachwuchsförderung und der Jugendarbeit der
Jugendfeuerwehr.

Aktualisierung des Dortmunder Pandemieplans
Das Corona-Virus hat gezeigt, dass eine Pandemie innerhalb kürzester Zeit eine
Stadt, ja ein ganzes Land lahmlegen kann – mit massiven Auswirkungen und
Konsequenzen. Wir wollen aus Corona lernen und setzen uns dafür ein, den seit
2012 bestehenden Dortmunder Pandemieplan aufgrund der Erfahrungen mit Corona
dringend zu aktualisieren.

GRÜN IST... Vielfalt und Teilhabe für alle!

... Wie wir gleiche Chancen und Möglichkeiten für alle Menschen schaffen wollen!

Inhalt

1. Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft: Vielfalt ist unsere Stärke
1.1. Stärkung einer Kultur der Vielfalt und eines gleichberechtigten
Miteinanders
1.2 Schutz und Hilfe für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus
1.3 Förderung der politischen, sozialen und kulturellen Teilhabe von
Migrant*innen und Menschen aus Einwandererfamilien
1.4. Gerechte Teilhabe und soziale Sicherheit für alle
1.5. Bildungsgerechtigkeit in der Einwanderungsgesellschaft
1.6. Gerechte Verteilung der Kosten der Integration

2. Die Hälfte der Macht den Frauen: Geschlechtergerechtigkeit schaffen
2.1. Gerechte Teilhabe im Erwerbsleben
2.2 Gegen Gewalt gegen Frauen
2.3 Sicherer und sozialer Wohnraum für Frauen

3. LSBTTIQ-Menschen: Verschiedenheit leben und anerkennen
3.1 Stärkung der LSBTTIQ-Organisationen und Initiativen
3.2 LSBTTIQ-Leben in Dortmund

4. Teilhabe und Teilnahme für alle: Inklusion umsetzen

5. Freie und offene Stadtgesellschaft: Kunst und Kultur stärken

6. Zusammenleben in Bewegung: Sport verbindet

7. 365 Tage im Jahr für Menschenrechte, Vielfalt und Demokratie: Aufstehen gegen
Rechts

1. Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft: Vielfalt ist unsere Stärke

Dortmund ist eine Stadt der Vielfalt mit über 600.000 eigenständigen
Geschichten. Jung oder alt, weiblich, männlich oder divers, geboren am
Borsigplatz oder am Bosporus, Hetero oder LSBTTIQ, Atheist*in oder religiös –
Vielfalt ist unsere Stärke. Wir begreifen Vielfalt als Bereicherung und als
Chance für die weitere Entwicklung unserer Stadt. Dazu zählt auch die Vielfalt
durch Zuwanderung.
Die Dortmunder Geschichte ist immer auch die Geschichte von Migration gewesen:
Von der Einwanderung vieler Menschen und Familien aus Osteuropa gegen Ende des
19. Jahrhunderts über die Zuwanderung sogenannter „Gastarbeiter*innen“ in den
sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts bis hin zu den
Geflüchteten und Eingewanderten der letzten Jahre. Aktuell haben über ein
Drittel der Dortmunder Bürger*innen eine Migrationsgeschichte. Viele leben seit
vielen Jahrzehnten in Dortmund, viele sind hier geboren, zur Schule gegangen,
leben und arbeiten hier. Dortmund ist unser gemeinsames Zuhause.
Das gilt auch für die große Anzahl der seit 2015 aus ihren Heimatländern nach
Dortmund geflüchteten Menschen. Sie stießen auf eine überwältigende
Willkommenskultur und die Solidarität vieler Dortmunder*innen. Viele der in
diesen Jahren mit großem Engagement aufgebauten Strukturen zur Unterstützung der
Geflüchteten bestehen bis heute.

1.1. Stärkung einer Kultur der Vielfalt und eines gleichberechtigten
Miteinanders

Grün wählen für:

Schaffung eines eigenen Amtes für Integration und Vielfalt
Eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre ist die Stärkung einer Kultur
der Vielfalt in Dortmund. Denn Vielfalt ist die Stärke einer lebendigen, offenen
und demokratischen Stadt - die Vielfalt der Lebensformen, der Kulturen, der
unterschiedlichen Herkunft. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dieser Vielfalt
mit der Schaffung eines eigenen Amtes für Integration und Vielfalt auch in der
Verwaltung eine ganz eigene und starke Stimme zu geben.
In ein solches Amt soll auch das Kommunale Integrationszentrum MIA-DO als ein
wichtiger Akteur bei der Erarbeitung und Umsetzung integrationsfördernder
Maßnahmen integriert werden. Wir wollen die Arbeit des Integrationszentrums
weiter stärken und fortsetzen und den dort federführend bearbeiteten „Masterplan
Integration“ in Zusammenarbeit zwischen Vertreter*innen aus Verwaltung, Politik
und Zivilgesellschaft weiterentwickeln.

Serviceorientierung der Ausländerbehörde
Durch eine Aufstockung des Personals wollen wir Mitarbeiter*innen und
Migrant*innen entlasten sowie Wartezeiten verkürzen. Transparenz, Respekt und
Kundenorientierung sollen den Beratungscharakter der Behörde stärken. Gegenüber
allen Antragsteller*innen und Ratsuchenden muss die Achtung der Menschenwürde
höchste Priorität haben.

Einrichtung eines kommunales Flüchtlingsforums
Wir unterstützen die Forderung der Träger in der Flüchtlingshilfe in Dortmund
nach Einrichtung eines kommunalen Flüchtlingsforums. Damit soll ein ständiger
Dialog zwischen Ausländerbehörde und Hauptberuflichen institutionalisiert
werden, um kommunale Konzepte und Maßnahmen, wie das Bleiberechtsprogramm u.a.zu
entwickeln.

Anerkennung und Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in der Flüchtlingshilfe
Die Projekte der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe sind in den letzten Jahren
wichtige Bausteine bei der Unterstützung Geflüchteter geworden. Sie leisten für
die gesamte Stadt eine unverzichtbare Arbeit bei der schrittweisen Integration
vieler Menschen, bei Beratung, Betreuung und konkreter Unterstützung. Wir wollen
diese Initiativen weiter stärken und setzen uns dafür ein, den Dialog zwischen
der Ausländerbehörde und Ehrenamtlichen zu verstetigen und die ehrenamtliche
Arbeit intensiv zu unterstützen.

Dezentrales Auszugsmanagement für geflüchtete Menschen
Seit der Ankunft vieler Geflüchteter 2015/16 haben sich die kommunalen Aufgaben
für geflüchtete Menschen grundsätzlich verändert. Ging es zunächst um die reine
Versorgung und Unterbringung, geht es heute insbesondere um die dauerhafte
Integration in die Dortmunder Stadtgesellschaft. Ein wesentlicher Bestandteil
der Integration ist dabei neben dem Zugang zum Arbeitsmarkt ein eigener und
bezahlbarer Wohnraum. Wir halten an dem Ziel fest, möglichst schnell möglichst
viele Geflüchtete dezentral in eigenen Wohnungen unterzubringen. Durch ein
kommunal unterstütztes Auszugsmanagement sollen Geflüchtete auf der Suche nach
Wohnraum unterstützt werden. Zur Unterstützung wollen wir das
Integrationsnetzwerk „lokal willkommen“ in den Stadtbezirken weiter ausbauen.
Sofern im Ausnahmefall auf die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
zurückgegriffen werden muss, sind insbesondere die Bedarfe von Frauen und
weiteren besonders schutzbedürftigen Personengruppen zu berücksichtigen.

Gründung eines Museums für Migration
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Dortmund ein eigenes festes Museum der
Migration bekommt. Damit soll die Geschichte der Zuwanderung dauerhaft
dokumentiert und der Beitrag der zugewanderten Menschen bei der Entwicklung der
Stadt gewürdigt werden.

Gerechte Verteilung der Kosten für kommunale Aufgaben der Integration
Dortmund wird seit langem seiner Aufnahmeverpflichtung für Geflüchtete gerecht.
Aber: Ob bei den Monatspauschalen für Geflüchtete oder der Erstattung der Kosten
für Geduldete – Land und Bund finanzieren die anfallenden Kosten an vielen
Stellen bisher nur unzureichend. Wir setzen uns dafür ein, dass Bund und Land
ihre Verantwortung und die tatsächlich entstehenden Kosten übernehmen.

1.2 Schutz und Hilfe für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus

Grün wählen für:

Erarbeitung eines kommunalen Bleiberechtsprogramms
Mehr als tausend Menschen leben seit vielen Jahren als Geduldete und damit ohne
gesicherten Aufenthaltsstatus in Dortmund. Sie sind formal ausreisepflichtig,
ihre Abschiebung ist aber ausgesetzt, weil sie zum Beispiel aus humanitären
Gründen nicht durchgeführt werden kann. Eine Duldung wird dabei immer nur für
eine begrenze Zeit erteilt und muss dann erneuert werden. Für die Betroffenen
sind eine wirkliche Integration und eine gesicherte Perspektive kaum möglich.
Auch Zugänge zu Arbeitsstellen und Wohnungen sind erschwert. Geduldete haben
keinen Zugang und Sprach- und Integrationskursen. Wir wollen hier kommunal
zusätzliche Möglichkeiten schaffen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung vorhandene Ermessensspielräume
konsequent nutzt, um für möglichst viele Geduldete, ihre Familien und Kinder ein
dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen. Zusätzlich wollen wir ein separates
kommunales Bleiberechtsprogramm entwickeln, um mit und für Geduldete eine
Bleiberechtsperspektive aufzubauen. Das gilt auch für Geflüchtete, die sich als
ehemalige unbegleitete minderjährige Geflüchtete in einer Schul- oder
Berufsausbildung befinden oder bereits einen Arbeitsplatz haben.
Petitionsausschuss und Härtefallkommission des Landes sind darüber hinaus für
viele Menschen oft die letzte Hoffnung hinsichtlich einer Bleibeperspektive. Wir
setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung positiven Beschlüssen und Ersuchen von
Petitionsausschuss und Härtefallkommission folgt.

Verbesserung der rechtlichen und soziale Situation für Menschen ohne Papiere
Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus gehören auch in Dortmund zur
gesellschaftlichen Realität. Viele von ihnen sind abgelehnte Asylsuchende,
ehemalige Geflüchtete, Studienabbrecher*innen – Menschen, die ihr
Aufenthaltsrecht verloren haben und trotzdem bleiben. Sie alle leben in
ständiger Angst, aufgegriffen und abgeschoben zu werden. Sie sind nicht
krankenversichert, leben oft in überbelegten und unwürdigen Wohnungen und sehen
sich Vermieter*innen oftmals schutzlos ausgeliefert. Viele von ihnen arbeiten
schwarz ohne aufenthalts- und arbeitsrechtliche Absicherung zu inakzeptablen
Bedingungen und Löhnen. Unter den Menschen ohne Papiere befinden sich auch
Kinder. Wir setzen uns dafür ein, die Situation der betroffenen Menschen zu
verbessern und Wege aus der Illegalität in den gesicherten Aufenthalt zu
schaffen.

Dortmund als „Sicherer Hafen“ für geflüchtete Menschen
Wir GRÜNE haben uns dafür eingesetzt, dass Dortmund sich zum Sicheren Hafen für
aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete erklärt. Der Rat hat im Sommer 2019
einen entsprechenden Beschluss gefasst. Wir wollen erreichen, dass der Beschluss
des Rates mit Leben gefüllt und durch die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten
im Rahmen zukünftiger bundesweiter Aufnahmeproramme umgesetzt wird. Das betrifft
zum Beispiel die zusätzliche Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen
Geflüchteten aus südosteuropäischen Flüchtlingslagern oder auch die Beteiligung
Dortmunds am Aufnahmeprogramm „NeSt – Neustart im Team“.

1.3 Förderung der politischen, sozialen und kulturellen Teilhabe von
Migrant*innen und Menschen aus Einwandererfamilien

Grün wählen für:

Förderung der Migrant*innen-Selbstorganisationen
Wir möchten die politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Menschen aus
Einwandererfamilien fördern. Wir wollen das Engagement von und für Migrant*innen
sichtbarer machen. Migrant*innen-Selbstorganisationen (MSO) sind dabei ein
wichtiger Baustein – bei der Integration von Neuzugewanderten, aber auch von
Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die schon lange hier leben. Sie
unterstützen den interkulturellen Dialog, fördern den Zusammenhalt und nehmen
eine Brückenfunktion zwischen zugewanderten Menschen und der
Mehrheitsbevölkerung ein. Wir wollen die Arbeit der vorhandenen MSO weiter
stärken und die Selbstorganisation und soziale Teilhabe neuer
Zuwanderungsgruppen fördern. Das betrifft zum Beispiel Initiativen von
geflüchteten Menschen oder von Zugewanderten aus Südosteuropa. Mit dem Haus der
Vielfalt gibt es bereits ein Zentrum für Selbstorganisationen von Migrant*innen.
Wir setzen uns dafür ein, bei steigendem Bedarf zusätzliche Räumlichkeiten zu
schaffen.

Stärkung des Integrationsrates
Wir wollen den Integrationsrat als eine starke kommunale Interessenvertretung
von Migrant*innen stärken. Der Integrationsrat tritt für die kulturelle,
soziale, rechtliche und politische Gleichstellung von Migrant*innen ein und
berät über viele Inhalte der Dortmunder Kommunalpolitik mit. Damit ist er eine
wichtige Unterstützung für Entscheidungen der Ausschüsse und des Rates. Leider
hat er nur eine beratende Funktion. Wir wollen seine Rolle in der Dortmunder
Kommunalpolitik stärken und setzen uns für die Prüfung zusätzlicher Kompetenzen
und Rechte ein.

Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für alle
Migrantinnen und Migranten dürfen keine Bürger*innen zweiter Klasse sein. Nach
wie vor sind aber viele Eingewanderte, die nicht aus der EU kommen, von
kommunaler Mitbestimmung ausgeschlossen. Viele von ihnen leben und arbeiten seit
Jahrzehnten in Dortmund, können aber bei der Wahl eines/einer
Oberbürgermeister*in sowie über die Zusammensetzung des Rates und der
Bezirksvertretungen nicht mitbestimmen. Für uns ist eine gleichberechtigte
Mitbestimmung eine Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration. Deshalb
treten wir ein für das kommunale Wahlrecht aller in Dortmund lebenden
nichtdeutschen Einwohner*innen und werden uns dafür auf Landes- und Bundesebenen
stark machen.

1.4. Gerechte Teilhabe und soziale Sicherheit für alle

Grün wählen für:

Integrative Stadtentwicklung
Wir wollen eine auf Dauer angelegte soziale und ethnische Abgrenzung in unserer
Stadt verhindern. Deshalb müssen Integration und Stadtentwicklung für uns Hand
in Hand gehen. Wir setzen uns für eine ressortübergreifende Stadtentwicklung
ein, die eine stadtweite Integration fördert und eine Armuts- oder ethnische
Separierung in den Stadtbezirken verhindert.

Kultursensible Gesundheitsversorgung und Pflege
Soziale und kulturelle Angebote für Senior*innen sollen immer auch auf die
Bedarfe von älteren Migrant*innen abgestimmt werden. Finanzielle Sicherung im
Alter, der Wunsch nach Teilhabe sowie eine kultursensible Gesundheitsversorgung
und Pflege im Alter müssen insbesondere auch für ältere Migrant*innen
sichergestellt werden. Wir setzen uns für eine soziale Infrastruktur ein, die
den verschiedenen Lebensbiografien gerecht wird.

Programm „Überlebenshilfe Zuwanderung Südosteuropa“
In den vergangenen Jahren sind viele Menschen aus Südosteuropa als EU-
Bürger*innen legal nach Dortmund gezogen. Fast 3.000 von ihnen arbeiten
inzwischen sozialversicherungspflichtig oder als geringfügig Beschäftigte. Für
viele der Zugewanderten gestaltet sich die Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme nach
wie vor schwierig. Die intensiven Bemühungen einer differenzierten und fachlich
fundierten Beratung bei Arbeitssuche, -aufnahme und beruflicher Bildung sind
deshalb verstärkt fortzusetzen.
Da viele der Eingewanderten weder einen Anspruch auf Sozialleistungen noch eine
Krankenversicherung besitzen und größtenteils von integrierenden Hilfeleistungen
ausgeschlossen sind, ist ein Teil von ihnen zunehmend von Armut und Verelendung
betroffen oder bedroht, lebt in prekären Wohnverhältnissen oder ist obdachlos.
In dieser existenziellen und sozialen Notlage sehen insbesondere einige Frauen
die Prostitution als einzigen Ausweg aus ihrer Perspektivlosigkeit. Das
existierende Netz von Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten reicht absehbar
nicht aus. Wir setzen uns deshalb für ein gesondertes städtisches Programm
„Überlebenshilfe Zuwanderung Südosteuropa“ ein. Bestandteil eines solchen
Programms muss insbesondere auch die medizinische Versorgung sein.
Die bestehenden Unterstützungsstrukturen sind personell aufzustocken, um
Projekte zu begleiten, zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Zusätzlich halten
wir die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Akquise von Finanzmitteln zur
Co-Finanzierung von Projekten und Programmen für notwendig. Damit sollen Lücken
geschlossen werden, die durch das vorhandene Unterstützungsangebot noch nicht
abgedeckt werden.
Anders als Geflüchtete haben EU-Zuwander*innen keinen Rechtsanspruch auf die
Teilnahme an Integrationskursen. Das erschwert eine schnellere Integration. Wir
wollen deshalb entsprechende Angebote schaffen.Wir unterstützen die Bemühungen,
möglichst viele Menschen in die gesetzliche Regelversorgung der
Krankenversicherung aufzunehmen. Zusätzlich braucht es ausreichende Angebote für
Nichtkrankenversicherte. Die Angebote für Kinder in Kitas und Schulen
insbesondere bei der Sprach- und Integrationsförderung sind weiter auszubauen.
Wir setzen uns dafür ein, dauerhafte Wohnungslosigkeit von Eingewanderten von
Beginn an verhindern. Im Rahmen einer Notunterbringung muss eine gemeinsame
geschützte Unterbringung von Familien in Männer- und Frauenübernachtungsstellen
möglich sein. Wir wollen das Projekt „Boarding-House“ entwickeln und umsetzen.
Dort können aus einer Hand kurzzeitiges Wohnen und Sozialberatung und
Vermittlung in Maßnahmen angeboten werden.

1.5. Bildungsgerechtigkeit in der Einwanderungsgesellschaft

Grün wählen für:

Aufstockung der Mittel für die kommunale Bildungsarbeit
Deutschland ist längst zur Einwanderungsgesellschaft geworden. Und auch in
Dortmund haben Zuwander*innen, Migrant*innen und Geflüchteten eine neue Heimat
gefunden. Wir setzen uns dafür ein, ihnen persönliche und berufliche
Perspektiven zu eröffnen und sie so in die Gesellschaft zu integrieren. Die
Unterstützung bei Bildung und Qualifizierung ist dabei die wichtigste Aufgabe.
Wir wollen die Mittel für kommunale Bildungsarbeit, insbesondere für die
Unterstützung der Elternarbeit bei Migrant*innen, aufstocken.

Passgenaue Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche
Auch geflüchtete Kinder und Jugendliche haben eine Recht auf Bildung. Wir setzen
uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in regulären Schulen und Klassen
unterrichtet werden und durch passgenaue Unterstützungsangebote im Spracherwerb
und darüber hinaus gefördert werden. Schon in der Kinderbetreuung können
Grundsteine für ein gelingendes Ankommen in Dortmund gelegt werden. Dafür sind
Betreuungsplätze für alle Kinder – unabhängig ihrer Herkunft – sicherzustellen.
Dabei ist die Förderung von Mehrsprachigkeit und Herkunftssprachen ein wichtiger
Baustein. Wir setzen wir uns für die Einführung eines bilingualen Zweigs
mindestens in einer weiterführenden Schule in jedem Stadtbezirk ein.Wir setzen
uns dafür ein, dass die Ausländerbehörde ihre Ermessensspielräume nutzt, um für
junge Geflüchtete in Ausbildung ein Aufenthaltsrecht zu gewähren.

2. Die Hälfte der Macht den Frauen: Geschlechtergerechtigkeit schaffen

Wir treten dafür ein, Zeit, Macht, Geld und Chancen zwischen Frauen und Männern
gerecht zu teilen. Wir GRÜNE praktizieren das in unseren eigenen Strukturen mit
quotierten Vorständen und Fraktionen von Beginn an. Die Hälfte der Macht den
Frauen – das heißt auch Aufwertung der sozialen Berufe, mehr Frauen als
Chef*innen und eine gerechte Aufteilung der Sorgearbeit zwischen Frauen und
Männern. An vielen Stellen unseres Programms finden sich dazu themenübergreifend
Anmerkungen und Forderungen.
Wir sagen zudem deutlich: Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen! Gewalt gegen
Frauen und Mädchen ist ein gleichbleibend großes gesellschaftliches Problem.
Nach wie vor sind vor allem Frauen Opfer sexualisierter und häuslicher Gewalt.
In diesem Zusammenhang ist das eigene Zuhause oft der gefährlichste Ort für sie.
Wir wollen diese Gewalt entschieden bekämpfen.
Männer, Frauen und Diverse haben unterschiedliche Lebensbedingungen, Ansprüche
und Bedürfnisse. Wir wollen, dass die unterschiedlichen Perspektiven der
Menschen in allen Politikbereichen und innerhalb der Stadtverwaltung unter den
Leitzielen von Gleichstellung und gleicher Teilhabe für alle Geschlechter
wahrgenommen und berücksichtigt werden. Für uns ist die konsequente Anwendung
des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes selbstverständlich: Niemand darf wegen
seines Geschlechts oder seiner sexuellen Identität diskriminiert werden.

2.1. Gerechte Teilhabe im Erwerbsleben

Grün wählen für:

Mehr Frauen in Führungspositionen
Wir sind überzeugt, dass unsere Gesellschaft die Perspektiven und Lebens- und
Berufserfahrungen von Frauen braucht. Die Stadt Dortmund ist Arbeitgeberin: In
ihrer Verwaltung und in den Betrieben mit städtischer Beteiligung arbeiten viele
Frauen; in einigen Arbeitsbereichen überwiegt ihr Anteil. Aber in
Führungspositionen sind sie noch immer erheblich unterrepräsentiert. Wir wollen
Frauen ermutigen und unterstützen, sich auf Führungspositionen zu bewerben. Dies
geschieht z. B. durch Mentoring-Programme und Vernetzung. Wir wollen, dass die
Stadt hierzu spezifische Angebote für Frauen bereitstellt. In Kooperation mit
dem Gleichstellungsbüro sollen zudem mehr Programme gegen geschlechterstereotype
Berufswahl aufgelegt werden.

Umsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“
Seit Jahrzehnten verdienen Frauen im Durchschnitt 20 % weniger als Männer: 2019
erhielten Frauen 17,72 brutto Stunde, Männer dagegen 22,16 €. Die wesentlichste
Ursache für diesen „Gender Pay Gap“ liegt darin, dass Frauen häufiger in Berufen
und Branchen arbeiten, die geringer bezahlt werden; das hat v.a. mit der
Bewertung von Arbeit zu tun. Diese ist nach wie vor von einer Geringschätzung
von Berufen geprägt. Vor allem frauendominierte Berufe in personennahen sozialen
Dienstleistungen (Pflege, Erziehung, Betreuung, Soziale Arbeit, Beratung) werden
nicht ihren Anforderungen entsprechend gerecht bewertet und damit auch nicht
gerecht bezahlt. Weiter erhalten Frauen nach einer Berufsunterbrechung wegen
Erziehungs- bzw. Pflegearbeit ein geringeres Entgelt. Frauen sind seltener in
Führungspositionen; aber auch die Frauen in den Chefetagen werden oft geringer
bezahlt als ihre männlichen Kollegen.
Der Equal Pay Day ist der internationale Aktionstag, um auf den „Gender Pay Gap“
aufmerksam zu machen. In Deutschland markiert der Aktionstag symbolisch den Tag,
bis zu dem Frauen ohne Lohn arbeiten. Wir unterstützen die Aktionen zum Equal
Pay Day in Dortmund. Auf Bundesebene fordern wir ein effektives
Entgeltgleichheitsgesetz.

Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Wir wollen Rahmenbedingungen verändern, damit Beruf und Familie besser vereinbar
sind, insbesondere auch für alleinerziehende Frauen. Dazu gehört maßgeblich der
weitere und vermehrte Ausbau qualitativ guter Ganztags-Kitas und Ganztags-
Schulen. Eine gute, zeitlich flexible und verlässliche Betreuung und Bildung von
Kindern schafft Freiraum für berufliche Ansprüche. Wir setzen uns dafür ein, die
Anzahl der Plätze insbesondere für unter dreijährige Kinder sowie in der Offenen
Ganztagsschule so auszubauen, dass jedes Kind bei Bedarf einen entsprechenden
Platz erhält.

2.2 Gegen Gewalt gegen Frauen

Grün wählen für:

Unterstützung der Arbeit des Dortmunder Frauenhauses
Gewalt gegen Frauen bleibt ein alarmierendes gesellschaftliches Problem.
Bundesweit haben im Jahr 2018 über 140.000 Frauen Gewalt durch ihre Partner und
Ex-Partner zur Anzeige gebracht. Gleichzeitig gibt es für betroffene Frauen
nicht ausreichend Plätze in Frauenhäusern, um ihnen und ihren Kindern Schutz,
Unterkunft und Beratung zu gewährleisten. Es gibt weder einen Rechtsanspruch auf
Schutz und Hilfe noch eine bundeseinheitliche Regelung zur Finanzierung. Die
Frauenhäuser und Beratungsstellen sind noch immer auf freiwillige Leistungen des
Landes und der Kommune angewiesen, was jegliche Planung erschwert. Auf
Bundesebene wollen wir GRÜNE deshalb einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe
bei Gewalt gesetzlich verankern, um die Finanzierung und die Arbeit der
Frauenhäuser dauerhaft zu sichern.
Das Dortmunder Frauenhaus verfügt zurzeit über 32 Plätze: 16 für Frauen und 16
für Kinder. Die Finanzierung erfolgt durch Mittel des Landes, mit Spenden sowie
mit jährlichen Zuwendungen der Stadt. Auf GRÜNEN Antrag sind zusätzlich 40.000
Euro zur Verfügung gestellt worden, um die Besetzung der Pforte zumindest bis 23
Uhr und an den Wochenenden zu gewährleisten. Wir setzen uns dafür ein, die
städtischen Gelder bei Bedarf weiter zu erhöhen und verbindlich zu verstetigen.
Sollte der Bedarf an Plätzen steigen, muss eine Erweiterung der Angebote geprüft
werden. Außerdem ist sicherzustellen, dass die Aufnahme von Frauen mit
Behinderungen gewährleistet werden kann. Dazu ist zu prüfen, ob Gelder aus dem
Investitionsprogramm des Bundes für einen Umbau des Frauenhauses beantragt
werden können.
Neben der Unterbringung der Frauen ist eine entsprechende Beratung zur weiteren
Planung wichtig. Dafür braucht es teilweise auch mehrsprachige
Beratungsangebote. Wir setzen uns dafür ein, diese Angebote auszubauen und zu
finanzieren. Eine professionelle psychosoziale Beratung braucht Kommunikation in
der Muttersprache. Deshalb sind Fachkräfte mit vielfältigen Sprachkenntnissen
notwendig. Wir setzen uns dafür ein, die Finanzierung und Fortbildung von
Honorarkräften und Dolmetscherinnen zu sichern, um nicht deutschsprachige
Bewohnerinnen angemessen zu unterstützen.
Wir unterstützen Initiativen einer konzeptionellen Weiterentwicklung des
Frauenhauses. Das betrifft insbesondere die Unterbringung in sicheren Wohnungen
nach der Zeit im Frauenhaus mit intensiver Begleitung und Beratung, um den
Übergang in ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dabei muss der Schutz der
Frauen, Kinder und Mitarbeiterinnen gewährleistet sein.
Viele Frauen bringen ihre Kinder mit ins Frauenhaus. Wir setzen uns dafür ein,
dass Angebote, die den Kindern dort gemacht werden, durch die Jugendhilfe
passgenau und längerfristig auch nach dem Aufenthalt im Frauenhaus fortgesetzt
werden. Jungen können nur dann mit ihren Müttern im Frauenhaus aufgenommen
werden, wenn sie maximal 14 Jahre alt sind. Hier braucht es Lösungen für Frauen
mit älteren Kindern.

Intensivierung der Arbeit mit Tätern häuslicher Gewalt
Das Projekt „Echte Männer reden“ des SKM berät Männer, die gegenüber ihren
Partnerinnen gewalttätig geworden sind. Dabei können Männer lernen, die
Hintergründe ihrer Krise zu verstehen, Verantwortung zu übernehmen und ihr
Verhalten zu verändern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeit des Projektes
zum Schutz von Frauen intensiviert wird. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen
bei Einsätzen und Ermittlungen gegen gewalttätige Männer über dieses Projekt
informieren.

2.3 Sicherer und sozialer Wohnraum für Frauen

Grün wählen für:

Gendersensible Stadtplanung
Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Vielfalt unserer Stadt auch in der
Gestaltung unserer Quartiere und Stadtteile widerspiegelt. Stadtplanung und
Stadtentwicklung müssen ebenfalls ihren Beitrag zu Chancengleichheit und
Geschlechtergerechtigkeit leisten und die Interessen aller Bürger*innen adäquat
berücksichtigen.

Förderung von Frauen-Wohnprojekten
Wohnen wird auch in Dortmund immer teurer. Dabei ist gerade für Frauen
preiswerter Wohnraum von besonderer Bedeutung. Sie sind häufiger alleinerziehend
oder von Altersarmut betroffen als Männer. Und deshalb sind sie und ihre Kinder
besonders auf günstige Wohnungen angewiesen. Wir setzen uns dafür ein, dass
gezielt Wohnprojekte für Frauen gefördert und unterstützt werden.

Unterstützung wohnungsloser Frauen
Frauen ohne Unterkunft und ohne finanzielle Mittel können in der neuen
Frauenübernachtungsstelle der Diakonie in Hörde jederzeit eine Unterkunft
finden. Die dabei vorgenommene Ausweitung der Plätze ist die Antwort auf den
steigenden Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten. Der Aufenthalt ist allerdings
auf ein halbes Jahr begrenzt. Wir unterstützen alle Ansätze, um ausreichend
Wohnraum nach dem Aufenthalt in der Frauenübernachtungsstelle zur Verfügung
stellen zu können

3. LSBTTIQ-Menschen: Verschiedenheit leben und anerkennen

Dortmund ist eine offene Stadt mit einer bunten Stadtgesellschaft. Dazu gehört
die Anerkennung jeder sexuellen Identität und sexuellen Orientierung. Wir wollen
Diskriminierungen in allen Bereichen verhindern und bestehende Diskriminierungen
beseitigen. Geschlechtliche Vielfalt kann gelebt werden; lesbische, schwule,
bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen
(LSBTTIQ) gehören zu unserer vielfältigen Stadt. Wir stehen für eine (Stadt-
)Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein und ihre
Verschiedenheit selbstbewusst und selbstbestimmt leben können.

3.1 Stärkung der LSBTTIQ-Organisationen und Initiativen

Grün wählen für:

Unterstützung von SLADO und Sunrise
Ob SLADO als Dachverband der zahlreichen Dortmunder Schwulen-, Lesben-,
Bisexuellen- und Transidentenvereine und -initiativen, ob das KCR als Lesben-
und Schwulenzentrum, ob der Gesundheitsladen Pudelwohl oder die Jugendbildungs-
und Beratungseinrichtung Sunrise – die Dortmunder LSBTTIQ-Landschaft ist
vielfältig. Für uns ist jede einzelne Gruppierung und Organisation eine
Bereicherung der Stadtgesellschaft. Mit SLADO gibt es eine starke Stimme, die
die Interessen bündelt und vertritt. Wir setzen uns dafür, die Arbeit der
Initiativen zu fördern und zu unterstützen. Das gilt insbesondere für
Beratungsangebote für Jugendliche.
Die Jugendbildungs- und Beratungseinrichtung Sunrise im Fritz-Henßler-Haus
bietet queeren Jugendlichen und junge Erwachsenen einen Schutzraum, in dem sie
offen mit Gleichaltrigen über ihre Erfahrungen sprechen können. Zusätzlich gibt
es Angebote für Angehörige sowie pädagogische Kräfte. Wir unterstützen die
weitere Förderung von Sunrise durch das Jugendamt.

Förderung des Antidiskriminierungsprojekts SCHLAU
Das von SLADO durchgeführte SCHLAU-Projekt ist ein Antidiskriminierungsprojekt,
bei dem es um sexuelle und geschlechtliche Vielfalt von Jugendlichen geht. Das
Projekt läuft an Schulen und in Jugendzentren. Die jeweiligen Workshops vor Ort
werden von Ehrenamtlichen durchgeführt. Um die vielen Anfragen und die Anzahl
der durchgeführten Workshops bewältigen zu können, reichen die vorhandenen
Strukturen nicht mehr aus. Auf Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion hat der Rat
beschlossen, das SCHLAU-Projekt für die Jahre 2020 und 2021 mit jeweils 70.000
Euro zu bezuschussen. Wir setzen uns dafür ein, diese Förderung auch darüber
hinaus zu verstetigen.

Feiern des Christopher Street Day
Bei den Aktionen und Demonstrationen zum Christopher Street Day machen auch in
Dortmund tausende Menschen selbstbewusst sexuelle Vielfalt und ihre Forderungen
sichtbar. Wir GRÜNE werden die Aktionen zum CSD sowie zum Trans*CSD weiterhin
unterstützen.

3.2 Förderung eines gleichberechtigten Miteinanders

Grün wählen für:

Weiterentwicklung „Runder Tisch“ und „Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule
und Transidente“
Seit vielen Jahren gibt es in Dortmund sowohl einen Runden Tisch zur Förderung
der Emanzipation und Akzeptanz von Lesben, Schwulen und Transidenten als auch
eine städtische Koordinierungsstelle. Sie kümmert sich um die Belange von
LSBTTIQ-Beschäftigten in der Verwaltung und ist das Bindeglied zwischen
Verwaltung und der Community. Wir setzen uns dafür ein, den Runden Tisch und die
Koordinierungsstelle auch in den kommenden Jahren fortzuführen und
weiterzuentwickeln.

Erarbeitung eines Aktionsplans zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher
Vielfalt
Viele lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle
und queere Menschen erleben Diskriminierungen aufgrund ihrer sexuellen
Orientierung bis hin zu körperlichen Angriffen. Wir setzen uns deshalb dafür
ein, dass die Stadt einen Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller und
geschlechtlicher Vielfalt erarbeitet. Der Aktionsplan soll ein kommunales
Handlungskonzept gegen die Diskriminierung und Ausgrenzung von Lesben, Schwulen,
Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, intersexuellen und queeren Menschen
sein. Ziel ist es, sowohl die gesellschaftliche Akzeptanz als auch die Chance
auf eine diskriminierungsfreie Teilhabe zu fördern.

Austausch mit Partnerstädten
Auch in den Dortmunder Partnerstädten gibt es Szenen lesbischer, schwuler,
bisexueller, transsexueller, transgender, intersexueller und queerer Menschen,
die auch aufgrund des jeweiligen kulturellen Hintergrunds Diskriminierungen
erleben. Wir regen an, dass unter Beteiligung von SLADO ein internationaler
Austausch mit LSBTTIQ-Aktivist*innen initiiert und gefördert wird –auch um die
politische Teilhabe und Akzeptanz in den Partnerstädten zu verbessern.

„Lebensort Vielfalt“ in Senioren*innenheimen
Mit dem Wohn- und Begegnungszentrum Zehnthof der Städtischen Seniorenheime gibt
es das erste Dortmunder Seniorenheim, das besonders gute Voraussetzungen für
lesbische, schwule, bisexuelle oder transgender Bewohner*innen schafft. Es ist
sogar das erste dieser Art in NRW und hat das Qualitätssiegel "Lebensort
Vielfalt" der Schwulenberatung Berlin verliehen bekommen. Das Siegel erhalten
Einrichtungen, die besonders gute Voraussetzungen für sexuelle und
geschlechtliche Minderheiten schaffen und die sexuelle und geschlechtliche
Vielfalt ihrer Bewohner*innen als wesentlichen Aspekt ihrer Persönlichkeit
berücksichtigen. Wir setzen uns dafür ein, weitere Einrichtungen für
Senior*innen zum „Lebensort Vielfalt“ zu machen.

Unterstützung für Geflüchtete
Auch unter den in den letzten Jahren nach Dortmund Geflüchteten gibt es
lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und
queere Menschen. Zum Teil mussten sie gerade wegen ihrer sexuellen Orientierung
fliehen. Sie sind aufgrund ihrer Herkunft oft mehrfacher Diskriminierung
ausgesetzt, Wir setzen uns für zusätzliche Unterstützungsangebote ein.

4. Teilhabe und Teilnahme für alle: Inklusion umsetzen

Die Teilhabe aller Menschen am Leben in der Gesellschaft steht für uns GRÜNE im
Mittelpunkt unseres politischen Handelns. Inklusion ist ein Menschenrecht, das
vielen Menschen noch viel zu häufig verwehrt wird. Nach der UN-
Behindertenrechtskonvention wird Behinderung als individuelle Beeinträchtigung
gesehen, die erst durch psycho-soziale Faktoren und gesellschaftliche wie
räumliche Barrieren zur Behinderung wird. Dies erleben Menschen mit Handicaps
täglich, wenn Fahrstühle auf den Bahnhöfen fehlen, wenn die realen Kosten für
Gebärdensprachdolmetscher*innen nicht übernommen werden oder die Kita bzw.
Schule nicht barrierefrei ist. Wir setzen uns für einen barrierefreien
öffentlichen Raum ein, in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und
Veranstaltungen besser zugänglich und nutzbar sind. Und trotz aller Fortschritte
und Bemühungen: Auch Dortmund befindet sich noch am Beginn der Entwicklung zu
einer inklusiven Stadt.
Deshalb wollen wir GRÜNE Inklusionsbedarfe in allen Politikbereichen von Beginn
an mitdenken und mitplanen. Wichtige Unterstützer*innen sind dabei das
Behindertenpolitische Netzwerk und der Inklusionsbeirat. Ihre Expertise wollen
wir noch besser in die Arbeit des Rates und der Bezirksvertretungen sowie der
Verwaltung einbinden.

Grün wählen für:

Inklusion im Arbeitsmarkt
Ein wichtiger Aspekt sozialer Teilhabe ist die Inklusion im Arbeitsmarkt. Ideal
wäre ein inklusiver erster Arbeitsmarkt, so dass keine Werkstätten für Menschen
mit Beeinträchtigung und kein sozialer Arbeitsmarkt benötigt werden. Wir wollen
Impulse setzen für einen inklusiven Arbeitsmarkt, der auch Menschen mit schweren
gesundheitlichen Beeinträchtigungen Chancen ermöglicht. Den Aufbau eines
inklusiven Arbeitsmarktes, die weitere Gründung von Integrationsbetrieben oder
Integrationsabteilungen begrüßen und unterstützen wir.

Gewährleitung der Mobilität
Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am Leben in der
Gemeinschaft. Wir GRÜNE haben in der Vergangenheit mehrfach die Einführung eines
Begleitservice bei Fahrten mit Bussen und Bahnen in die politische Diskussion
gebracht. Ein solcher Service richtet sich an Fahrgäste, die einen Rollstuhl,
Rollator oder eine Gehhilfe nutzen, an seheingeschränkte, blinde oder gehörlose
Menschen sowie an Fahrgäste, die sich bei der Nutzung von öffentlichen
Verkehrsmitteln unsicher fühlen. Wir werden uns weiterhin für ein solches
Angebot zur Sicherstellung der Mobilität vieler Menschen in Dortmund einsetzen.
Ebenso werden wir uns weiterhin für einen gut funktionierenden Fahrdienst für
Menschen mit Behinderung einsetzen. Das Angebot des Fahrdienstes muss die
Teilhabe von Menschen mit besonders schweren Mobilitätseinschränkungen
sicherstellen. Wir haben uns bei der Neukonzeptionierung des
Behindertenfahrdienstes an der Seite des Behindertenpolitischen Netzwerks gegen
eine gleichzeitige Kürzung der Mittel eingesetzt. Ob der geänderte Fahrdienst
den gestiegenen und weiter steigenden Ansprüchen gerecht wird, werden wir
kritisch beobachten und bei Bedarf gegensteuern.

Ausbau öffentlicher Toiletten
Gerade für Menschen mit Beeinträchtigung sind ausreichende, barrierefreie und
qualitativ gute öffentliche Toiletten von großer Bedeutung. Ansonsten sind ihre
Mobilität und ihre gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
eingeschränkt. Die vorhandene Anzahl öffentlicher Toiletten mit jeweils einer
pro Stadtbezirk reicht nicht aus. Wir setzen uns für ein Konzept zum Ausbau
öffentlicher Toiletten sowie für die stadtweite Umsetzung des Projekts „Nette
Toilette“ ein.

Inklusive städtische Veranstaltungen
Wir setzen uns dafür ein, dass städtische Veranstaltungen grundsätzlich inklusiv
sind. Städtische Räumlichkeiten müssen mit induktiven Höranlagen ausgestattet
bzw. nachgerüstet werden, damit hörgeschädigte Menschen problemlos teilnehmen
können. Und auch die Anwesenheit von Gebärdendolmetscher*innen muss bei Bedarf
gewährleistet sein.

Angebote für Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung
Familien mit Migrationshintergrund und behinderten Angehörigen haben in der
Regel eine doppelte Herausforderung zu bewältigen und oft einen unzureichenden
Zugang zu Hilfesystemen. Der Beratungs- und Unterstützungsbedarf ist groß und
steigt. Wir unterstützen deshalb die Beratungs- und Kontaktstelle für Menschen
mit Migrationshintergrund und Behinderung als erste Anlaufstelle für
Begegnungen, Information und Hilfestellungen.

5. Freie und offene Stadtgesellschaft: Kunst und Kultur stärken

Kunst und Kultur prägen nachhaltig das Gesicht und das Image einer Stadt.
Kulturpolitik bedeutet für uns GRÜNE in erster Hinsicht die Sicherung der
kulturellen Infrastruktur und Vielfalt in den Stadtteilen für alle Bürger*innen.
Dabei müssen insbesondere die besonderen Herausforderungen der Inklusion und
Integration berücksichtigt werden. Gerade in Zeiten zunehmender
rechtsextremistischer Tendenzen und neuer populistischer Bewegungen steht Kultur
für eine Auseinandersetzung um Werte, Haltungen und Einstellungen in unserer
Stadt. Kultur tritt sichtbar für eine offene Gesellschaft ein.
Sie braucht deshalb Freiräume, um Werte- und Grundsatzfragen jenseits
ökonomischer und ideologischer Zwänge behandeln zu können. Der Zugang zu Kultur
und kultureller Bildung darf weder vom Geldbeutel abhängen noch vom Wohnort.
Kultur ist ein Gemeinschaftsgut, dessen Infrastruktur zu großen Teilen
öffentlich finanziert wird – und das muss so bleiben.
In Dortmund existiert eine bunte Landschaft aus etablierten Kultureinrichtungen.
Neben der sog. Hochkultur gibt es eine starke freie Kulturszene sowie
vielfältige sozio- und interkulturellen Einrichtungen. Es ist unser Ziel, diese
Angebote zu erhalten und Zusammenarbeit zu fördern. Gerade die nicht
institutionalisierte Kunst- und Kulturszene liegt uns GRÜNEN am Herzen.

Grün wählen für:

Gewährleistung kultureller Teilhabe
Bei der Programmgestaltung der städtischen Kultureinrichtungen ist stärker
darauf zu achten, dass die Einrichtungen vermehrt für Menschen mit
Migrationshintergrund geöffnet und sie damit als Besucher*innen gewonnen werden.
Das kann z. B. durch mehrsprachige Veranstaltungskalender, zweisprachige
Lesungen, Puppenspiele usw. geschehen.
Um eine uneingeschränkte Nutzung der Dortmunder Kultureinrichtungen auch für
Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, halten wir ein umfassendes Konzept
zur Barrierefreiheit für erforderlich.
Kultur soll in allen Stadtteilen stattfinden und sich nicht auf die Innenstadt
beschränken. Gemeinnützige Vereine sorgen dafür, dass kulturelle Teilhabe nicht
an ein gewisses Einkommen gebunden ist. Orte wie das Kulturhaus Lütgendortmund,
Balou, Musik- und Kulturzentrum Güntherstraße und viele weitere leisten einen
wertvollen Beitrag zur Stadtgesellschaft. Wir wollen diese Vereine unterstützen
und insbesondere bestehende und neue Vereine bei der Suche nach Räumlichkeiten
unterstützen.
Wir wollen soziokulturelle Zentren strukturell besser fördern, da gerade sie das
Prinzip „Kultur für alle“ umsetzen und die Teilhabe vieler ermöglichen.
Und wir machen uns stark für die Einführung eines „Kombitickets Kultur“, das
eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV zu den Veranstaltungen aller Dortmunder
Kultureinrichtungen ermöglicht.

Stärkung der freien Kulturszene
Wir GRÜNE werden uns auch in Zukunft für eine einfallsreiche, vielfältige und
zeitgemäße Ausrichtung der Dortmunder Kulturszene einsetzen. Zu einer
städtischen Kultur in einer Stadt unserer Größenordnung gehören neben einer
lebendigen Kunstszene mit Ausstellungs-, Konzert-, Atelier- und
Veranstaltungsräumen auch Feste, Gastronomie sowie eine Club- und
Kneipenlandschaft.
Wir GRÜNE werden weiterhin darauf achten, dass Nischen für Kultur gefunden und
verteidigt werden können. Zwischennutzungen wollen wir ausdrücklich fördern,
auch gemeinsam mit Gesellschaften, an denen die Stadt Dortmund beteiligt ist.
Wir unterstützen die temporäre Nutzung des öffentlichen Raums für Kulturevents.

Erhalt der Kinder- und Jugendangebote
Angebote wie die Kunstkurse des Museums Ostwall oder anderer Museen für Kinder
und Jugendliche oder das Kindermuseum mondo mio ermöglichen interkulturelle
Entdeckungsreisen und bieten bereits Kindern einen wichtigen Beitrag zum
besseren Verständnis unterschiedlicher Kulturen. Wir wollen diese Angebote
unterstützen und für die Zukunft sichern.
Auch die Familienkonzerte, Konzerte für junge Leute und die Sitzkissenkonzerte
der Dortmunder Philharmoniker sowie die Familienkonzerte des Domizils wollen wir
erhalten und fördern.

Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Kulturinstitutionen
Wir wollen die Zusammenarbeit der freien Szene, der Kulturvereinen und der
Bildungseinrichtungen stärken und ausbauen, um kreative Freiräume für
gestalterische Mitbestimmung zu schaffen.
Eine Wirkung der Kulturhauptstadt Ruhr.2010 ist die Kooperation von Kunstmuseen
und öffentlich getragenen Bühnen im Ruhrgebiet und die Einführung einer
RuhrKultur.Card. Die Kooperationen sind Teil der regionalen Kulturplanung
vonseiten des RVR und der Kultur Ruhr GmbH. Diese Form der Zusammenarbeit von
Kulturträger*innen in der Region unterstützen wir und setzen uns für eine
Ausweitung auch auf andere Kulturbereiche ein.

Förderung des Zugangs zu Museen
Die städtischen Museen sind Orte der Erinnerung, des öffentlichen Stadtraums und
zugleich außerschulische Bildungseinrichtungen. Der Eintritt in die meisten
Museen ist mittlerweile kostenlos. Das soll auch so bleiben. Wir GRÜNE setzen
uns für eine stärkere ganzjährige Vernetzung der musealen Einrichtungen und
ihrer Angebote sowie für eine breitere gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit ein.
Lernen beinhaltet in allen Altersstufen auch kulturelles Lernen. Vor diesem
Hintergrund ist die Zusammenarbeit von Museen und Schulen, aber auch
Bildungseinrichtungen für Erwachsene zu intensivieren.

Erhalt der Bibliotheken und Büchereien
Büchereien und Bibliotheken sind wichtig für die Leseförderung und tragen dazu
bei, dass Menschen mit unterschiedlichem Bildungshintergrund und Einkommen
Zugang zu einem breiten Literaturangebot haben. Neben der Stadt- und
Landesbibliothek in der Innenstadt gehören auch wohnortnahe Ausleihstellen in
den Stadtteilen dazu. In Dortmund gibt es zudem in den Hochschulbibliotheken ein
gutes Angebot für den Zugang zu wissenschaftlicher Literatur. Deshalb setzen wir
uns für eine zunehmende Kooperation der Stadt- und Landesbibliothek mit den
Hochschulbibliotheken ein.
Wir wollen, dass sich die Bibliotheken auch hinsichtlich des sich ändernden
Nutzerverhaltens und der Möglichkeiten der Digitalisierung weiterentwickeln,
damit sie dem Auftrag der Bildungsgrundversorgung weiterhin gerecht werden
können.

Mehr Freiheit für eine lebendige Nachtkultur
Dortmund ist eine der wenigen Städte, die noch an der Sperrstunde festhalten.
Dabei gibt es auch hier immer mehr Clubs, Labels und öffentliche
Kulturinstitutionen, die experimentelle Formate umsetzen und das urbane Leben
prägen. Mit der derzeit gültigen strikten zeitlichen Regelung durch die
Sperrstunde, wird diese Entwicklung immer wieder begrenzt. Dabei dient die
Sperrstunde nicht dem Lärmschutz, denn die im Umweltrecht verankerten
Schallemissionsgrenzen müssen die Clubs ohnehin grundsätzlich einhalten. Wir
wollen, dass sich in Dortmund eine kreative, vielfältige und lebendige (Nacht-
)Kultur mit jungen Angeboten entwickelt. Die Abschaffung der Sperrstunde gehört
für uns zwingend dazu.

Erhalt und Förderung der Erinnerungskultur
In Dortmund gibt es eine lebendige und vielfältige Arbeit gegen Rechts. Dazu
gehört auch, das Andenken an die Opfer rechtsextremer Gewalttaten und
Naziverbrechen lebendig zu halten. Vorbildliche Beispiele hierfür sind die
Stolpersteine und insbesondere die Arbeit der Gedenkstätte Steinwache. Die
Steinwache als ehemaliges Gefängnis der Gestapo oder das Mahnmal für
Zwangsarbeiter am Phoenix-See sind Orte in Dortmund, die noch heute die
Naziverbrechen nachvollziehbar machen.
Diese Projekte sind wichtiger denn je, erschüttern doch auch heute wieder
rechtsextreme Verbrechen unsere Gesellschaft. Die Einrichtung eines „Mehmet-
Kubasik-Platzes“ in der Nordstadt dient der dauerhaften und mahnenden Erinnerung
an heutige Taten mit nationalsozialistischem Hintergrund (s. auch Kapitel
Rechtsextremismus). Wir GRÜNE treten dafür ein, weitere Projekte der
Erinnerungskultur zu fördern.

6. Zusammenleben in Bewegung: Sport verbindet

Sport und Bewegung sind wichtige Aspekte unseres gesellschaftlichen
Zusammenlebens und Ausdruck einer lebendigen und bunten Gesellschaft.
Schwimmbäder, Turnhallen, Bolzplätze und andere Sportstätten gehören zur
kommunalen Daseinsfürsorge. Die Sportförderung wird in Deutschland zu 80 Prozent
von den Kommunen getragen. Um die Bewegungsinfrastruktur vor Ort zukunftsfähig
gestalten zu können, brauchen die Kommunen mehr Unterstützung von Bund und Land.
Denn die Sportentwicklung steht vor vielfältigen Herausforderungen wie ein
verändertes Sportverhalten, schulpolitische Entwicklungen, demografischer
Wandel, Inklusion und ein spürbarer Sanierungsstau bei der
Sportstätteninfrastruktur.
Mit einem „Masterplan Sport“ will die Stadt sich auf diese neuen Gegebenheiten
einstellen. In diesen Prozess wollen wir unsere Vorstellungen für den Sport
einbringen.
Wir Grüne setzen uns ein für mehr Sport und Bewegung – im Verein, als
Leistungssport oder selbstorganisiert. Wir setzen auf soziale Dimensionen des
Sports wie Inklusion von Menschen mit Behinderung, Integration der zugewanderten
Menschen und das gemeinsame Miteinander von Generationen und unterschiedlichen
Milieus.
Vielfalt im Sport ist uns wichtig: Deswegen muss der Sport auf allen Ebenen
nachhaltig gefördert werden. Er braucht neben intakten Sportstätten auch eine
sport- und bewegungsfreundliche Verkehrs- und Stadtpolitik sowie den Ausbau des
bürgerschaftlichen Engagements. Sporthallen sind nicht der einzige Ort, an dem
man Sport treiben kann. Wir wollen die Spiel- und Bewegungsbedürfnisse von
Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigen – das ist auch auf (Spiel-
)Straßen und Plätzen möglich.

Grün wählen für:

Förderung des Breitensports
Aktiver Sport ist nicht an Vereine gebunden. Zu 59 Prozent wird der weitaus
größte Teil sportlicher Aktivität in Dortmund privat organisiert. Deshalb wollen
wir die Möglichkeiten der vielen nichtorganisierten Freizeitsportler*innen
verbessern. Angebote für den Breitensport müssen ein gleichberechtigter
Bestandteil im „Masterplan Sport“ und der generellen Stadtentwicklung werden.
Wir treten deshalb dafür ein, mehr Freiflächen kostenlos für Sport, Spiel und
Freizeit zur Verfügung zu stellen.
Sporthallen und -stätten müssen auch für nichtvereinsgebundene Aktivitäten
möglich sein. Wir wollen ein Konzept, das eine weitestgehende Zugänglichkeit
unserer Sportanlagen für jedermann sichert.

Sanierung und Ausbau der Sportstätten
Wir werden uns weiterhin für intakte und attraktive Sportanlagen stark machen.
Dies wollen wir vor allem durch die Sanierung bestehender Sporthallen und -
plätze erreichen. Wir wollen, dass Sportanlagen zukünftig multifunktional
nutzbar sind: sowohl für unterschiedliche Sportarten als auch für verschiedene
Generationen,. Die vom Land im Rahmen des Sanierungsprogramms „Gute-Sportstätte-
2022“ eingebrachten 300 Millionen Euro Fördergelder für ganz NRW reichen dafür
nicht aus. Auf Landesebene machen wir uns dafür stark, dass Schule und Sport
nicht um ohnehin geringe Finanzmittel streiten müssen. Die Sportpauschale und
die Schulpauschale müssen im Gemeindefinanzierungsgesetz wieder als getrennte
Töpfe ausgewiesen werden.
Sportanlagen gehören in das Wohnumfeld, denn Wohnortnähe ist das entscheidende
Nutzungskriterium von Sport- und Bewegungsmöglichkeiten. Wir setzen uns deshalb
für einen umfassenden Bestandsschutz und den Ausbau von offenen Sportstätten
ein.

Intensive Kooperation von Schule und Sportvereinen
Die Einführung des offenen Ganztags an immer mehr Schulen macht eine zunehmende
Kooperation mit Sportvereinen notwendig. Jede Schule soll mindestens einen
Sportverein als Kooperationspartner haben. Dabei setzen wir uns auf Landesebene
für eine leistungsgerechte Vergütung von Vereinsübungsleiter*innen und für die
kommunale Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ein. Dies gilt auch für Kitas
(s. Kapitel Kinderbetreuung).
Immer weniger Kinder können schwimmen. Wir fordern deshalb mehr
Lehrschwimmbecken für Kleinkinder, insbesondere in der Nähe von Kitas und
Schulzentren. Die Nutzung solcher Becken auch für den Reha-Sport sorgt für die
Rentabilität dieser zusätzlichen Becken.
Für mehr Wassergewöhnung und Schwimmunterricht in Kindergärten und Schulen
wollen wir die Zusammenarbeit von Schulen, Kitas und Schwimmvereinen fördern. In
Kooperation mit dem Stadtsportbund müssen zusätzliche Schulschwimmlehrer*innen
finanziert werden, um die notwendige Betreuung zu gewährleisten.

Umsetzung der Inklusion im Sport
Menschen mit Behinderung müssen zum Sport einen gleichberechtigten Zugang haben.
Daher wollen wir Grüne inklusive Sportangebote weiterentwickeln und an die
speziellen Anforderungen von Menschen mit Behinderung anpassen. Dazu gehören
barrierefreie Umkleiden, Sanitäranlagen, Spiel- und Sportflächen. In
ausgewählten Hallen sollen behindertengerechte Grundsportgeräte, wie
beispielsweise Sport-Rollis, zur Verfügung stehen. Die Vereine leisten hier
schon wertvolle Arbeit. Wir wollen sie dabei unterstützen, mehr inklusive
Projekte umzusetzen. Dafür müssen in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund
vermehrt besonders qualifizierte Übungsleiter*innen ausgebildet werden.
Kooperationen zwischen den Vereinen bieten die Möglichkeit, Angebote gemeinsam
bereitzustellen und Übungsleiter*innen zu teilen.

Wertevermittlung im Sport
Sport vermittelt Werte wie Fairness, Toleranz und Respekt und kann Vorurteile
abbauen. Insbesondere Sportvereine leisten hierzu einen großen Beitrag. Wir
unterstützen daher Projekte, die sich gegen Rassismus, Diskriminierung und
Gewalt im Sport wenden wie z. B. stadtteilbezogene Veranstaltungen und Turniere,
die alle Kinder unabhängig von Herkunft und sportlichem Können einladen.
Wir unterstützen die Arbeit des Fan-Projekts Dortmund. Dieses leistet u. a. in
Form der politischen Jugendbildung am "Lernort Stadion" und durch
interkulturelle Fußballturniere für Kinder/Jugendliche wie auch durch Besuche
von NS-Gedenkstätten einen für die Stadtgesellschaft insgesamt wichtigen Beitrag
für Demokratie und Menschenrechte.

Bewegungsorientierte öffentliche Räume
Sport und Bewegung finden im gesamten städtischen Raum statt. Eine große Rolle
spielen Räume, die nicht explizit für sportliche Betätigung erbaut wurden, wie
z. B. Parkanlagen, Straßen und Wege. Kinder und Jugendliche, aber auch
Erwachsene müssen sich begegnen, spielen, toben, klettern und an der frischen
Luft erholen können. Dafür wollen wir unter Beteiligung der Nutzer*innen und
unter Einbeziehung der klimatischen Veränderungen geeignete Standorte festlegen.
Skateparks, Bolzplätze, Boule-Bahnen und Basketballanlagen gehören für uns dabei
ebenso zur Gestaltung des öffentlichen Raums wie Sportgeräte für Senior*innen.
Bei der Planung neuer Quartiere setzten wir deshalb auf eine
bewegungsorientierte Infrastruktur. Im Zuge der Umgestaltung unserer städtischen
Parks setzen wir uns dafür ein, die Möglichkeiten für den Freizeitsport zu
verbessern, z. B. durch beleuchtete Joggingstrecken oder offene
Kleinspielfelder. Und wir wollen, dass alle Sportanlagen sicher und schnell mit
dem Rad zu erreichen sind.

7. 365 Tage im Jahr für Menschrechte, Vielfalt und Demokratie: Aufstehen gegen
Rechts

Viele Menschen in Dortmund engagieren sich tagtäglich für Vielfalt und
Demokratie und für ein solidarisches Zusammenleben. Ob in unterschiedlichen
Initiativen, Einrichtungen und Institutionen, ob in Schulen, Gewerkschaften,
Kirchen und Parteien – die Arbeit gegen Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus,
gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie wird an vielen Stellen an 365
Tagen im Jahr geführt. Und das aus guten Gründen. Dortmund ist keine Nazi-
Hochburg. Aber Dortmund hat nach wie vor eine gewaltbereite Nazi-Szene, die
bundes- und europaweit vernetzt ist und kommunal mit Einschüchterungen,
Drohungen und Übergriffen arbeitet. Auch ihre Einbindung in die Planung des
Mordes an Mehmet Kubasik durch den NSU ist noch immer nicht abschließend
geklärt. Im Gegenteil morden rechte Extremist*innen weiterhin. Das zeigen die
Beispiele in Halle, Kassel und Hanau. Viele Menschen auch in unserer Stadt
erleben alltäglich Rassismus, Antisemitismus und Abwertung. Den Boden dafür
bereiten die Rechtspopulisten der AFD und rechtsextreme Parteien in den
Parlamenten, auch im Rat der Stadt Dortmund. Unter dem Deckmantel der
Meinungsfreiheit versuchen sie die Grenzen des Sagbaren nach Rechts zu
verschieben.
Alledem stellen wir GRÜNE uns mit einem klaren Bekenntnis gegen Rassismus und
Antisemitismus und für Vielfalt und Demokratie an vorderster Stelle entgegen.

Grün wählen für:

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Der vor 10 Jahren auch auf Antrag der GRÜNEN erstmals erstellte Aktionsplan
gegen Rechtsextremismus ist ein Erfolg. Seine sieben Handlungsfelder sind die
Grundlage für die städtischen Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und
Rechtspopulismus. Im Laufe der Jahre sind damit zahlreiche Aktivitäten der
Stadtgesellschaft für Vielfalt und Demokratie gefördert worden. Zusätzlich sind
neue Beratungsstellen und Unterstützungsangebote gegen Rechts entstanden. Wir
setzen uns dafür ein, den Aktionsplan kontinuierlich weiter zu entwickeln. Unser
Ziel ist es, dass möglichst viele Gruppen und Projekte in der Stadt in ihrem
Einsatz für Vielfalt und Demokratie unterstützt und gefördert werden. Die
Öffentlichkeitsarbeit für den Aktionsplan wollen wir ausweiten. Die dafür
benötigten Mittel sind auch in den kommenden Jahren bereitzustellen und bei
Bedarf auszuweiten.

Stärkung der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Die städtische Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie -
gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aktiviert,
berät, bündelt und vernetzt zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie
und Toleranz. Zusätzlich entwickelt sie partizipative Handlungsstrategien auf
Basis des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Wir fordern, die Arbeit der
Koordinierungsstelle weiter zu stärken, insbesondere auch die Funktion der
Vernetzung von Aktivitäten im Sinne des Aktionsplans.

Unterstützung der Ausstiegs- und Opferberatung
Wir unterstützen die Ausstiegs- und Opferberatung BackUp-ComeBack. ComeBack –
You are not alone (CoBa-Yana) begleitet, berät und unterstützt Menschen, welche
die rechtsextreme Szene verlassen möchten und entwickelt gemeinsam mit ihnen
neue Lebensperspektiven. Backup bietet Beratung für Opfer rechter Gewalt, deren
Freund*innen und Angehörige und unterstützt bei rechtlichen, finanziellen und
psychischen Fragen. Wir werden die finanzielle Unterstützung der
Beratungsstellen dauerhaft absichern.

Vernetzung der zivilgesellschaftlichen Initiativen und Akteure gegen Rechts
In Dortmund setzen sich unterschiedliche Arbeitskreise und Bündnisse gegen den
Rechtsextremismus ein. Ihre jeweilige Arbeit und Sichtweise ist geprägt von der
Geschichte der einzelnen Organisationen und der Zusammensetzung ihrer
Mitglieder. Wir unterstützen diese Bündnisse in ihren Aktionen, solange das
Prinzip der Gewaltfreiheit gewährt ist. Wir engagieren uns aktiv für eine
bessere Vernetzung der Bündnisse, um damit den Widerstand gegen die
rechtsextreme Szene und ihre Aktionen zu stärken.
In verschiedenen Stadtteilen haben sich Organisationen, Vereine, Kirchen und
Einzelpersonen zu Runden Tisch gegen Rechts zusammengeschlossen. Wir
unterstützen diese Ansätze, sich direkt vor Ort gegen Rechtsextremismus
einzusetzen und gemeinsam an Konzepten für Vielfalt und Demokratie zu arbeiten.
Wir setzen uns dafür ein, in möglichst allen Stadtteilen derartige Runde Tische
zu gründen und sie durch die Koordinierungsstelle zu unterstützen und zu
vernetzen.

Widerstand gegen Nazi-Aufmärsche
Der große Widerstand der Stadtgesellschaft im Herbst 2019 gegen die
wöchentlichen Aufmärsche der Dortmunder Nazis hat mit dazu geführt, dass die
Zahl der größeren rechtsextremen Aktionen in den folgenden Monaten
zurückgegangen ist. Wir wollen Aufmärsche und Aktionen der Nazis mit allen
rechtlichen Mittel verhindern. Wir unterstützen den Widerstand dagegen mit
gewaltfreien Aktionen, insbesondere auch mit Sitzblockaden.
Wir begrüßen, wenn Polizei und Justiz gewalttätige Nazis konsequent verfolgen
und verurteilen. Wir fordern aber auch, dass Gegendemonstranten geschützt und
ihre Demonstrationen nicht unverhältnismäßig behindert werden.

Vollständige Aufklärung der NSU-Unterstützungsstrukturen
Unvergessen bleibt: Auch in Dortmund ist mit Mehmet Kubasik einer unserer
Mitbürger vom NSU ermordet worden. Bis heute sind viele Zusammenhänge dieses
Mordes ebenso wenig geklärt wie die der Morde in anderen Städten. Ungeklärt ist
auch, ob und welche Helfershelfer*innen der NSU bei seinem Mord in Dortmund
hatte. Vieles deutet darauf hin, dass es sie gab und dass sie noch unter uns
leben. Der bisherige NSU-Prozess war deshalb kein Schlussstrich. Wir fordern
stattdessen die rückhaltlose Aufarbeitung des NSU-Terrors und die Aufdeckung der
Verflechtungen mit der Nazi-Szene in Dortmund.

Bekämpfung des Institutionellen Rassismus
Betroffene erleben alltäglich Rassismus und Diskriminierung. Institutioneller
Rassismus meint die strukturell bedingte systematische Herabsetzung und
Benachteiligung sozialer Gruppen in Organisationen, Institutionen und Behörden.
Dabei wird institutioneller Rassismus häufig geleugnet oder verharmlost. Für uns
Grüne ist deshalb notwendig, eine breite Diskussion in Politik und Gesellschaft
über institutionellen Rassismus zu führen. Auf kommunaler Ebene setzen wir uns
dafür ein, dass Konzeptionen für die Sensibilisierung und Weiterbildung der
Beschäftigten in der kommunalen Verwaltung erarbeitet und umgesetzt werden. Auch
das Land ist aufgefordert, das Thema in der Aus- und Weiterbildung der
Polizeibeamt*innen zu verankern.

Konsequente Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD
Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, deren Grenzen zum Rechtsextremismus
fließend sind. Seit Jahren hetzen und agitieren viele ihre Mitglieder gegen
Geflüchtete, Migrant*innen und People of Colour und relativieren den
Nationalsozialismus und seine Verbrechen. Die AfD ist eine der geistigen
Wegbereiter*innen für die unzähligen Angriffe auf Geflüchtete und Zugewanderte
und letztlich auch für die Morde in Halle, Kassel und Hanau. Im Rat und in den
Ausschüssen ist das bestimmende Thema der AfD immer wieder die Hetze gegen
Geflüchtete in Dortmund. Gleichzeitig will sie die Mittel für alles streichen,
was eine offene, freie, pluralistische und demokratische Stadtgesellschaft
ausmacht. Diesem Klima der Einschüchterung und Ausgrenzung stellen wir uns nicht
nur entschieden entgegen. Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD jedweder
Art ab und fordern dies auch von den anderen demokratischen Parteien in
Dortmund.

GRÜN IST... Konsequenter Klima- und Umweltschutz!

... wie wir eine klimaneutrale und ökologische Stadt werden wollen...

Inhalt

1. Verkehrswende mit Tempo (Mobilität)
1.1 Mehr Radverkehr in der Stadt
1.2 Sauber Autofahren
1.3 Besser zu Fuß durch die Stadt
1.4 Gutes Angebot im kommunalen ÖPNV
1.5 Regionaler Verkehr

2. Energie und Klimaschutz
2.1 Raum für regenerative Energie
2.2 Energiewende vor Ort

3. Natur- und Umweltschutz
3.1 Natur und Arten schützen
3.2 Naturschutz ist Klimaschutz
3.3 Umweltschutz für jede*n

4. Tierschutz

1. Verkehrswende mit Tempo (Mobilität)

Im Frühjahr 2019 wurden die Dortmunder*innen zum dritten Mal befragt, wie sie
sich hauptsächlich in der Stadt fortbewegen. Das Ergebnis ist enttäuschend: Zwar
hat sich der Anteil des Radverkehrs seit der letzten Befragung 2013 erhöht, doch
insgesamt hat die Nutzung der umweltfreundlichen Verkehrsarten abgenommen,
während der Anteil des Autoverkehrs sogar gestiegen ist.

Wir wollen Mobilität, die sauber, sicher, energie-, ressourcen- und platzsparend
ist. Dazu wollen wir die Nutzung des Autos verringern und den Verkehr auf
Fahrräder, Busse und Bahnen verlagern. Außerdem müssen Autos energieeffizienter
werden, um die Klimaziele zu erreichen. 2030 sollen nur noch emissionsfreie
Autos, das heißt solche ohne Verbrennungsmotor, neu zugelassen werden. Doch es
reicht nicht, Verbrennermodelle durch Autos mit alternativen Antrieben zu
ersetzen, weil wir damit die Platzprobleme auf der Straße nicht lösen können.
Unser Ziel ist: Weniger Autoverkehr in der Stadt – mehr Platz für die Menschen.
Dazu können autofreie Quartiere beitragen, in denen nicht nur erfahrbar wird,
dass Mobilität auch ohne das eigene Auto möglich, sondern auch, welcher Zugewinn
an Lebensqualität im Wohnviertel damit verbunden ist.

Die autozentrierte Verkehrspolitik ist ein Relikt von gestern. Der Straßenraum
muss neu aufgeteilt werden und den Fußgänger*innen, den Radfahrer*innen und dem
ÖPNV den nötigen Platz einräumen.

Unser Ziel für eine neue und in der Metropole Ruhr vernetzte Mobilität ist nicht
nur der notwendige Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch die Erhöhung der
Lebensqualität in der Stadt.

1.1 Mehr Radverkehr in der Stadt

Der Anteil der Radfahrer*innen in unserer Stadt liegt gerade einmal bei 10
Prozent. Unser Ziel ist es, diesen Anteil zu verdreifachen und mehr
Autofahrer*innen im Stadtgebiet zum Umstieg aufs Rad zu bewegen. Der Radverkehr
sollte in Zukunft mindestens 30 Prozent betragen und in der Stadt- und
Verkehrsplanung eine vorrangige Rolle spielen.

Grün wählen für:

Grüne Welle für den Radverkehr
Die Verkehrsplanung in Dortmund braucht einen Paradigmenwechsel. Nicht der
Autoverkehr muss attraktiver gestaltet werden, sondern die umweltfreundliche
Mobilität muss in Zukunft Vorfahrt haben. Eine grüne Welle für Radfahrende
fördert den Radverkehr und macht ihn sicherer. Radfahrer*innenwerden hierzu beim
Anfahren auf die Ampel frühzeitig erkannt und ein entsprechendes Programm zur
schnellen Grünschaltung initialisiert.

Mehr Straßen zu Fahrradstraßen
Fahrradstraßen sind ein sinnvolles Mittel, um die Radinfrastruktur zu
verbessern. Daher muss es deutlich mehr als die bisherigen vier in Dortmund
geben. Gleichzeitig müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen zur
Einrichtung von Fahrradstraßen deutlich erleichtert werden. Der Wall muss fürs
Rad in beide Richtungen komfortabel und sicher befahrbar werden. Die jetzige
Ausweisung eines kurzen Stück Radwegs am Ostwall ist für uns nur ein Einstieg.
Außerdem ist eine attraktive Querung der City für den Radverkehr sowohl in Ost-
West- als auch Nord-Süd-Richtung einzurichten.

Gute und sichere Radanbindung der Außenbezirke
Um die Verbindung von Innenstadt und Außenbezirken für Radfahrende attraktiv zu
machen und als Alternative zum Auto zu etablieren, müssen die Dortmunder
Stadtteilzentren mit guten Radwegen ausgestattet und über sichere
Verbindungsrouten auch untereinander verbunden werden. Dazu kann auch das
regionale Radwegenetz des Regionalverbands Ruhr (RVR) dienen.

Zügige Umsetzung des RS1
Vor allem Pendler*innen soll der RS1 durchs Ruhrgebiet eine Alternative für die
tägliche Fahrt zur Arbeit bieten. In Dortmund warten Fahrradfahrer*innen – und
alle die es werden wollen – auf die Fertigstellung des RS1 und auf den damit
verbundenen Ausbau der lokalen Zubringerstruktur. Radwege dürfen nicht mehr nur
ein Nebenprodukt des Straßenbaus sein.

Sichere Radwege durch farbliche Markierungen und Protected Bike Lanes
Um den Radverkehr sicherer zu gestalten, sind an vielen Stellen ein sichtbarer
Schutzraum und eine räumliche Trennung vom Pkw- und Lkw-Verkehr wichtig.
Sinnvolle Instrumente sind eine farbliche Markierung der Radwege, vorgezogene
Aufstellflächen und dort geschützte Radfahrstreifen, sog. Protected Bike Lanes,
wo Tempo 30 nicht umsetzbar ist. Auch Vorfahrtsregelungen oder vorgezogene
Grünphasen für Radfahrer*innen an Kreuzungen machen das Radfahren sicherer. Die
Einrichtung von Umleitungen an Baustellen auch für den Radverkehr muss
konsequent umgesetzt werden.

Ausreichend Fahrradparkhäuser und Fahrradabstellanlagen
Stadtweit müssen Fahrradabstellanlagen dem steigenden Radverkehrsanteil
angepasst werden. Ihre Zahl muss deshalb in den nächsten Jahren deutlich erhöht
werden – ohne dabei den Fußgänger*innenverkehr zu behindern. Dafür brauchen wir
weitere Fahrradparkhäuser und Flächen mit Ladestationen zum sicheren Abstellen
auch von E-Bikes und Lastenrädern. Neben dem Bau von Fahrradgaragen in
Wohngebieten wollen wir in bestehenden Autoparkhäusern solche
Abstellmöglichkeiten einrichten. Wichtig dabei ist eine konfliktfreie Ein- und
Ausfahrt für Radfahrer*innen.

Die Förderung der Leihinfrastruktur
Wir wollen stadtweite und regional vernetzte Sharing-Angebote für Fahrräder,
Lastenräder, Elektroroller usw. Im Rahmen der Stellplatzsatzungen können
fördernde Regelungen für Leihangebote verankert werden. Als weiteres Angebot zur
Mikromobilität einer Großstadt gehören auch Elektroroller. Wie alle anderen
Sharing-Angebote auch, benötigen sie gute Abstellmöglichkeiten, damit sie weder
Fußgänger*innen noch Radfahrer*innen gefährden. Diese Möglichkeiten wollen wir
in Zusammenarbeit mit den Anbietern schaffen. Carsharing soll im Rahmen von
Konzeptvergaben auch beim Wohnungsbau berücksichtigt werden.

1.2 Sauber Autofahren

Der Autoverkehr nimmt immer noch einen großen Platz in Dortmund ein. Doch der
Diesel-Skandal und die Diskussion über zu hohe Stickstoffdioxid-Grenzwerte in
Dortmund zeigen, dass sich beim Autoverkehr in Dortmund einiges ändern muss: Für
die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und für das Klima. Wir wollen
nachhaltige und ökologische Möglichkeiten des Autofahrens schaffen und die
Nutzung effizienter gestalten. Dabei soll jedoch der Anteil des Autoverkehrs
deutlich gesenkt werden, indem wir umweltfreundliche Verkehrsträger fördern.

Grün wählen für:

Die Erleichterung der Kombination verschiedener Verkehrsmittel
Mobilitätsstationen sind ein zentraler Baustein des multimodalen Verkehrs, das
heißt der Nutzung verschiedener Verkehrsmittel für eine Wegstrecke. Sie
ermöglichen eine sinnvolle Kombination der Verkehrsarten durch die Verknüpfung
von Bussen und Bahnen mit Carsharing, Bikesharing, Taxen oder auch
Elektrorollern und dem eigenen Fahrrad. Auf unseren Antrag hin wurde 2019 der
Bau von 12 Mobilitätsstationen mit Ladestationen beschlossen. Wir werden uns
auch weiterhin für den Ausbau dieser Knotenpunkte klimafreundlicher
Verkehrsmittel einsetzen.

Tempo 30 in der ganzen Stadt
Bei Tempo 30 passieren weniger und weniger schwere Unfälle als bei Tempo 50. Der
Lärm geht zurück, die Belastung der Luft mit Schadstoffen ebenfalls. Dies zeigen
entsprechende Pilotversuche u. a. in Berlin. Deshalb wollen wir innerorts Tempo
30 als Regelgeschwindigkeit. Über ein flächendeckendes Tempo 30 kann nur der
Bund befinden, weil die Straßenverkehrsordnung Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit
innerorts festlegt. Wir setzen uns auf Bundesebene für die entsprechende
Änderung der Straßenverkehrsordnung ein und wollen bis dahin alle kommunalen
Spielräume für die Ausweisung von Tempo 30 nutzen.

Veränderungen beim Parkplatzangebot für Autos
Der Autoverkehr insbesondere in der Innenstadt muss weiter reduziert werden.
Dafür wollen wir die Anzahl der Parkplätze weiter verringern und die Preise fürs
Parken deutlich anheben. Mehreinnahmen durch höhere Parkgebühren möchten wir
dabei in den Ausbau und Finanzierung des ÖPNV-Angebots investieren. Öffentlicher
Raum ist ein knappes Gut, und ein knappes Gut hat einen Wert. Seit über 20
Jahren sind die Gebühren an den Parkautomaten unverändert: Immer noch kostet die
erste Stunde nur 1,50 Euro. Mit diesen Preisen werden kostbare Cityflächen unter
Wert bereitgestellt. Das bietet keinerlei Anreiz zum Umstieg auf die
öffentlichen Verkehrsmittel. Gleichzeitig muss zur Kontrolle des ruhenden
Verkehrs vor allem in den Stadtbezirken deutlich mehr Personal zur Verfügung
gestellt werden. Parkmöglichkeiten sollen möglichst flächensparend (z. B.
Parkhäuser) oder über Park-&-Ride-Angebote realisiert werden. Mithilfe der
Digitalisierung, z. B. der Informationen zur Auslastung, kann die Nutzung
verbessert werden.

Neue Anreize für eine GRÜNE Logistik
Die kontinuierliche Zunahme von Lieferverkehren führt insbesondere in dicht
bebauten Innenstadtquartieren zu großen Belastungen. Lieferfahrzeuge, die in der
zweiten Reihe, auf Gehwegen, auf Radwegen und in Kreuzungsbereichen parken,
gefährden andere Verkehrsteilnehmende. Wir setzen uns deshalb für die
Einrichtung anbieterübergreifender Mikro-Depots ein, die eine lärmarme und
emissionsfreie Belieferung durch E-Autos und Lastenrädern auch zu Neben- und
Nachtzeiten ermöglichen. Dafür sollen öffentliche Stellplatzflächen zu
vergünstigten Mietpreisen zur Verfügung gestellt werden.

1.3 Besser zu Fuß durch die Stadt

In der Umfrage 2019 zur Verkehrsnutzung in Dortmund beträgt der Anteil des
Umweltverbundes und damit der umweltfreundlichen Verkehrsarten zusammen nur 51
Prozent – und damit drei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Befragung (53
Prozent). Der Anteil der Fußgänger*innen verringerte sich deutlich von 27
Prozent auf aktuell 19,2 Prozent. Das wollen wir ändern.
Dortmund ist seit einigen Jahren Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fahrrad-
und fußgängerfreundlicher Städte und Gemeinden (AGFS). Es wird Zeit, dass die
Stadt im Rahmen der notwendigen Verkehrswende auch dem Fußverkehr mehr
Aufmerksamkeit schenkt.

Grün wählen für:

Neuaufteilung des Straßenraums
Wir kämpfen für die Rückeroberung des Straßenraums durch Fußgänger*innen und
Radfahrer*innen. Dafür muss der zur Verfügung stehende Straßenquerschnitt
zukünftig anders verplant werden: Breite Bürgersteige, sichere Radwege, Platz
für ÖPNV und Baumreihen gehören für uns ebenso dazu, wie barrierefreie und
sichere Querungen (s. auch Kapitel Lebenswerte Stadt).

Barrierefreie Infrastruktur für den Fußverkehr
Der Fußverkehr muss bei der Stadtplanung als eigenständige Mobilitätsart
betrachtet und berücksichtigt werden. Um das Zu-Fuß-Gehen attraktiver zu machen,
müssen sinnvolle Wegenetze mit entsprechender Ausschilderung zur Verknüpfung
wichtiger Ziele erarbeitet werden. Mit dem Anspruch, auch zu Fuß Ziele zügig und
direkt zu erreichen, müssen Gehwege mit einer ausreichenden Mindestbreite zur
Verfügung stehen, die nicht durch Verkehrsschilder, Straßenlampen oder parkende
Fahrzeuge wieder zugestellt werden.
Neben den Leitsystemen für Sehbehinderte und abgesenkten Bordsteinen können
zusätzliche Zebrastreifen oder Fußgängerampeln mit kurzen Wartezeiten die
Situation verbessern. Auch die Zugänge zu oberirdischen Stadtbahnhaltestellen
(z. B. Haltestelle Funkenburg) müssen fußgängerfreundlicher gestaltet werden.

Eine bessere Überwachung des ruhenden Verkehrs
Zukünftig kann das Parken auf Radwegen bis zu 100 Euro kosten. Doch falsch
geparkte Autos behindern nicht nur Radfahrer*innen, sondern bilden insbesondere
auch für Fußgänger*innen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität gefährliche
Hindernisse. Um dem Falschparken auf Gehwegen und in Kreuzungsbereichen
wirkungsvoll begegnen zu können, fordern wir deutlich mehr Personal für die
kommunale Verkehrsüberwachung.

Ausweitung des Projekts „So läuft das“
Das Konzept zur Förderung der Kinder- und Jugendmobilität „So läuft das“
verfolgt das Ziel, die selbstbestimmte, sichere und nachhaltige Mobilität von
Kindern und Jugendlichen zu fördern. Die Konzepterstellung für weiterführende
Schulen ist Teil des Programms „Emissionsfreie Innenstadt“. Mit einer
zusätzlichen Stelle konnten wir den Ausbau des Projekts zunächst bis 2022
verankern. Wir setzen uns dafür ein, dass das Programm dauerhaft und über den
derzeitigen Geltungsbereich (nur innenstadtnahe Schulen und Kitas) hinaus
weitergeführt und die Akzeptanz gefördert wird.

1.4 Gutes Angebot im kommunalen ÖPNV

Damit mehr Menschen Bus und Bahn nutzen, müssen die Infrastruktur und das
Angebot ausgeweitet werden. Dafür braucht es insgesamt mehr Geld im System ÖPNV,
aber nicht über höhere Ticketpreise. Wir wollen Autofahrer*innen vom Umstieg auf
Busse und Bahnen überzeugen. Doch dafür darf die Fahrt mit dem Auto nicht der
bequemste und preiswerteste Weg sein. Dafür brauchen wir ein auf Wachstum
ausgerichtetes, bezahlbares ÖPNV-Angebot, eine Verringerung der Parkplätze sowie
mehr Busspuren und Fahrradstreifen.
Der gültige Nahverkehrsplan, Grundlage der Dortmunder Planungen für den ÖPNV,
ist aus dem Jahr 2014 und geht noch von sinkenden Einwohner*innenzahlen aus.
Auch das Klimaziel von 1,5 °C ist noch nicht berücksichtigt. Wir wollen deshalb,
dass der Nahverkehrsplan an die veränderten Herausforderungen angepasst wird.

Grün wählen für:

Freie Fahrt für junge Menschen
Für Schüler*innen und Azubis wollen wir die Nutzung der öffentlichen
Verkehrsmittel freigeben. So verbinden sich für uns soziale Gerechtigkeit,
Klimagerechtigkeit und das Bedürfnis junger Menschen nach Unabhängigkeit. Darum
möchten wir stufenweise allen Schüler*innen und Azubis die kostenlose Nutzung
des ÖPNV ermöglichen.

Mobilitäts-Flatrate
Der ÖPNV als klimafreundliches Verkehrsmittel muss attraktiver werden. Er soll
einfach und komfortabel genutzt werden können, ohne dass man sich mit
Verkehrsverbundgrenzen und der Frage nach dem richtigen Ticket lange
beschäftigen muss. Gleichzeitig müssen die Ticketpreise deutlich gesenkt werden.
Daher wollen wir – in Abstimmung mit den Verkehrsverbänden – eine Mobilitäts-
Flatrate für ganz NRW einführen: Mit dieser Mobilitäts-Flatrate möchten wir
allen Dortmunder*innen für 1€ pro Tag ein attraktives Angebot machen.
Gleichzeitig zur Preissenkung müssen der Ausbau des Angebots und die Steigerung
der Kapazitäten vorangetrieben werden.

Ein Sozialticket, das seinen Namen verdient
Solange es keinen grundsätzlich kostenlosen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen
gibt, sind insbesondere Menschen mit geringem Einkommen auf ein Sozialticket
angewiesen, das diesen Namen auch verdient. Das aktuelle Sozialticket des VRR
wird diesem Anspruch nicht gerecht, es ist mit inzwischen fast 40 Euro viel zu
teuer. Immer weniger einkommensschwache und arme Menschen können sich ein
Sozialticket zu diesem Preis leisten. Die Landesregierung aus CDU und FDP
weigert sich beständig, die Bezuschussung von jährlich 40 Millionen Euro endlich
angemessen zu erhöhen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land seiner
Verantwortung gerecht wird und mehr Gelder zur Verfügung stellt. Sollte das
absehbar nicht passieren, wollen wir gemeinsam mit DSW 21 ein Konzept
entwickeln, wie mit kommunalen Mitteln der Preis des Sozialtickets so gesenkt
wird, dass er höchstens dem Anteil für Verkehrsdienstleistungen im ALG-II-
Regelsatz entspricht.

Den konsequenten Ausbau und eine Taktverdichtung bei Stadtbahn und Buslinien
Wir wollen eine Verbesserung bei der Taktung und den Anschlüssen von Stadtbahn,
Bussen und Regionalverkehr sowie eine deutliche Kapazitätserweiterung durch
zusätzliche Fahrzeuge, um ein ÖPNV-Grundangebot rund um die Uhr, auch unter der
Woche, zu ermöglichen. Das Stadtbahnbaukonzept muss an die aktuelle Situation
und zukünftige Entwicklungen angepasst werden. Das schließt eine sinnvolle
Erweiterung des Stadtbahnnetzes und der H-Bahn ein – auch um Neubau- und
Gewerbegebiete optimal anzubinden.

Vorfahrt für den ÖPNV
Damit Busse eine attraktive Alternative zum Autoverkehr werden, brauchen wir an
besonders belasteten Straßen sowie an wichtigen Knotenpunkten (wie z. B. Barop-
Parkhaus) separate Busspuren und Vorrangschaltungen an Ampeln. Sie stellen
sicher, dass Busse und Bahnen pünktlich an- und abfahren und Anschlüsse gerade
im Berufsverkehr funktionieren. Infotafeln mit Livedaten an allen Haltepunkten
gehören für uns zum Standard eines kundenorientierten ÖPNV.

Barrierefreiheit bei Bussen und Bahnen
Immer noch ist rund ein Drittel der Bus- und Bahnhaltestellen nicht
barrierefrei. Wir wollen eine zügige Umsetzung der bestehenden Planungen. An der
B1 setzen wir uns für mehr niveaugleiche Ampelüberwege zur Stadtbahn anstelle
teurer Brücken und reparaturanfälliger Aufzuglösungen ein. Unser Ziel sind kurze
(Umsteige-)Wege, die die Erreichbarkeit der Haltestellen und Haltepunkte
insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen verbessern. Auch für
sehbehinderte Fahrgäste wollen wir die Installation von akustischen
Informationsquellen (Lautsprecheransagen) an Bus- und Bahnhaltestellen, die die
eintreffende Linie und das Fahrtziel nennen.

Anbindung neu erschlossener Flächen
Bei neuen Baugebieten, Gewerbegebieten oder neu gestalteten Arealen wie HSP-
Gelände, Phoenix-West, Hafenquartier u. ä. muss die ÖPNV- und Radanbindung von
Beginn an mitgeplant und auch durch Ausbau und Verlängerung von Stadtbahn-
Strecken umgesetzt werden (s. auch Kapitel Wirtschaft).

Umrüstung der Fahrzeugflotte auf alternative Antriebe und autonome Systeme
Die Umrüstung der Busse und Bahnen auf emissionsarme Antriebsarten ist Teil der
Clean-Vehicle-Richtlinie der EU. Wir setzen uns dafür ein, dass DSW21 umgehend
die notwendigen Voraussetzungen zur Umsetzung schafft und zeitnah ein
Betriebskonzept zur Anschaffung entsprechender Busse und zur Errichtung der
notwendigen Ladekapazität vorlegt. Gemeinsam mit den benachbarten
Verkehrsverbünden sollen langfristig auch Strategien für das autonome Fahren auf
Straße und Schiene entwickelt werden. Für uns ist entscheidend, dass eine solche
Umstellung in enger Abstimmung mit den Mitarbeitenden und deren Vertretungen
erfolgt.

Rückbau des Flughafens
Der Dortmunder Flughafen ist weder ökologisch noch wirtschaftlich vertretbar.
Seit dem Ausbau im Jahr 2000 haben die Dortmunder Stadtwerke DSW21 den Flughafen
insgesamt mit mehr als 300 Millionen Euro subventioniert, um dessen Verluste
auszugleichen. Damit ist die Unterstützung der DSW21 für Fluggäste pro Kopf
deutlich höher als für die Nutzer*innen von Bus und Bahn. Denn während die
Stadtwerke für jeden Fahrgast im klimafreundlichen ÖPNV nur rund 40 Cent
drauflegen, wird jeder Fluggast mit über 6 Euro subventioniert. Neben den
wirtschaftlichen Gründen halten wir GRÜNE einen Ausbau des Flughafens auch
klimapolitisch für unverantwortlich. Abgesehen von den CO2-Emissionen
verursachen Flugzeuge auch in den höheren Schichten der Atmosphäre gravierende
Schäden. Zudem ist für die Anwohner*innen eine Verlängerung der Betriebszeiten
nicht hinnehmbar. Fluglärm ist Lärm, der in besonderer Weise stresst und
Krankheiten verursacht, wie durch Untersuchungen belegt ist.
Wir fordern deshalb den Rückbau des Airports und eine Umnutzung des
Flughafengeländes. Dadurch wird der Stadt eine große Freifläche zurückgegeben –
und damit die Chance auf eine ökologisch wertvolle nachhaltige Neuentwicklung.

1.5 Regionaler Verkehr

Die hohen Pendler*innenzahlen zeigen, wie wichtig es für Dortmund ist, die
verschiedenen Verkehrsmittel des Umweltverbunds ruhrgebietsweit miteinander zu
vernetzen. Dazu gehören für uns mehr Mobilitätsstationen, aber auch ein Ticket
für alle Verkehrsmittel und möglichst ein Tarif in der gesamten Metropole Ruhr.
Außerdem müssen die Nahverkehrspläne der einzelnen Städte aufeinander abgestimmt
und Linien über die Stadtgrenzen hinweg ohne Brüche weitergeführt werden. Das
regionale Mobilitätskonzept des RVR bietet gute Lösungsansätze für die
regionalen Herausforderungen.

Grün wählen für:

Die Überwindung der Tarif- und Stadtgrenzen
Für die Kunden des öffentlichen Verkehrs hat es keine Bedeutung, von welchem
Unternehmen sie gefahren werden oder in welchem Verkehrsverbund sie gerade
unterwegs sind. Um vor allem tägliche Pendler*innen stärker zum Umstieg vom Auto
auf öffentliche Verkehrsmittel zu motivieren, setzen wir uns dafür ein, dass
Kunden in NRW Verbundgrenzen nicht mehr als Tarifgrenzen erleben und
durchgehende Verbindungen über Stadtgrenzen hinweg eingerichtet werden. Dafür
wollen wir kommunale Verkehrspläne zu einem regionalen Nahverkehrsplan
verknüpfen und mit NRW-weiten Tarifen die Mobilität erleichtern.

Den Ausbau der Schieneninfrastruktur
Die schienengebundenen Verkehrssysteme müssen über die Stadtgrenzen hinaus
ausgebaut und verdichtet werden. Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Lünen –
Münster mit Modernisierung des Signalsystems gehört ebenso dazu wie die
Weiterentwicklung des RRX-Netzes. Die Emschertalbahn als wichtige Ost-West-
Verbindung zwischen den Städten des Lippe- und Emscherraums soll durch die
Sanierung der Trassen und durch kürzere Verbindungsintervalle wieder attraktiver
werden. Um die Akzeptanz der notwendigen Arbeiten zu verbessern, muss über
anstehende Baustellen und den eingerichteten Ersatzverkehr frühzeitig und
umfassend informiert werden.

Die Anbindung der regionalen Schnellbusse an das Umland
Da, wo die Anbindung an das Dortmunder Stadtzentrum über den Schienenverkehr
langfristig nicht umzusetzen ist, wollen wir den Einsatz regionaler Schnellbusse
mit alternativen Antrieben prüfen. So soll der ÖPNV auch für Pendler*innen aus
dem Umland attraktiver werden.

2. Energie und Klimaschutz

Nur wenn die Kommunen aktiv dazu beitragen, können wir die Pariser
Klimaschutzziele noch erreichen. Die Stadt Dortmund muss mit gutem Beispiel
vorangehen. Sie muss zeigen, dass Energiesparen und Energieeffizienz nicht nur
gut für das Klima sind, sondern sich auch finanziell rechnen. Bund und Land
müssen dafür die notwendigen Rahmenbedingungen setzen, z. B. mit sinnvollen
Abstandsregelungen für Windkraftanlagen, die den Ausbau von erneuerbaren
Energien fördern, statt ihn abzuwürgen, mit einfachen Bedingungen für
Mieterstrommodelle oder mit mehr Anreizen für eine energetische Sanierung von
Bestandsgebäuden.

Das jüngst beschlossene Klimaschutzgesetz bleibt stattdessen weit hinter den
Erwartungen zurück, das „Entfesselungspaket“ der schwarz-gelben Landesregierung
hat alle zuvor erzielten Regelungen pro Klimaschutz wieder zurückgedreht. Umso
wichtiger sind die Anstrengungen, die wir in unserer Stadt unternehmen.
In Dortmund wollen wir den Ausbau der regenerativen Energien voranbringen und
unabhängig werden von fossilen Energieträgern. Wir wollen, dass die Stadt schon
2035 klimaneutral wird, nicht erst 2050, und wir wollen, dass die Bürger*innen
auf diesem Weg mitgenommen werden.

2.1 Raum für regenerative Energie

Das Potenzial für Windenergie und Photovoltaik (PV) ist in Dortmund noch längst
nicht ausgeschöpft. Nach Aussage der Landesregierung auf eine GRÜNE Anfrage
werden nur 20,4 Prozent der möglichen Windkraftleistung und nur 2,9 Prozent des
Potenzials der Photovoltaik auf Dortmunds Dächern aktuell genutzt. Bei den PV-
Freianlagen sind es sogar nur 0,3 Prozent.
Unser Ziel: Den im Quartier verbrauchten Strom auch im Quartier zu erzeugen.
Dafür bedarf es eines zielgerichteten Ausbaus der erneuerbaren Energien. Ganze
Quartiere könnten ihren Strombedarf mit Photovoltaikanlagen decken und die
gleiche Strommenge zusätzlich ins Netz einspeisen. Das sind Ergebnisse der
„InnovationCity Ruhr“ in Bottrop, einem Projekt, das sich mit dem klimagerechten
Umbau eines industriellgeprägten Stadtquartiers befasst und Modell für alle
Ruhrgebietsstädte werden soll.

Grün wählen für:

Mehr Solarenergie für Dortmund
Wir wollen den Ausbau von Photovoltaikanlagen sowohl auf Eigenheimen als auch
auf Mietshäusern und gewerblich genutzten Gebäuden weiter forcieren. Wir
unterstützen Privatpersonen, Genossenschaften und Mietergemeinschaften, die auf
Mieterstrommodelle umsteigen möchten. Ohne weitere Flächenversiegelung ist es so
möglich, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Wir wollen die rechtlichen
Möglichkeiten zur Auflage einer Solarsatzung prüfen. Damit wollen wir erreichen,
dass auf jedem neu gebauten Gebäude mit entsprechendem Potential eine
Solaranlage errichtet wird. Für Bestandsgebäude wollen wir die DEW21
beauftragen, mit einem Beratungsangebot aktiv auf die Wohnungseigentümer*innen
zuzugehen, die laut Solarkataster das Potenzial für Photovoltaik haben, und
ihnen einen wirksamen Anreiz zur Errichtung einer Solaranlage geben.
Freiflächen-Solaranlagen sollen auf Halden, Altlastenflächen, Konversions- oder
Brachflächen sowie entlang von Infrastrukturachsen konzentriert werden.

Grünschnitt und Lebensmittelabfällen für Biomasseanlagen nutzen
Außer für die Nutzung der Abwärme müssen Biomasseanlagen technisch so
ausgestattet werden, dass sie flexibel Strom in das Netz einspeisen. Denn als
einzige erneuerbare Energie kann Biomasse flexibel auf die fluktuierende
Einspeisung von Photovoltaik- und Windenergieanlagen reagieren. Wir wollen
deshalb die Errichtung einer Biogasanlage zur Verwertung des Bioabfalls in
Dortmund. Den Zukauf und den Transport von Biomasse aus der Massentierhaltung
lehnen wir dazu jedoch ab.

Die Förderung von Energiesparen
Die Landesregierung NRW fördert über die NRW.BANK Maßnahmen zur
Energieeffizienz. Das Förderprogramm des Landes soll auf kommunaler Ebene
unterstützt werden. Wir wollen, dass die Stadt in Kooperation mit der DEW21
einkommensschwache Haushalte zusätzlich mit Gutscheinen beim Tausch alter
stromfressender Geräte gegen neue energieeffiziente Geräte unterstützt. Die
städtische Wohnungsbaugesellschaft Dogewo21 soll zudem bei energetischen
Modernisierungen mit der Verbraucherzentrale NRW zusammenarbeiten, um über den
„Basis-Check Energie“ kostenlose Vor-Ort-Beratungen für Mieter*innen zum
optimalen Heizen und Lüften zu ermöglichen.

Die Unterstützung von Unternehmen, die benötigte Energie selbst zu produzieren
In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung wollen wir Unternehmen zur
Errichtung von Photovoltaikanlagen oder Nutzung von Wasserstofftechnologien zur
Versorgung hochenergetischer Produktionsprozesse aktiv beraten und bei der
Beantragung von Fördermitteln unterstützen (s. auch Kapitel Wirtschaft).

Parkplätze in begrünte Solarflächen umwandeln
Städtische Park-&-Ride-Parkplätze oder Parkplätze von Sporthallen und
Schwimmbädern, die sich nicht für eine Überbauung mit Wohnungen eignen, bieten
die Möglichkeit einer regenerativen energetischen Nutzung. Wir wollen große
Stellplatzflächen, die nicht überbaut werden können, in Solarparkplätze mit
Dachbegrünung umwandeln. Dabei werden sie mit Photovoltaikanlagen überdacht, die
regenerativen Strom für Ladesäulen erzeugen und zugleich Schatten spenden.

Energiekonzepte im Quartier umsetzen
Mit den Instrumenten der Bauleitplanung kann die Kommune festlegen, ob und
welche erneuerbare Energieform – z. B. eine solarthermische Wärmeversorgung – an
welcher Stelle und in welchem Umfang im Stadtgebiet genutzt werden soll. Wir
wollen für die Umsetzung solcher Modelle die rechtlichen Möglichkeiten der
Bauordnung ausschöpfen und baugebietsbezogene Energiekonzepte erarbeiten, um den
Anteil der erneuerbaren Energien in der Stadt deutlich zu erhöhen.

2.2 Energiewende vor Ort

Wir erreichen unsere Klimaschutzziele nur, wenn wir unsere gesamte
Energieversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen und die Energie
effizienter und sparsamer verwenden. Die Energiewende ist nicht nur eine Strom-,
sondern gleichzeitig auch eine Mobilitäts- und Wärmewende. Deshalb müssen die
einzelnen Bereiche miteinander vernetzt und Aufeinander abgestimmt werden.
Dortmund bietet aufgrund seiner hohen Siedlungs- und Industriedichte dafür
optimale Voraussetzungen: besonders die Kopplung von Wärme- und Stromproduktion
sowie die Auskopplung und auch Nutzung von Wärme aus und für Produktionsprozesse
in der Industrie. Projekte, wie die von der DEW21 jetzt angestoßene Umstellung
der Dortmunder Wärmeversorgung auf dezentrale Wärmenetze („Innovative
Quartierslösungen Nahwärme“), gehen in die richtige Richtung und müssen
weitergedacht werden. Auch die Umstellung der Fernwärme von Dampf auf Heißwasser
durch die DEW21 hat zum Ziel, ein Wärme-Verbundnetz zu schaffen. Dadurch können
45.000 Tonnen CO2 im Jahr eingespart werden.
Die Stromversorgung der Zukunft soll nicht mehr nur in der Hand einiger weniger
Großunternehmen liegen, sondern aus vielen kleinen Stromproduzent*innen
bestehen. Die Bürger*innen- und Energiegenossenschaften werden zusammen mit dem
kommunalen Energieversorger DEW21 die Energieerzeuger*innen der Zukunft und
holen die Wertschöpfung in die Stadt.

Grün wählen für:

100 % DEW21 in städtischer Hand
Wir wollen, dass zukünftig kein börsennotiertes Unternehmen bei der städtischen
Energieversorgung mitbestimmt. Die DEW21 muss zu 100 Prozent der Stadt gehören,
um den Ausbau der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen voranzutreiben, die
energetische Modernisierung des Dortmunder Wohnungsbestands zu fördern, eine
wirksame Energieberatung sicherzustellen und bei Neubauvorhaben nachhaltige
Energieversorgungskonzepte umzusetzen.
Im Jahr 2015 – 20 Jahre nach Gründung der DEW21 – wurde die Chance zur
Kommunalisierung der Energieversorgung nicht genutzt. RWE blieb mit 39,1
Prozent, diesmal sogar unbefristet, an DEW21 beteiligt. Der aktuelle Deal
zwischen RWE und EON ermöglicht wegen des Besitzerwechsels der RWE-Anteile die
Anwendung der „Change-of-Control-Klausel“ (Klausel zur Sonderkündigung). Dies
bietet womöglich zum letzten Mal die Möglichkeit, dass die Stadt die Anteile des
börsennotierten Partners übernimmt. Über die Zukunft von DEW21 muss eine
öffentliche Debatte geführt werden.

Die Beteiligung der Dortmunder*innen an der Energieversorgung
Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien dezentral unter Beteiligung von
Bürgerenergiegesellschaften und Energiegenossenschaften gezielt vorantreiben und
so Klimaschutz und regionale Wertschöpfung zusammenbringen. Wir wollen uns dafür
einsetzen, dass Mieter*innenstrommodelle unbürokratisch möglich werden. Auch auf
Bundesebene kämpfen wir GRÜNE für die notwendigen gesetzlichen Änderungen, um
die Umsetzung solcher Modelle einfacher zu gestalten.
Wir brauchen auch eine grundlegende Stärkung der Windenergie. Dortmund ist eine
dicht besiedelte Stadt. Durch die neuen Abstandsregelungen der schwarz-gelben
Landesregierung gibt es vor Ort nur noch wenige Flächen, wo der Bau von
Windrädern möglich ist. Deshalb wollen wir öffentliche Potenzialflächen zum
Ausbau der Windenergie mit Bürger*innenbeteiligung vorhalten und gezielt
Projekte unterstützen, die auf bereits versiegelten Flächen (Altlasten, Halden,
Deponien) entstehen könnten. Gleiches gilt für Projekte auf Infrastrukturflächen
sowie in Gewerbe- und Industriegebieten.

Öffentliche Gelder in nachhaltig handelnde Unternehmen investieren
Dortmund soll keine Gewinne mehr aus klimaschädlichen Finanzanlagen beziehen.
Deshalb fordern wir GRÜNE, dass Verwaltung und städtische Töchter öffentliche
Gelder nur in solche Unternehmen investieren, die auf nachhaltige und
klimafreundliche Energiegewinnung setzen und sich grundlegenden ethischen
Mindeststandards verpflichtet fühlen (Divestment). Dortmund setzt sich mit
seinem Handlungsprogramm Klima Luft 2030 für umweltfreundliche Energieerzeugung,
Nachhaltigkeit und Klimaschutz ein. Dazu gehören auch die Finanzanlagen und
Beteiligungen der Stadt und ihrer Töchter. Vor diesem Hintergrund fordern wir
den Verkauf der RWE-Aktien und den Ausstieg aus der STEAG-Beteiligung.

3. Natur- und Umweltschutz

Die Lebensqualität in unserer Stadt hängt maßgeblich von unserer Umwelt ab.
Deshalb treten wir GRÜNE für die Entwicklung und den Erhalt der Grünflächen, der
natürlichen und naturnahen Lebensräume im Stadtgebiet und für die naturnahe
Gestaltung der Wasserläufe ein. Damit schaffen wir die Grundlagen, um im
städtischen Raum das Artensterben zu verlangsamen und aufzuhalten. Wir sorgen
für den Schutz der Menschen vor Lärm und Schadstoffen und wir haben den Schutz
des Klimas im Blick. Der Klimawandel schreitet immer weiter voran, auch wenn das
1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens erreicht werden sollte. Deshalb fordern
wir neben Klimaschutzmaßnahmen auch gute Klimaanpassungskonzepte.

Wir kämpfen gemeinsam mit den Initiativen gegen den Weiterbau der OW III a/L 663
n, einer Umgehungsstraße quer durch ein Gebiet zwischen Kurl, Brackel, Asseln
und Wickede, das der neue Landschaftsplan der Stadt Dortmund als besonders
erhaltenswert bezeichnet, weil es einer der wenigen unzerschnittenen und
lärmarmen Räume ist und das lokale Klima schützt.

Wir setzen uns für den Erhalt von ökologisch wertvollen Flächen wie Rhader Hof,
Wickede-West, Asseln-Süd, Groppenbruch und Buddenacker ein. Sie sollen im
Landschaftsplan als Landschaftsschutzgebiete und im Flächennutzungsplan als
Freiraum dargestellt werden.

Und wir wollen Naturschutzprojekte weiterentwickeln. Dazu gehören Blühflächen
auf Dortmunds Dächern – nicht nur in Hitzeinseln –, in unseren Grünanlagen und
am Straßen- und Ackerrand.

3.1 Natur und Arten schützen

Biologische Vielfalt und die Schaffung leistungsfähiger Grünstrukturen zur
Reduktion von Feinstaub, zur Kühlung des städtischen Klimas und für eine bessere
Versickerung von Regenwasser sind wichtige Funktionen von Grünflächen in der
Stadt. Urbanes Grün übernimmt aber auch vielfältige soziale, gesundheitliche und
wirtschaftliche Aufgaben und leistet einen zentralen Beitrag für die Sicherung
und Verbesserung der Lebensqualität. Insbesondere in den Quartieren, wo Menschen
mit geringem Einkommen leben, wo die Verdichtung größer ist, muss in den Aufbau
und die Pflege von Grünflächen investiert werden. Dieser soziale Aspekt muss bei
der Umsetzung bedacht werden. Dazu bedarf es nicht nur weiterer, verstärkter
Aktivitäten im Dortmunder Naturschutz, sondern auch der Festlegung von mehr
Wald- und Grünflächen im Flächennutzungsplan.

Grün wählen für:

Wirksame Konzepte zur Klimaanpassung
Starkregen, überflutete Straßen und immer häufiger extrem hohe Temperaturen:
Längst hat der Klimawandel Dortmund erreicht. Für den Stadtbezirk Hörde wurde
deshalb ein Konzept mit verschiedenen Maßnahmen zur Klimaanpassung beschlossen.
Solche Konzepte müssen für alle anderen Stadtbezirke erarbeitet und
schnellstmöglich umgesetzt werden.

Die Erhaltung siedlungsnaher Freiräume
Freiflächen dienen nicht nur Menschen als Erholungsraum, sondern sind wichtige
Lebensstätten für Tiere und Pflanzen. Der Erhalt von Freiflächen wie Wickede-
Westoder Rhader Hof ist ein wichtiger weicher Standortfaktor für die
wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität der Stadt. Zusätzliche
Bauflächen sollen deshalb möglichst auf ehemals genutzten Brachflächen
realisiert werden. Naturnahe Freiräume sollen unter Berücksichtigung des
Naturschutzes für die Menschen nutzbar und als Erholungsräume möglichst
fußläufig erreichbar sein.

Die Vernetzung und den Ausbau unserer Grünzüge
Dafür werden wir den Schutz zusammenhängender Freiräume vorantreiben und den
Biotopverbund erhalten und stärken. Dazu gehört auch, Flächen für den
Naturschutz zu reservieren und Teilflächen sich selbst zu überlassen.
Verbundkorridore zwischen den Naturschutzgebieten müssen zudem räumlich
verbindlich definiert und in den Landschaftsplan aufgenommen werden.

Den Erhalt der biologischen Vielfalt
Auf GRÜNEN Antrag hin, wurde für Dortmund die Entwicklung einer
Biodiversitätsstrategie beschlossen. Damit wollen wir die Ziele der Kommunen für
biologische Vielfalt, deren Gründungsmitglied Dortmund ist, vorantreiben. Vor
dem Hintergrund des massiven Rückgangs von Insekten und der daraus
resultierenden abnehmenden Vielfalt bei Vögeln müssen umgehend wirksame
Maßnahmen ergriffen werden, um mehr Flächen naturverträglich zu nutzen. Dazu
gehört unter anderem der vollständige Verzicht auf Pestizide, der Erhalt von
Hecken, Natursteinmauern und Gehölzen sowie die Neuanlage von Kleingewässern.
Das Verbot von Glyphosat auf städtischen Flächen und der Beschluss gegen
Schottergärten in Neubaugebieten – beides Grüne Erfolge – sind ein Anfang. Doch
das Thema muss auch im Landschaftsplan, der aktuell neu aufgestellt wird,
verstärkt berücksichtigt werden.

Die Forderung nach einem ökologischen Grünflächenkonzept
Wir wollen die Artenvielfalt von Flora und Fauna in der Stadt fördern. Dortmund
wendet bereits für 30 Prozent der öffentlichen Wiesenflächen ein ökologisches
und die Artenvielfalt steigerndes Pflegeprogramm an. Das neue Grünflächenamt
soll in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden – analog zum „Label
Stadtgrün“ – auch für städtische Flächen im Siedlungs- und Straßenraum ein
naturnahes Grünflächenkonzept aufstellen. Dazu gehören neben Erhalt und Ausbau
zusammenhängender Grünzüge und artenreicher Wildblumenwiesen auch mehr
Streuobstwiesen und naturnahe Parkanlagen. Mit privaten Gartenbesitzer*innen und
mit dem Verband der Kleingartendaueranlagen wollen wir in einen Dialog kommen
und in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt Beratungsangebote zur ökologischen
Gartengestaltung auflegen.

3.2 Naturschutz ist Klimaschutz

Unsere Ziele sind der Erhalt und der Ausbau von Natur- und
Landschaftsschutzgebieten sowie mehr Grün in der Stadt durch viele
unterschiedliche Maßnahmen: grüne Inseln im Straßenraum, an Gebäuden und in
Höfen, begrünte Dächer und Parkplätze in Gewerbegebieten, Fassadenbegrünung und
mehr Bäume in den Straßen.

Grün wählen für:

Den Erhalt und die Erweiterung der vorhandenen Frischluftschneisen
Die Hitzesommer der letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig eine gute Belüftung
der Stadt ist. Dichte Bebauung, versiegelte Flächen, eine fehlende Durchgrünung
sowie Abgase oder Abwärme erhöhen die Schadstoffe in der Luft.
Frischluftkorridore sind deshalb für das Stadtklima und die Gesundheit der
Menschen besonders wichtig. Bei Bauvorhaben muss deshalb der Erhalt von
Belüftungsschneisen berücksichtigt werden.

Kein Weiterbau der OW III a/L 663
Wir wollen lärmarme und ungeteilte Landschaftsräume erhalten und vor weiteren
Zerschneidungen durch Umgehungsstraßen schützen. Das gilt insbesondere für das
Planungsgebiet der OW III a, das vom Umweltamt als wertvoll eingestuft und im
Umweltplan der Stadt als Fläche mit der geringsten Belastung durch
Straßenverkehrslärm ausgewiesen ist.

Mehr Bäume für unsere Stadt
Die Pflanzung standortgerechter und an den Klimawandel anpassungsfähiger
Laubbäume ist eine effektive Maßnahme zur Begrünung von Straßen und kommunalen
Grünflächen. Bäume spenden Schatten, bieten Nistplätze für Vögel und tragen
durch ihre Fähigkeit zur CO2-Bindung entscheidend zur Verbesserung des Klimas
bei. Deshalb wollen wir die Zahl der Bäume in der Innenstadt erhöhen. Durch die
Umgestaltung des Straßenraums und zusätzliche Standorte für Baumscheiben sollen
zukünftig deutlich mehr Bäume Platz finden.

Die Förderung von Fassaden-, Dach- und Gartenbegrünung
Begrünte Flächen sollen nicht nur in Hitzeinseln auf Dächern geplant werden,
sondern in allen Bereichen der Stadt, auch in Gewerbegebieten.
Hausbesitzer*innen wollen wir mit einer Informationskampagne von der
energiesparenden und klimaschützenden Begrünung der Dächer oder Fassaden ihrer
Häuser überzeugen. In Neubaugebieten sollen Gründächer im Sinne der
Klimafolgeanpassung grundsätzlich verbindlich werden, um für eine bessere
Versickerung des Regenwassers und zur Verbesserung des Mikroklimas zu sorgen.

Mehr naturpädagogische Initiativen
Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen die Natur vor der Haustür erfahren
können, um einen positiven Bezug zu ihrem Erhalt zu gewinnen. Neben dem auf
GRÜNE Initiative hin beschlossenen Schulgärtenprogramm und dem Schulbiologischen
Zentrum setzen wir uns für weitere Angebote zur Nachhaltigkeitsbildung ein (s.
auch Kapitel Bildung).

Den Ausbau von Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-Projekten
Urbane Gärten werden wir in ihren wichtigen gemeinnützigen, sozialen und
ökologischen Funktionen stärken. Wir unterstützen Initiativen, die ungenutzte
Orte als Bürger*innengärten gestalten möchten. Die Beratung zu möglichen Flächen
und Hilfestellungen für Bürger*innen bei der Koordination und Einrichtung von
Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-Projekten sollen Bestandteil von
Quartiersmanagement sein.
Die Rückkehr der Nutzgärten in die Stadt liegt uns am Herzen. Wir unterstützen
deshalb Projekte wie die „UrbanOase” im Unionviertel und Permakultursysteme wie
den UmweltKulturpark in Dortmund-Barop. Dazu gehört aber auch die Förderung
kleinräumiger, landwirtschaftlich genutzter Flächen wie die SoLawi, Kleingärten
und Grabeland.

Die Begrünung von Gewerbegebieten und Gewerbeflächen
Gewerbeflächen bieten große Potenziale für eine ökologische Aufwertung. Durch
eine naturnahe Gestaltung des Firmengeländes lassen sich Bereiche mit einer
hohen Aufenthaltsqualität für Mitarbeitende und zur Verbesserung des Stadtklimas
schaffen. Zusätzliche Baum- und Heckenpflanzungen filtern Luftschadstoffe,
insektenfreundliche Beleuchtung kann die Lichtverschmutzung minimieren,
Fassadenbegrünung den Energieverbrauch senken. Die Anlage von Grünzügen
innerhalb von Gewerbegebieten eröffnet zudem die Möglichkeit, die entsprechenden
Maßnahmen in ein gesamtstädtisches Grünordnungskonzept einzubinden. Unternehmen,
die ihre Gewerbeflächen und Gebäude zum Beispiel durch den Bau von Anlagen zur
Rückhaltung bzw. zur Versickerung von Niederschlagswasser aufwerten, wollen wir
unterstützen. Sie können bei den Kosten für die Abwassergebühr entlastet werden.
Ein*e im Umweltamt angesiedelte Gewerbegebietsmanager*in kann Unternehmen über
die Veränderungsmöglichkeiten in Richtung Nachhaltigkeit beraten sowie Lösungen
zusammen mit den Fachämtern der Verwaltung entwickeln.

Nachhaltige Forstwirtschaft
Wir wollen eine Forstwirtschaft, die sich stärker an „natürlichen
Waldgesellschaften“ orientiert, damit auch unsere Wirtschaftswälder anpassungs-
und widerstandsfähiger werden. Dazu gehört, dass sich heimische Baumarten durch
natürliche Aussaat vermehren können und mehr Altbäume an unbedenklichen
Standorten erhalten bleiben. Um die biologische Vielfalt im Wald zu fördern, ist
die Fläche zu erweitern, auf der Totholz als Lebensraum zahlloser Insekten und
Pilze im Wald belassen wird. Der „Urwald-Anteil“ im städtischen Wald muss
deshalb auf mindestens 10 Prozent erhöht werden.
Besondere Belastungen des forstwirtschaftlich genutzten Waldes durch
Hitzeschäden müssen bei anstehender Holzentnahme und im Betriebsplan frühzeitig
Berücksichtigung finden. Ebenso sollen möglichstbodenschonende Ernteverfahren
genutzt werden. In diesem Sinne ist unter Einbeziehung der Naturschutzverbände
und der Öffentlichkeit das Waldpflegekonzept der Stadt von 1993 zu überarbeiten.

Nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft
Die landwirtschaftlichen Flächen in Dortmund haben sich seit 1950 fast halbiert.
Die verbliebenen Flächen sind aus Gründen des Landschaftsschutzes und der
Nahversorgung mit Nahrungsmitteln unbedingt zu erhalten. Die Stadt als
Verpächterin des größten Teils der landwirtschaftlichen Flächen muss mit
langfristigen Pachtverträgen die Umstellung auf Ökolandwirtschaft fördern.
Insbesondere in Randbereichen von Naturschutzgebieten müssen aber schon jetzt
Ackerrandstreifen als ökologisch bewirtschaftete Pufferzonen verbindlich werden
und das bisher auf städtische Flächen beschränkte Glyphosatverbot muss auf alle
landwirtschaftlichen Flächen ausgeweitet werden.
Landwirtschaftliche Flächennutzung darf nicht als Zwischenlösung auf dem Weg zur
Nutzung für Wohn- und Gewerbebebauung verstanden werden. Sie ist ein wichtiger
Teil regionaler Lebensmittelproduktion und -versorgung. Wir setzen uns dafür
ein, dass Produkte regional vermarktet werden, beispielsweise auf den Dortmunder
Wochenmärkten. Außerdem wollen wir regionale Vertriebsstrukturen wie das
Ökonetzwerk Dortmund oder Ernährungsräte fördern.

3.3 Umweltschutz für jede*n

Die Umwelt, in der wir leben, wird durch unser Verhalten beeinflusst. Ob
Wasserqualität, Lärm- und Luftbelastung oder auch der zunehmende (Plastik-)Müll:
Wir können auch als Einzelne etwas dafür tun, dass die Belastungen in unserem
direkten Umfeld geringer werden, indem wir zum Beispiel nicht verbrauchte
Medikamente in die Apotheke bringen oder auch beim Coffee-to-go auf Mehrweg
setzen.

Grün wählen für:

Den Schutz von sauberem Wasser
Nach Angaben des Umweltbundesamtes gelangen Schwermetalle,
Medikamentenrückstände und auch Mikroplastik verstärkt über das kommunale
Abwasser in unsere Flüsse und Gewässer. Das Trinkwasser in Dortmund hat eine
sehr gute Qualität, dies muss auch für das Abwasser gewährleistet sein. Wir
setzen uns im Sinne des Vorsorgeprinzips für eine bessere Aufklärung von
Landwirt*innen und Verbraucher*innen ein.
Die Einführung der 4. Reinigungsstufe soll in allen städtischen Kläranlagen
erfolgen. Um gegen illegale Abwassereinleitungen vorzugehen, fordern wir – in
Zusammenarbeit mit der Emschergenossenschaft – mehr Kontrollen für die
renaturierten Bäche.

Die Reduzierung von Müll in der Stadt
Wir produzieren immer mehr Müll, nicht nur global, sondern auch in Dortmund.
Deshalb haben wir uns schon vor langer Zeit für Pfandsysteme bei
Großveranstaltungen in der Stadt eingesetzt. Auch für die Einführung eines
stadtweiten Mehrwegsystems für Coffee-to-go-Becher haben wir uns stark gemacht.
Ein Konzept dafür ist die Verwaltung allerdings weiterhin schuldig.
Zudem wollen wir ein regelmäßiges Angebot für eine kostenlose die Sperrmüll-
Entsorgung, damit weniger Müll illegal in der Stadt oder in der Natur entsorgt
wird. Dies wurde bisher von der Mehrheit im Rat immer wieder abgelehnt.
Pfandringe und -kästen in öffentlichen Parkanlagen sowie die Installation von
sog. Ballot Bins (Aschenbechern für Zigarettenstummel) sind ergänzende
Maßnahmen.

Reduzierung von Feuerwerken und die Ausweitung von Feuerwerksfreien Zonen
Dortmund hat schon jetzt Bereiche am Hauptbahnhof und auf dem Westenhellweg an
Silvester zur feuerwerksfreien Zone erklärt, um die Sicherheit für Besucher und
Besucherinnen der Dortmunder Innenstadt zu erhöhen. Wir setzen uns für die
Ausweitung dieser Zonen auf besonders sensible Bereiche der Stadt, wie zum
Beispiel den Zoo, ein. Insgesamt sollen zukünftig weniger Feuerwerke
stattfinden, sowohl im Sinne des Tierschutzes als auch zur Reduzierung der CO2-
und Feinstaubbelastung.

4. Tierschutz

Seit 2002 steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz. Dennoch spielt
Tierschutz gerade in der Kommunalpolitik oft eine nachrangige Rolle. Das hat
sich auch in der langjährigen Diskussion um eine Katzenschutzverordnung gezeigt,
die inzwischen dank der Hartnäckigkeit von Tier- und Katzenschutzvereinen mit
unserer Unterstützung eingeführt worden ist. Wir wollen in Dortmund den Schutz
von Nutztieren sowie von Wild- und Haustieren stärken.

Grün wählen für:

Rettet die Insekten - Lebensraum schützen
Der Lebensraum von Wildtieren, insbesondere von Vögeln und Insekten, wird auch
in Dortmund immer kleiner. Auch in Dortmund sind Tier- und Pflanzenarten bereits
in ihrem Bestand deutlich zurückgegangen. Besonders Insekten sind davon stark
betroffen. Dieser Rückgang geht einher mit dem Rückgang blühender Wiesen und
anderer natürlicher Lebensräume, die Insekten für Nahrung und Fortpflanzung
benötigen. Darunter leiden auch alle Insektenfresser, allen voran viele
Vogelarten.Dieser Rückgang ist ein Verlust unserer Lebensqualität und eine
konkrete Gefahr fürunsere Zukunft. Wir setzen uns dafür ein, den Rückgang der
Arten mit geeigneten Maßnahmen aufzuhalten. Auf städtischen Flächen wollen wir
einen vogel- und insektenfreundlichen Gartenbau stärken.

Artenschutzfachliche Berater*innen
Viele Flächen sind von Baumaßnahmen bedroht, gerade auch durch dringend
notwendigenWohnungsbau. Das führt zu weiterem Verlust notwendiger Flächen für
die Artenvielfalt. Wir wollen künftig bei städtebaulichen Wettbewerben
artenschutzfachliche Berater*innen hinzuziehen, um bei der Neugestaltung von
städtischen Flächen auch den Tierschutz angemessen zu berücksichtigen.

Dortmunder Zoo
Im Dortmunder Zoo setzen wir auf eine artgerechte Haltung aller Tierarten. Im
Rahmen der Bildungsaufgabe des Zoos wollen wir Tierschutz, Biodiversität und
Artenschutz stärken.

Dortmunder Tierschutzzentrum
Über 1.000 Tiere werden jährlich im Dortmunder Tierschutzzentrum / Tierheim
aufgenommen. Viele Tiere werden gefunden, aber nicht wieder abgeholt. Steigend
ist die Zahl von Tieren, die zur Notpflege abgegeben werden, sowie die Zahl der
Welpen,die illegal im Ausland gekauft wurden. Sie haben oft keine Impfungen oder
ungültige Gesundheitszertifikate und müssen aus tierseuchenrechtlichen Gründen
in Quarantäne genommen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das Tierheim ein
tragfähiges Konzept bekommt, das auf die stetig wachsenden Herausforderungen wie
die Zunahme der Abgabetiere und den Welpenhandel besser reagieren kann.

Wildtiere schützen
Wildtiere gehören nicht in die Zirkusmanege, denn sie stellen besonders hohe
Ansprüche an ihre Haltung und Unterbringung. In einem Zirkusunternehmen ist eine
verantwortbare Haltung von Wildtieren grundsätzlich nicht möglich. In
Deutschland sind Elefanten, Tiger, Bären und viele andere Wildtiere weiterhin
gezwungen, fragwürdige Kunststücke in der Manege vorzuführen – ein unhaltbarer
Zustand, den andere Länder längst verändert haben. Wir setzen uns für kommunale
Regelungen ein, damit Zirkusse in Dortmund künftig nur wildtierfreie Shows
zeigen.

Keine Werbung für Trophäenjagden
Legale Trophäenjagden sind ein wesentlicher Faktor für den Rückgang bestimmter
Wildtierarten. Selbst die Tötung bedrohter und international geschützter Arten
wie Löwen, Leoparden, Eisbären, Nashörner oder Elefanten ist Teil solcher
Angebote. Allein in Afrika erlegen 18.000 Großwildjäger aus dem Ausland jedes
Jahr über 100.000 Wildtiere und reduzieren damit die Tierwelt in erheblichem
Ausmaß. Wir unterstützen das Anliegen von Tierschutzorganisationen, zukünftig
auf der Messe „Jagd & Hund“ oder bei anderen Messeprogrammen in den
Westfalenhallen keine Anbieter mehr von Trophäenjagden zuzulassen.

Kommunale/r Tierschutzbeauftragte/r
Um den Tierschutz in Dortmund weiter zu stärken und die Arbeit der im Tierschutz
tätigen Organisationen und Behörden besser zu vernetzen, setzen wir uns für die
Ernennung eines/einer Tierschutzbeauftragten ein. Der/Die Tierschutzbeauftragte
steht außerdem in Tierschutzfragen als Ansprechpartner*in für die Bürgerinnen
und Bürger zur Verfügung und soll durch gezielte Informations- und
Aufklärungskampagnen mehr Bewusstsein für die Bedeutung des Tierschutzes
schaffen.

Grün ist...

... Natur und Umweltschutz in den Vordergrund stellen

Natur- und Umweltschutz in den Vordergrund

Wir schützen die Umwelt, um Dortmund zu einer noch lebenswerteren Stadt zu machen.
Deswegen kämpfen wir für den Erhalt von Natur und Artenvielfalt.
Sowie für Lebensräume, den Schutz von Tieren und für nachhaltig erzeugte Lebensmittel.
Die letzen Hitzesommer haben gezeigt, es ist höchste Zeit für grüne Ideen.
Natur- und Umweltschutz dürfen nicht nur begleitend mitgedacht werden, sondern müssen die Grundlage jeder Entscheidung sein.
Es ist Zeit Industrie, Wirtschaft und Umwelt nicht weiter als Widerspruch zusehen, sondern mit modernen grünen Konzepten zusammenzuführen.
Gemeinsam können wir, die vielfältige Natur und Umwelt in Dortmund auch für die Zukunft erhalten!

... Mehr Grün für Dortmund

Unsere Ziele sind der Erhalt und der Ausbau von Natur- und Landschaftsschutzgebieten sowie mehr Grün in der Stadt. Da sie wichtige Lebensstätten für Tiere und Pflanzen sind und als Erholungsraum entscheidend zur Lebensqualität beitragen. Naturnahe Freiräume sollen unter Berücksichtigung des Naturschutzes allen Menschen möglichst fußläufig zugänglich sein.

Daher setzten wir uns für den Erhalt von Flächen wie Rhader Hof, Wickede-West, Asseln-Süd, Groppenbruch und Buddenacker ein. Sie sollen im Landschaftplan als Landschaftsschutzgebiete und im Flächennutzungsplan als Freiraum dargestellt werden.

Wir kämpfen gemeinsam mit Initiativen gegen den Weiterbau der OW III a/L 663, einer Umgegehungsstraße die quer durch eine der wenigen unzerschnittenen Grünflächen geführt werden soll, obwohl die Fläche entscheidend zum lokalen Klima beiträgt.

Im Straßenraum braucht es mehr grüne Inseln, statt versiegelter Fläche um Dortmund den Anforderungen des Klimawandels anzupassen. Es benötigt mehr Fassaden- und Dachbegrünung, mehr Pflanzen auf Parkplätzen und in Gewerbegebieten statt grauem Beton. Natürliche und naturnahe Flächen tragen wesentlichen zu einem guten Stadtklima bei, sie können Schadstoffe aus der Luft filtern, den Energieverbrauch senken und wirken dem Insektensterben entgegen.

Daher wollen wir Grünzüge weiter vernetzen und ausbauen, Flächen für den Naturschutz reservieren und Teilflächen sich selbst überlassen. Verbundkorridore zwischen Naturschutzgebieten müssen verbindlich definiert und in den Landschaftsplan aufgenommen werden.

Dortmund benötigt ein ökologisches Grünflächenkonzept für städtische Flächen im Siedlungs- und Straßenraum. Hierzu gehören neben Erhalt und Ausbau von artenreichen Wildblumenwiesen auch mehr Streuobstwiesen und naturnahe Parkanlagen. Für Gartenbesitzer*innen soll im Umweltamt ein Beratungsangebot geschaffen werden, um die Einrichtung von ökologischen Gartenflächen zu fördern.

Wir wollen ein Grünordnungskonzept, dass Unternehmen unterstützt die ihre Gewerbeflächen und Gebäude begrünt. Ein*e im Umweltamt angesiedelte Gewerbegebietsmanager*in kann Unternehmen über die Veränderungsmöglichkeiten in Richtung Nachhaltigkeit beraten, sowie Lösungen zusammen mit den Fachämtern der Verwaltung entwickeln.

... Saubere Luft für alle

Feinstaub tötet jährlich mehrere hunderttausend Menschen und kann zu Allergien und Lungenerkrankungen führen. Die Einhaltung der EU-Feinstaubgrenzwerte ist nicht nur eine Frage des Umweltschutzes sondern auch eine der sozialen Gerechtigkeit, da häufig Menschen mit niedrigen Einkommen in besonders belasteten Gebieten wohnen. Wir kämpfen gegen jede Art von gesundheitsschädigenden und Krebsfördernden Schadstoffemissionen.

Dazu fordern wir mehr Grünflächen im Innenstadtbereich und einen konsequenteren Baumschutz gegenüber Baummaßnahmen, sowie die Neubepflanzung von leeren Baumscheiben.

Die vorhanden Frischluftschneise müssen erhalten und erweitert werden. Neben der Bedeutung für die Gesundheit sind diese auch entscheidend für das Stadtklima. Dies muss bei Bauvorhaben zwingend berücksichtigt werden.

Feuerwerksfreie Zonen müssen ausgeweiteten und die Anzahl der jährlichen Feuerwerke reduziert werden, sowohl im Sinne des Tierschutzes als auch zur Reduzierung der CO2- und Feinstaubbelastung.

... Sauberes Wasser zu schützen

Nach Angaben des Umweltbundesamtes gelangen Schwermetalle, Medikamentenrückstände und auch Mikroplastik verstärkt über das kommunale Abwasser in unsere Flüsse und Gewässer. Das Trinkwasser in Dortmund hat eine sehr gute Qualität, dies muss auch für das Abwasser gewährleistet sein, damit dies so bleibt. Wir setzen uns im Sinne des Vorsorgeprinzips für eine bessere Aufklärung von Landwirt*innen und Verbraucher*innen ein. Die Einführung der 4. Reinigungsstufe soll in allen städtischen Kläranlagen erfolgen. Um gegen illegale Abwassereinleitungen vorzugehen, fordern wir – in Zusammenarbeit mit der Emschergenossenschaft – mehr Kontrollen über die renaturierten Bäche.

... Damit es Nachts auch dunkel wird

Viele Menschen empfinden nachts eine Belästigung durch zu viel unruhiges und zu buntes Licht, dies kann sich negativ auf den Schlaf und somit auf die Gesundheit auswirken. Dazu schadet grelle Beleuchtung vielen Tier- und Insektenarten. Wir möchten grelle Leuchtreklamen und die Beleuchtung von Gebäuden reduzieren und Insektenfreundlich Straßenbeleuchtung einführen, die eine ausreichende Beleuchtung von Gehwegen gewährleistet.

... Nachhaltigkeit zum mitmachen

Beim Umwelt- und Naturschutz können alle mitmachen, schon mit kleinen Maßnahmen können große Verbesserungen erzielt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass bereits Kinder und Jugendliche Natur vor der Haustür erleben können, um einen positiven Bezug zu ihrem Schutz zu gewinnen. Neben dem auf GRÜNE Initiative hin beschlossenen Schulgärtenprogramm und dem Schulbiologischen Zentrum setzen wir uns für weitere Angebote zur Nachhaltigkeitsbildung ein.

Wir brauchen mehr Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-Projekte. Urbane Gärten werden wir in ihren wichtigen gemeinnützigen, sozialen und ökologischen Funktionen stärken. Wir unterstützen Initiativen, die ungenutzte Orte als Bürger*innengärten gestalten möchten. Die Beratung zu möglichen Flächen und Hilfestellungen für Bürger*innen bei der Koordination und Einrichtung von Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-Projekten sollen Bestandteil von Quartiersmanagement sein. Die Rückkehr der Nutzgärten in die Stadt liegt uns am Herzen. Wir unterstützen deshalb Projekte wie die „UrbanOase” im Unionviertel und Permakultursysteme wie den UmweltKulturpark in Dortmund-Barop. Dazu gehört aber auch die Förderung kleinräumiger, landwirtschaftlich genutzter Flächen wie die SoLawi, Kleingärten und Grabeland.

Um einen einfachen Einstieg für alle Bürger*innen zu schaffen wollen wir Dortmund zu einer „essbaren Stadt“ gestalten. Aus Parkanlagen sollen durch die Bepflanzung mit essbaren Pflanzen begehbare Obst- und Gemüsegärten werden. Dies fördert Bürger*innenbeteiligung und schafft einen einfachen Zugang für jede*n zu frischen, regionalen und gesunden Lebensmitteln.

... Artenvielfalt bewahren

Vor dem Hintergrund des Insektensterbens und der daraus resultierenden abnehmenden Vielfalt von Vögeln müssen umgehend wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Zum Erhalt der biologischen Vielfalt braucht es ein umfassendes Konzept. Auf GRÜNEN Antrag hin, wurde für Dortmund die Entwicklung einer Biodiversitätsstrategie beschlossen. Dazu gehört unter anderem der vollständige Verzicht auf Pestizide, der Erhalt von Hecken, Natursteinmauern und Gehölzen sowie die Neuanlage von Kleingewässern. Das Verbot von Glyphosat auf städtischen Flächen und der Beschluss gegen Schottergärten in Neubaugebieten – beides GRÜNE Erfolge – sind ein Anfang. Doch das Thema muss auch im Landschaftsplan verstärkt berücksichtigt werden.

Forstwirtschaft muss nachhaltiger werden um den Lebensraum zahlreicher Tier- und Pflanzenarten zu sichern. Wir wollen eine Forstwirtschaft, die sich stärker an „natürlichen Waldgesellschaften“ orientiert, damit auch unsere Wirtschaftswälder anpassungs- und widerstandsfähiger werden. Dazu gehört, dass sich heimische Baumarten durch natürliche Aussaat vermehren können und mehr Altbäume an unbedenklichen Standorten erhalten bleiben. Um die biologische Vielfalt im Wald zu fördern, ist die Fläche zu erweitern, auf der Totholz als Lebensraum zahlloser Insekten und Pilze im Wald belassen wird. Besondere Belastungen des forstwirtschaftlich genutzten Waldes durch Hitzeschäden müssen bei anstehender Holzentnahme und im Betriebsplan frühzeitig Berücksichtigung finden. Ebenso sollen möglichst bodenschonende Ernteverfahren genutzt werden. In diesem Sinne muss das Waldpflegekonzept unter Einbeziehung der Naturschutzverbände und der Öffentlichkeit der Stadt von 1993 überarbeitet werden.

Auch im Stadtbereich benötigen wir mehr an den Klimawandel angepasste Laubbäume, um Lebensräume für Vögel und Insekten zu bieten, hinzu kommt das Bäume Schatten spenden und CO2 binden können. Durch konsequente Umgestaltung der Straßenzüge wollen wir neuen Platz für Bäume finden.

... Klimawandelanpassung

Wirksame Konzepte zur Klimaanpassung sind notwendig. Starkregen, überflutete Straßen und immer häufiger extrem hohe Temperaturen: Längst hat der Klimawandel Dortmund erreicht. Für den Stadtbezirk Hörde wurde deshalb ein Konzept mit verschiedenen Maßnahmen zur Klimaanpassung beschlossen. Solche Konzepte müssen für alle anderen Stadtbezirke erarbeitet und schnellstmöglich umgesetzt werden. Ein wichtiges Thema für die Zukünftige Stadtentwicklung ist hierbei auch ein vorbeugender Überflutungsschutz um sowohl die Natur als auch die Siedlungsflächen langfristig vor den Klimaauswirkungen zu schützen.

... Nachhaltige Landwirtschaft - Gute Lebensmittel

Wir wollen den Umbau der Landwirtschaft fördern. Die landwirtschaftlichen Flächen in Dortmund haben sich seit 1950 fast halbiert. Die verbliebenen Flächen sind aus Gründen des Landschaftsschutzes und der Nahversorgung mit Nahrungsmitteln unbedingt zu erhalten. Die Stadt als Verpächterin des größten Teils der landwirtschaftlichen Flächen muss mit langfristigen Pachtverträgen die Umstellung auf Ökolandwirtschaft fördern. Insbesondere in Randbereichen von Naturschutzgebieten müssen aber schon jetzt Ackerrandstreifen als ökologisch bewirtschaftete Pufferzonen verbindlich werden und das bisher auf städtische Flächen beschränkte Glyphosatverbot muss auf alle landwirtschaftlichen Flächen ausgeweitet werden. Landwirtschaftliche Flächennutzung darf nicht als Zwischenlösung auf dem Weg zur Nutzung für Wohn- und Gewerbebebauung verstanden werden. Sie ist ein wichtiger Teil regionaler Lebensmittelproduktion und -versorgung. Wir setzen uns dafür ein, dass Produkte regional vermarktet werden, beispielsweise auf den Dortmunder

Wochenmärkten. Außerdem wollen wir regionale Vertriebsstrukturen wie das Ökonetzwerk Dortmund oder Ernährungsräte fördern. Wir fordern, dass an Schulen, in öffentlichen Kantinen und beim Klinikum vermehrt regionale und saisonale Lebensmittel auf dem Speiseplan stehen.

... ist Müllvermeidung und Weg mit dem Müll

Müll in der Stadt muss reduziert werden. Wir produzieren immer mehr Müll, nicht nur global, sondern auch in Dortmund. Deshalb haben wir uns schon vor langer Zeit für Pfandsysteme bei Großveranstaltungen in der Stadt eingesetzt. Auch für die Einführung eines stadtweiten Mehrwegsystems für Coffee-to-go-Becher haben wir uns stark gemacht. Ein Konzept dafür ist die Verwaltung allerdings weiterhin schuldig. Auf Flächen der Stadt und bei ihren Beteiligungen wie den Westfalenhallen muss zukünftig auf Einweggeschirr verzichtet werden. Wir setzen uns weiterhin für Pfandsysteme bei Stadtfesten und Coffee-to-go Bechern ein.

Eine Stadt ohne Sperrmüll auf der Straße ist lebenswert, deswegen möchten wir eine kostenlose Sperrmüllentsorgung.

Ein weiteres Problem sind weggeschmissene Lebensmittel. Wir möchten aus diesem Grund, dass städtische Betriebe Verboten wird, dass keine Lebensmittel mehr verschwendet werden und hier Kooperationen, wie z. B. mit Foodsharing oder der Dortmunder Tafel.

Zudem wollen wir ein regelmäßiges Angebot für eine kostenlose die Sperrmüll- Entsorgung, damit weniger Müll illegal in der Stadt oder der Natur entsorgt wird. Dies wurde bisher von der Mehrheit im Rat immer wieder abgelehnt. Pfandringe und -kästen in öffentlichen Parkanlagen sowie die Installation von sog. Ballot Bins (Aschenbechern für Zigarettenstummel) sind ergänzende Maßnahmen. Nicht verwendete gute Lebensmiteln aus den städtischen Betrieben dürfen nicht im Müll landen. Hier wollen wir dafür sorgen, dass diese an gemeinützige Organisationen wie FoodSharing oder die Dortmunder Tafel übergeben werden.

Es ist Zeit für...

• den Erhalt und konsequenten Ausbau von Grünflächen zum Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen

• Saubere Luft für alle - Maßnahmen gegen Feinstaub müssen ergriffen werden

• Konsquente Überwachung und bessere Reinigung des Abwassers

• Mehr Umweltschutzangebote zum mitmachen: Urban Gardening, "Essbare Stadt" Dortmund, Naturpädogische Initiativen

• Den Schutz der Artenvielfalt durch Nachhaltige Forstwirtschaft, mehr Bäumen in der Stadt und ein konsequentes Biodiversitätskonzept

• ein stadtweites Konzept zur Klimawandelanpassung

• Nachhaltige Landwirtschaft und gute, regionale Lebensmittel

• weniger Müll