Ä16 zu A6: A3: GRÜN IST… SOZIALE GERECHTIGKEIT!

GRÜN IST… Soziale Gerechtigkeit

… wie wir sozialen Zusammenhalt, Fairness und Miteinander stärken wollen…

Inhalt

1. Wohnen und Stadtentwicklung

1.1 Wohnen muss bezahlbar sein

1.2 Grund und Boden sind Gemeingut

1.3 Lebenswertes Dortmund

2. Wohnungslosenhilfe

3. Kommunale Arbeitsmarktpolitik – Teilhabe für Langzeitarbeitslose

4. Alt werden in Dortmund

4.1 Inklusive und starke Infrastruktur für Senior*innen

4.2 Selbstbestimmt alt werden

5. Drogenhilfe in Dortmund: Hilfe statt Sanktion

6. Hilfe für Menschen in Prostitution

7. Sicherheit in Dortmund: Bürger*innenrechte achten

7.1 Polizei, Stadt und Bürger*innen in partnerschaftlichem Zusammenwirken

7.2 Bürgerschaftliches Engagement für ein sicheres Dortmund

7.3 Zukunftsfähigkeit von Feuerwehr und Katastrophenschutz

Ein Land und auch eine Stadt sind nur dann sozial, wenn sie eine selbstbestimmte

Teilhabe für Alle ermöglichen und ihre Bürger*innen wirkungsvoll vor Armut

schützen. Das ist unser GRÜNER Anspruch. Wir stehen für eine inklusive

Gesellschaft und Stadt, in der alle dazu gehören und niemand ausgegrenzt wird.

Die Realität sieht allerdings auch in Dortmund anders aus.



Im Februar dieses Jahres waren über 33.000 Personen arbeitslos gemeldet, die

Arbeitslosenquote lag bei 10,5 Prozent. Insgesamt leben ca. 90.000 Menschen in

sogenannten Bedarfsgemeinschaften und bekommen Leistungen nach SGB II (Hartz IV)

oder Sozialgeld – unter ihnen auch viele Kinder und Alleinerziehende. Dazu

kommen ca. 15.000 sogenannte Aufstocker*innen, die von ihrer Erwerbsarbeit nicht

leben können und ergänzende Sozialleistungen erhalten. Der gesetzliche

Mindestlohn hat an dieser Situation wenig geändert, weil er zu niedrig ist, um

die Menschen von Transferleistungen unabhängig zu machen; dies gilt insbesondere

für Familien mit mehreren Kindern. Und: Immer mehr Menschen in Dortmund sind

neben ihren Altersbezügen auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die Zahl der

Bezieher*innen von Grundsicherung im Alter stieg innerhalb von zehn Jahren um 43

Prozent und liegt inzwischen ebenfalls bei ca. 15.000 Menschen.



Damit gehört Dortmund nach den Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu

den zehn Regionen mit der höchsten Armutsquote: In Dortmund liegt sie konstant

bei gut 20 %. Der Sozialbericht 2018 betrachtet die soziale Lage in Dortmund

nach Kriterien wie Höhe des Einkommens, Bildungschancen der Kinder, Teilhabe am

Arbeitsmarkt, Wohnsituation, Gesundheit und macht deutlich: Die soziale

Ungleichheit ist in bestimmten Sozialräumen sehr groß. Damit können und wollen

wir uns nicht zufriedengeben. Der Bericht zur sozialen Lage muss kontinuierlich

fortgeschrieben werden und die Grundlage für entsprechende Konzepte zur

Armutsbekämpfung sein, die mit anderen Prozessen wie etwa der Kommunalen

Arbeitsmarktstrategie abstimmt werden.

Als GRÜNE wissen wir: Es kann keine ökologische Nachhaltigkeit geben ohne eine

soziale Nachhaltigkeit. Das eine ist vom anderen nicht zu trennen. Ob in der

Kinderbetreuung und in der Schulpolitik, ob bei der Politik für Senior*innen, in

der Arbeitsmarktpolitik oder beim bezahlbaren Wohnen – an vielen Stellen unseres

Programms finden sich deshalb Vorschläge, um die soziale Situation vieler

Dortmunder*innen zu verbessern.

1. Wohnen und Stadtentwicklung

1.1 Wohnen muss bezahlbar sein

Dortmund wächst. Die Bevölkerungszahl erhöhte sich seit 2014 um rund 13.300

Personen. Der Wohnungsmarkt kommt trotz vieler Neubauten mit diesem stetigen

Zuwachs nicht mit. Folge: Die Wohnkosten steigen, Wohnraum für Menschen mit

geringem und normalem Einkommen ist zur Mangelware geworden. Die

durchschnittliche Nettokaltmiete stieg seit 2014 um insgesamt 20 Prozent auf

aktuell 7,00 €/qm (2019) im Mittel. Bei neu gebauten Wohnungen lag der

Mittelwert im Jahr 2019 schon bei 10,50 €/qm. Nur noch 7,5 Prozent des gesamten

Dortmunder Wohnungsbestands waren im Jahr 2018 geförderte Wohnungen – und die

Entwicklung ist weiterhin rückläufig. Gleichzeitig aber steigt die Zahl der

Haushalte, die auf eine Unterstützung durch das Wohnungsamt angewiesen sind.

2018 waren insgesamt 5.000 Haushalte anspruchsberechtigt, rund 2.000 davon

standen auf der Warteliste für eine öffentlich geförderte Wohnung.

Alle Dortmunder*innen sollen eine gute Wohnung finden und sich diese Wohnung

auch leisten können. Das heißt auch, dass für den Durchschnittshaushalt die

Miete nicht mehr als 30 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen sollte. Für

alle Dortmunder*innen müssen ausreichend Wohnungen zur Verfügung stehen, die

barrierefrei und bezahlbar sind.

Grün wählen für:

Der Anteil von geförderten Wohnungen in jedem Neubaugebiet soll auf mindestens

30 Prozent erhöht werden.

Seit dem Ratsbeschluss vom 10. April 2014 gibt es eine Regelung, die festlegt,

dass in jedem Baugebiet mindestens 25 Prozent der entstehenden Wohneinheiten

öffentlich geförderte Mietwohnungen sein müssen. Diese Quote reicht aufgrund der

steigenden Nachfrage und der wachsenden Bevölkerung heute nicht mehr aus und

muss an die neuen Entwicklungen angepasst werden.

In jedem Neubaugebiet sollen mindestens 10 Prozent der Wohnungen im sog.

preisgedämpften Segment, also mit Quadratmeterpreisen zwischen Angebotsmiete und

Sozialmiete angeboten werden. Es gibt viele Dortmunder*innen mit niedrigem oder

mittlerem Einkommen, die die durchschnittliche Neubaumiete von 10,50 €/qm in

Dortmund nicht aufbringen können. Deshalb muss in den Bebauungsplänen zukünftig

festgesetzt werden, dass ein Mindestanteil an Wohnungen für Preise zwischen 6

und 9 €/qm vermietet wird. Eine Sicherung der Quotierung erfolgt zum Beispiel

über einen städtebaulichen Vertrag.

Bewahren gewachsener Quartiere durch eine soziale Erhaltungssatzung bzw.

Milieuschutzsatzung

Bei zunehmendem Wohnungsmangel findet verstärkt eine bauliche Aufwertung von

meist innenstadtnahen Wohngebieten statt. Das ist ein positiver Prozess, solange

er nicht zur Verdrängung der alteingesessenen Mieter*innen mit niedrigem

Einkommen durch eine neue, finanzkräftige Bevölkerung führt und das Viertel

seine soziale Struktur komplett verändert. Durch den Erlass sozialer

Erhaltungssatzungen kann die Gefahr der Verdrängung durch Umwandlung in

Eigentumswohnungen und Luxusmodernisierungen verringert werden. Zudem kann die

Stadt Vorkaufsrechte geltend machen und bebaute oder unbebaute Grundstücke

selbst kaufen, um Immobilienspekulationen vorzubeugen. Und sie kann verhindern,

dass bisher günstige Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Nach dem Vorbild der Stadt Leipzig sollte zudem die gesamte Stadt Dortmund

hinsichtlich von Verdrängung bedrohter Stadtteile und Quartiere untersucht

werden.

Förderung von Investitionen im Bestand

Die Stadt Dortmund setzt bei ihren eigenen Liegenschaften hohe Standards

bezüglich der Energieeffizienz. Der größte Teil der Gebäude in Dortmund,

insbesondere der Wohngebäude, ist jedoch in privater Hand. Für viele Menschen

sind gerade die Heizkosten eine enorme Belastung. Diese können durch eine

energetische Sanierung deutlich gesenkt werden. Gleichzeitig bringt eine solche

Sanierung viel für den Klimaschutz. Wir wollen, dass die Kosten dafür auch über

zusätzliche städtische Fördergelder abgefedert werden, statt über eine Umlage

allein von den Mieter*innen finanziert. Ein entsprechendes kommunales

Förderprogramm schafft zudem einen zusätzlichen Investitionsanreiz.

Für die Mieter*innen der städtischen Wohnbaugesellschaft Dogewo21 sollen sich

Mieterhöhungen aufgrund energetischer Modernisierungen und die sich daraus

ergebende Energieeinsparung finanziell ausgleichen.

Verstärkter Bau von geförderten Wohnungen durch Dogewo21 bzw. die Dortmunder

Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG)

Wohnen ist ein Grundrecht und gehört zur Daseinsvorsorge der Stadt. Sie muss

durch ihre stadteigene Wohnungsbaugesellschaft dafür Sorge tragen, den

Wohnungsmarkt zu entspannen. Dies wird durch den verstärkten Bau von geförderten

Wohnungen durch die Stadt erreicht. Dafür muss die Dogewo21 in die Pflicht

genommen werden. Dazu gehört auch der strategische Ankauf von Wohnungsbeständen

in problematischen Lagen.

Das Ziel ist es, über Dogewo 21 bzw. die DSG in der kommenden Wahlperiode

jährlich rund 500 geförderte Wohnungen für alle Generationen und Zielgruppen vom

Einpersonenhaushalt bis zu Familien mit Kindern zu errichten. Hierfür sind

geeignete Grundstücke an Dogewo21 bzw. DSG zu übertragen und Baurecht zu

schaffen.

Begrenzung der Mietenentwicklung

Die Leerstandsquote in Dortmund hat sich in den letzten 15 Jahren halbiert.

Während sie im Jahr 2004 noch bei über 4 Prozent lag, betrug sie Ende 2018 nur

noch 2 Prozent. Manche Stadtteile erreichen mit einer Quote von 1 Prozent de

facto Vollvermietung. Diese Entwicklung zeigt, dass auch in Dortmund Instrumente

zur Mietbegrenzung nötig sind. Auf Landesebene machen wir uns deshalb dafür

stark, dass Kappungsgrenzen, Mietendeckel und

Mietpreisbremse auch in NRW zum Schutz für Mieter*innen eingeführt werden.

Wohnen als Grundrecht

In Dortmund gibt es verschiedene Gruppen von Menschen, die aus unterschiedlichen

Gründen Schwierigkeiten haben, eine eigene Wohnung zur finden. Wir wollen allen

Einheimischen und Zugezogenen ermöglichen, selbstbestimmte Mieter*innen zu sein.

Die Betroffenen benötigen – neben der städtischen Wohnungslosenhilfe –

Unterstützung und Hilfe ohne große Hürden. Wir unterstützen deshalb Konzepte wie

Housing First, die Wohnungslosigkeit direkt beenden und flexible wohnbegleitende

Hilfen zum dauerhaften Wohnungserhalt anbieten.

Menschen, die ALG II, Grundsicherung oder Sozialgeld beziehen, erhalten bei der

Berechnung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft einen Klimabonus

für energetisch sanierte Wohnungen, angelehnt an die Zuschläge des Mietspiegels.

Barrierefreies Wohnen

Wir unterstützen den (Um-)Bau von barrierefreien und altersgerechten Wohnungen.

Dabei wollen wir Wohnungseigentümer*innen von den Vorzügen barrierearmer und -

freier Wohnungen überzeugen. In städtebaulichen Wettbewerben sollen

barrierefreie Wohnungen eingefordert und bevorzugt werden.

1.2 Grund und Boden sind Gemeingut

Der Rat hat 2018 auf GRÜNE Initiative die Erarbeitung von Grundsätzen für die

Vergabe städtischer Grundstücke verabschiedet. Dazu gehört, dass in Dortmund

Baugrundstücke zukünftig über sog. Konzeptverfahren vergeben werden: Nicht

allein der Preis ist das entscheidende Kriterium für die Grundstücksvergabe,

sondern es fließen auch Kriterien wie zum Beispiel ein Mobilitätskonzept für die

künftigen Bewohner*innen, eine klimafreundliche Energieversorgung usw. in die

Entscheidung für einen Investor ein. Bei Konzeptverfahren werden außerdem der

Anteil geförderten Wohnraums (über die verpflichtende 25-Prozent-Quote hinaus)

und verlängerte Bindungsfristen (über die 20 bzw. 25 Jahre hinaus gemäß den

aktuellen Förderbestimmungen) berücksichtigt.

Um die künftige Stadtentwicklung ökologisch und nachhaltig steuern zu können,

muss die Stadt Eigentümerin des kommunalen Grund und Bodens bleiben und in die

Lage versetzt werden, auch Grundstücke dazuzukaufen.

Grün wählen für:

In der öffentlichen Hand Halten städtischer Grundstücke

Städtische Grundstücke sollen nicht mehr verkauft, sondern durch Erbpacht in der

öffentlichen Hand gehalten werden. Durch die Vergabe von Erbbaurechten wird die

Stadt Dortmund in die Lage versetzt, im Sinne des Gemeinwohls aktiv und steuernd

Einfluss zu nehmen auf den Bodenmarkt und seine (städtebauliche) Entwicklung.

Denn nach Ablauf des Erbbaurechts fällt das Grundstück wieder an die Stadt

zurück und die Stadt kann die weitere Nutzung an den aktuellen Bedarf anpassen.

Dies gilt auch für Gewerbeflächen.

Grundstücksvergaben in Erbpacht erhalten nicht nur das kommunale Grundvermögen,

sondern durch den Erbbauzins wird auch eine dauerhafte Einnahme erzielt. Das

Erbbaurecht kann einen sinnvollen Beitrag zur Daseinsvorsorge und zur

nachhaltigen Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum leisten, indem zum

Beispiel für geförderte Wohnungen geringere Erbpachtzinsen und/oder reduzierte

Verkehrswerte gemäß Gemeindeordnung angesetzt und längere Bindungsfristen

vereinbart werden.

Verhinderung von Bodenspekulation

Gemeinwohl vor Rendite ist unsere Forderung für die städtische Boden- und

Wohnungspolitik. Bauland und Wohnungen dürfen nicht zu Spekulationsobjekten

werden. Dagegen können Vorkaufsrechte (zum Beispiel über Bauleitplanung,

Sanierungsgebiete und Milieuschutzgebiete) helfen, die sowohl für die Stadt als

auch für Genossenschaften festgelegt werden.

Unser Ziel ist es, den Bestand von Wohnungen und Boden im Besitz der

öffentlichen Hand mit einer aktiven Ankaufstrategie zu vergrößern. Dazu gehört

auch die Verankerung eines kommunalen Vorkaufsrechts für ganze Stadtgebiete

(Gebiete mit sozialer Erhaltungssatzung). Akteur*innen wie Genossenschaften oder

Stiftungen, die gemeinwohlorientiert handeln, sollen diese kommunale Strategie

ergänzen.

Vereinbarungen mit Eigentümer*innen / Investor*innen zu einer nachhaltigen und

sozialen Quartiersentwicklung

Um die Stadt und die Quartiere nachhaltig und sozial zu entwickeln, braucht

Dortmund die Zusammenarbeit mit engagierten Investor*innen. Über städtebauliche

Verträge und Konzeptvergaben wird erreicht, dass – neben dem Kaufpreis – noch

weitere Kriterien eine entscheidende Rolle spielen: die Verbesserung des

Angebots von Wohnraum im unteren Preissegment, die Förderung alternativer

Mobilität (zum Beispiel mit Carsharing-Angeboten, E-Ladestationen, gesicherten

Abstellflächen für Fahrräder, Stellflächen für Lastenräder usw.),

Quartierskonzepte, Entwicklung des Mikroklimas sowie ökologisches Bauen.

Effizientere Bodennutzung durch flächensparendes Bauen

In der Innenstadt sind die Flächen für den Wohnungsbau begrenzt. In zentralen

Neubaugebieten haben Mietgeschosswohnungen deshalb für uns eindeutig Vorrang vor

Einfamilienhäusern. Um mit wenig Flächenverbrauch mehr Wohnungen bauen zu

können, halten wir sowohl den Ausbau von Dachgeschossen als auch eine höhere

Geschossigkeit bei Neubauten für sinnvoll. Angesichts des mit zunehmendem

Wachstum immer kostbarer werdenden Bodens wird Dortmund in Zukunft nach oben

wachsen müssen. Grüne Hochhäuser, die Arbeiten und Wohnen vereinbaren, können im

Innenstadtbereich entstehen. Die „doppelte Innenentwicklung“, das heißt die

Qualifizierung und Erweiterung von Grün- und Freiflächen, der Erhalt von

Frischluftbahnen oder von mikroklimatisch wirksamem Grün ist für uns dabei eine

entscheidende Voraussetzung. Das heißt aber auch, dass in Konfliktfällen immer

wieder individuell zwischen Nachverdichtung und Erhalt von Grün- und Freiflächen

abgewogen werden muss.

Flächenkreislaufwirtschaft: Wiederverwerten von Flächen, statt Versiegelung

neuer Flächen

Wir wollen in Dortmund nach Möglichkeit keine neuen Flächen versiegeln. Die

Umnutzung und Wiederverwertung bereits erschlossener Grundstücke und die

Aktivierung brachliegender Flächen hat absoluten Vorrang vor einer Neuausweisung

– sowohl für Baugebiete als auch für Gewerbeflächen.

Effizientere Bodennutzung durch Überbauung von Stellplatz- und Handelsflächen

In Dortmund wird für Supermärkte künftig der mehrgeschossige Bau mit Büros

und/oder Wohnungen in den oberen Stockwerken zum Standard. Um weitere schon

versiegelte Flächen besser zu nutzen, sollen auch bestehende Stellplatzflächen

entsprechend überbaut werden.

Bedarfsgerechte Verteilung des bestehenden Wohnangebots

Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes wollen wir Möglichkeiten schaffen,

dass Wohnungen freiwillig, zum vergleichbaren Quadratmeterpreis und möglichst im

Quartier getauscht werden können. Wohnungstauschbörsen beim Wohnungsamt oder bei

den Wohnungsbaugesellschaften können helfen, die passenden Wohnungen für die

jeweilige Lebenslage zu finden. Lösungsansätze bietet das „Frankfurter Programm

zum Wohnungstausch“, das auf den festgelegten Mietpreisen im geförderten

Wohnungsbau aufsetzt. Auch Vereinbarungen der Stadt mit der Dogewo21 und den

großen Wohnbaugesellschaften sind möglich.

Stärkere Förderung von Genossenschaften und gemeinwohlorientierte

Baugemeinschaften

Genossenschaftliches Wohnen und Baugemeinschaften zeichnen sich durch

Solidarität und gemeinsame Verantwortung aus. So kann nicht nur preiswerter

Wohnraum geschaffen werden, sondern es werden auch Chancen für kreatives,

vielfältiges und buntes Wohnen und Leben eröffnet. Das hilft, sowohl die soziale

Balance in den Quartieren der Stadt zu erhalten als auch die gesellschaftliche

Vielfalt zu stärken. Schon jetzt werden auf GRÜNE Initiative hin 10 Prozent der

Grundstücksfläche in Neubaugebieten für solche Projekte vorgehalten. Diesen

Anteil gilt es zu verdoppeln und zur Verfügung stehende Grundstücke primär

genossenschaftlichen, gemeinschafts- und gemeinwohlorientierten

Baugemeinschaften anzubieten.

Wir wollen Möglichkeiten schaffen, dass die Stadt durch die Gewährung zinsloser

Darlehen auch einkommensschwächeren Haushalten den Eintritt in eine

Wohnbaugenossenschaft ermöglicht.

1.3 Lebenswertes Dortmund

Die Lebensqualität in unserer Stadt hängt maßgeblich von unserer Umwelt ab.

Deshalb treten wir GRÜNE für die Entwicklung und den Erhalt der Grünflächen

sowie der natürlichen und naturnahen Lebensräume im Stadtgebiet und für die

naturnahe Gestaltung von Wasserläufen ein. Damit schaffen wir die Grundlagen für

Artenvielfalt auch im städtischen Raum. Wir sorgen für den Schutz der Menschen

vor Lärm und Schadstoffen und wir haben auch den Schutz des Klimas im Blick.

Das Konzept der „autogerechten Stadt“ muss abgelöst werden durch das Ziel der

„menschengerechten Stadt“. Eine dichtere und urbanere Stadt kann nur mit weniger

Autoverkehr und höherer Aufenthaltsqualität des Stadtraums funktionieren.

Entscheidend für unsere dynamische Stadt ist es, den öffentlich nutzbaren Raum

zu erhalten und ihn zum Bewegungsraum weiterzuentwickeln.

Ziel GRÜNER Politik ist eine Stadt, deren Gestaltung sich an der Gesamtheit der

Lebensbedürfnisse der Menschen orientiert statt den Verkehrsfluss der Autos und

entsprechende Abstellmöglichkeiten zum alleinigen Maßstab zu machen.

Lebensqualität bedeutet vor allem: weniger Autoverkehr, mehr Ruhe, mehr

Freiräume, Parks und Seen, Schatten spendende Bäume, begrünte Dächer und eine

sozial durchmischte Stadt ohne abgeschottete Wohnviertel – weder für die Armen

noch für die Reichen. Eine GRÜNE Stadt ist kein Selbstzweck. Es geht zuallererst

darum, das Leben im Sinne der Menschen zu verbessern, und zwar vor allem für die

einkommensschwächeren Dortmunder*innen, die oft diejenigen sind, die

beispielsweise an lauten Straßen mit hoher Luftverschmutzung leben müssen. Sie

sind auf eine soziale und ökologische Weiterentwicklung der Stadt besonders

angewiesen.

Grün wählen für:

Am Gemeinwohl ausgerichtete Quartiersentwicklung

Bei der Entwicklung neuer Wohnquartiere muss der gemeinwohlorientierte Bedarf

des umliegenden Stadtteils stärker berücksichtigt werden: Beispiele sind ein

bedarfsgerechtes Wohnungsangebot, soziale Einrichtungen wie Kitas,

Begegnungszentren und Pflegeeinrichtungen sowie eine wohnungsnahe

Einzelhandelsversorgung. Wir wollen Nutzungsmöglichkeiten und Einrichtungen

schaffen, die eine kostenfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung und einem guten Quartiersmanagement

wollen wir den Einzelhandel stärken und Leerstände insbesondere in den

Stadtteilzentren verhindern.



Beteiligung der Menschen vor Ort bei Planungsprozessen

Die Entwicklung großer Areale in der Stadt ist nicht allein Thema von

Stadtverwaltung und Investor*innen. Die Menschen vor Ort müssen auf Augenhöhe

und frühzeitig in Planungsprozesse als legitime Kooperationspartner*innen in die

Stadtentwicklung einbezogen werden. Es gibt viele Initiativen, die sich mit viel

Know-how bei der Entwicklung zum Beispiel des Hafenquartiers, des ehemaligen

HSP-Geländes oder der Nordfläche am Hauptbahnhof einsetzen.

Wir wollen die Bürger*innen an städteplanerischen Entwicklungen beteiligen und

ihre Anregungen in die weiteren Planungen einfließen lassen – mit der Option,

dass sich Pläne auch ändern können.

Wir wollen, dass Bestandserhalt ernst genommen wird und kreative Gestaltungs-

und Umnutzungsideen entwickelt werden. Die Einbindung von Baugruppen, die

Bereitstellung von Räumen für Gemeinschaftsnutzungen sowie Experimentier- und

Freiräume sind wichtige Bestandteile einer gemeinwohlorientierten

Stadtentwicklung. Akteur*innen, die einen sozialen und kulturellen Mehrwert für

die Nachbarschaft und Stadtgesellschaft leisten, haben für uns den gleichen

Stellenwert wie wirtschaftliche Akteur*innen.

Schaffen öffentlicher Räume

Für uns GRÜNE ist die Erweiterung, Entwicklung und Gestaltung des öffentlichen

Raums eine zentrale Zukunftsaufgabe, um Teilhabe und Zusammenhalt in der

Gesellschaft zu fördern. Hinter dem Begriff „öffentlicher Raum“ verbergen sich

nicht nur Parks und öffentliche Plätze.

Öffentliche Räume bringen Menschen jedweder Herkunft, Geschlecht, sozialer

Schicht und Alter zueinander. Wir wollen Angebote schaffen, die es den Menschen

ohne Hürden möglich machen, zusammenzukommen, sich kennenzulernen, Kontakte zu

pflegen und am öffentlichen Leben teilzuhaben.

Nicht zuletzt ist der öffentliche Raum ein wichtiger Ort des politischen

Diskurses. Dafür wollen wir Orts- und Stadtteilzentren stärken, eine Stadt der

kurzen Wege bieten. Wir wollen im öffentlichen Raum eine hohe

Aufenthaltsqualität für alle schaffen: mit Grün und Wasser, guten

Sitzmöglichkeiten, Spielplätzen, Veranstaltungsflächen, Kunst, Trinkbrunnen,

Toiletten, Foodsharing-Stationen, Bücherschränken und mehr. Angebote zum

kostenlosen und angenehmen Aufenthalt in der Öffentlichkeit sind eine

Investition in eine lebendige und gerechte Gemeinschaft, ein wichtiger Beitrag

zu Inklusion und Teilhabe.

Barrierefreiheit für den gesamten öffentlichen Raum

Senior*innen, Kinder und Menschen mit Behinderungen sollen sich sicher und

selbstständig in der Stadt bewegen können. Ein barrierefreier öffentlicher Raum

mit Nahversorgung im Wohnumfeld gibt Senior*innen und Menschen mit Behinderung

die Möglichkeit, sich lange selbstbestimmt zu versorgen und zugleich am

gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten von Fußgänger*innen und Radverkehr

Öffentlicher Raum ist ein Gemeingut und sollte gleichermaßen für alle zugänglich

sein. Doch ein großer Teil der Fläche ist derzeit den Autos – fahrenden oder

parkenden – vorbehalten. Damit hat sich der Stadtraum vom Bewegungs- und

Aufenthaltsraum zu einem Raum für den motorisierten Verkehr entwickelt.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Straßenraum wieder zum Raum für den Menschen

wird und allen Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt zur Verfügung steht. Er

soll zur Begegnungszone nach Schweizer Vorbild werden – attraktiver und sicherer

für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Auch wenn es derzeit in Deutschland

noch keine rechtliche Grundlage für Begegnungszonen nach Schweizer Vorbild gibt

(eine Begegnungszone ist eine Form der Verkehrsberuhigung, in der

Fußgänger*innen Vorrang vor Fahrzeugen haben), wollen wir bei der zukünftigen

Stadt- und Straßenplanung den Menschen mit all seinen Mobilitätsbedürfnissen und

nicht nur das Auto vorrangig in den Blick nehmen (s. auch Kapitel Mobilität).

Verminderung von Lärm

Lärm beeinflusst nicht nur die Lebensqualität, sondern wirkt sich auch auf die

Gesundheit aus. Der Lärmaktionsplan der Stadt muss kontinuierlich

weiterentwickelt werden und dazu beitragen, besonders verlärmte Orte vor allem

an verkehrsreichen Straßen konsequent zu beruhigen – unter anderem durch die

Reduzierung von Geschwindigkeit und Verkehrsaufkommen.

Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h müssen die Regel sein (s. auch Kapitel

Mobilität). Dazu gehört auch, dass eine Straße wie die OW IIIa bzw. L 663 n, die

eine der letzten großen Ruhezonen in Dortmund durchschneiden würde, nicht

weitergebaut wird.

Auch der Dortmunder Flughafen belastet die Anwohner*innen mit zusätzlichem Lärm.

Deshalb lehnen wir die Verlängerung der Start- und Landebahn sowie jegliche

Aufweichung des Nachtflugverbotes ab. Langfristig fordern wir den Rückbau des

Flughafens (s. auch Kapitel Mobilität).

Förderung von nachhaltigem Bauen

Der Bausektor gehört zu den Wirtschaftszweigen mit dem höchsten

Ressourcenverbrauch. Gleichzeitig herrscht in Dortmund ein Bauboom. Für uns

bedeutet das, klimaneutrales und nachhaltiges Bauen nach anerkannten

Zertifizierungssystemen zu fordern und zu fördern.

Die Bewertung der Klimaneutralität muss zukünftig bei kommunalen Bauvorhaben

obligatorisch sein. Das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) wird bereits

verpflichtend für Neubauten des Bundes und einiger Bundesländer angewendet. Die

Stadt Dortmund sollte die Anwendung des BNB für städtische Bauvorhaben einführen

und damit ihrer Vorbildrolle gerecht werden. Auf Landes- und Bundesebene machen

wir uns für entsprechende Förderprogramme im kommunalen Sektor stark.

Um nachhaltiges Bauen nach anerkannten Bewertungs- und Zertifizierungssystemen

auch in der Privatwirtschaft anzuregen, könnten Förderprogramme die Mehrkosten

an Planungshonoraren auffangen.

2. Wohnungslosenhilfe

Wie viele Menschen in Dortmund obdach- und wohnungslos sind, weiß niemand so

genau. Fakt ist: Es sind viele Hundert, die Zahl liegt höher als offiziell

bekannt und sie steigt weiter. Das zeigen die Zahlen der Besucher*innen bei der

Wohnungslosen-Initiative Gast-Haus e.V., bei der Kanaa-Suppenküche sowie in der

Männer- und in der Frauenübernachtungsstelle. Dazu kommen viele Menschen, die

akut von Wohnungslosigkeit bedroht sind. All das ist auch Ausdruck der

grundsätzlichen Armut vieler Menschen in der Stadt. Das im Jahr 2018

verabschiedete Konzept zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe beinhaltet

vor allem bereits bestehende Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen und entwickelt

sie quantitativ weiter. Wir fordern zusätzlich eine qualitative

Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe.

Grün wählen für:

Keine Verdrängung obdachloser Menschen

Armut, Obdach- und Wohnungslosigkeit gehören auch in Dortmund zur

gesellschaftlichen Realität und zum Stadtbild. Eine Verdrängung obdachloser

Menschen aus dem öffentlichen Raum lehnen wir ebenso ab wie Ordnungsgelder für

den Aufenthalt auf der Straße. Statt einer Bestrafung Obdachloser für ihre

Obdachlosigkeit setzen wir uns für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der

Unterstützungs- und Hilfsangebote ein.

Weiterentwicklung von Männer- und Frauenübernachtungsstellen

Sowohl die Männer- als auch die Frauenübernachtungsstelle sind erneuert und

erweitert worden. Dabei werden konzeptionell auch Hilfs- und

Beratungsmöglichkeiten angeboten. Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass die

vorhandenen Plätze perspektivisch nicht reichen werden. Zusätzlich fehlen Plätze

für obdachlose Paare oder auch für obdachlose Menschen mit Hunden. Wir setzen

uns dafür ein, bei Bedarf erweiterte Angebote zu schaffen. Der Zugang zu

sogenannten Übernachtungsscheinen durch das Jobcenter oder das Sozialamt, um

kostenfreie Übernachtungen zu ermöglichen, soll erleichtert werden.

Nicht-Dortmunder*innen und EU-Zugewanderte können die Übernachtungsstellen nur

eine Nacht nutzen, wenn sie nicht selbst zahlen. Das bedeutet einen faktischen

Ausschluss dieser Gruppen von warmen und sicheren Übernachtungsmöglichkeiten.

Das wollen wir ändern.

Nothilfeprogramm im Winter

Wir wollen die Hilfen für obdachlose und wohnungslose Menschen im Winter

verbessern. Bereits in den letzten Jahren kam es teilweise zu lebensbedrohlichen

Situationen, wenn Menschen im Freien übernachtet haben. Eine Öffnung der U-

Bahnhöfe ist bis jetzt immer wieder abgelehnt worden. Wir setzen uns deshalb

dafür ein, dass es ein schlüssiges Nothilfeprogramm für die Wintermonate gibt.

Mitternachtsbus

Seit vielen Jahren fordern wir einen Wärme- oder Mitternachtsbus, der obdach-

und wohnungslose Menschen ohne Übernachtungsplatz versorgt und ihnen

unbürokratische Überlebenshilfen bietet. Seit Ende 2018 gibt es einen Bus, der

vom Malteser Hilfsdienst Dortmund, der Katholischen Stadtkirche Dortmund und der

Katholischen St.-Johannes-Gesellschaft organisiert wird. Der Bus versorgt

mehrmals in der Woche abends in der Innenstadt obdach- und wohnungslose Menschen

mit Tee, Kaffee und heißer Suppe, mit Hygieneartikeln, warmer Kleidung und

Schlafsäcken. Jeden Abend werden damit bis zu 100 Menschen erreicht, versorgt

und unterstützt. Der Betrieb läuft ausschließlich über Ehrenamtliche und wurde

bisher ausschließlich aus Spendenmitteln finanziert. Auf Antrag der GRÜNEN

Ratsfraktion wird der Bus ab 2020 mit 10.000 Euro jährlich unterstützt. Wir

setzen uns dafür ein, dass der Bus perspektivisch ganzjährig fährt und ein

fester Bestandteil der Notfallhilfen für obdach- und wohnungslose Menschen wird.

Nothilfeprogramm für EU-Zuwander*innen

Ein großer Teil der Zuwander*innen aus Südosteuropa ist zunehmend von Armut und

Verelendung betroffen oder bedroht, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen für

die Anerkennungs des Hilfsbedarfs nicht erfüllen. Viele sind obdachlos oder

leben in prekären Wohnverhältnissen. Sie besitzen weder einen Anspruch auf

Sozialleistungen noch einen Krankenversicherungsschutz und sind größtenteils von

integrierenden Hilfeleistungen ausgeschlossen. So ist zum Beispiel eine

Versorgung mit Lebensmitteln bei der Dortmunder Tafel an die Voraussetzung

geknüpft, dass für den Erhalt eines Tafelausweises die Bedürftigkeit mit einem

amtlichen Bescheid über den Bezug von Sozialleistungen nachgewiesen wird. Diesen

Bescheid haben aber viele der Zuwander*innen nicht. Für die betroffenen Menschen

bleiben im Fall der Bedürftigkeit meist nur die offenen Tagestreffs,

Suppenküchen oder Notfallambulanzen, wo ihnen unabhängig von ihren rechtlichen

Ansprüchen geholfen wird. Ein eigenständiges niedrigschwelliges Konzept bzw.

Nothilfeprogramm zur Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen gibt es

bis heute nicht. Wir wollen, dass ein solches Konzept erstellt wird, das sich an

den konkreten Lebenslagen orientiert. Bestandteil eines solchen Programms muss

insbesondere die medizinische Versorgung sein.

Stärken vorhandener Tagesaufenthalte – Schaffen dezentraler Tagesaufenthalte

Die vorhandenen Tagesaufenthalte wollen wir stärken und auch mit kommunalen

Mitteln absichern. Notwendig sind aber aufgrund der gestiegenen und weiter

steigenden Zahlen wohnungsloser Menschen mehr kleine dezentrale Möglichkeiten

des Tagesaufenthalts – vor allem auch für die zunehmende Zahl jugendlicher

Obdachloser. In den Einrichtungen sind insbesondere Möglichkeiten des Waschens

und der Körperhygiene zu schaffen.

Housing First

Vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarkts haben Menschen in prekären

Lebenslagen Probleme, adäquate Wohnungen zu finden. Das gilt besonders für

bisher Obdach- und Wohnungslose. Das Housing-First Konzept beendet

Wohnungslosigkeit unmittelbar und bietet flexible wohnbegleitende Hilfen zum

dauerhaften Wohnungserhalt an. Dabei besteht von Anfang an ein normales,

unbefristetes Mietverhältnis mit allen Rechten und Pflichten. Das ist ein

entscheidender Unterschied zum derzeit praktizierten System, in dem Betroffene

ihre „Wohnfähigkeit“ zunächst unter Beweis stellen müssen. Wir setzen uns dafür

ein, das Konzept des Housing First in Dortmund einzuführen.

3. Kommunale Arbeitsmarktpolitik – Teilhabe für Langzeitarbeitslose

Der ökologische Umbau, die Digitalisierung und der technologische Wandel in der

Arbeitswelt setzen viele Arbeitsplätze unter Veränderungsdruck. Dortmund hat

eine lange Geschichte des Strukturwandels hinter sich. In den letzten Jahren

konnte gemeinsam mit vielen arbeitsmarktpolitischen Akteur*innen, darunter die

lokale Wirtschaft, die Agentur für Arbeit, das Jobcenter und viele

Beschäftigungsträger, die Zahl der Menschen ohne Erwerbsarbeit deutlich

verringert werden. Die Stadt Dortmund soll ihren Einsatz für nachhaltige

Beschäftigung und gute Arbeit weiter verstärken.

Grün wählen für:

Strategien für die Teilhabe am Arbeitsmarkt

Trotz der Bemühungen der Stadt sind immer noch viele Menschen in Dortmund

langzeitarbeitslos und mit ihren Familien und Angehörigen von Leistungen des

Staates abhängig. Im Januar dieses Jahres waren es noch über 83.000 in über

42.000 Bedarfsgemeinschaften.

Das Job Center unterstützt bereits Arbeitgeber*innen, die Langzeitarbeitslose

über das Teilhabechancengesetz des Bundes in den ersten Arbeitsmarkt

eingliedern. Darüber hinaus brauchen wir für Menschen, die langzeitarbeitslos

sind und absehbar keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, einen

öffentlichen geförderten sozialen Arbeitsmarkt, der eine verlässliche

Perspektive eröffnet. Dazu müssen nicht nur befristete, sondern auch

unbefristete Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Dafür setzen wir uns

auf Bundes- und Landesebene ein.

Dortmund hat in den letzten Jahren eigene finanzielle Mittel aufgebracht, um

Langzeitarbeitslosigkeit mit Hilfe von Bundes- und Landesmitteln über Projekte

vor Ort effektiv und nachhaltig zu verringern. Diese Kommunale

Arbeitsmarktstrategie werden wir weiter unterstützen. Statt Arbeitslosigkeit zu

verfestigen, wollen wir Teilhabechancen schaffen und die soziale und ökologische

Infrastruktur in den Quartieren der Stadt stärken.

Integration von geflüchteten Menschen durch und in Arbeit

Die Integration von zu uns geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt ist eine

besondere Herausforderung. Klar ist, dass eine echte Integration nur gelingen

kann, wenn ein eigenes Einkommen ein eigenständiges Leben und eine

Lebensperspektive ermöglicht. Wir setzen uns weiterhin für eine Integration der

geflüchteten Menschen in den Dortmunder Arbeitsmarkt ein. Im Rahmen der

Kommunalen Arbeitsmarktstrategie müssen alle arbeitsmarktpolitischen

Akteur*innen entsprechende Schwerpunkte wie zum Beispiel

Qualifizierungsangebote, Sprachkurse etc. setzen. Mit der Integration begegnen

wir erfolgreich dem zunehmenden Fachkräftemangel bei Dortmunder Unternehmen und

Handwerksbetrieben.

Perspektiven für junge Menschen

Die Zahl Jugendlicher und junger Erwachsener ohne Arbeit ist in Dortmund immer

noch viel zu hoch. Allein im Januar dieses Jahres waren 2849 junge Menschen

unter 25 Jahren ohne Job. Wer sein Erwerbsleben mit einer Phase der

Arbeitslosigkeit und verbunden damit auch mit Perspektivlosigkeit beginnt, hat

schlechtere Aussichten auf eine erfolgreiche berufliche Zukunft. Die Grundlagen

für einen guten Start ins Erwerbsleben werden schon früh in der Schule gelegt.

Ein Schulabschluss ist die wichtigste Voraussetzung für eine gute Perspektive

auf dem Arbeitsmarkt. Wir werden Projekte, die Jugendliche und junge Erwachsene

im Übergang von der Schule in einen Beruf unterstützen, fördern.

Qualifizierung als Schlüssel zur Beschäftigung

Eine zentrale Rolle für die Überwindung von Arbeitslosigkeit spielt die

Qualifizierung insbesondere von langzeitarbeitslosen Menschen. Dabei müssen sich

die Lerninhalte und Lernformen den unterschiedlichen Vorkenntnissen und

Bedürfnissen der Menschen anpassen: Manche benötigen berufliches Basiswissen,

andere brauchen eine gezielte Weiterbildung in ihrem Beruf. Dabei gilt es

insbesondere, die digitale Spaltung zwischen Menschen, die die Technik

beherrschen, und denen, die sie nicht beherrschen, zu verhindern. Nicht jede

Qualifizierung ist für alle Arbeitslosen geeignet und notwendig. Deshalb müssen

die Angebote die Interessen und Bedürfnisse der Arbeitslosen berücksichtigen;

sie müssen zudem nachhaltig in dem Sinne sein, dass sie die Chancen auf einen

existenzsichernden und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz gewähren.

Projekte und Initiativen, die nachhaltige und an den Bedürfnissen der

Teilnehmer*innen orientierte Angebote machen, unterstützen wir.

Leistungen des Dortmund-Passes ausweiten

Mit dem Dortmund-Pass erhalten Menschen, die Sozialleistungen beziehen,

ermäßigten Eintritt für städtische Freizeit- und Kulturangebote. Wir wollen den

Kreis der Anspruchsberechtigten ausweiten auf Bürger*innen mit geringem

Einkommen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die Leistungen des Dortmund-Passes

analog zu den Vergünstigungen durch die Ehrenamtskarte zu erweitern.

4. Alt werden in Dortmund

Auch in Dortmund werden viele Menschen immer älter. Unser Ziel ist es, dass sie

dabei so lange wie möglich selbstbestimmt leben und aktiv sein können. Die

meisten Menschen möchten auch im Alter in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und

am alltäglichen Leben teilhaben. Deshalb braucht es kurze Wege und Hilfen vor

Ort. Dazu gehören eine gute Nahversorgung, ein guter und preiswerter

öffentlicher Nahverkehr, eine ausreichende Gesundheitsversorgung sowie gut

erreichbare und gut ausgestattete Begegnungs- und Beratungsstellen. Mit ihren

Lebenserfahrungen, ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten bereichern Senior*innen

unsere Stadtgesellschaft. Wir wollen deshalb die Teilhabe älterer Menschen

ermöglichen und unterstützen, unabhängig davon, wie viel Geld sie haben, wie es

um ihre Gesundheit bestellt ist oder welche Sprache sie sprechen.

4.1 Inklusive und starke Infrastruktur für Senior*innen

Wir GRÜNE stehen für ein inklusives Dortmund. Wir stehen für eine Stadt, in der

Chancengleichheit, gerechte Teilhabe und Selbstbestimmung für alle Menschen

sicherzustellen sind. Für uns ist Inklusion eine Querschnittaufgabe, die alle

Lebensbereiche berührt, insbesondere auch die der älteren Menschen.

Grün wählen für:

Inklusives Dortmund – Teilhabe und Barrierefreiheit

Teilhabe braucht unabdingbar ein entsprechendes barrierefreies Wohnumfeld, das

allen zugutekommt. Wir setzen uns außerdem ein für den weiteren Ausbau von

barrierefreien Haltestellen und von Ampelanlagen für Sehbehinderte sowie die

Absenkung aller Gehwege an Kreuzungen. Auch alle Behörden und Ämter müssen

barrierefrei sein, genauso die Zugänge zu amtlichen Formularen. Barrierefreiheit

muss darüber hinaus bei allen Gebäuden gewährleistet werden, die von der Stadt

Dortmund Investitionszuschüsse erhalten, Wir erwarten, dass der Hauptbahnhof

nach seinem Umbau grundsätzlich barrierefrei nutzbar ist und erwarten das auch von

anderen Bahnstationen in der Stadt.

Wir setzen uns dafür ein, dass Teilhabe im Alltag selbstverständlich wird.

Städtische Veranstaltungssäle sollen grundsätzlich mit induktiven Höranlagen

ausgestattet bzw. nachgerüstet werden, damit hörgeschädigte Menschen auch an

öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können.

Begleitservice für Bus und Bahn

Mobilität ist ein wichtiges Kriterium für eine selbstbestimmten Teilhabe am

gesellschaftlichen Leben. Gerade viele ältere und mobilitätseingeschränkte

Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Gehhilfe, aber auch seheingeschränkte,

blinde oder gehörlose Menschen fühlen sich bei der Nutzung von Bussen und Bahnen

unsicher und benötigen Hilfe. Ein ÖPNV-Begleitservice begleitet Fahrgäste von

der Haustür an in allen auf dem Weg erforderlichen öffentlichen Verkehrsmitteln

bis zu ihrem Zielort. Er wäre in einer tendenziell alternden Gesellschaft und

Stadt eine wichtige Ergänzung und Hilfestellung. Die von uns immer wieder

geforderte Einrichtung eines solchen Begleitservices ist in den letzten Jahren

aus unterschiedlichen Gründen gescheitert. Wir wollen einen ÖPNV-Begleitservice

in Dortmund weiterhin realisieren.

Öffentliche Toiletten ausbauen

Ausreichende, barrierefreie und qualitativ gute öffentliche Toiletten gehören

zur kommunalen Daseinsvorsorge einer Stadt. Insbesondere ältere Menschen, aber

auch Menschen mit Behinderung sind auf darauf angewiesen, dass ein stadtweites

Netz öffentlicher Toiletten zur Verfügung steht. Mit der derzeitigen Anzahl

vorhandener öffentlicher Toiletten kann die Stadt Dortmund die gleichberechtigte

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht gewährleisten. Wir setzen uns für ein

Konzept zum Ausbau öffentlicher Toiletten sowie für die stadtweite Umsetzung des

Projekts „Nette Toilette“ ein.

Wohnungstauschbörse und Umzugsmanagement

Ein Teil der älteren Menschen lebt in Wohnungen, die nicht altersgerecht, nicht

barrierefrei oder inzwischen einfach zu groß sind. Das macht eine eigene und

selbstbestimmte Haushaltsführung oft schwierig. Gleichzeitig wollen viele

Senioren*innen so lange wie möglich eigenständig leben und in vertrauter

Umgebung ihres Stadtteils bleiben. Viele trauen sich aber einen freiwilligen

Wohnungswechsel ohne Unterstützung nicht zu. Gleichzeitig gibt es junge Familien

mit Kindern, die eine größere Wohnung benötigen. Diese unterschiedlichen

Ansprüche wollen wir zusammenbringen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass in

der Zusammenarbeit von Stadt und Wohnungsbaugesellschaften eine

Wohnungstauschbörse und ein Umzugsmanagement entwickelt werden. (siehe auch

Kapitel Wohnen und Stadtentwicklung).

Förderung von Mehrgenerationen-Wohnen

Schon jetzt gibt es in Dortmund verschiedene generationenübergreifende

Wohnprojekte, in denen jüngere und ältere Menschen, Familien mit Kindern und

Alleinstehende zusammenleben, planen und entscheiden. Nachbarschaftliches

Miteinander statt sozialer Isolation ist das Motto. Statt in der eigenen Wohnung

zu vereinsamen, sind hier ältere Menschen aktiv eingebunden. Wir werden weitere

Mehrgenerationen-Wohnprojekte in Dortmund unterstützen und fördern.

Schaffung von Gesundheitskiosken

In einigen Stadtteilen ist die ärztliche Versorgung nicht ausreichend gegeben,

weil es nicht genug Arztpraxen gibt. Gerade für ältere Menschen ist das ein

Problem. Sogenannte Gesundheitskioske bieten in anderen Städten eine

niedrigschwellige ambulante Versorgung und Beratung vor Ort, helfen bei der

Suche nach medizinischem Personal, bei Vor- und Nachbereitungen von Arztbesuchen

oder auch Aufklärung und Erläuterungen von medizinischen Befunden. Angliedert

ist zum Teil auch eine ambulante Pflege für chronisch kranke Patient*innen. Wir

wollen die Einrichtung von Gesundheitskiosken in Dortmund prüfen.

Weiterentwicklung Städtischer Seniorenheime

Die Städtische Seniorenheime gGmbH mit acht Seniorenheimen und fast 1.000

Plätzen im Stadtgebiet ist eine wichtige kommunale Daseinsvorsorge für das

betreute Wohnen älterer Menschen, die nicht mehr in ihrer eigenen Wohnung leben

können. Wir wollen diese Seniorenheime stärken und weiterentwickeln, gerade

hinsichtlich interkultureller Ansätze. Den Bereich der Service-Wohnungen für

Senior*innen wollen wir ausbauen. Gleichzeitig befürworten wir den Ausbau

ambulanter Dienste.

4.2 Selbstbestimmt alt werden

Seniorenbeirat stärken

Der gewählte Beirat für Senior*innen ist ein wichtiges kommunales Gremium, das

den Anliegen älterer Menschen in Dortmund eine Stimme gibt. Wir wollen den

Beirat in seiner Arbeit unterstützen und stärken. Dazu zählt auch ein

verankertes Rederecht der Mitglieder des Seniorenbeirates in den

Bezirksvertretungen

Seniorenbüros stärken

Die zwölf Seniorenbüros in Trägerschaft der Stadt und der Verbände der Freien

Wohlfahrtspflege sind ein wichtiger Anlaufpunkt in jedem Stadtteil für Hilfen im

Alltag, für die Kooperation mit medizinischem Personal und Pflegediensten, für

Begegnungsmöglichkeiten und Kommunikation, aber auch für die Vermittlung von

bürgerschaftlichem Engagement aktiver Senior*innen. Wir setzen uns dafür ein,

die Angebote der Seniorenbüros weiter auszubauen. Notwendig sind dabei gerade

vor dem Hintergrund vieler älter Zuwander*innen vermehrt auch kultursensible

Ansprechpartner*innen. Die Zusammenarbeit der Seniorenbüros mit vorhandenen

Seniorenbegegnungsstätten wollen wir fördern.

Nachbarschaftsprojekte ausbauen

Starke Nachbarschaften und lebendige Quartiere stärken die Qualität des

Wohnumfeldes und das soziale Zusammenleben. Das ist insbesondere für ältere

Menschen von großer Bedeutung, die möglichst lange in ihrer eigenen Wohnung und

der vertrauten Umgebung ihres Quartiers bleiben wollen. Wir setzen uns deshalb

dafür ein, nachbarschaftliche Projekte in der Stadt zu fördern und zu

realisieren.

Kultursensible Senior*innenarbeit, Beratung und Pflege stärken

Alt werden in der Fremde, die aber doch Heimat geworden ist, ist nicht immer

leicht. Wir setzen uns dafür ein, Angebote der Senior*innenarbeit, der Beratung

und Pflege auf die Bedürfnisse von Senior*innen mit Migrationshintergrund

abzustimmen und zu verbessern.

5. Drogenhilfe in Dortmund: Hilfe statt Sanktion

Wir stehen für eine humane Drogen- und Suchtpolitik, die Drogen weder

verharmlost noch ideologisch verteufelt. Kinder und Jugendliche wollen wir

wirksam vor Drogen schützen. Die Selbstverantwortung mündiger Erwachsener wollen

wir stärken, ebenso die wirksame Prävention. Abhängige benötigen Hilfe,

Konsument*innen sollten nicht länger kriminalisiert werden. Mit einer

Entkriminalisierung insbesondere von Cannabis werden Polizei und

Staatsanwaltschaften entlastet und finanzielle Mittel frei für Prävention,

Schadensminderung und bessere Therapieangebote.

Prävention und die Hilfen für drogenabhängige Menschen sind in Dortmund an

vielen Stellen gut ausgebaut. Und trotzdem gibt es Lücken im System, die gefüllt

werden müssen. Wir wollen deshalb das aktuelle Drogenhilfekonzept

weiterentwickeln.

Zur besseren Stabilisierung drogenkonsumierender Menschen braucht es unter

anderem niedrigschwellige Beschäftigungsmöglichkeiten. Wir wollen im Rahmen des

Teilhabechancengesetz entsprechende Möglichkeiten anzubieten.

Grün wählen für:

Stärkung der Prävention für Kinder und Jugendliche

Wir setzen uns ein für eine verstärkte und glaubwürdige Drogenprävention.

Insbesondere Kinder und Jugendliche wollen wir wirksam vor Drogen schützen,

indem wir z.B. die Werbung für Drogen wie Alkohol und Nikotin auf allen

städtischen Werbeflächen ausschließen. Durch das Präventionsprojekt „Klasse

2000“ sind in der Vergangenheit zu wenige Kinder erreicht worden. Wir wollen das

Projekt ebenso erweitern und stärken wie andere vorhandene Präventionsmaßnahmen

und -angebote.

Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis

Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Die Zahl der

Konsument*innen ist in den letzten Jahren auch in Dortmund deutlich gestiegen.

Verbote führen offensichtlich nicht zu einer Vermeidung des Konsums, sondern

fördern stattdessen in mehrfacher Hinsicht eine Kriminalisierung: Durch den

illegalen Handel werden Schwarzmarktstrukturen gestärkt, bei denen auch

verunreinigtes Cannabis und harte Drogen ins Spiel kommen. Eine kontrollierte

Abgabe von Cannabis mit einem kontrollierten Wirkstoffgehalt kommt deshalb nicht

nur dem gesundheitsrelevanten Aspekt viel näher als ein Verbot, sondern hat auch

positive Effekte für den Jugendschutz und schwächt den Schwarzmarkt.

Wir setzen uns deshalb für die legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis ein.

Damit sollen – im Gegensatz zu heute – der Verbraucher- und Jugendschutz

gestärkt werden. Sollte es die Möglichkeit von Modellprojekten zur

kontrollierten Abgabe von Cannabis geben, wollen wir sie für Dortmund nutzen.

Ausweitung der Öffnungszeiten und der Nutzung des Drogenkonsumraums

Das inzwischen zum Grafenhof umgezogene und von der Aidshilfe betriebene Cafe

Kick mit dem Dortmunder Drogenkonsumraum ist eine überlebenswichtige Einrichtung

für viele Menschen, die aus dem Hilfesystem der Stadt nicht mehr wegzudenken

ist. Drogenabhängige haben dort einen festen Anlaufpunkt, an dem sie sicher,

hygienisch und unter ärztlicher Aufsicht ihre Drogen konsumieren können, statt

sich in Hauseingängen oder Hinterhöfen zu verstecken. Zusätzlich werden Spritzen

und Kanülen gezielt gesammelt und entsorgt, statt auf Spielplätzen oder anderen

Orten herumzuliegen. Der Drogenkonsumraum nutzt also auch der gesamten Stadt.

Trotz der auch auf GRÜNE Initiative vorgenommenen Ausweitung der Plätze reichen

die Kapazitäten des Drogenkonsumraums nicht aus. Wir setzen uns deshalb dafür

ein, dass die Öffnungszeiten weiter ausgeweitet werden.

Momentan können nur in Dortmund gemeldete Drogenabhängige den Konsumraum nutzen,

auswärtige Abhängige nicht. Viele von ihnen kaufen ihre Drogen in Dortmund und

konsumieren sie dann zwangsläufig im Umfeld des Konsumraums oder irgendwo in der

Stadt – mit allen negativen Begleiterscheinungen bis hin zu weggeworfenen

Spritzen. Das wollen wir ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass der

Wohnortnachweis für die Nutzung des Konsumraums entfällt.

Ausbau der Hilfsangebote in der Nordstadt

Insbesondere die Nordstadt braucht hinsichtlich der Drogensituation dringend

weitere Hilfen. Das Ordnungsamt hat klar beschrieben, wie die momentane

Situation aussieht: Auf Spielplätzen, auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in

Grünanlagen oder in Hauseingängen werden weiche und harte Drogen konsumiert und

gehandelt.

Der bereits vorhandene Drogenkonsumraum am Grafenhof wird von vielen Abhängigen

der Nordstadt aufgrund der Entfernung nicht genutzt. Die Bewohner*innen der

Nordstadt haben aber zu Recht die Erwartung, dass die Szene ihre Drogen nicht

mehr vor und in ihren Hauseingängen konsumiert. Ordnungspolitische Maßnahmen

allein werden dieses Problem nicht lösen. Wir setzen uns deshalb dafür ein,

zusätzliche niedrigschwellige Hilfsangebote für Abhängige zu schaffen, die auch

den Bürger*innen vor Ort helfen. Dazu zählt auch die Ausweitung der

Straßensozialarbeit insbesondere rund um den Nordmarkt.

Wir setzen uns dafür ein, einen der geplanten neuen Tagesaufenthalte für

Drogenabhängige in der Nordstadt mit Wasch- und Konsummöglichkeiten

auszustatten. Außerdem ist die Installierung von Spritzenautomaten zur

Versorgung mit sauberen Spritzen und zur sauberen Entsorgung gebrauchter

Spritzen zu prüfen.

Intensivierung der Substitutionsbehandlung durch Diamorphin-Vergabe für

Schwerstabhängige

Dortmund hat mit über 40 niedergelassen Ärztinnen und Ärzte sowie der

Methadonambulanz des Gesundheitsamtes ein breites und gut aufgestelltes Angebot

der Substitutionsbehandlung. Dieses Angebot wollen wir erhalten und stärken.

Seit vielen Jahren fordert die GRÜNE Ratsfraktion darüber hinaus eine

Diamorphin-Vergabe für Schwerstabhängige. Die Gründe dafür liegen auf der Hand:

Insbesondere für hochgradig drogenabhängige Frauen, die seit Jahren und ohne

Perspektive in der Nordstadt der Prostitution nachgehen, ist ein Diamorphin-

Programm eine Möglichkeit, den Teufelskreis aus Sucht und Prostitution zu

durchbrechen. Viele von ihnen befinden sich in einer schwierigen

gesundheitlichen Situation, die sich durch den hohen Kontrolldruck nach der

Schließung des Straßenstrichs erheblich verschärft hat. Auch Strafverfahren und

Freiheitsstrafen führten in der Regel nicht zu einem Ausstieg aus Prostitution

und Sucht. Das zeigt auch, wie wenig repressive Maßnahmen gegen Drogensucht

helfen.

Immer wieder ist die Forderung nach einer Diamorphin-Vergabe aus

unterschiedlichen Gründen abgelehnt worden. Inzwischen hat eine Mehrheit des

Rates zumindest einer Machbarkeitsstudie für eine Vergabe in städtischer

Trägerschaft zugestimmt. Wir setzen uns dafür, dass schnellstmöglich eine

Diamorphin-Vergabe in Dortmund realisiert wird.

Entwicklung eines Konzepts für Drogenkonsumierende im Alter

Durch das verbesserte Hilfesystem erreichen Konsumierende inzwischen ein immer

höheres Alter. Dadurch wird das Thema der Pflege für ältere Drogenabhängige

aktuell und stellt besondere Anforderungen. Denn viele der Betroffenen leiden an

körperlichen und seelischen Folgeerkrankungen, an Mobilitätsstörungen bis hin

zur Körperbehinderung. Bereits seit vielen Jahren bietet das Landesmodellprojekt

LÜSA (Langzeit Übergangs- und Stützungsangebot) in Unna als niedrigschwellige

stationäre Wohneinrichtung stationäre Plätze in verschieden konzipierten

Wohnangeboten für mehrfach schwerstgeschädigte chronisch drogenabhängige

Menschen an. Wir setzen uns dafür ein, dass ein ähnliches Konzept für ältere

Drogenabhängige auch in Dortmund entwickelt und umgesetzt wird.

6. Hilfe für Menschen in Prostitution

In Dortmund arbeiten über 1.000 Frauen und Männer in der Prostitution. Unser

Ziel ist es, ihre rechtliche und soziale Situation zu verbessern. Gleichzeitig

setzen wir uns für ihren größtmöglichen Schutz ein. Wichtig ist uns, sie vor

jeglicher Form von Ausbeutung und Gewalt zu schützen. Wir stellen uns aber auch

gegen alle Bestrebungen, Menschen in der Prostitution zu kriminalisieren und zu

diskriminieren. Es gibt keine Belege dafür, dass durch Repressionen und

Kriminalisierung die Prostitution verhindert wird. Ein Verbot der Prostitution

lässt diese nicht verschwinden, wie Erfahrungen anderer Länder zeigen.

Prostitution würde verlagert, weniger sichtbar, wodurch Prostituierte weniger

geschützt werden können. Stattdessen wollen wir Beratungs- und Hilfsangebote

stärken.

Grün wählen für:

Das Dortmunder Modell – Unterstützung der Beratungs- und Hilfsangebote

Seit vielen Jahren gibt es den „Runden Tisch Prostitution“, an dem neben der

Verwaltung auch Beratungsstellen, Betreiber*innen der Linienstraße und

bordellähnlicher Betriebe, Prostituierte sowie die Polizei teilnehmen. Ziel

dieses Dortmunder Modells ist es, die Belange aller Beteiligten zu

berücksichtigen und sich auf gemeinsame Ziele zu einigen. Auch der Runde Tisch

“Kinder und Jugendliche in der Prostitution" verfolgt das Ziel schneller und

unbürokratischer Hilfen, um einem Verbleib junger Menschen im Milieu

entgegenzuwirken. Wir setzen uns dafür ein, die Arbeit der Runden Tische

fortzusetzen und das Dortmunder Modell weiterzuentwickeln.

Seit 2014 wird im Rahmen der Neuordnung der Hilfen für Prostituierte die

Mitternachtsmission als Fachberatungsstelle mit städtischen Mittel gefördert.

Inhalt der Arbeit sind neben den psychosozialen Beratungsangeboten auch die

aufsuchende Sozialarbeit und Streetwork sowie umfassenden Ausstiegshilfen.

Zusätzlich bietet auch die Beratungsstelle KOBER Unterstützungshilfen für

betroffene Frauen. Wir wollen die vorhandenen Beratungs- und Hilfsangebote

erhalten und absichern und sie bei Bedarf mit finanzieller Unterstützung der

Stadt ausweiten.

Wahrung der Persönlichkeitsrechte

Das neue Prostituiertenschutzgesetz gilt seit dem 01. Juli 2017 und hat durch

die neue Beratungs- und Anmeldepflicht zum Teil gravierende Auswirkungen. Viele

Frauen üben die Prostitution im Verborgenen und ohne Kenntnis ihres privaten

Umfelds aus. Durch die Anmeldebescheinigung und die Weiterleitung der Daten an

die Finanzbehörden besteht die Befürchtung, dass diese Anonymität aufgehoben

wird und die Betroffenen im Zweifelsfall erpressbar werden. Wir setzen uns dafür

ein, dass die Durchführung der gesundheitlichen Beratung im Gesundheitsamt

personell angemessen ausgestattet ist und kostenfrei bleibt. Es ist dafür Sorge

zu tragen, dass im Zuge der Anmeldung die Anonymität bestmöglich geschützt wird.

Hilfe durch eine Diamorphin-Ambulanz

Mit den bestehenden Unterstützungsangeboten wurden bisher nur unzureichend

drogenabhängige Frauen in der Prostitution erreicht. Eine Diamorphin-Vergabe

bietet eine Möglichkeit, den Teufelskreis aus Sucht und Prostitution zu

durchbrechen. Wir setzen uns dafür ein, dass schnellstmöglich eine Diamorphin-

Ambulanz in Dortmund realisiert wird. (siehe auch Programmteil „Drogenhilfe“)

Absicherung und Finanzierung der Arbeit zum Schutz der Kinder und Jugendlichen

Auch Minderjährige prostituieren sich in Dortmund oder werden zum Teil zur

Prostitution gezwungen. Die Beratungsstellen gehen von deutlich mehr als 50

Mädchen aus. Viele von ihnen haben den Kontakt zum Elternhaus und Freundeskreis

abgebrochen, leben in der Obdachlosigkeit, leiden unter Alkohol- und

Drogenkonsum sowie unter gesundheitlichen Problemen. Für ihre Beratung und für

Hilfen zum Ausstieg gibt es bisher keine öffentlichen Zuschüsse; auch die

Beratung und Prävention gegen das so genannte CyberGrooming, die gezielte

Ansprache von Kindern im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte ist zur Zeit

nicht finanziell gesichert. Die Beratungsstellen sind für diese Teile ihrer

Arbeit auf Spenden angewiesen. Wir setzen uns dafür ein, dass Hilfsangebote und

Ausstiegsarbeit, Prävention in Schulen und Onlineberatung ausreichend finanziert

und abgesichert werden.

Stärkung der Beratungsangebote für männliche Prostituierte

Nach einer wissenschaftlichen Studie ist Dortmund ein Zentrum der männlichen

Prostitution im östlichen Ruhrgebiet. Ca. 250 Jungen und Männer gehen in unserer

Stadt regelmäßig der Prostitution nach. Zumeist sind sie von massiven

psychosozialen und gesundheitlichen Problemen betroffen. Wir setzen uns für die

weitere und ausreichende Unterstützung von Präventions-, Beratungs- und

Begleitangeboten für männliche Prostituierte ein.

Finanzierung der Beratung für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution

Insbesondere viele afrikanische Frauen sind während ihrer Flucht Opfer von

Menschenhandel und Zwangsprostitution geworden – darunter auch Minderjährige.

Die Altersfeststellungen durch das Jugendamt sind unter Umständen für die jungen

Frauen sehr belastend. Beratungsarbeit wird vom Land nur für die Frauen

gefördert, die in Deutschland und nicht auf ihrer Flucht Opfer von

Menschenhandel geworden sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Hilfsangebote für

alle Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution zur Verfügung gestellt

werden. Hier ist insbesondere das Land gefragt.

7. Sicherheit in Dortmund: Bürger*innen-Rechte achten

In den vergangenen Jahren ist die Kriminalität in Dortmund kontinuierlich

gesunken. Gleichzeitig werden immer mehr Verbrechen aufgeklärt. Trotzdem leben

einige Menschen in Angst vor Gewalt, Einbruchskriminalität oder Übergriffen im

öffentlichen Raum, auf Straßen und Plätze oder auch im ÖPNV. Dieser

widersprüchlichen Entwicklung stellen wir uns mit bedachtem Handeln und einer

nüchternen Analyse. Wir setzen dabei auf städtebauliche und gestalterische

Maßnahmen, um Angsträume zu minimieren, und weiter auf eine Stärkung der

Nachbarschaft innerhalb der Quartiere sowie auf eine effektive,

partnerschaftliche Zusammenarbeit der städtischen Behörden mit der Polizei. Zu

einem sicheren Dortmund gehört für uns auch die Stärkung von Feuerwehr und

Katastrophenschutz.

7.1 Polizei, Stadt und Bürger*innen in partnerschaftlichem Zusammenwirken

Grün wählen für:

Bürger*innennahe Polizei statt Videobeobachtung

Wir wollen eine Stadt, in der sich die Bürger*innen frei und ungezwungen und

gleichzeitig sicher bewegen können. Eine Ausweitung der Videobeobachtung und -

überwachung im öffentlichen Raum führt zu mehr Überwachung und eventuellen

Verdrängungseffekten ohne Lösung der eigentlichen Probleme. Studien belegen,

dass Videobeobachtung Straftaten nicht verhindern kann. Zusätzlich sprechen

Datenschutz und Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte gegen ein Mehr an

Überwachung. Auch die Landesdatenschutzbeauftragte NRW warnt vor dem Risiko

einer nahezu uferlosen Ausweitung polizeilicher Videoüberwachung im öffentlichen

Raum. Dies würde schrittweise auch zu einer Desensibilisierung für die

Problematik der Videoüberwachung führen. Wir lehnen deshalb einen Ausbau von

Videobeobachtung und -überwachung ab.

Die 2016 aufgrund einer Entscheidung von Innenministerium und Polizei in der

Brückstraße und am Platz von Leeds installierten Kameras haben nicht zu mehr

Sicherheit geführt. Im videobeobachteten Bereich kam es sogar zu einem Anstieg

von Straßenkriminalität. Gleichzeitig führen die Kameras zu einer Zunahme von

Überwachung und Beobachtung unbeteiligter Personen.

Die nun neu geplanten Kameras in der Münsterstraße waren noch 2016 von der

Polizei mit der Begründung verworfen worden, dass eine Videobeobachtung dort die

Dealerszene und andere Straftäter in umliegende Wohnviertel verdrängen könnte.

Während auf dem Weg durch die Einkaufspassagen Alternativen gewählt werden

können, ist dies auf dem Weg zur eigenen Wohnung nicht möglich. Daher lehnen wir

eine Überwachtung reiner Wohngebiete, die zudem ganze Straßen stigmatisiert, ab.

Wir setzen uns stattdessen für regelmäßige Streifen einer bürger*innennahen

Polizei und der kommunalen Ordnungspartnerschaften ein, um auch durch den

persönlichen Austausch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken und

Straftaten durch schnelles und regelmäßiges Einschreiten zu verhindern.

Kommunale Polizei-Beschwerde-Stelle

Seit 1996 erneuert der UN-Menschenrechtsausschuss immer wieder seine Forderung

nach einem unabhängigen Mechanismus zur Untersuchung von Beschwerden über

widerrechtliche Gewaltanwendung durch Polizeibeamt*innen.

Auch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und

Grundfreiheiten gewährleistet ein Verbot von erniedrigender Behandlung (Art. 3)

und unterstreicht, dass bei Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei ein

effektives und offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss. Dieses

individuelle Recht auf effektive Beschwerde bei innerstaatlichen Instanzen

entspricht den Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft. Daher werden

wir die Möglichkeiten zur Einrichtung eines effektiven und unabhängigen

kommunalen Polizei-Beschwerdesystems prüfen.

Kommunale Ordnungspartnerschaften

Die Kommunalen Ordnungspartnerschaften mit der paritätischen Besetzung der

Streifen durch Ordnungsamt und Polizei haben sich seit vielen Jahren bewährt.

Die Streifen tragen objektiv zu einer erhöhten Sicherheit bei und steigern

gleichzeitig das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Bürger*innen. Seit

längerem sind die paritätisch besetzten Ordnungspartnerschaften allerdings nicht

mehr die Regel, sondern die Ausnahme. Die Zahl der beteiligten Polizist*innen

hat sich reduziert, gleichzeitig ist die Zahl der rein städtisch besetzten

Doppelstreifen gestiegen. Das sehen wir kritisch. Wir setzen uns dafür ein, die

Streifen wieder grundsätzlich mit je einem/einer Mitarbeiter*in des

Ordnungsamtes und einem/einer Polizeibeamt*in zu besetzen. Das Land ist

aufgefordert, die dafür benötigten zusätzlichen Stellen der Polizei zur

Verfügung zu stellen. Die Ausrüstung der städtischen Mitarbeiter*innen mit

Schlagstöcken oder anderen Waffen lehnen wir ab.

Steigerung des Subjektiven Sicherheitsempfindens

Eine geringe Aufenthaltsqualität öffentlicher Plätze und Räume erhöht das Risiko

sogenannter „Angsträume“, an denen Menschen Angst haben, Opfer von Kriminalität

zu werden. Das führt teilweise dazu, dass viele Menschen bestimmte Wege oder

Orte nicht mehr benutzen. Wir setzen uns für eine Stadtplanung und -entwicklung

ein, die die Sicherheit öffentlicher Räume und Wege mit in den Mittelpunkt

stellt. Plätze und Wege müssen übersichtlich, gut beleuchtet und barrierefrei

sein. Wenn Menschen ihre Stadt, ihren Stadtteil, ihr Quartier als sicher

empfinden, wenn Plätze zu belebten Orten werden, an denen soziale Kontrolle

stattfindet, dann sinkt das Risiko für Kriminalität und das subjektive

Sicherheitsempfinden steigt. Wir wollen deshalb eine systematische Analyse zur

Erfassung sogenannter „Angsträume“ auf Wegen, Straßen und Plätzen im

öffentlichen Raum und ein Programm zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen.

Entkriminalisierung von Cannabis

Durch den illegalen Handel mit Drogen – insbesondere mit Cannabis – werden auch

in Dortmund Schwarzmarktstrukturen gestärkt, bei denen auch harte Drogen ins

Spiel kommen. Wir setzen uns deshalb für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis

ein. Damit würden nicht nur erwachsene Konsument*innen entkriminalisiert,

sondern auch der Schwarzmarkt auf Straßen, Plätzen oder in Parks reduziert. Das

führt zu einer erhöhten Sicherheit und Aufenthaltsqualität. Gleichzeitig werden

damit auch Polizei, Justiz und Ordnungsbehörden von zeitraubenden, kostspieligen

und ineffektiven Einsätzen und Verfahren entlastet und stehen für andere

Aufgaben zur Verfügung, zum Beispiel für einen bürger*innennahen Streifendienst.

(siehe auch Programmteil „Drogenhilfe).

7.2 Bürgerschaftliches Engagement für ein sicheres Dortmund

Grün wählen für:

Solidarische Stadteile und Quartiere

Starke Nachbarschaften und lebendige Quartiere stärken das soziale

Zusammenleben, führen zu einer höheren Qualität des Wohnumfeldes und stärken

auch das Sicherheitsbefinden. Die Identifikation von Bürger*innen mit ihren

Quartieren entsteht u.a. durch die Einbindung in die gemeinsame Planung und

Gestaltung von Stadtvierteln, Wegen, Straßen und Plätzen in ihrem Lebensumfeld.

Bürger*innen, die den öffentlichen Raum zu ihrer eigenen Angelegenheit machen

können, kümmern sich auch verstärkt um ihr Quartier und die dort lebenden

Menschen.

Wir wollen deshalb möglichst viele nachbarschaftliche Projekte in der Stadt

realisieren, um mehr Bürger*innen in die Gestaltung ihrer Stadt einbeziehen zu

können. Die Stadt ist gefordert, selbstinitiierte Projekte im Rahmen ihrer

Möglichkeiten zu unterstützen, Freiflächen zu erfassen und zu vermitteln und als

Ansprechpartnerin zum Beispiel für ordnungsrechtliche Probleme zur Verfügung zu

stehen.

Als Ansprechpartner*innen für Sorgen und Nöte vor Ort möchten wir weiterhin die

Arbeit der Quartierskümmerer*innen im gesamten Stadtgebiet fördern. Durch ihre

vielfältige Tätigkeit – von kleineren Reinigungsarbeiten über die Konfliktlösung

bis hin zur Unterstützung von sozialen Institutionen, Vereinen oder

Veranstaltungen – nehmen die Quartierskümmerer*innen eine bedeutende Rolle im

Rahmen der Stadtteile ein. Wir befürworten, dass auch zukünftig

Langzeitarbeitslose als Quartierskümmerer*in eingesetzt werden, um auf dem

ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.

Kommunikatives Konfliktmanagement vor Ort

Wir setzen uns dafür ein, ein so genanntes Allparteiliches Konfliktmanagement

(AKIM) für Dortmund einzuführen. Eine derartige Einrichtung gibt es bereits mit

Erfolg in anderen Städten. Das AKIM ist eine zentrale Stelle, die für das

gesamte Stadtgebiet bei Anfragen zu Konfliktlösungen im öffentlichen Raum eine

erste Konfliktanalyse vornimmt und vor Ort mit rein kommunikativen Mitteln

präsent ist.

Die AKIM-Konfliktmanager*innen werden bei Konflikten an öffentlichen Plätzen

aktiv, dort, wo andere Stellen nicht zuständig sind oder ihr Einsatz nicht

verhältnismäßig wäre. Die AKIM-Konfliktmanager*innen agieren vor Ort, um durch

ihre Präsenz Konflikte zu beruhigen und vermittelnd einzugreifen, sprechen mit

den Konfliktparteien und informieren sie ggf. über die Regeln im öffentlichen

Raum. Sie benennen zuständige Stellen für weiterführende Hilfe oder schalten

sich direkt ein. Dabei setzen sie sich für die Interessen und Belange aller

Nutzergruppen ein und versuchen zwischen ihnen zu vermitteln. In München wurde

das Allparteiliche Konfliktmanagements mit dem Eurocities Award 2019

ausgezeichnet, weil es niedrigschwellig und mit wenig Aufwand stadtweit

unterschiedliche Konflikte im öffentlichen Raum bearbeitet.

Zusätzlich wollen wir die Einrichtung von Nachtbürgermeister*innen prüfen

lassen. In vielen Städten gibt es schon eine solche Stelle zur Vernetzung von

Nachtkultur und Nachtökonomie sowie zur Lösung von Konfliktsituationen zwischen

Gastronomie, Besucher*innen und Anwohner*innen.

7.3 Zukunftsfähigkeit von Feuerwehr und Katastrophenschutz

Grün wählen für:

Sicherung der Infrastruktur und finanziellen Mittel

Absehbar werden die Ansprüche an Feuerwehr und Katastrophenschutz weiter

steigen: Der Klimawandel führt vermehrt zu Hitzeperioden und Trockenheit, aber

auch zu Starkregen mit Überschwemmungen. Wir setzen uns dafür ein, dass die für

diese Aufgaben notwendige Infrastruktur und die notwendigen finanziellen Mittel

zur Verfügung gestellt wird. Dabei ist auch die Interkommunale Zusammenarbeit

der Feuerwehren zu stärken.

Die dezentral in den Stadtbezirken angesiedelten Standorte der Feuerwehr sind im

Katastrophenfall Anlaufstellen für die Bevölkerung. Wir setzen uns dafür ein,

dass alle Bürger*innen umfassend und transparent informiert werden, wie sie sich

im Gefahrenfall verhalten sollen und welche Möglichkeiten es zur Information

gibt. Die bisherigen Möglichkeiten sind zu überprüfen und gegebenenfalls zu

ergänzen.

Anpassung der Rettungsdienste an eine alternde Gesellschaft

Zusammen mit den Hilfsorganisationen sorgt die Feuerwehr für einen

flächendeckenden Rettungsdienst, notärztliche Versorgung und Krankentransporte.

In einer tendenziell älter werdenden Gesellschaft steigen die Anforderungen an

einen effektiven Rettungsdienst. Der städtische Rettungsdienstbedarfsplan bietet

eine gute Grundlage, um im Notfall Leben zu retten. Wir setzen uns dafür ein,

dass in Notfällen auch weiterhin der Einsatzort in der Regel innerhalb von 8

Minuten erreicht wird.

Unterstützung und Anerkennung für die Haupt- und Ehrenamtlichen

Die Feuerwehr, der Rettungsdienst und der Katastrophenschutz in Dortmund sind

gut aufgestellt; die Dienste genießen in der Öffentlichkeit im allgemeinen

großes Vertrauen und hohes Ansehen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem hohen

Engagement und dem Leistungsstand der haupt- und vor allem auch der

ehrenamtlichen Akteuren. . Deshalb wenden wir uns entschieden gegen Anfeindungen

und gewalttätige Übergriffe. unterstützen wir das Engagement von Feuerwehr und

Hilfsorganisationen bei der Gewinnung neuer Mitwirkender – insbesondere auch von

Dortmunder*innen mit Migrationsgeschichte. Ebenso unterstützen wir die Feuerwehr

mit Nachdruck bei der Nachwuchsförderung und der Jugendarbeit der

Jugendfeuerwehr.

Aktualisierung des Dortmunder Pandemieplans

Das Corona-Virus hat gezeigt, dass eine Pandemie innerhalb kürzester Zeit eine

Stadt, ja ein ganzes Land lahmlegen kann – mit massiven Auswirkungen und

Konsequenzen. Wir wollen aus Corona lernen und setzen uns dafür ein, den seit

2012 bestehenden Dortmunder Pandemieplan aufgrund der Erfahrungen mit Corona

dringend zu aktualisieren.