Ä17 zu A5: A2: GRÜN IST... VIELFALT UND TEILHABE FÜR ALLE!

GRÜN IST... Vielfalt und Teilhabe für alle!

... Wie wir gleiche Chancen und Möglichkeiten für alle Menschen schaffen wollen!

Inhalt

1. Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft: Vielfalt ist unsere Stärke

1.1. Stärkung einer Kultur der Vielfalt und eines gleichberechtigten

Miteinanders

1.2 Schutz und Hilfe für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus

1.3 Förderung der politischen, sozialen und kulturellen Teilhabe von

Migrant*innen und Menschen aus Einwandererfamilien

1.4. Gerechte Teilhabe und soziale Sicherheit für alle

1.5. Bildungsgerechtigkeit in der Einwanderungsgesellschaft

1.6. Gerechte Verteilung der Kosten der Integration

2. Die Hälfte der Macht den Frauen: Geschlechtergerechtigkeit schaffen

2.1. Gerechte Teilhabe im Erwerbsleben

2.2 Gegen Gewalt gegen Frauen

2.3 Sicherer und sozialer Wohnraum für Frauen

3. LSBTTIQ-Menschen: Verschiedenheit leben und anerkennen

3.1 Stärkung der LSBTTIQ-Organisationen und Initiativen

3.2 LSBTTIQ-Leben in Dortmund

4. Teilhabe und Teilnahme für alle: Inklusion umsetzen

5. Freie und offene Stadtgesellschaft: Kunst und Kultur stärken

6. Zusammenleben in Bewegung: Sport verbindet



7. 365 Tage im Jahr für Menschenrechte, Vielfalt und Demokratie: Aufstehen gegen

Rechts

1. Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft: Vielfalt ist unsere Stärke

Dortmund ist eine Stadt der Vielfalt mit über 600.000 eigenständigen

Geschichten. Jung oder alt, weiblich, männlich oder divers, geboren am

Borsigplatz oder am Bosporus, Hetero oder LSBTTIQ, Atheist*in oder religiös –

Vielfalt ist unsere Stärke. Wir begreifen Vielfalt als Bereicherung und als

Chance für die weitere Entwicklung unserer Stadt. Dazu zählt auch die Vielfalt

durch Zuwanderung.

Die Dortmunder Geschichte ist immer auch die Geschichte von Migration gewesen:

Von der Einwanderung vieler Menschen und Familien aus Osteuropa gegen Ende des

19. Jahrhunderts über die Zuwanderung sogenannter „Gastarbeiter*innen“ in den

sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts bis hin zu den

Geflüchteten und Eingewanderten der letzten Jahre. Aktuell haben über ein

Drittel der Dortmunder Bürger*innen eine Migrationsgeschichte. Viele leben seit

vielen Jahrzehnten in Dortmund, viele sind hier geboren, zur Schule gegangen,

leben und arbeiten hier. Dortmund ist unser gemeinsames Zuhause.

Das gilt auch für die große Anzahl der seit 2015 aus ihren Heimatländern nach

Dortmund geflüchteten Menschen. Sie stießen auf eine überwältigende

Willkommenskultur und die Solidarität vieler Dortmunder*innen. Viele der in

diesen Jahren mit großem Engagement aufgebauten Strukturen zur Unterstützung der

Geflüchteten bestehen bis heute.

1.1. Stärkung einer Kultur der Vielfalt und eines gleichberechtigten

Miteinanders

Grün wählen für:

Schaffung eines eigenen Amtes für Integration und Vielfalt

Eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre ist die Stärkung einer Kultur

der Vielfalt in Dortmund. Denn Vielfalt ist die Stärke einer lebendigen, offenen

und demokratischen Stadt - die Vielfalt der Lebensformen, der Kulturen, der

unterschiedlichen Herkunft. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dieser Vielfalt

mit der Schaffung eines eigenen Amtes für Integration und Vielfalt auch in der

Verwaltung eine ganz eigene und starke Stimme zu geben.

In ein solches Amt soll auch das Kommunale Integrationszentrum MIA-DO als ein

wichtiger Akteur bei der Erarbeitung und Umsetzung integrationsfördernder

Maßnahmen integriert werden. Wir wollen die Arbeit des Integrationszentrums

weiter stärken und fortsetzen und den dort federführend bearbeiteten „Masterplan

Integration“ in Zusammenarbeit zwischen Vertreter*innen aus Verwaltung, Politik

und Zivilgesellschaft weiterentwickeln.

Serviceorientierung der Ausländerbehörde

Durch eine Aufstockung des Personals wollen wir Mitarbeiter*innen und

Migrant*innen entlasten sowie Wartezeiten verkürzen. Transparenz, Respekt und

Kundenorientierung sollen den Beratungscharakter der Behörde stärken. Gegenüber

allen Antragsteller*innen und Ratsuchenden muss die Achtung der Menschenwürde

höchste Priorität haben.

Einrichtung eines kommunales Flüchtlingsforums

Wir unterstützen die Forderung der Träger in der Flüchtlingshilfe in Dortmund

nach Einrichtung eines kommunalen Flüchtlingsforums. Damit soll ein ständiger

Dialog zwischen Ausländerbehörde und Hauptberuflichen institutionalisiert

werden, um kommunale Konzepte und Maßnahmen, wie das Bleiberechtsprogramm u.a.zu

entwickeln.

Anerkennung und Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in der Flüchtlingshilfe

Die Projekte der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe sind in den letzten Jahren

wichtige Bausteine bei der Unterstützung Geflüchteter geworden. Sie leisten für

die gesamte Stadt eine unverzichtbare Arbeit bei der schrittweisen Integration

vieler Menschen, bei Beratung, Betreuung und konkreter Unterstützung. Wir wollen

diese Initiativen weiter stärken und setzen uns dafür ein, den Dialog zwischen

der Ausländerbehörde und Ehrenamtlichen zu verstetigen und die ehrenamtliche

Arbeit intensiv zu unterstützen.

Dezentrales Auszugsmanagement für geflüchtete Menschen

Seit der Ankunft vieler Geflüchteter 2015/16 haben sich die kommunalen Aufgaben

für geflüchtete Menschen grundsätzlich verändert. Ging es zunächst um die reine

Versorgung und Unterbringung, geht es heute insbesondere um die dauerhafte

Integration in die Dortmunder Stadtgesellschaft. Ein wesentlicher Bestandteil

der Integration ist dabei neben dem Zugang zum Arbeitsmarkt ein eigener und

bezahlbarer Wohnraum. Wir halten an dem Ziel fest, möglichst schnell möglichst

viele Geflüchtete dezentral in eigenen Wohnungen unterzubringen. Durch ein

kommunal unterstütztes Auszugsmanagement sollen Geflüchtete auf der Suche nach

Wohnraum unterstützt werden. Zur Unterstützung wollen wir das

Integrationsnetzwerk „lokal willkommen“ in den Stadtbezirken weiter ausbauen.

Sofern im Ausnahmefall auf die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften

zurückgegriffen werden muss, sind insbesondere die Bedarfe von Frauen und

weiteren besonders schutzbedürftigen Personengruppen zu berücksichtigen.

Gründung eines Museums für Migration

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Dortmund ein eigenes festes Museum der

Migration bekommt. Damit soll die Geschichte der Zuwanderung dauerhaft

dokumentiert und der Beitrag der zugewanderten Menschen bei der Entwicklung der

Stadt gewürdigt werden.

Gerechte Verteilung der Kosten für kommunale Aufgaben der Integration

Dortmund wird seit langem seiner Aufnahmeverpflichtung für Geflüchtete gerecht.

Aber: Ob bei den Monatspauschalen für Geflüchtete oder der Erstattung der Kosten

für Geduldete – Land und Bund finanzieren die anfallenden Kosten an vielen

Stellen bisher nur unzureichend. Wir setzen uns dafür ein, dass Bund und Land

ihre Verantwortung und die tatsächlich entstehenden Kosten übernehmen.

1.2 Schutz und Hilfe für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus

Grün wählen für:

Erarbeitung eines kommunalen Bleiberechtsprogramms

Mehr als tausend Menschen leben seit vielen Jahren als Geduldete und damit ohne

gesicherten Aufenthaltsstatus in Dortmund. Sie sind formal ausreisepflichtig,

ihre Abschiebung ist aber ausgesetzt, weil sie zum Beispiel aus humanitären

Gründen nicht durchgeführt werden kann. Eine Duldung wird dabei immer nur für

eine begrenze Zeit erteilt und muss dann erneuert werden. Für die Betroffenen

sind eine wirkliche Integration und eine gesicherte Perspektive kaum möglich.

Auch Zugänge zu Arbeitsstellen und Wohnungen sind erschwert. Geduldete haben

keinen Zugang und Sprach- und Integrationskursen. Wir wollen hier kommunal

zusätzliche Möglichkeiten schaffen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung vorhandene Ermessensspielräume

konsequent nutzt, um für möglichst viele Geduldete, ihre Familien und Kinder ein

dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen. Zusätzlich wollen wir ein separates

kommunales Bleiberechtsprogramm entwickeln, um mit und für Geduldete eine

Bleiberechtsperspektive aufzubauen. Das gilt auch für Geflüchtete, die sich als

ehemalige unbegleitete minderjährige Geflüchtete in einer Schul- oder

Berufsausbildung befinden oder bereits einen Arbeitsplatz haben.

Petitionsausschuss und Härtefallkommission des Landes sind darüber hinaus für

viele Menschen oft die letzte Hoffnung hinsichtlich einer Bleibeperspektive. Wir

setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung positiven Beschlüssen und Ersuchen von

Petitionsausschuss und Härtefallkommission folgt.

Verbesserung der rechtlichen und soziale Situation für Menschen ohne Papiere

Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus gehören auch in Dortmund zur

gesellschaftlichen Realität. Viele von ihnen sind abgelehnte Asylsuchende,

ehemalige Geflüchtete, Studienabbrecher*innen – Menschen, die ihr

Aufenthaltsrecht verloren haben und trotzdem bleiben. Sie alle leben in

ständiger Angst, aufgegriffen und abgeschoben zu werden. Sie sind nicht

krankenversichert, leben oft in überbelegten und unwürdigen Wohnungen und sehen

sich Vermieter*innen oftmals schutzlos ausgeliefert. Viele von ihnen arbeiten

schwarz ohne aufenthalts- und arbeitsrechtliche Absicherung zu inakzeptablen

Bedingungen und Löhnen. Unter den Menschen ohne Papiere befinden sich auch

Kinder. Wir setzen uns dafür ein, die Situation der betroffenen Menschen zu

verbessern und Wege aus der Illegalität in den gesicherten Aufenthalt zu

schaffen.

Dortmund als „Sicherer Hafen“ für geflüchtete Menschen

Wir GRÜNE haben uns dafür eingesetzt, dass Dortmund sich zum Sicheren Hafen für

aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete erklärt. Der Rat hat im Sommer 2019

einen entsprechenden Beschluss gefasst. Wir wollen erreichen, dass der Beschluss

des Rates mit Leben gefüllt und durch die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten

im Rahmen zukünftiger bundesweiter Aufnahmeproramme umgesetzt wird. Das betrifft

zum Beispiel die zusätzliche Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen

Geflüchteten aus südosteuropäischen Flüchtlingslagern oder auch die Beteiligung

Dortmunds am Aufnahmeprogramm „NeSt – Neustart im Team“.

1.3 Förderung der politischen, sozialen und kulturellen Teilhabe von

Migrant*innen und Menschen aus Einwandererfamilien



Grün wählen für:

Förderung der Migrant*innen-Selbstorganisationen

Wir möchten die politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Menschen aus

Einwandererfamilien fördern. Wir wollen das Engagement von und für Migrant*innen

sichtbarer machen. Migrant*innen-Selbstorganisationen (MSO) sind dabei ein

wichtiger Baustein – bei der Integration von Neuzugewanderten, aber auch von

Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die schon lange hier leben. Sie

unterstützen den interkulturellen Dialog, fördern den Zusammenhalt und nehmen

eine Brückenfunktion zwischen zugewanderten Menschen und der

Mehrheitsbevölkerung ein. Wir wollen die Arbeit der vorhandenen MSO weiter

stärken und die Selbstorganisation und soziale Teilhabe neuer

Zuwanderungsgruppen fördern. Das betrifft zum Beispiel Initiativen von

geflüchteten Menschen oder von Zugewanderten aus Südosteuropa. Mit dem Haus der

Vielfalt gibt es bereits ein Zentrum für Selbstorganisationen von Migrant*innen.

Wir setzen uns dafür ein, bei steigendem Bedarf zusätzliche Räumlichkeiten zu

schaffen.

Stärkung des Integrationsrates

Wir wollen den Integrationsrat als eine starke kommunale Interessenvertretung

von Migrant*innen stärken. Der Integrationsrat tritt für die kulturelle,

soziale, rechtliche und politische Gleichstellung von Migrant*innen ein und

berät über viele Inhalte der Dortmunder Kommunalpolitik mit. Damit ist er eine

wichtige Unterstützung für Entscheidungen der Ausschüsse und des Rates. Leider

hat er nur eine beratende Funktion. Wir wollen seine Rolle in der Dortmunder

Kommunalpolitik stärken und setzen uns für die Prüfung zusätzlicher Kompetenzen

und Rechte ein.

Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für alle

Migrantinnen und Migranten dürfen keine Bürger*innen zweiter Klasse sein. Nach

wie vor sind aber viele Eingewanderte, die nicht aus der EU kommen, von

kommunaler Mitbestimmung ausgeschlossen. Viele von ihnen leben und arbeiten seit

Jahrzehnten in Dortmund, können aber bei der Wahl eines/einer

Oberbürgermeister*in sowie über die Zusammensetzung des Rates und der

Bezirksvertretungen nicht mitbestimmen. Für uns ist eine gleichberechtigte

Mitbestimmung eine Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration. Deshalb

treten wir ein für das kommunale Wahlrecht aller in Dortmund lebenden

nichtdeutschen Einwohner*innen und werden uns dafür auf Landes- und Bundesebenen

stark machen.

1.4. Gerechte Teilhabe und soziale Sicherheit für alle



Grün wählen für:



Integrative Stadtentwicklung

Wir wollen eine auf Dauer angelegte soziale und ethnische Abgrenzung in unserer

Stadt verhindern. Deshalb müssen Integration und Stadtentwicklung für uns Hand

in Hand gehen. Wir setzen uns für eine ressortübergreifende Stadtentwicklung

ein, die eine stadtweite Integration fördert und eine Armuts- oder ethnische

Separierung in den Stadtbezirken verhindert.

Kultursensible Gesundheitsversorgung und Pflege

Soziale und kulturelle Angebote für Senior*innen sollen immer auch auf die

Bedarfe von älteren Migrant*innen abgestimmt werden. Finanzielle Sicherung im

Alter, der Wunsch nach Teilhabe sowie eine kultursensible Gesundheitsversorgung

und Pflege im Alter müssen insbesondere auch für ältere Migrant*innen

sichergestellt werden. Wir setzen uns für eine soziale Infrastruktur ein, die

den verschiedenen Lebensbiografien gerecht wird.

Programm „Überlebenshilfe Zuwanderung Südosteuropa“

In den vergangenen Jahren sind viele Menschen aus Südosteuropa als EU-

Bürger*innen legal nach Dortmund gezogen. Fast 3.000 von ihnen arbeiten

inzwischen sozialversicherungspflichtig oder als geringfügig Beschäftigte. Für

viele der Zugewanderten gestaltet sich die Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme nach

wie vor schwierig. Die intensiven Bemühungen einer differenzierten und fachlich

fundierten Beratung bei Arbeitssuche, -aufnahme und beruflicher Bildung sind

deshalb verstärkt fortzusetzen.

Da viele der Eingewanderten weder einen Anspruch auf Sozialleistungen noch eine

Krankenversicherung besitzen und größtenteils von integrierenden Hilfeleistungen

ausgeschlossen sind, ist ein Teil von ihnen zunehmend von Armut und Verelendung

betroffen oder bedroht, lebt in prekären Wohnverhältnissen oder ist obdachlos.

In dieser existenziellen und sozialen Notlage sehen insbesondere einige Frauen

die Prostitution als einzigen Ausweg aus ihrer Perspektivlosigkeit. Das

existierende Netz von Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten reicht absehbar

nicht aus. Wir setzen uns deshalb für ein gesondertes städtisches Programm

„Überlebenshilfe Zuwanderung Südosteuropa“ ein. Bestandteil eines solchen

Programms muss insbesondere auch die medizinische Versorgung sein.

Die bestehenden Unterstützungsstrukturen sind personell aufzustocken, um

Projekte zu begleiten, zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Zusätzlich halten

wir die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Akquise von Finanzmitteln zur

Co-Finanzierung von Projekten und Programmen für notwendig. Damit sollen Lücken

geschlossen werden, die durch das vorhandene Unterstützungsangebot noch nicht

abgedeckt werden.

Anders als Geflüchtete haben EU-Zuwander*innen keinen Rechtsanspruch auf die

Teilnahme an Integrationskursen. Das erschwert eine schnellere Integration. Wir

wollen deshalb entsprechende Angebote schaffen.Wir unterstützen die Bemühungen,

möglichst viele Menschen in die gesetzliche Regelversorgung der

Krankenversicherung aufzunehmen. Zusätzlich braucht es ausreichende Angebote für

Nichtkrankenversicherte. Die Angebote für Kinder in Kitas und Schulen

insbesondere bei der Sprach- und Integrationsförderung sind weiter auszubauen.

Wir setzen uns dafür ein, dauerhafte Wohnungslosigkeit von Eingewanderten von

Beginn an verhindern. Im Rahmen einer Notunterbringung muss eine gemeinsame

geschützte Unterbringung von Familien in Männer- und Frauenübernachtungsstellen

möglich sein. Wir wollen das Projekt „Boarding-House“ entwickeln und umsetzen.

Dort können aus einer Hand kurzzeitiges Wohnen und Sozialberatung und

Vermittlung in Maßnahmen angeboten werden.

1.5. Bildungsgerechtigkeit in der Einwanderungsgesellschaft

Grün wählen für:

Aufstockung der Mittel für die kommunale Bildungsarbeit

Deutschland ist längst zur Einwanderungsgesellschaft geworden. Und auch in

Dortmund haben Zuwander*innen, Migrant*innen und Geflüchteten eine neue Heimat

gefunden. Wir setzen uns dafür ein, ihnen persönliche und berufliche

Perspektiven zu eröffnen und sie so in die Gesellschaft zu integrieren. Die

Unterstützung bei Bildung und Qualifizierung ist dabei die wichtigste Aufgabe.

Wir wollen die Mittel für kommunale Bildungsarbeit, insbesondere für die

Unterstützung der Elternarbeit bei Migrant*innen, aufstocken.

Passgenaue Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche

Auch geflüchtete Kinder und Jugendliche haben eine Recht auf Bildung. Wir setzen

uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in regulären Schulen und Klassen

unterrichtet werden und durch passgenaue Unterstützungsangebote im Spracherwerb

und darüber hinaus gefördert werden. Schon in der Kinderbetreuung können

Grundsteine für ein gelingendes Ankommen in Dortmund gelegt werden. Dafür sind

Betreuungsplätze für alle Kinder – unabhängig ihrer Herkunft – sicherzustellen.

Dabei ist die Förderung von Mehrsprachigkeit und Herkunftssprachen ein wichtiger

Baustein. Wir setzen wir uns für die Einführung eines bilingualen Zweigs

mindestens in einer weiterführenden Schule in jedem Stadtbezirk ein.Wir setzen

uns dafür ein, dass die Ausländerbehörde ihre Ermessensspielräume nutzt, um für

junge Geflüchtete in Ausbildung ein Aufenthaltsrecht zu gewähren.

2. Die Hälfte der Macht den Frauen: Geschlechtergerechtigkeit schaffen

Wir treten dafür ein, Zeit, Macht, Geld und Chancen zwischen Frauen und Männern

gerecht zu teilen. Wir GRÜNE praktizieren das in unseren eigenen Strukturen mit

quotierten Vorständen und Fraktionen von Beginn an. Die Hälfte der Macht den

Frauen – das heißt auch Aufwertung der sozialen Berufe, mehr Frauen als

Chef*innen und eine gerechte Aufteilung der Sorgearbeit zwischen Frauen und

Männern. An vielen Stellen unseres Programms finden sich dazu themenübergreifend

Anmerkungen und Forderungen.

Wir sagen zudem deutlich: Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen! Gewalt gegen

Frauen und Mädchen ist ein gleichbleibend großes gesellschaftliches Problem.

Nach wie vor sind vor allem Frauen Opfer sexualisierter und häuslicher Gewalt.

In diesem Zusammenhang ist das eigene Zuhause oft der gefährlichste Ort für sie.

Wir wollen diese Gewalt entschieden bekämpfen.

Männer, Frauen und Diverse haben unterschiedliche Lebensbedingungen, Ansprüche

und Bedürfnisse. Wir wollen, dass die unterschiedlichen Perspektiven der

Menschen in allen Politikbereichen und innerhalb der Stadtverwaltung unter den

Leitzielen von Gleichstellung und gleicher Teilhabe für alle Geschlechter

wahrgenommen und berücksichtigt werden. Für uns ist die konsequente Anwendung

des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes selbstverständlich: Niemand darf wegen

seines Geschlechts oder seiner sexuellen Identität diskriminiert werden.

2.1. Gerechte Teilhabe im Erwerbsleben

Grün wählen für:

Mehr Frauen in Führungspositionen

Wir sind überzeugt, dass unsere Gesellschaft die Perspektiven und Lebens- und

Berufserfahrungen von Frauen braucht. Die Stadt Dortmund ist Arbeitgeberin: In

ihrer Verwaltung und in den Betrieben mit städtischer Beteiligung arbeiten viele

Frauen; in einigen Arbeitsbereichen überwiegt ihr Anteil. Aber in

Führungspositionen sind sie noch immer erheblich unterrepräsentiert. Wir wollen

Frauen ermutigen und unterstützen, sich auf Führungspositionen zu bewerben. Dies

geschieht z. B. durch Mentoring-Programme und Vernetzung. Wir wollen, dass die

Stadt hierzu spezifische Angebote für Frauen bereitstellt. In Kooperation mit

dem Gleichstellungsbüro sollen zudem mehr Programme gegen geschlechterstereotype

Berufswahl aufgelegt werden.

Umsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“

Seit Jahrzehnten verdienen Frauen im Durchschnitt 20 % weniger als Männer: 2019

erhielten Frauen 17,72 brutto Stunde, Männer dagegen 22,16 €. Die wesentlichste

Ursache für diesen „Gender Pay Gap“ liegt darin, dass Frauen häufiger in Berufen

und Branchen arbeiten, die geringer bezahlt werden; das hat v.a. mit der

Bewertung von Arbeit zu tun. Diese ist nach wie vor von einer Geringschätzung

von Berufen geprägt. Vor allem frauendominierte Berufe in personennahen sozialen

Dienstleistungen (Pflege, Erziehung, Betreuung, Soziale Arbeit, Beratung) werden

nicht ihren Anforderungen entsprechend gerecht bewertet und damit auch nicht

gerecht bezahlt. Weiter erhalten Frauen nach einer Berufsunterbrechung wegen

Erziehungs- bzw. Pflegearbeit ein geringeres Entgelt. Frauen sind seltener in

Führungspositionen; aber auch die Frauen in den Chefetagen werden oft geringer

bezahlt als ihre männlichen Kollegen.

Der Equal Pay Day ist der internationale Aktionstag, um auf den „Gender Pay Gap“

aufmerksam zu machen. In Deutschland markiert der Aktionstag symbolisch den Tag,

bis zu dem Frauen ohne Lohn arbeiten. Wir unterstützen die Aktionen zum Equal

Pay Day in Dortmund. Auf Bundesebene fordern wir ein effektives

Entgeltgleichheitsgesetz.

Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Wir wollen Rahmenbedingungen verändern, damit Beruf und Familie besser vereinbar

sind, insbesondere auch für alleinerziehende Frauen. Dazu gehört maßgeblich der

weitere und vermehrte Ausbau qualitativ guter Ganztags-Kitas und Ganztags-

Schulen. Eine gute, zeitlich flexible und verlässliche Betreuung und Bildung von

Kindern schafft Freiraum für berufliche Ansprüche. Wir setzen uns dafür ein, die

Anzahl der Plätze insbesondere für unter dreijährige Kinder sowie in der Offenen

Ganztagsschule so auszubauen, dass jedes Kind bei Bedarf einen entsprechenden

Platz erhält.

2.2 Gegen Gewalt gegen Frauen

Grün wählen für:

Unterstützung der Arbeit des Dortmunder Frauenhauses

Gewalt gegen Frauen bleibt ein alarmierendes gesellschaftliches Problem.

Bundesweit haben im Jahr 2018 über 140.000 Frauen Gewalt durch ihre Partner und

Ex-Partner zur Anzeige gebracht. Gleichzeitig gibt es für betroffene Frauen

nicht ausreichend Plätze in Frauenhäusern, um ihnen und ihren Kindern Schutz,

Unterkunft und Beratung zu gewährleisten. Es gibt weder einen Rechtsanspruch auf

Schutz und Hilfe noch eine bundeseinheitliche Regelung zur Finanzierung. Die

Frauenhäuser und Beratungsstellen sind noch immer auf freiwillige Leistungen des

Landes und der Kommune angewiesen, was jegliche Planung erschwert. Auf

Bundesebene wollen wir GRÜNE deshalb einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe

bei Gewalt gesetzlich verankern, um die Finanzierung und die Arbeit der

Frauenhäuser dauerhaft zu sichern.

Das Dortmunder Frauenhaus verfügt zurzeit über 32 Plätze: 16 für Frauen und 16

für Kinder. Die Finanzierung erfolgt durch Mittel des Landes, mit Spenden sowie

mit jährlichen Zuwendungen der Stadt. Auf GRÜNEN Antrag sind zusätzlich 40.000

Euro zur Verfügung gestellt worden, um die Besetzung der Pforte zumindest bis 23

Uhr und an den Wochenenden zu gewährleisten. Wir setzen uns dafür ein, die

städtischen Gelder bei Bedarf weiter zu erhöhen und verbindlich zu verstetigen.

Sollte der Bedarf an Plätzen steigen, muss eine Erweiterung der Angebote geprüft

werden. Außerdem ist sicherzustellen, dass die Aufnahme von Frauen mit

Behinderungen gewährleistet werden kann. Dazu ist zu prüfen, ob Gelder aus dem

Investitionsprogramm des Bundes für einen Umbau des Frauenhauses beantragt

werden können.

Neben der Unterbringung der Frauen ist eine entsprechende Beratung zur weiteren

Planung wichtig. Dafür braucht es teilweise auch mehrsprachige

Beratungsangebote. Wir setzen uns dafür ein, diese Angebote auszubauen und zu

finanzieren. Eine professionelle psychosoziale Beratung braucht Kommunikation in

der Muttersprache. Deshalb sind Fachkräfte mit vielfältigen Sprachkenntnissen

notwendig. Wir setzen uns dafür ein, die Finanzierung und Fortbildung von

Honorarkräften und Dolmetscherinnen zu sichern, um nicht deutschsprachige

Bewohnerinnen angemessen zu unterstützen.

Wir unterstützen Initiativen einer konzeptionellen Weiterentwicklung des

Frauenhauses. Das betrifft insbesondere die Unterbringung in sicheren Wohnungen

nach der Zeit im Frauenhaus mit intensiver Begleitung und Beratung, um den

Übergang in ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dabei muss der Schutz der

Frauen, Kinder und Mitarbeiterinnen gewährleistet sein.

Viele Frauen bringen ihre Kinder mit ins Frauenhaus. Wir setzen uns dafür ein,

dass Angebote, die den Kindern dort gemacht werden, durch die Jugendhilfe

passgenau und längerfristig auch nach dem Aufenthalt im Frauenhaus fortgesetzt

werden. Jungen können nur dann mit ihren Müttern im Frauenhaus aufgenommen

werden, wenn sie maximal 14 Jahre alt sind. Hier braucht es Lösungen für Frauen

mit älteren Kindern.

Intensivierung der Arbeit mit Tätern häuslicher Gewalt

Das Projekt „Echte Männer reden“ des SKM berät Männer, die gegenüber ihren

Partnerinnen gewalttätig geworden sind. Dabei können Männer lernen, die

Hintergründe ihrer Krise zu verstehen, Verantwortung zu übernehmen und ihr

Verhalten zu verändern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeit des Projektes

zum Schutz von Frauen intensiviert wird. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen

bei Einsätzen und Ermittlungen gegen gewalttätige Männer über dieses Projekt

informieren.

2.3 Sicherer und sozialer Wohnraum für Frauen

Grün wählen für:

Gendersensible Stadtplanung

Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Vielfalt unserer Stadt auch in der

Gestaltung unserer Quartiere und Stadtteile widerspiegelt. Stadtplanung und

Stadtentwicklung müssen ebenfalls ihren Beitrag zu Chancengleichheit und

Geschlechtergerechtigkeit leisten und die Interessen aller Bürger*innen adäquat

berücksichtigen.gezielt die unterschiedlichen Ansprüche und Interessen verschiedener Bürger*innen berücksichtigen, differenziert nach unterschiedlichen Lebenslagen, Lebensphasen, sozialem und kulturellem Hintergrund. Grundlage der gendersensiblen Planungskultur ist die Beachtung von Gruppen, die in der Stadtplanung und im öffentlichen Raum tendenziell unterrepräsentiert sind.

Förderung von Frauen-Wohnprojekten

Wohnen wird auch in Dortmund immer teurer. Dabei ist gerade für Frauen

preiswerter Wohnraum von besonderer Bedeutung. Sie sind häufiger alleinerziehend

oder von Altersarmut betroffen als Männer. Und deshalb sind sie und ihre Kinder

besonders auf günstige Wohnungen angewiesen. Wir setzen uns dafür ein, dass

gezielt Wohnprojekte für Frauen gefördert und unterstützt werden.

Unterstützung wohnungsloser Frauen

Frauen ohne Unterkunft und ohne finanzielle Mittel können in der neuen

Frauenübernachtungsstelle der Diakonie in Hörde jederzeit eine Unterkunft

finden. Die dabei vorgenommene Ausweitung der Plätze ist die Antwort auf den

steigenden Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten. Der Aufenthalt ist allerdings

auf ein halbes Jahr begrenzt. Wir unterstützen alle Ansätze, um ausreichend

Wohnraum nach dem Aufenthalt in der Frauenübernachtungsstelle zur Verfügung

stellen zu können

3. LSBTTIQ-Menschen: Verschiedenheit leben und anerkennen

Dortmund ist eine offene Stadt mit einer bunten Stadtgesellschaft. Dazu gehört

die Anerkennung jeder sexuellen Identität und sexuellen Orientierung. Wir wollen

Diskriminierungen in allen Bereichen verhindern und bestehende Diskriminierungen

beseitigen. Geschlechtliche Vielfalt kann gelebt werden; lesbische, schwule,

bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen

(LSBTTIQ) gehören zu unserer vielfältigen Stadt. Wir stehen für eine (Stadt-

)Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein und ihre

Verschiedenheit selbstbewusst und selbstbestimmt leben können.

3.1 Stärkung der LSBTTIQ-Organisationen und Initiativen

Grün wählen für:

Unterstützung von SLADO und Sunrise

Ob SLADO als Dachverband der zahlreichen Dortmunder Schwulen-, Lesben-,

Bisexuellen- und Transidentenvereine und -initiativen, ob das KCR als Lesben-

und Schwulenzentrum, ob der Gesundheitsladen Pudelwohl oder die Jugendbildungs-

und Beratungseinrichtung Sunrise – die Dortmunder LSBTTIQ-Landschaft ist

vielfältig. Für uns ist jede einzelne Gruppierung und Organisation eine

Bereicherung der Stadtgesellschaft. Mit SLADO gibt es eine starke Stimme, die

die Interessen bündelt und vertritt. Wir setzen uns dafür, die Arbeit der

Initiativen zu fördern und zu unterstützen. Das gilt insbesondere für

Beratungsangebote für Jugendliche.

Die Jugendbildungs- und Beratungseinrichtung Sunrise im Fritz-Henßler-Haus

bietet queeren Jugendlichen und junge Erwachsenen einen Schutzraum, in dem sie

offen mit Gleichaltrigen über ihre Erfahrungen sprechen können. Zusätzlich gibt

es Angebote für Angehörige sowie pädagogische Kräfte. Wir unterstützen die

weitere Förderung von Sunrise durch das Jugendamt.

Förderung des Antidiskriminierungsprojekts SCHLAU

Das von SLADO durchgeführte SCHLAU-Projekt ist ein Antidiskriminierungsprojekt,

bei dem es um sexuelle und geschlechtliche Vielfalt von Jugendlichen geht. Das

Projekt läuft an Schulen und in Jugendzentren. Die jeweiligen Workshops vor Ort

werden von Ehrenamtlichen durchgeführt. Um die vielen Anfragen und die Anzahl

der durchgeführten Workshops bewältigen zu können, reichen die vorhandenen

Strukturen nicht mehr aus. Auf Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion hat der Rat

beschlossen, das SCHLAU-Projekt für die Jahre 2020 und 2021 mit jeweils 70.000

Euro zu bezuschussen. Wir setzen uns dafür ein, diese Förderung auch darüber

hinaus zu verstetigen.

Feiern des Christopher Street Day

Bei den Aktionen und Demonstrationen zum Christopher Street Day machen auch in

Dortmund tausende Menschen selbstbewusst sexuelle Vielfalt und ihre Forderungen

sichtbar. Wir GRÜNE werden die Aktionen zum CSD sowie zum Trans*CSD weiterhin

unterstützen.

3.2 Förderung eines gleichberechtigten Miteinanders

Grün wählen für:

Weiterentwicklung „Runder Tisch“ und „Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule

und Transidente“

Seit vielen Jahren gibt es in Dortmund sowohl einen Runden Tisch zur Förderung

der Emanzipation und Akzeptanz von Lesben, Schwulen und Transidenten als auch

eine städtische Koordinierungsstelle. Sie kümmert sich um die Belange von

LSBTTIQ-Beschäftigten in der Verwaltung und ist das Bindeglied zwischen

Verwaltung und der Community. Wir setzen uns dafür ein, den Runden Tisch und die

Koordinierungsstelle auch in den kommenden Jahren fortzuführen und

weiterzuentwickeln.

Erarbeitung eines Aktionsplans zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher

Vielfalt

Viele lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle

und queere Menschen erleben Diskriminierungen aufgrund ihrer sexuellen

Orientierung bis hin zu körperlichen Angriffen. Wir setzen uns deshalb dafür

ein, dass die Stadt einen Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller und

geschlechtlicher Vielfalt erarbeitet. Der Aktionsplan soll ein kommunales

Handlungskonzept gegen die Diskriminierung und Ausgrenzung von Lesben, Schwulen,

Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, intersexuellen und queeren Menschen

sein. Ziel ist es, sowohl die gesellschaftliche Akzeptanz als auch die Chance

auf eine diskriminierungsfreie Teilhabe zu fördern.

Austausch mit Partnerstädten

Auch in den Dortmunder Partnerstädten gibt es Szenen lesbischer, schwuler,

bisexueller, transsexueller, transgender, intersexueller und queerer Menschen,

die auch aufgrund des jeweiligen kulturellen Hintergrunds Diskriminierungen

erleben. Wir regen an, dass unter Beteiligung von SLADO ein internationaler

Austausch mit LSBTTIQ-Aktivist*innen initiiert und gefördert wird –auch um die

politische Teilhabe und Akzeptanz in den Partnerstädten zu verbessern.

„Lebensort Vielfalt“ in Senioren*innenheimen

Mit dem Wohn- und Begegnungszentrum Zehnthof der Städtischen Seniorenheime gibt

es das erste Dortmunder Seniorenheim, das besonders gute Voraussetzungen für

lesbische, schwule, bisexuelle oder transgender Bewohner*innen schafft. Es ist

sogar das erste dieser Art in NRW und hat das Qualitätssiegel "Lebensort

Vielfalt" der Schwulenberatung Berlin verliehen bekommen. Das Siegel erhalten

Einrichtungen, die besonders gute Voraussetzungen für sexuelle und

geschlechtliche Minderheiten schaffen und die sexuelle und geschlechtliche

Vielfalt ihrer Bewohner*innen als wesentlichen Aspekt ihrer Persönlichkeit

berücksichtigen. Wir setzen uns dafür ein, weitere Einrichtungen für

Senior*innen zum „Lebensort Vielfalt“ zu machen.

Unterstützung für Geflüchtete

Auch unter den in den letzten Jahren nach Dortmund Geflüchteten gibt es

lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und

queere Menschen. Zum Teil mussten sie gerade wegen ihrer sexuellen Orientierung

fliehen. Sie sind aufgrund ihrer Herkunft oft mehrfacher Diskriminierung

ausgesetzt, Wir setzen uns für zusätzliche Unterstützungsangebote ein.

4. Teilhabe und Teilnahme für alle: Inklusion umsetzen

Die Teilhabe aller Menschen am Leben in der Gesellschaft steht für uns GRÜNE im

Mittelpunkt unseres politischen Handelns. Inklusion ist ein Menschenrecht, das

vielen Menschen noch viel zu häufig verwehrt wird. Nach der UN-

Behindertenrechtskonvention wird Behinderung als individuelle Beeinträchtigung

gesehen, die erst durch psycho-soziale Faktoren und gesellschaftliche wie

räumliche Barrieren zur Behinderung wird. Dies erleben Menschen mit Handicaps

täglich, wenn Fahrstühle auf den Bahnhöfen fehlen, wenn die realen Kosten für

Gebärdensprachdolmetscher*innen nicht übernommen werden oder die Kita bzw.

Schule nicht barrierefrei ist. Wir setzen uns für einen barrierefreien

öffentlichen Raum ein, in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und

Veranstaltungen besser zugänglich und nutzbar sind. Und trotz aller Fortschritte

und Bemühungen: Auch Dortmund befindet sich noch am Beginn der Entwicklung zu

einer inklusiven Stadt.

Deshalb wollen wir GRÜNE Inklusionsbedarfe in allen Politikbereichen von Beginn

an mitdenken und mitplanen. Wichtige Unterstützer*innen sind dabei das

Behindertenpolitische Netzwerk und der Inklusionsbeirat. Ihre Expertise wollen

wir noch besser in die Arbeit des Rates und der Bezirksvertretungen sowie der

Verwaltung einbinden.

Grün wählen für:

Inklusion im Arbeitsmarkt

Ein wichtiger Aspekt sozialer Teilhabe ist die Inklusion im Arbeitsmarkt. Ideal

wäre ein inklusiver erster Arbeitsmarkt, so dass keine Werkstätten für Menschen

mit Beeinträchtigung und kein sozialer Arbeitsmarkt benötigt werden. Wir wollen

Impulse setzen für einen inklusiven Arbeitsmarkt, der auch Menschen mit schweren

gesundheitlichen Beeinträchtigungen Chancen ermöglicht. Den Aufbau eines

inklusiven Arbeitsmarktes, die weitere Gründung von Integrationsbetrieben oder

Integrationsabteilungen begrüßen und unterstützen wir.

Gewährleitung der Mobilität

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am Leben in der

Gemeinschaft. Wir GRÜNE haben in der Vergangenheit mehrfach die Einführung eines

Begleitservice bei Fahrten mit Bussen und Bahnen in die politische Diskussion

gebracht. Ein solcher Service richtet sich an Fahrgäste, die einen Rollstuhl,

Rollator oder eine Gehhilfe nutzen, an seheingeschränkte, blinde oder gehörlose

Menschen sowie an Fahrgäste, die sich bei der Nutzung von öffentlichen

Verkehrsmitteln unsicher fühlen. Wir werden uns weiterhin für ein solches

Angebot zur Sicherstellung der Mobilität vieler Menschen in Dortmund einsetzen.

Ebenso werden wir uns weiterhin für einen gut funktionierenden Fahrdienst für

Menschen mit Behinderung einsetzen. Das Angebot des Fahrdienstes muss die

Teilhabe von Menschen mit besonders schweren Mobilitätseinschränkungen

sicherstellen. Wir haben uns bei der Neukonzeptionierung des

Behindertenfahrdienstes an der Seite des Behindertenpolitischen Netzwerks gegen

eine gleichzeitige Kürzung der Mittel eingesetzt. Ob der geänderte Fahrdienst

den gestiegenen und weiter steigenden Ansprüchen gerecht wird, werden wir

kritisch beobachten und bei Bedarf gegensteuern.

Ausbau öffentlicher Toiletten

Gerade für Menschen mit Beeinträchtigung sind ausreichende, barrierefreie und

qualitativ gute öffentliche Toiletten von großer Bedeutung. Ansonsten sind ihre

Mobilität und ihre gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

eingeschränkt. Die vorhandene Anzahl öffentlicher Toiletten mit jeweils einer

pro Stadtbezirk reicht nicht aus. Wir setzen uns für ein Konzept zum Ausbau

öffentlicher Toiletten sowie für die stadtweite Umsetzung des Projekts „Nette

Toilette“ ein.

Inklusive städtische Veranstaltungen

Wir setzen uns dafür ein, dass städtische Veranstaltungen grundsätzlich inklusiv

sind. Städtische Räumlichkeiten müssen mit induktiven Höranlagen ausgestattet

bzw. nachgerüstet werden, damit hörgeschädigte Menschen problemlos teilnehmen

können. Und auch die Anwesenheit von Gebärdendolmetscher*innen muss bei Bedarf

gewährleistet sein.

Angebote für Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung

Familien mit Migrationshintergrund und behinderten Angehörigen haben in der

Regel eine doppelte Herausforderung zu bewältigen und oft einen unzureichenden

Zugang zu Hilfesystemen. Der Beratungs- und Unterstützungsbedarf ist groß und

steigt. Wir unterstützen deshalb die Beratungs- und Kontaktstelle für Menschen

mit Migrationshintergrund und Behinderung als erste Anlaufstelle für

Begegnungen, Information und Hilfestellungen.

5. Freie und offene Stadtgesellschaft: Kunst und Kultur stärken

Kunst und Kultur prägen nachhaltig das Gesicht und das Image einer Stadt.

Kulturpolitik bedeutet für uns GRÜNE in erster Hinsicht die Sicherung der

kulturellen Infrastruktur und Vielfalt in den Stadtteilen für alle Bürger*innen.

Dabei müssen insbesondere die besonderen Herausforderungen der Inklusion und

Integration berücksichtigt werden. Gerade in Zeiten zunehmender

rechtsextremistischer Tendenzen und neuer populistischer Bewegungen steht Kultur

für eine Auseinandersetzung um Werte, Haltungen und Einstellungen in unserer

Stadt. Kultur tritt sichtbar für eine offene Gesellschaft ein.

Sie braucht deshalb Freiräume, um Werte- und Grundsatzfragen jenseits

ökonomischer und ideologischer Zwänge behandeln zu können. Der Zugang zu Kultur

und kultureller Bildung darf weder vom Geldbeutel abhängen noch vom Wohnort.

Kultur ist ein Gemeinschaftsgut, dessen Infrastruktur zu großen Teilen

öffentlich finanziert wird – und das muss so bleiben.

In Dortmund existiert eine bunte Landschaft aus etablierten Kultureinrichtungen.

Neben der sog. Hochkultur gibt es eine starke freie Kulturszene sowie

vielfältige sozio- und interkulturellen Einrichtungen. Es ist unser Ziel, diese

Angebote zu erhalten und Zusammenarbeit zu fördern. Gerade die nicht

institutionalisierte Kunst- und Kulturszene liegt uns GRÜNEN am Herzen.

Grün wählen für:

Gewährleistung kultureller Teilhabe

Bei der Programmgestaltung der städtischen Kultureinrichtungen ist stärker

darauf zu achten, dass die Einrichtungen vermehrt für Menschen mit

Migrationshintergrund geöffnet und sie damit als Besucher*innen gewonnen werden.

Das kann z. B. durch mehrsprachige Veranstaltungskalender, zweisprachige

Lesungen, Puppenspiele usw. geschehen.

Um eine uneingeschränkte Nutzung der Dortmunder Kultureinrichtungen auch für

Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, halten wir ein umfassendes Konzept

zur Barrierefreiheit für erforderlich.

Kultur soll in allen Stadtteilen stattfinden und sich nicht auf die Innenstadt

beschränken. Gemeinnützige Vereine sorgen dafür, dass kulturelle Teilhabe nicht

an ein gewisses Einkommen gebunden ist. Orte wie das Kulturhaus Lütgendortmund,

Balou, Musik- und Kulturzentrum Güntherstraße und viele weitere leisten einen

wertvollen Beitrag zur Stadtgesellschaft. Wir wollen diese Vereine unterstützen

und insbesondere bestehende und neue Vereine bei der Suche nach Räumlichkeiten

unterstützen.

Wir wollen soziokulturelle Zentren strukturell besser fördern, da gerade sie das

Prinzip „Kultur für alle“ umsetzen und die Teilhabe vieler ermöglichen.

Und wir machen uns stark für die Einführung eines „Kombitickets Kultur“, das

eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV zu den Veranstaltungen aller Dortmunder

Kultureinrichtungen ermöglicht.

Stärkung der freien Kulturszene

Wir GRÜNE werden uns auch in Zukunft für eine einfallsreiche, vielfältige und

zeitgemäße Ausrichtung der Dortmunder Kulturszene einsetzen. Zu einer

städtischen Kultur in einer Stadt unserer Größenordnung gehören neben einer

lebendigen Kunstszene mit Ausstellungs-, Konzert-, Atelier- und

Veranstaltungsräumen auch Feste, Gastronomie sowie eine Club- und

Kneipenlandschaft.

Wir GRÜNE werden weiterhin darauf achten, dass Nischen für Kultur gefunden und

verteidigt werden können. Zwischennutzungen wollen wir ausdrücklich fördern,

auch gemeinsam mit Gesellschaften, an denen die Stadt Dortmund beteiligt ist.

Wir unterstützen die temporäre Nutzung des öffentlichen Raums für Kulturevents.

Erhalt der Kinder- und Jugendangebote

Angebote wie die Kunstkurse des Museums Ostwall oder anderer Museen für Kinder

und Jugendliche oder das Kindermuseum mondo mio ermöglichen interkulturelle

Entdeckungsreisen und bieten bereits Kindern einen wichtigen Beitrag zum

besseren Verständnis unterschiedlicher Kulturen. Wir wollen diese Angebote

unterstützen und für die Zukunft sichern.

Auch die Familienkonzerte, Konzerte für junge Leute und die Sitzkissenkonzerte

der Dortmunder Philharmoniker sowie die Familienkonzerte des Domizils wollen wir

erhalten und fördern.

Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Kulturinstitutionen

Wir wollen die Zusammenarbeit der freien Szene, der Kulturvereinen und der

Bildungseinrichtungen stärken und ausbauen, um kreative Freiräume für

gestalterische Mitbestimmung zu schaffen.

Eine Wirkung der Kulturhauptstadt Ruhr.2010 ist die Kooperation von Kunstmuseen

und öffentlich getragenen Bühnen im Ruhrgebiet und die Einführung einer

RuhrKultur.Card. Die Kooperationen sind Teil der regionalen Kulturplanung

vonseiten des RVR und der Kultur Ruhr GmbH. Diese Form der Zusammenarbeit von

Kulturträger*innen in der Region unterstützen wir und setzen uns für eine

Ausweitung auch auf andere Kulturbereiche ein.

Förderung des Zugangs zu Museen

Die städtischen Museen sind Orte der Erinnerung, des öffentlichen Stadtraums und

zugleich außerschulische Bildungseinrichtungen. Der Eintritt in die meisten

Museen ist mittlerweile kostenlos. Das soll auch so bleiben. Wir GRÜNE setzen

uns für eine stärkere ganzjährige Vernetzung der musealen Einrichtungen und

ihrer Angebote sowie für eine breitere gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit ein.

Lernen beinhaltet in allen Altersstufen auch kulturelles Lernen. Vor diesem

Hintergrund ist die Zusammenarbeit von Museen und Schulen, aber auch

Bildungseinrichtungen für Erwachsene zu intensivieren.

Erhalt der Bibliotheken und Büchereien

Büchereien und Bibliotheken sind wichtig für die Leseförderung und tragen dazu

bei, dass Menschen mit unterschiedlichem Bildungshintergrund und Einkommen

Zugang zu einem breiten Literaturangebot haben. Neben der Stadt- und

Landesbibliothek in der Innenstadt gehören auch wohnortnahe Ausleihstellen in

den Stadtteilen dazu. In Dortmund gibt es zudem in den Hochschulbibliotheken ein

gutes Angebot für den Zugang zu wissenschaftlicher Literatur. Deshalb setzen wir

uns für eine zunehmende Kooperation der Stadt- und Landesbibliothek mit den

Hochschulbibliotheken ein.

Wir wollen, dass sich die Bibliotheken auch hinsichtlich des sich ändernden

Nutzerverhaltens und der Möglichkeiten der Digitalisierung weiterentwickeln,

damit sie dem Auftrag der Bildungsgrundversorgung weiterhin gerecht werden

können.

Mehr Freiheit für eine lebendige Nachtkultur

Dortmund ist eine der wenigen Städte, die noch an der Sperrstunde festhalten.

Dabei gibt es auch hier immer mehr Clubs, Labels und öffentliche

Kulturinstitutionen, die experimentelle Formate umsetzen und das urbane Leben

prägen. Mit der derzeit gültigen strikten zeitlichen Regelung durch die

Sperrstunde, wird diese Entwicklung immer wieder begrenzt. Dabei dient die

Sperrstunde nicht dem Lärmschutz, denn die im Umweltrecht verankerten

Schallemissionsgrenzen müssen die Clubs ohnehin grundsätzlich einhalten. Wir

wollen, dass sich in Dortmund eine kreative, vielfältige und lebendige (Nacht-

)Kultur mit jungen Angeboten entwickelt. Die Abschaffung der Sperrstunde gehört

für uns zwingend dazu.

Erhalt und Förderung der Erinnerungskultur

In Dortmund gibt es eine lebendige und vielfältige Arbeit gegen Rechts. Dazu

gehört auch, das Andenken an die Opfer rechtsextremer Gewalttaten und

Naziverbrechen lebendig zu halten. Vorbildliche Beispiele hierfür sind die

Stolpersteine und insbesondere die Arbeit der Gedenkstätte Steinwache. Die

Steinwache als ehemaliges Gefängnis der Gestapo oder das Mahnmal für

Zwangsarbeiter am Phoenix-See sind Orte in Dortmund, die noch heute die

Naziverbrechen nachvollziehbar machen.

Diese Projekte sind wichtiger denn je, erschüttern doch auch heute wieder

rechtsextreme Verbrechen unsere Gesellschaft. Die Einrichtung eines „Mehmet-

Kubasik-Platzes“ in der Nordstadt dient der dauerhaften und mahnenden Erinnerung

an heutige Taten mit nationalsozialistischem Hintergrund (s. auch Kapitel

Rechtsextremismus). Wir GRÜNE treten dafür ein, weitere Projekte der

Erinnerungskultur zu fördern.

6. Zusammenleben in Bewegung: Sport verbindet

Sport und Bewegung sind wichtige Aspekte unseres gesellschaftlichen

Zusammenlebens und Ausdruck einer lebendigen und bunten Gesellschaft.

Schwimmbäder, Turnhallen, Bolzplätze und andere Sportstätten gehören zur

kommunalen Daseinsfürsorge. Die Sportförderung wird in Deutschland zu 80 Prozent

von den Kommunen getragen. Um die Bewegungsinfrastruktur vor Ort zukunftsfähig

gestalten zu können, brauchen die Kommunen mehr Unterstützung von Bund und Land.

Denn die Sportentwicklung steht vor vielfältigen Herausforderungen wie ein

verändertes Sportverhalten, schulpolitische Entwicklungen, demografischer

Wandel, Inklusion und ein spürbarer Sanierungsstau bei der

Sportstätteninfrastruktur.

Mit einem „Masterplan Sport“ will die Stadt sich auf diese neuen Gegebenheiten

einstellen. In diesen Prozess wollen wir unsere Vorstellungen für den Sport

einbringen.

Wir Grüne setzen uns ein für mehr Sport und Bewegung – im Verein, als

Leistungssport oder selbstorganisiert. Wir setzen auf soziale Dimensionen des

Sports wie Inklusion von Menschen mit Behinderung, Integration der zugewanderten

Menschen und das gemeinsame Miteinander von Generationen und unterschiedlichen

Milieus.

Vielfalt im Sport ist uns wichtig: Deswegen muss der Sport auf allen Ebenen

nachhaltig gefördert werden. Er braucht neben intakten Sportstätten auch eine

sport- und bewegungsfreundliche Verkehrs- und Stadtpolitik sowie den Ausbau des

bürgerschaftlichen Engagements. Sporthallen sind nicht der einzige Ort, an dem

man Sport treiben kann. Wir wollen die Spiel- und Bewegungsbedürfnisse von

Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigen – das ist auch auf (Spiel-

)Straßen und Plätzen möglich.

Grün wählen für:

Förderung des Breitensports

Aktiver Sport ist nicht an Vereine gebunden. Zu 59 Prozent wird der weitaus

größte Teil sportlicher Aktivität in Dortmund privat organisiert. Deshalb wollen

wir die Möglichkeiten der vielen nichtorganisierten Freizeitsportler*innen

verbessern. Angebote für den Breitensport müssen ein gleichberechtigter

Bestandteil im „Masterplan Sport“ und der generellen Stadtentwicklung werden.

Wir treten deshalb dafür ein, mehr Freiflächen kostenlos für Sport, Spiel und

Freizeit zur Verfügung zu stellen.

Sporthallen und -stätten müssen auch für nichtvereinsgebundene Aktivitäten

möglich sein. Wir wollen ein Konzept, das eine weitestgehende Zugänglichkeit

unserer Sportanlagen für jedermann sichert.

Sanierung und Ausbau der Sportstätten

Wir werden uns weiterhin für intakte und attraktive Sportanlagen stark machen.

Dies wollen wir vor allem durch die Sanierung bestehender Sporthallen und -

plätze erreichen. Wir wollen, dass Sportanlagen zukünftig multifunktional

nutzbar sind: sowohl für unterschiedliche Sportarten als auch für verschiedene

Generationen,. Die vom Land im Rahmen des Sanierungsprogramms „Gute-Sportstätte-

2022“ eingebrachten 300 Millionen Euro Fördergelder für ganz NRW reichen dafür

nicht aus. Auf Landesebene machen wir uns dafür stark, dass Schule und Sport

nicht um ohnehin geringe Finanzmittel streiten müssen. Die Sportpauschale und

die Schulpauschale müssen im Gemeindefinanzierungsgesetz wieder als getrennte

Töpfe ausgewiesen werden.

Sportanlagen gehören in das Wohnumfeld, denn Wohnortnähe ist das entscheidende

Nutzungskriterium von Sport- und Bewegungsmöglichkeiten. Wir setzen uns deshalb

für einen umfassenden Bestandsschutz und den Ausbau von offenen Sportstätten

ein.

Intensive Kooperation von Schule und Sportvereinen

Die Einführung des offenen Ganztags an immer mehr Schulen macht eine zunehmende

Kooperation mit Sportvereinen notwendig. Jede Schule soll mindestens einen

Sportverein als Kooperationspartner haben. Dabei setzen wir uns auf Landesebene

für eine leistungsgerechte Vergütung von Vereinsübungsleiter*innen und für die

kommunale Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ein. Dies gilt auch für Kitas

(s. Kapitel Kinderbetreuung).

Immer weniger Kinder können schwimmen. Wir fordern deshalb mehr

Lehrschwimmbecken für Kleinkinder, insbesondere in der Nähe von Kitas und

Schulzentren. Die Nutzung solcher Becken auch für den Reha-Sport sorgt für die

Rentabilität dieser zusätzlichen Becken.

Für mehr Wassergewöhnung und Schwimmunterricht in Kindergärten und Schulen

wollen wir die Zusammenarbeit von Schulen, Kitas und Schwimmvereinen fördern. In

Kooperation mit dem Stadtsportbund müssen zusätzliche Schulschwimmlehrer*innen

finanziert werden, um die notwendige Betreuung zu gewährleisten.

Umsetzung der Inklusion im Sport

Menschen mit Behinderung müssen zum Sport einen gleichberechtigten Zugang haben.

Daher wollen wir Grüne inklusive Sportangebote weiterentwickeln und an die

speziellen Anforderungen von Menschen mit Behinderung anpassen. Dazu gehören

barrierefreie Umkleiden, Sanitäranlagen, Spiel- und Sportflächen. In

ausgewählten Hallen sollen behindertengerechte Grundsportgeräte, wie

beispielsweise Sport-Rollis, zur Verfügung stehen. Die Vereine leisten hier

schon wertvolle Arbeit. Wir wollen sie dabei unterstützen, mehr inklusive

Projekte umzusetzen. Dafür müssen in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund

vermehrt besonders qualifizierte Übungsleiter*innen ausgebildet werden.

Kooperationen zwischen den Vereinen bieten die Möglichkeit, Angebote gemeinsam

bereitzustellen und Übungsleiter*innen zu teilen.

Wertevermittlung im Sport

Sport vermittelt Werte wie Fairness, Toleranz und Respekt und kann Vorurteile

abbauen. Insbesondere Sportvereine leisten hierzu einen großen Beitrag. Wir

unterstützen daher Projekte, die sich gegen Rassismus, Diskriminierung und

Gewalt im Sport wenden wie z. B. stadtteilbezogene Veranstaltungen und Turniere,

die alle Kinder unabhängig von Herkunft und sportlichem Können einladen.

Wir unterstützen die Arbeit des Fan-Projekts Dortmund. Dieses leistet u. a. in

Form der politischen Jugendbildung am "Lernort Stadion" und durch

interkulturelle Fußballturniere für Kinder/Jugendliche wie auch durch Besuche

von NS-Gedenkstätten einen für die Stadtgesellschaft insgesamt wichtigen Beitrag

für Demokratie und Menschenrechte.

Bewegungsorientierte öffentliche Räume

Sport und Bewegung finden im gesamten städtischen Raum statt. Eine große Rolle

spielen Räume, die nicht explizit für sportliche Betätigung erbaut wurden, wie

z. B. Parkanlagen, Straßen und Wege. Kinder und Jugendliche, aber auch

Erwachsene müssen sich begegnen, spielen, toben, klettern und an der frischen

Luft erholen können. Dafür wollen wir unter Beteiligung der Nutzer*innen und

unter Einbeziehung der klimatischen Veränderungen geeignete Standorte festlegen.

Skateparks, Bolzplätze, Boule-Bahnen und Basketballanlagen gehören für uns dabei

ebenso zur Gestaltung des öffentlichen Raums wie Sportgeräte für Senior*innen.

Bei der Planung neuer Quartiere setzten wir deshalb auf eine

bewegungsorientierte Infrastruktur. Im Zuge der Umgestaltung unserer städtischen

Parks setzen wir uns dafür ein, die Möglichkeiten für den Freizeitsport zu

verbessern, z. B. durch beleuchtete Joggingstrecken oder offene

Kleinspielfelder. Und wir wollen, dass alle Sportanlagen sicher und schnell mit

dem Rad zu erreichen sind.

7. 365 Tage im Jahr für Menschrechte, Vielfalt und Demokratie: Aufstehen gegen

Rechts

Viele Menschen in Dortmund engagieren sich tagtäglich für Vielfalt und

Demokratie und für ein solidarisches Zusammenleben. Ob in unterschiedlichen

Initiativen, Einrichtungen und Institutionen, ob in Schulen, Gewerkschaften,

Kirchen und Parteien – die Arbeit gegen Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus,

gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie wird an vielen Stellen an 365

Tagen im Jahr geführt. Und das aus guten Gründen. Dortmund ist keine Nazi-

Hochburg. Aber Dortmund hat nach wie vor eine gewaltbereite Nazi-Szene, die

bundes- und europaweit vernetzt ist und kommunal mit Einschüchterungen,

Drohungen und Übergriffen arbeitet. Auch ihre Einbindung in die Planung des

Mordes an Mehmet Kubasik durch den NSU ist noch immer nicht abschließend

geklärt. Im Gegenteil morden rechte Extremist*innen weiterhin. Das zeigen die

Beispiele in Halle, Kassel und Hanau. Viele Menschen auch in unserer Stadt

erleben alltäglich Rassismus, Antisemitismus und Abwertung. Den Boden dafür

bereiten die Rechtspopulisten der AFD und rechtsextreme Parteien in den

Parlamenten, auch im Rat der Stadt Dortmund. Unter dem Deckmantel der

Meinungsfreiheit versuchen sie die Grenzen des Sagbaren nach Rechts zu

verschieben.

Alledem stellen wir GRÜNE uns mit einem klaren Bekenntnis gegen Rassismus und

Antisemitismus und für Vielfalt und Demokratie an vorderster Stelle entgegen.

Grün wählen für:

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Der vor 10 Jahren auch auf Antrag der GRÜNEN erstmals erstellte Aktionsplan

gegen Rechtsextremismus ist ein Erfolg. Seine sieben Handlungsfelder sind die

Grundlage für die städtischen Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und

Rechtspopulismus. Im Laufe der Jahre sind damit zahlreiche Aktivitäten der

Stadtgesellschaft für Vielfalt und Demokratie gefördert worden. Zusätzlich sind

neue Beratungsstellen und Unterstützungsangebote gegen Rechts entstanden. Wir

setzen uns dafür ein, den Aktionsplan kontinuierlich weiter zu entwickeln. Unser

Ziel ist es, dass möglichst viele Gruppen und Projekte in der Stadt in ihrem

Einsatz für Vielfalt und Demokratie unterstützt und gefördert werden. Die

Öffentlichkeitsarbeit für den Aktionsplan wollen wir ausweiten. Die dafür

benötigten Mittel sind auch in den kommenden Jahren bereitzustellen und bei

Bedarf auszuweiten.

Stärkung der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie

Die städtische Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie -

gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aktiviert,

berät, bündelt und vernetzt zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie

und Toleranz. Zusätzlich entwickelt sie partizipative Handlungsstrategien auf

Basis des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Wir fordern, die Arbeit der

Koordinierungsstelle weiter zu stärken, insbesondere auch die Funktion der

Vernetzung von Aktivitäten im Sinne des Aktionsplans.

Unterstützung der Ausstiegs- und Opferberatung

Wir unterstützen die Ausstiegs- und Opferberatung BackUp-ComeBack. ComeBack –

You are not alone (CoBa-Yana) begleitet, berät und unterstützt Menschen, welche

die rechtsextreme Szene verlassen möchten und entwickelt gemeinsam mit ihnen

neue Lebensperspektiven. Backup bietet Beratung für Opfer rechter Gewalt, deren

Freund*innen und Angehörige und unterstützt bei rechtlichen, finanziellen und

psychischen Fragen. Wir werden die finanzielle Unterstützung der

Beratungsstellen dauerhaft absichern.

Vernetzung der zivilgesellschaftlichen Initiativen und Akteure gegen Rechts

In Dortmund setzen sich unterschiedliche Arbeitskreise und Bündnisse gegen den

Rechtsextremismus ein. Ihre jeweilige Arbeit und Sichtweise ist geprägt von der

Geschichte der einzelnen Organisationen und der Zusammensetzung ihrer

Mitglieder. Wir unterstützen diese Bündnisse in ihren Aktionen, solange das

Prinzip der Gewaltfreiheit gewährt ist. Wir engagieren uns aktiv für eine

bessere Vernetzung der Bündnisse, um damit den Widerstand gegen die

rechtsextreme Szene und ihre Aktionen zu stärken.

In verschiedenen Stadtteilen haben sich Organisationen, Vereine, Kirchen und

Einzelpersonen zu Runden Tisch gegen Rechts zusammengeschlossen. Wir

unterstützen diese Ansätze, sich direkt vor Ort gegen Rechtsextremismus

einzusetzen und gemeinsam an Konzepten für Vielfalt und Demokratie zu arbeiten.

Wir setzen uns dafür ein, in möglichst allen Stadtteilen derartige Runde Tische

zu gründen und sie durch die Koordinierungsstelle zu unterstützen und zu

vernetzen.

Widerstand gegen Nazi-Aufmärsche

Der große Widerstand der Stadtgesellschaft im Herbst 2019 gegen die

wöchentlichen Aufmärsche der Dortmunder Nazis hat mit dazu geführt, dass die

Zahl der größeren rechtsextremen Aktionen in den folgenden Monaten

zurückgegangen ist. Wir wollen Aufmärsche und Aktionen der Nazis mit allen

rechtlichen Mittel verhindern. Wir unterstützen den Widerstand dagegen mit

gewaltfreien Aktionen, insbesondere auch mit Sitzblockaden.

Wir begrüßen, wenn Polizei und Justiz gewalttätige Nazis konsequent verfolgen

und verurteilen. Wir fordern aber auch, dass Gegendemonstranten geschützt und

ihre Demonstrationen nicht unverhältnismäßig behindert werden.

Vollständige Aufklärung der NSU-Unterstützungsstrukturen

Unvergessen bleibt: Auch in Dortmund ist mit Mehmet Kubasik einer unserer

Mitbürger vom NSU ermordet worden. Bis heute sind viele Zusammenhänge dieses

Mordes ebenso wenig geklärt wie die der Morde in anderen Städten. Ungeklärt ist

auch, ob und welche Helfershelfer*innen der NSU bei seinem Mord in Dortmund

hatte. Vieles deutet darauf hin, dass es sie gab und dass sie noch unter uns

leben. Der bisherige NSU-Prozess war deshalb kein Schlussstrich. Wir fordern

stattdessen die rückhaltlose Aufarbeitung des NSU-Terrors und die Aufdeckung der

Verflechtungen mit der Nazi-Szene in Dortmund.

Bekämpfung des Institutionellen Rassismus

Betroffene erleben alltäglich Rassismus und Diskriminierung. Institutioneller

Rassismus meint die strukturell bedingte systematische Herabsetzung und

Benachteiligung sozialer Gruppen in Organisationen, Institutionen und Behörden.

Dabei wird institutioneller Rassismus häufig geleugnet oder verharmlost. Für uns

Grüne ist deshalb notwendig, eine breite Diskussion in Politik und Gesellschaft

über institutionellen Rassismus zu führen. Auf kommunaler Ebene setzen wir uns

dafür ein, dass Konzeptionen für die Sensibilisierung und Weiterbildung der

Beschäftigten in der kommunalen Verwaltung erarbeitet und umgesetzt werden. Auch

das Land ist aufgefordert, das Thema in der Aus- und Weiterbildung der

Polizeibeamt*innen zu verankern.

Konsequente Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD

Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, deren Grenzen zum Rechtsextremismus

fließend sind. Seit Jahren hetzen und agitieren viele ihre Mitglieder gegen

Geflüchtete, Migrant*innen und People of Colour und relativieren den

Nationalsozialismus und seine Verbrechen. Die AfD ist eine der geistigen

Wegbereiter*innen für die unzähligen Angriffe auf Geflüchtete und Zugewanderte

und letztlich auch für die Morde in Halle, Kassel und Hanau. Im Rat und in den

Ausschüssen ist das bestimmende Thema der AfD immer wieder die Hetze gegen

Geflüchtete in Dortmund. Gleichzeitig will sie die Mittel für alles streichen,

was eine offene, freie, pluralistische und demokratische Stadtgesellschaft

ausmacht. Diesem Klima der Einschüchterung und Ausgrenzung stellen wir uns nicht

nur entschieden entgegen. Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD jedweder

Art ab und fordern dies auch von den anderen demokratischen Parteien in

Dortmund.