Ä12 zu A4: A1: GRÜN IST... KONSEQUENTER KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ!

GRÜN IST... Konsequenter Klima- und Umweltschutz!

... wie wir eine klimaneutrale und ökologische Stadt werden wollen...

Inhalt

1. Verkehrswende mit Tempo (Mobilität)

1.1 Mehr Radverkehr in der Stadt

1.2 Sauber Autofahren

1.3 Besser zu Fuß durch die Stadt

1.4 Gutes Angebot im kommunalen ÖPNV

1.5 Regionaler Verkehr

2. Energie und Klimaschutz

2.1 Raum für regenerative Energie

2.2 Energiewende vor Ort

3. Natur- und Umweltschutz

3.1 Natur und Arten schützen

3.2 Naturschutz ist Klimaschutz

3.3 Umweltschutz für jede*n

4. Tierschutz

1. Verkehrswende mit Tempo (Mobilität)

Im Frühjahr 2019 wurden die Dortmunder*innen zum dritten Mal befragt, wie sie

sich hauptsächlich in der Stadt fortbewegen. Das Ergebnis ist enttäuschend: Zwar

hat sich der Anteil des Radverkehrs seit der letzten Befragung 2013 erhöht, doch

insgesamt hat die Nutzung der umweltfreundlichen Verkehrsarten abgenommen,

während der Anteil des Autoverkehrs sogar gestiegen ist.

Wir wollen Mobilität, die sauber, sicher, energie-, ressourcen- und platzsparend

ist. Dazu wollen wir die Nutzung des Autos verringern und den Verkehr auf

Fahrräder, Busse und Bahnen verlagern. Außerdem müssen Autos energieeffizienter

werden, um die Klimaziele zu erreichen. 2030 sollen nur noch emissionsfreie

Autos, das heißt solche ohne Verbrennungsmotor, neu zugelassen werden. Doch es

reicht nicht, Verbrennermodelle durch Autos mit alternativen Antrieben zu

ersetzen, weil wir damit die Platzprobleme auf der Straße nicht lösen können.

Unser Ziel ist: Weniger Autoverkehr in der Stadt – mehr Platz für die Menschen.

Dazu können autofreie Quartiere beitragen, in denen nicht nur erfahrbar wird,

dass Mobilität auch ohne das eigene Auto möglich, sondern auch, welcher Zugewinn

an Lebensqualität im Wohnviertel damit verbunden ist.

Die autozentrierte Verkehrspolitik ist ein Relikt von gestern. Der Straßenraum

muss neu aufgeteilt werden und den Fußgänger*innen, den Radfahrer*innen und dem

ÖPNV den nötigen Platz einräumen.

Unser Ziel für eine neue und in der Metropole Ruhr vernetzte Mobilität ist nicht

nur der notwendige Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch die Erhöhung der

Lebensqualität in der Stadt.

1.1 Mehr Radverkehr in der Stadt

Der Anteil der Radfahrer*innen in unserer Stadt liegt gerade einmal bei 10

Prozent. Unser Ziel ist es, diesen Anteil zu verdreifachen und mehr

Autofahrer*innen im Stadtgebiet zum Umstieg aufs Rad zu bewegen. Der Radverkehr

sollte in Zukunft mindestens 30 Prozent betragen und in der Stadt- und

Verkehrsplanung eine vorrangige Rolle spielen.

Grün wählen für:

Grüne Welle für den Radverkehr

Die Verkehrsplanung in Dortmund braucht einen Paradigmenwechsel. Nicht der

Autoverkehr muss attraktiver gestaltet werden, sondern die umweltfreundliche

Mobilität muss in Zukunft Vorfahrt haben. Eine grüne Welle für Radfahrende

fördert den Radverkehr und macht ihn sicherer. Radfahrer*innenwerden hierzu beim

Anfahren auf die Ampel frühzeitig erkannt und ein entsprechendes Programm zur

schnellen Grünschaltung initialisiert.

Mehr Straßen zu Fahrradstraßen

Fahrradstraßen sind ein sinnvolles Mittel, um die Radinfrastruktur zu

verbessern. Daher muss es deutlich mehr als die bisherigen vier in Dortmund

geben. Gleichzeitig müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen zur

Einrichtung von Fahrradstraßen deutlich erleichtert werden. Der Wall muss fürs

Rad in beide Richtungen komfortabel und sicher befahrbar werden. Die jetzige

Ausweisung eines kurzen Stück Radwegs am Ostwall ist für uns nur ein Einstieg.

Außerdem ist eine attraktive Querung der City für den Radverkehr sowohl in Ost-

West- als auch Nord-Süd-Richtung einzurichten.

Gute und sichere Radanbindung der Außenbezirke

Um die Verbindung von Innenstadt und Außenbezirken für Radfahrende attraktiv zu

machen und als Alternative zum Auto zu etablieren, müssen die Dortmunder

Stadtteilzentren mit guten Radwegen ausgestattet und über sichere

Verbindungsrouten auch untereinander verbunden werden. Dazu kann auch das

regionale Radwegenetz des Regionalverbands Ruhr (RVR) dienen.

Zügige Umsetzung des RS1

Vor allem Pendler*innen soll der RS1 durchs Ruhrgebiet eine Alternative für die

tägliche Fahrt zur Arbeit bieten. In Dortmund warten Fahrradfahrer*innen – und

alle die es werden wollen – auf die Fertigstellung des RS1 und auf den damit

verbundenen Ausbau der lokalen Zubringerstruktur. Radwege dürfen nicht mehr nur

ein Nebenprodukt des Straßenbaus sein.

Sichere Radwege durch farbliche Markierungen und Protected Bike Lanes

Um den Radverkehr sicherer zu gestalten, sind an vielen Stellen ein sichtbarer

Schutzraum und eine räumliche Trennung vom Pkw- und Lkw-Verkehr wichtig.

Sinnvolle Instrumente sind eine farbliche Markierung der Radwege, vorgezogene

Aufstellflächen und dort geschützte Radfahrstreifen, sog. Protected Bike Lanes,

wo Tempo 30 nicht umsetzbar ist. Auch Vorfahrtsregelungen oder vorgezogene

Grünphasen für Radfahrer*innen an Kreuzungen machen das Radfahren sicherer. Die

Einrichtung von Umleitungen an Baustellen auch für den Radverkehr muss

konsequent umgesetzt werden.

Ausreichend Fahrradparkhäuser und Fahrradabstellanlagen

Stadtweit müssen Fahrradabstellanlagen dem steigenden Radverkehrsanteil

angepasst werden. Ihre Zahl muss deshalb in den nächsten Jahren deutlich erhöht

werden – ohne dabei den Fußgänger*innenverkehr zu behindern. Dafür brauchen wir

weitere Fahrradparkhäuser und Flächen mit Ladestationen zum sicheren Abstellen

auch von E-Bikes und Lastenrädern. Neben dem Bau von Fahrradgaragen in

Wohngebieten wollen wir in bestehenden Autoparkhäusern solche

Abstellmöglichkeiten einrichten. Wichtig dabei ist eine konfliktfreie Ein- und

Ausfahrt für Radfahrer*innen.

Die Förderung der Leihinfrastruktur

Wir wollen stadtweite und regional vernetzte Sharing-Angebote für Fahrräder,

Lastenräder, Elektroroller usw. Im Rahmen der Stellplatzsatzungen können

fördernde Regelungen für Leihangebote verankert werden. Als weiteres Angebot zur

Mikromobilität einer Großstadt gehören auch Elektroroller. Wie alle anderen

Sharing-Angebote auch, benötigen sie gute Abstellmöglichkeiten, damit sie weder

Fußgänger*innen noch Radfahrer*innen gefährden. Diese Möglichkeiten wollen wir

in Zusammenarbeit mit den Anbietern schaffen. Carsharing soll im Rahmen von

Konzeptvergaben auch beim Wohnungsbau berücksichtigt werden.

1.2 Sauber Autofahren

Der Autoverkehr nimmt immer noch einen großen Platz in Dortmund ein. Doch der

Diesel-Skandal und die Diskussion über zu hohe Stickstoffdioxid-Grenzwerte in

Dortmund zeigen, dass sich beim Autoverkehr in Dortmund einiges ändern muss: Für

die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und für das Klima. Wir wollen

nachhaltige und ökologische Möglichkeiten des Autofahrens schaffen und die

Nutzung effizienter gestalten. Dabei soll jedoch der Anteil des Autoverkehrs

deutlich gesenkt werden, indem wir umweltfreundliche Verkehrsträger fördern.

Grün wählen für:

Die Erleichterung der Kombination verschiedener Verkehrsmittel

Mobilitätsstationen sind ein zentraler Baustein des multimodalen Verkehrs, das

heißt der Nutzung verschiedener Verkehrsmittel für eine Wegstrecke. Sie

ermöglichen eine sinnvolle Kombination der Verkehrsarten durch die Verknüpfung

von Bussen und Bahnen mit Carsharing, Bikesharing, Taxen oder auch

Elektrorollern und dem eigenen Fahrrad. Auf unseren Antrag hin wurde 2019 der

Bau von 12 Mobilitätsstationen mit Ladestationen beschlossen. Wir werden uns

auch weiterhin für den Ausbau dieser Knotenpunkte klimafreundlicher

Verkehrsmittel einsetzen.

Tempo 30 in der ganzen Stadt

Bei Tempo 30 passieren weniger und weniger schwere Unfälle als bei Tempo 50. Der

Lärm geht zurück, die Belastung der Luft mit Schadstoffen ebenfalls. Dies zeigen

entsprechende Pilotversuche u. a. in Berlin. Deshalb wollen wir innerorts Tempo

30 als Regelgeschwindigkeit. Über ein flächendeckendes Tempo 30 kann nur der

Bund befinden, weil die Straßenverkehrsordnung Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit

innerorts festlegt. Wir setzen uns auf Bundesebene für die entsprechende

Änderung der Straßenverkehrsordnung ein und wollen bis dahin alle kommunalen

Spielräume für die Ausweisung von Tempo 30 nutzen.

Veränderungen beim Parkplatzangebot für Autos

Der Autoverkehr insbesondere in der Innenstadt muss weiter reduziert werden.

Dafür wollen wir die Anzahl der Parkplätze weiter verringern und die Preise fürs

Parken deutlich anheben. Mehreinnahmen durch höhere Parkgebühren möchten wir

dabei in den Ausbau und Finanzierung des ÖPNV-Angebots investieren. Öffentlicher

Raum ist ein knappes Gut, und ein knappes Gut hat einen Wert. Seit über 20

Jahren sind die Gebühren an den Parkautomaten unverändert: Immer noch kostet die

erste Stunde nur 1,50 Euro. Mit diesen Preisen werden kostbare Cityflächen unter

Wert bereitgestellt. Das bietet keinerlei Anreiz zum Umstieg auf die

öffentlichen Verkehrsmittel. Gleichzeitig muss zur Kontrolle des ruhenden

Verkehrs vor allem in den Stadtbezirken deutlich mehr Personal zur Verfügung

gestellt werden. Parkmöglichkeiten sollen möglichst flächensparend (z. B.

Parkhäuser) oder über Park-&-Ride-Angebote realisiert werden. Mithilfe der

Digitalisierung, z. B. der Informationen zur Auslastung, kann die Nutzung

verbessert werden.

Neue Anreize für eine GRÜNE Logistik

Die kontinuierliche Zunahme von Lieferverkehren führt insbesondere in dicht

bebauten Innenstadtquartieren zu großen Belastungen. Lieferfahrzeuge, die in der

zweiten Reihe, auf Gehwegen, auf Radwegen und in Kreuzungsbereichen parken,

gefährden andere Verkehrsteilnehmende. Wir setzen uns deshalb für die

Einrichtung anbieterübergreifender Mikro-Depots ein, die eine lärmarme und

emissionsfreie Belieferung durch E-Autos und Lastenrädern auch zu Neben- und

Nachtzeiten ermöglichen. Dafür sollen öffentliche Stellplatzflächen zu

vergünstigten Mietpreisen zur Verfügung gestellt werden.

1.3 Besser zu Fuß durch die Stadt

In der Umfrage 2019 zur Verkehrsnutzung in Dortmund beträgt der Anteil des

Umweltverbundes und damit der umweltfreundlichen Verkehrsarten zusammen nur 51

Prozent – und damit drei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Befragung (53

Prozent). Der Anteil der Fußgänger*innen verringerte sich deutlich von 27

Prozent auf aktuell 19,2 Prozent. Das wollen wir ändern.

Dortmund ist seit einigen Jahren Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fahrrad-

und fußgängerfreundlicher Städte und Gemeinden (AGFS). Es wird Zeit, dass die

Stadt im Rahmen der notwendigen Verkehrswende auch dem Fußverkehr mehr

Aufmerksamkeit schenkt.

Grün wählen für:

Neuaufteilung des Straßenraums

Wir kämpfen für die Rückeroberung des Straßenraums durch Fußgänger*innen und

Radfahrer*innen. Dafür muss der zur Verfügung stehende Straßenquerschnitt

zukünftig anders verplant werden: Breite Bürgersteige, sichere Radwege, Platz

für ÖPNV und Baumreihen gehören für uns ebenso dazu, wie barrierefreie und

sichere Querungen (s. auch Kapitel Lebenswerte Stadt).

Barrierefreie Infrastruktur für den Fußverkehr

Der Fußverkehr muss bei der Stadtplanung als eigenständige Mobilitätsart

betrachtet und berücksichtigt werden. Um das Zu-Fuß-Gehen attraktiver zu machen,

müssen sinnvolle Wegenetze mit entsprechender Ausschilderung zur Verknüpfung

wichtiger Ziele erarbeitet werden. Mit dem Anspruch, auch zu Fuß Ziele zügig und

direkt zu erreichen, müssen Gehwege mit einer ausreichenden Mindestbreite zur

Verfügung stehen, die nicht durch Verkehrsschilder, Straßenlampen oder parkende

Fahrzeuge wieder zugestellt werden.

Neben den Leitsystemen für Sehbehinderte und abgesenkten Bordsteinen können

zusätzliche Zebrastreifen oder Fußgängerampeln mit kurzen Wartezeiten die

Situation verbessern. Auch die Zugänge zu oberirdischen Stadtbahnhaltestellen

(z. B. Haltestelle Funkenburg) müssen fußgängerfreundlicher gestaltet werden.

Eine bessere Überwachung des ruhenden Verkehrs

Zukünftig kann das Parken auf Radwegen bis zu 100 Euro kosten. Doch falsch

geparkte Autos behindern nicht nur Radfahrer*innen, sondern bilden insbesondere

auch für Fußgänger*innen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität gefährliche

Hindernisse. Um dem Falschparken auf Gehwegen und in Kreuzungsbereichen

wirkungsvoll begegnen zu können, fordern wir deutlich mehr Personal für die

kommunale Verkehrsüberwachung.

Ausweitung des Projekts „So läuft das“

Das Konzept zur Förderung der Kinder- und Jugendmobilität „So läuft das“

verfolgt das Ziel, die selbstbestimmte, sichere und nachhaltige Mobilität von

Kindern und Jugendlichen zu fördern. Die Konzepterstellung für weiterführende

Schulen ist Teil des Programms „Emissionsfreie Innenstadt“. Mit einer

zusätzlichen Stelle konnten wir den Ausbau des Projekts zunächst bis 2022

verankern. Wir setzen uns dafür ein, dass das Programm dauerhaft und über den

derzeitigen Geltungsbereich (nur innenstadtnahe Schulen und Kitas) hinaus

weitergeführt und die Akzeptanz gefördert wird.

1.4 Gutes Angebot im kommunalen ÖPNV

Damit mehr Menschen Bus und Bahn nutzen, müssen die Infrastruktur und das

Angebot ausgeweitet werden. Dafür braucht es insgesamt mehr Geld im System ÖPNV,

aber nicht über höhere Ticketpreise. Wir wollen Autofahrer*innen vom Umstieg auf

Busse und Bahnen überzeugen. Doch dafür darf die Fahrt mit dem Auto nicht der

bequemste und preiswerteste Weg sein. Dafür brauchen wir ein auf Wachstum

ausgerichtetes, bezahlbares ÖPNV-Angebot, eine Verringerung der Parkplätze sowie

mehr Busspuren und Fahrradstreifen.

Der gültige Nahverkehrsplan, Grundlage der Dortmunder Planungen für den ÖPNV,

ist aus dem Jahr 2014 und geht noch von sinkenden Einwohner*innenzahlen aus.

Auch das Klimaziel von 1,5 °C ist noch nicht berücksichtigt. Wir wollen deshalb,

dass der Nahverkehrsplan an die veränderten Herausforderungen angepasst wird.

Grün wählen für:

Freie Fahrt für junge Menschen

Für Schüler*innen und Azubis wollen wir die Nutzung der öffentlichen

Verkehrsmittel freigeben. So verbinden sich für uns soziale Gerechtigkeit,

Klimagerechtigkeit und das Bedürfnis junger Menschen nach Unabhängigkeit. Darum

möchten wir stufenweise allen Schüler*innen und Azubis die kostenlose Nutzung

des ÖPNV ermöglichen.

Mobilitäts-Flatrate

Der ÖPNV als klimafreundliches Verkehrsmittel muss attraktiver werden. Er soll

einfach und komfortabel genutzt werden können, ohne dass man sich mit

Verkehrsverbundgrenzen und der Frage nach dem richtigen Ticket lange

beschäftigen muss. Gleichzeitig müssen die Ticketpreise deutlich gesenkt werden.

Daher wollen wir – in Abstimmung mit den Verkehrsverbänden – eine Mobilitäts-

Flatrate für ganz NRW einführen: Mit dieser Mobilitäts-Flatrate möchten wir

allen Dortmunder*innen für 1€ pro Tag ein attraktives Angebot machen.

Gleichzeitig zur Preissenkung müssen der Ausbau des Angebots und die Steigerung

der Kapazitäten vorangetrieben werden.

Ein Sozialticket, das seinen Namen verdient

Solange es keinen grundsätzlich kostenlosen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen

gibt, sind insbesondere Menschen mit geringem Einkommen auf ein Sozialticket

angewiesen, das diesen Namen auch verdient. Das aktuelle Sozialticket des VRR

wird diesem Anspruch nicht gerecht, es ist mit inzwischen fast 40 Euro viel zu

teuer. Immer weniger einkommensschwache und arme Menschen können sich ein

Sozialticket zu diesem Preis leisten. Die Landesregierung aus CDU und FDP

weigert sich beständig, die Bezuschussung von jährlich 40 Millionen Euro endlich

angemessen zu erhöhen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land seiner

Verantwortung gerecht wird und mehr Gelder zur Verfügung stellt. Sollte das

absehbar nicht passieren, wollen wir gemeinsam mit DSW 21 ein Konzept

entwickeln, wie mit kommunalen Mitteln der Preis des Sozialtickets so gesenkt

wird, dass er höchstens dem Anteil für Verkehrsdienstleistungen im ALG-II-

Regelsatz entspricht.

Den konsequenten Ausbau und eine Taktverdichtung bei Stadtbahn und Buslinien

Wir wollen eine Verbesserung bei der Taktung und den Anschlüssen von Stadtbahn,

Bussen und Regionalverkehr sowie eine deutliche Kapazitätserweiterung durch

zusätzliche Fahrzeuge, um ein ÖPNV-Grundangebot rund um die Uhr, auch unter der

Woche, zu ermöglichen. Das Stadtbahnbaukonzept muss an die aktuelle Situation

und zukünftige Entwicklungen angepasst werden. Das schließt eine sinnvolle

Erweiterung des Stadtbahnnetzes und der H-Bahn ein – auch um Neubau- und

Gewerbegebiete optimal anzubinden.

Vorfahrt für den ÖPNV

Damit Busse eine attraktive Alternative zum Autoverkehr werden, brauchen wir an

besonders belasteten Straßen sowie an wichtigen Knotenpunkten (wie z. B. Barop-

Parkhaus) separate Busspuren und Vorrangschaltungen an Ampeln. Sie stellen

sicher, dass Busse und Bahnen pünktlich an- und abfahren und Anschlüsse gerade

im Berufsverkehr funktionieren. Infotafeln mit Livedaten an allen Haltepunkten

gehören für uns zum Standard eines kundenorientierten ÖPNV.

Barrierefreiheit bei Bussen und Bahnen

Immer noch ist rund ein Drittel der Bus- und Bahnhaltestellen nicht

barrierefrei. Wir wollen eine zügige Umsetzung der bestehenden Planungen. An der

B1 setzen wir uns für mehr niveaugleiche Ampelüberwege zur Stadtbahn anstelle

teurer Brücken und reparaturanfälliger Aufzuglösungen ein. Unser Ziel sind kurze

(Umsteige-)Wege, die die Erreichbarkeit der Haltestellen und Haltepunkte

insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen verbessern. Auch für

sehbehinderte Fahrgäste wollen wir die Installation von akustischen

Informationsquellen (Lautsprecheransagen) an Bus- und Bahnhaltestellen, die die

eintreffende Linie und das Fahrtziel nennen.

Anbindung neu erschlossener Flächen

Bei neuen Baugebieten, Gewerbegebieten oder neu gestalteten Arealen wie HSP-

Gelände, Phoenix-West, Hafenquartier u. ä. muss die ÖPNV- und Radanbindung von

Beginn an mitgeplant und auch durch Ausbau und Verlängerung von Stadtbahn-

Strecken umgesetzt werden (s. auch Kapitel Wirtschaft).

Umrüstung der Fahrzeugflotte auf alternative Antriebe und autonome Systeme

Die Umrüstung der Busse und Bahnen auf emissionsarme Antriebsarten ist Teil der

Clean-Vehicle-Richtlinie der EU. Wir setzen uns dafür ein, dass DSW21 umgehend

die notwendigen Voraussetzungen zur Umsetzung schafft und zeitnah ein

Betriebskonzept zur Anschaffung entsprechender Busse und zur Errichtung der

notwendigen Ladekapazität vorlegt. Gemeinsam mit den benachbarten

Verkehrsverbünden sollen langfristig auch Strategien für das autonome Fahren auf

Straße und Schiene entwickelt werden. Für uns ist entscheidend, dass eine solche

Umstellung in enger Abstimmung mit den Mitarbeitenden und deren Vertretungen

erfolgt.

Rückbau des Flughafens

Der Dortmunder Flughafen ist weder ökologisch noch wirtschaftlich vertretbar.

Seit dem Ausbau im Jahr 2000 haben die Dortmunder Stadtwerke DSW21 den Flughafen

insgesamt mit mehr als 300 Millionen Euro subventioniert, um dessen Verluste

auszugleichen. Damit ist die Unterstützung der DSW21 für Fluggäste pro Kopf

deutlich höher als für die Nutzer*innen von Bus und Bahn. Denn während die

Stadtwerke für jeden Fahrgast im klimafreundlichen ÖPNV nur rund 40 Cent

drauflegen, wird jeder Fluggast mit über 6 Euro subventioniert. Neben den

wirtschaftlichen Gründen halten wir GRÜNE einen Ausbau des Flughafens auch

klimapolitisch für unverantwortlich. Abgesehen von den CO2-Emissionen

verursachen Flugzeuge auch in den höheren Schichten der Atmosphäre gravierende

Schäden. Zudem ist für die Anwohner*innen eine Verlängerung der Betriebszeiten

nicht hinnehmbar. Fluglärm ist Lärm, der in besonderer Weise stresst und

Krankheiten verursacht, wie durch Untersuchungen belegt ist.

Wir fordern deshalb den Rückbau des Airports und eine Umnutzung des

Flughafengeländes. Dadurch wird der Stadt eine große Freifläche zurückgegeben –

und damit die Chance auf eine ökologisch wertvolle nachhaltige Neuentwicklung.

1.5 Regionaler Verkehr

Die hohen Pendler*innenzahlen zeigen, wie wichtig es für Dortmund ist, die

verschiedenen Verkehrsmittel des Umweltverbunds ruhrgebietsweit miteinander zu

vernetzen. Dazu gehören für uns mehr Mobilitätsstationen, aber auch ein Ticket

für alle Verkehrsmittel und möglichst ein Tarif in der gesamten Metropole Ruhr.

Außerdem müssen die Nahverkehrspläne der einzelnen Städte aufeinander abgestimmt

und Linien über die Stadtgrenzen hinweg ohne Brüche weitergeführt werden. Das

regionale Mobilitätskonzept des RVR bietet gute Lösungsansätze für die

regionalen Herausforderungen.

Grün wählen für:

Die Überwindung der Tarif- und Stadtgrenzen

Für die Kunden des öffentlichen Verkehrs hat es keine Bedeutung, von welchem

Unternehmen sie gefahren werden oder in welchem Verkehrsverbund sie gerade

unterwegs sind. Um vor allem tägliche Pendler*innen stärker zum Umstieg vom Auto

auf öffentliche Verkehrsmittel zu motivieren, setzen wir uns dafür ein, dass

Kunden in NRW Verbundgrenzen nicht mehr als Tarifgrenzen erleben und

durchgehende Verbindungen über Stadtgrenzen hinweg eingerichtet werden. Dafür

wollen wir kommunale Verkehrspläne zu einem regionalen Nahverkehrsplan

verknüpfen und mit NRW-weiten Tarifen die Mobilität erleichtern.

Den Ausbau der Schieneninfrastruktur

Die schienengebundenen Verkehrssysteme müssen über die Stadtgrenzen hinaus

ausgebaut und verdichtet werden. Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Lünen –

Münster mit Modernisierung des Signalsystems gehört ebenso dazu wie die

Weiterentwicklung des RRX-Netzes. Die Emschertalbahn als wichtige Ost-West-

Verbindung zwischen den Städten des Lippe- und Emscherraums soll durch die

Sanierung der Trassen und durch kürzere Verbindungsintervalle wieder attraktiver

werden. Um die Akzeptanz der notwendigen Arbeiten zu verbessern, muss über

anstehende Baustellen und den eingerichteten Ersatzverkehr frühzeitig und

umfassend informiert werden.

Die Anbindung der regionalen Schnellbusse an das Umland

Da, wo die Anbindung an das Dortmunder Stadtzentrum über den Schienenverkehr

langfristig nicht umzusetzen ist, wollen wir den Einsatz regionaler Schnellbusse

mit alternativen Antrieben prüfen. So soll der ÖPNV auch für Pendler*innen aus

dem Umland attraktiver werden.

2. Energie und Klimaschutz

Nur wenn die Kommunen aktiv dazu beitragen, können wir die Pariser

Klimaschutzziele noch erreichen. Die Stadt Dortmund muss mit gutem Beispiel

vorangehen. Sie muss zeigen, dass Energiesparen und Energieeffizienz nicht nur

gut für das Klima sind, sondern sich auch finanziell rechnen. Bund und Land

müssen dafür die notwendigen Rahmenbedingungen setzen, z. B. mit sinnvollen

Abstandsregelungen für Windkraftanlagen, die den Ausbau von erneuerbaren

Energien fördern, statt ihn abzuwürgen, mit einfachen Bedingungen für

Mieterstrommodelle oder mit mehr Anreizen für eine energetische Sanierung von

Bestandsgebäuden.

Das jüngst beschlossene Klimaschutzgesetz bleibt stattdessen weit hinter den

Erwartungen zurück, das „Entfesselungspaket“ der schwarz-gelben Landesregierung

hat alle zuvor erzielten Regelungen pro Klimaschutz wieder zurückgedreht. Umso

wichtiger sind die Anstrengungen, die wir in unserer Stadt unternehmen.

In Dortmund wollen wir den Ausbau der regenerativen Energien voranbringen und

unabhängig werden von fossilen Energieträgern. Wir wollen, dass die Stadt schon

2035 klimaneutral wird, nicht erst 2050, und wir wollen, dass die Bürger*innen

auf diesem Weg mitgenommen werden.

2.1 Raum für regenerative Energie

Das Potenzial für Windenergie und Photovoltaik (PV) ist in Dortmund noch längst

nicht ausgeschöpft. Nach Aussage der Landesregierung auf eine GRÜNE Anfrage

werden nur 20,4 Prozent der möglichen Windkraftleistung und nur 2,9 Prozent des

Potenzials der Photovoltaik auf Dortmunds Dächern aktuell genutzt. Bei den PV-

Freianlagen sind es sogar nur 0,3 Prozent.

Unser Ziel: Den im Quartier verbrauchten Strom auch im Quartier zu erzeugen.

Dafür bedarf es eines zielgerichteten Ausbaus der erneuerbaren Energien. Ganze

Quartiere könnten ihren Strombedarf mit Photovoltaikanlagen decken und die

gleiche Strommenge zusätzlich ins Netz einspeisen. Das sind Ergebnisse der

„InnovationCity Ruhr“ in Bottrop, einem Projekt, das sich mit dem klimagerechten

Umbau eines industriellgeprägten Stadtquartiers befasst und Modell für alle

Ruhrgebietsstädte werden soll.

Grün wählen für:

Mehr Solarenergie für Dortmund

Wir wollen den Ausbau von Photovoltaikanlagen sowohl auf Eigenheimen als auch

auf Mietshäusern und gewerblich genutzten Gebäuden weiter forcieren. Wir

unterstützen Privatpersonen, Genossenschaften und Mietergemeinschaften, die auf

Mieterstrommodelle umsteigen möchten. Ohne weitere Flächenversiegelung ist es so

möglich, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Wir wollen die rechtlichen

Möglichkeiten zur Auflage einer Solarsatzung prüfen. Damit wollen wir erreichen,

dass auf jedem neu gebauten Gebäude mit entsprechendem Potential eine

Solaranlage errichtet wird. Für Bestandsgebäude wollen wir die DEW21

beauftragen, mit einem Beratungsangebot aktiv auf die Wohnungseigentümer*innen

zuzugehen, die laut Solarkataster das Potenzial für Photovoltaik haben, und

ihnen einen wirksamen Anreiz zur Errichtung einer Solaranlage geben.

Freiflächen-Solaranlagen sollen auf Halden, Altlastenflächen, Konversions- oder

Brachflächen sowie entlang von Infrastrukturachsen konzentriert werden.

Grünschnitt und Lebensmittelabfällen für Biomasseanlagen nutzen

Außer für die Nutzung der Abwärme müssen Biomasseanlagen technisch so

ausgestattet werden, dass sie flexibel Strom in das Netz einspeisen. Denn als

einzige erneuerbare Energie kann Biomasse flexibel auf die fluktuierende

Einspeisung von Photovoltaik- und Windenergieanlagen reagieren. Wir wollen

deshalb die Errichtung einer Biogasanlage zur Verwertung des Bioabfalls in

Dortmund. Den Zukauf und den Transport von Biomasse aus der Massentierhaltung

lehnen wir dazu jedoch ab.

Die Förderung von Energiesparen

Die Landesregierung NRW fördert über die NRW.BANK Maßnahmen zur

Energieeffizienz. Das Förderprogramm des Landes soll auf kommunaler Ebene

unterstützt werden. Wir wollen, dass die Stadt in Kooperation mit der DEW21

einkommensschwache Haushalte zusätzlich mit Gutscheinen beim Tausch alter

stromfressender Geräte gegen neue energieeffiziente Geräte unterstützt. Die

städtische Wohnungsbaugesellschaft Dogewo21 soll zudem bei energetischen

Modernisierungen mit der Verbraucherzentrale NRW zusammenarbeiten, um über den

„Basis-Check Energie“ kostenlose Vor-Ort-Beratungen für Mieter*innen zum

optimalen Heizen und Lüften zu ermöglichen.

Die Unterstützung von Unternehmen, die benötigte Energie selbst zu produzieren

In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung wollen wir Unternehmen zur

Errichtung von Photovoltaikanlagen oder Nutzung von Wasserstofftechnologien zur

Versorgung hochenergetischer Produktionsprozesse aktiv beraten und bei der

Beantragung von Fördermitteln unterstützen (s. auch Kapitel Wirtschaft).

Parkplätze in begrünte Solarflächen umwandeln

Städtische Park-&-Ride-Parkplätze oder Parkplätze von Sporthallen und

Schwimmbädern, die sich nicht für eine Überbauung mit Wohnungen eignen, bieten

die Möglichkeit einer regenerativen energetischen Nutzung. Wir wollen große

Stellplatzflächen, die nicht überbaut werden können, in Solarparkplätze mit

Dachbegrünung umwandeln. Dabei werden sie mit Photovoltaikanlagen überdacht, die

regenerativen Strom für Ladesäulen erzeugen und zugleich Schatten spenden.

Energiekonzepte im Quartier umsetzen

Mit den Instrumenten der Bauleitplanung kann die Kommune festlegen, ob und

welche erneuerbare Energieform – z. B. eine solarthermische Wärmeversorgung – an

welcher Stelle und in welchem Umfang im Stadtgebiet genutzt werden soll. Wir

wollen für die Umsetzung solcher Modelle die rechtlichen Möglichkeiten der

Bauordnung ausschöpfen und baugebietsbezogene Energiekonzepte erarbeiten, um den

Anteil der erneuerbaren Energien in der Stadt deutlich zu erhöhen.

2.2 Energiewende vor Ort

Wir erreichen unsere Klimaschutzziele nur, wenn wir unsere gesamte

Energieversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen und die Energie

effizienter und sparsamer verwenden. Die Energiewende ist nicht nur eine Strom-,

sondern gleichzeitig auch eine Mobilitäts- und Wärmewende. Deshalb müssen die

einzelnen Bereiche miteinander vernetzt und Aufeinander abgestimmt werden.

Dortmund bietet aufgrund seiner hohen Siedlungs- und Industriedichte dafür

optimale Voraussetzungen: besonders die Kopplung von Wärme- und Stromproduktion

sowie die Auskopplung und auch Nutzung von Wärme aus und für Produktionsprozesse

in der Industrie. Projekte, wie die von der DEW21 jetzt angestoßene Umstellung

der Dortmunder Wärmeversorgung auf dezentrale Wärmenetze („Innovative

Quartierslösungen Nahwärme“), gehen in die richtige Richtung und müssen

weitergedacht werden. Auch die Umstellung der Fernwärme von Dampf auf Heißwasser

durch die DEW21 hat zum Ziel, ein Wärme-Verbundnetz zu schaffen. Dadurch können

45.000 Tonnen CO2 im Jahr eingespart werden.

Die Stromversorgung der Zukunft soll nicht mehr nur in der Hand einiger weniger

Großunternehmen liegen, sondern aus vielen kleinen Stromproduzent*innen

bestehen. Die Bürger*innen- und Energiegenossenschaften werden zusammen mit dem

kommunalen Energieversorger DEW21 die Energieerzeuger*innen der Zukunft und

holen die Wertschöpfung in die Stadt.

Grün wählen für:

100 % DEW21 in städtischer Hand

Wir wollen, dass zukünftig kein börsennotiertes Unternehmen bei der städtischen

Energieversorgung mitbestimmt. Die DEW21 muss zu 100 Prozent der Stadt gehören,

um den Ausbau der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen voranzutreiben, die

energetische Modernisierung des Dortmunder Wohnungsbestands zu fördern, eine

wirksame Energieberatung sicherzustellen und bei Neubauvorhaben nachhaltige

Energieversorgungskonzepte umzusetzen.

Im Jahr 2015 – 20 Jahre nach Gründung der DEW21 – wurde die Chance zur

Kommunalisierung der Energieversorgung nicht genutzt. RWE blieb mit 39,1

Prozent, diesmal sogar unbefristet, an DEW21 beteiligt. Der aktuelle Deal

zwischen RWE und EON ermöglicht wegen des Besitzerwechsels der RWE-Anteile die

Anwendung der „Change-of-Control-Klausel“ (Klausel zur Sonderkündigung). Dies

bietet womöglich zum letzten Mal die Möglichkeit, dass die Stadt die Anteile des

börsennotierten Partners übernimmt. Über die Zukunft von DEW21 muss eine

öffentliche Debatte geführt werden.

Die Beteiligung der Dortmunder*innen an der Energieversorgung

Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien dezentral unter Beteiligung von

Bürgerenergiegesellschaften und Energiegenossenschaften gezielt vorantreiben und

so Klimaschutz und regionale Wertschöpfung zusammenbringen. Wir wollen uns dafür

einsetzen, dass Mieter*innenstrommodelle unbürokratisch möglich werden. Auch auf

Bundesebene kämpfen wir GRÜNE für die notwendigen gesetzlichen Änderungen, um

die Umsetzung solcher Modelle einfacher zu gestalten.

Wir brauchen auch eine grundlegende Stärkung der Windenergie. Dortmund ist eine

dicht besiedelte Stadt. Durch die neuen Abstandsregelungen der schwarz-gelben

Landesregierung gibt es vor Ort nur noch wenige Flächen, wo der Bau von

Windrädern möglich ist. Deshalb wollen wir öffentliche Potenzialflächen zum

Ausbau der Windenergie mit Bürger*innenbeteiligung vorhalten und gezielt

Projekte unterstützen, die auf bereits versiegelten Flächen (Altlasten, Halden,

Deponien) entstehen könnten. Gleiches gilt für Projekte auf Infrastrukturflächen

sowie in Gewerbe- und Industriegebieten.

Öffentliche Gelder in nachhaltig handelnde Unternehmen investieren

Dortmund soll keine Gewinne mehr aus klimaschädlichen Finanzanlagen beziehen.

Deshalb fordern wir GRÜNE, dass Verwaltung und städtische Töchter öffentliche

Gelder nur in solche Unternehmen investieren, die auf nachhaltige und

klimafreundliche Energiegewinnung setzen und sich grundlegenden ethischen

Mindeststandards verpflichtet fühlen (Divestment). Dortmund setzt sich mit

seinem Handlungsprogramm Klima Luft 2030 für umweltfreundliche Energieerzeugung,

Nachhaltigkeit und Klimaschutz ein. Dazu gehören auch die Finanzanlagen und

Beteiligungen der Stadt und ihrer Töchter. Vor diesem Hintergrund fordern wir

den Verkauf der RWE-Aktien und den Ausstieg aus der STEAG-Beteiligung.

3. Natur- und Umweltschutz

Die Lebensqualität in unserer Stadt hängt maßgeblich von unserer Umwelt ab.

Deshalb treten wir GRÜNE für die Entwicklung und den Erhalt der Grünflächen, der

natürlichen und naturnahen Lebensräume im Stadtgebiet und für die naturnahe

Gestaltung der Wasserläufe ein. Damit schaffen wir die Grundlagen, um im

städtischen Raum das Artensterben zu verlangsamen und aufzuhalten. Wir sorgen

für den Schutz der Menschen vor Lärm und Schadstoffen und wir haben den Schutz

des Klimas im Blick. Der Klimawandel schreitet immer weiter voran, auch wenn das

1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens erreicht werden sollte. Deshalb fordern

wir neben Klimaschutzmaßnahmen auch gute Klimaanpassungskonzepte.

Wir kämpfen gemeinsam mit den Initiativen gegen den Weiterbau der OW III a/L 663

n, einer Umgehungsstraße quer durch ein Gebiet zwischen Kurl, Brackel, Asseln

und Wickede, das der neue Landschaftsplan der Stadt Dortmund als besonders

erhaltenswert bezeichnet, weil es einer der wenigen unzerschnittenen und

lärmarmen Räume ist und das lokale Klima schützt.

Wir setzen uns für den Erhalt von ökologisch wertvollen Flächen wie Rhader Hof,

Wickede-West, Asseln-Süd, Groppenbruch und Buddenacker ein. Sie sollen im

Landschaftsplan als Landschaftsschutzgebiete und im Flächennutzungsplan als

Freiraum dargestellt werden.

Und wir wollen Naturschutzprojekte weiterentwickeln. Dazu gehören Blühflächen

auf Dortmunds Dächern – nicht nur in Hitzeinseln –, in unseren Grünanlagen und

am Straßen- und Ackerrand.

3.1 Natur und Arten schützen

Biologische Vielfalt und die Schaffung leistungsfähiger Grünstrukturen zur

Reduktion von Feinstaub, zur Kühlung des städtischen Klimas und für eine bessere

Versickerung von Regenwasser sind wichtige Funktionen von Grünflächen in der

Stadt. Urbanes Grün übernimmt aber auch vielfältige soziale, gesundheitliche und

wirtschaftliche Aufgaben und leistet einen zentralen Beitrag für die Sicherung

und Verbesserung der Lebensqualität. Insbesondere in den Quartieren, wo Menschen

mit geringem Einkommen leben, wo die Verdichtung größer ist, muss in den Aufbau

und die Pflege von Grünflächen investiert werden. Dieser soziale Aspekt muss bei

der Umsetzung bedacht werden. Dazu bedarf es nicht nur weiterer, verstärkter

Aktivitäten im Dortmunder Naturschutz, sondern auch der Festlegung von mehr

Wald- und Grünflächen im Flächennutzungsplan.

Grün wählen für:

Wirksame Konzepte zur Klimaanpassung

Starkregen, überflutete Straßen und immer häufiger extrem hohe Temperaturen:

Längst hat der Klimawandel Dortmund erreicht. Für den Stadtbezirk Hörde wurde

deshalb ein Konzept mit verschiedenen Maßnahmen zur Klimaanpassung beschlossen.

Solche Konzepte müssen für alle anderen Stadtbezirke erarbeitet und

schnellstmöglich umgesetzt werden.

Die Erhaltung siedlungsnaher Freiräume

Freiflächen dienen nicht nur Menschen als Erholungsraum, sondern sind wichtige

Lebensstätten für Tiere und Pflanzen. Der Erhalt von Freiflächen wie Wickede-

Westoder Rhader Hof ist ein wichtiger weicher Standortfaktor für die

wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität der Stadt. Zusätzliche

Bauflächen sollen deshalb möglichst auf ehemals genutzten Brachflächen

realisiert werden. Naturnahe Freiräume sollen unter Berücksichtigung des

Naturschutzes für die Menschen nutzbar und als Erholungsräume möglichst

fußläufig erreichbar sein.

Die Vernetzung und den Ausbau unserer Grünzüge

Dafür werden wir den Schutz zusammenhängender Freiräume vorantreiben und den

Biotopverbund erhalten und stärken. Dazu gehört auch, Flächen für den

Naturschutz zu reservieren und Teilflächen sich selbst zu überlassen.

Verbundkorridore zwischen den Naturschutzgebieten müssen zudem räumlich

verbindlich definiert und in den Landschaftsplan aufgenommen werden.

Den Erhalt der biologischen Vielfalt

Auf GRÜNEN Antrag hin, wurde für Dortmund die Entwicklung einer

Biodiversitätsstrategie beschlossen. Damit wollen wir die Ziele der Kommunen für

biologische Vielfalt, deren Gründungsmitglied Dortmund ist, vorantreiben. Vor

dem Hintergrund des massiven Rückgangs von Insekten und der daraus

resultierenden abnehmenden Vielfalt bei Vögeln müssen umgehend wirksame

Maßnahmen ergriffen werden, um mehr Flächen naturverträglich zu nutzen. Dazu

gehört unter anderem der vollständige Verzicht auf Pestizide, der Erhalt von

Hecken, Natursteinmauern und Gehölzen sowie die Neuanlage von Kleingewässern.

Das Verbot von Glyphosat auf städtischen Flächen und der Beschluss gegen

Schottergärten in Neubaugebieten – beides Grüne Erfolge – sind ein Anfang. Doch

das Thema muss auch im Landschaftsplan, der aktuell neu aufgestellt wird,

verstärkt berücksichtigt werden.

Die Forderung nach einem ökologischen Grünflächenkonzept

Wir wollen die Artenvielfalt von Flora und Fauna in der Stadt fördern. Dortmund

wendet bereits für 30 Prozent der öffentlichen Wiesenflächen ein ökologisches

und die Artenvielfalt steigerndes Pflegeprogramm an. Das neue Grünflächenamt

soll in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden – analog zum „Label

Stadtgrün“ – auch für städtische Flächen im Siedlungs- und Straßenraum ein

naturnahes Grünflächenkonzept aufstellen. Dazu gehören neben Erhalt und Ausbau

zusammenhängender Grünzüge und artenreicher Wildblumenwiesen auch mehr

Streuobstwiesen und naturnahe Parkanlagen. Mit privaten Gartenbesitzer*innen und

mit dem Verband der Kleingartendaueranlagen wollen wir in einen Dialog kommen

und in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt Beratungsangebote zur ökologischen

Gartengestaltung auflegen.

3.2 Naturschutz ist Klimaschutz

Unsere Ziele sind der Erhalt und der Ausbau von Natur- und

Landschaftsschutzgebieten sowie mehr Grün in der Stadt durch viele

unterschiedliche Maßnahmen: grüne Inseln im Straßenraum, an Gebäuden und in

Höfen, begrünte Dächer und Parkplätze in Gewerbegebieten, Fassadenbegrünung und

mehr Bäume in den Straßen.

Grün wählen für:

Den Erhalt und die Erweiterung der vorhandenen Frischluftschneisen

Die Hitzesommer der letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig eine gute Belüftung

der Stadt ist. Dichte Bebauung, versiegelte Flächen, eine fehlende Durchgrünung

sowie Abgase oder Abwärme erhöhen die Schadstoffe in der Luft.

Frischluftkorridore sind deshalb für das Stadtklima und die Gesundheit der

Menschen besonders wichtig. Bei Bauvorhaben muss deshalb der Erhalt von

Belüftungsschneisen berücksichtigt werden.

Kein Weiterbau der OW III a/L 663

Wir wollen lärmarme und ungeteilte Landschaftsräume erhalten und vor weiteren

Zerschneidungen durch Umgehungsstraßen schützen. Das gilt insbesondere für das

Planungsgebiet der OW III a, das vom Umweltamt als wertvoll eingestuft und im

Umweltplan der Stadt als Fläche mit der geringsten Belastung durch

Straßenverkehrslärm ausgewiesen ist.

Mehr Bäume für unsere Stadt

Die Pflanzung standortgerechter und an den Klimawandel anpassungsfähiger

Laubbäume ist eine effektive Maßnahme zur Begrünung von Straßen und kommunalen

Grünflächen. Bäume spenden Schatten, bieten Nistplätze für Vögel und tragen

durch ihre Fähigkeit zur CO2-Bindung entscheidend zur Verbesserung des Klimas

bei. Deshalb wollen wir die Zahl der Bäume in der Innenstadt erhöhen. Durch die

Umgestaltung des Straßenraums und zusätzliche Standorte für Baumscheiben sollen

zukünftig deutlich mehr Bäume Platz finden.

Die Förderung von Fassaden-, Dach- und Gartenbegrünung

Begrünte Flächen sollen nicht nur in Hitzeinseln auf Dächern geplant werden,

sondern in allen Bereichen der Stadt, auch in Gewerbegebieten.

Hausbesitzer*innen wollen wir mit einer Informationskampagne von der

energiesparenden und klimaschützenden Begrünung der Dächer oder Fassaden ihrer

Häuser überzeugen. In Neubaugebieten sollen Gründächer im Sinne der

Klimafolgeanpassung grundsätzlich verbindlich werden, um für eine bessere

Versickerung des Regenwassers und zur Verbesserung des Mikroklimas zu sorgen.

Mehr naturpädagogische Initiativen

Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen die Natur vor der Haustür erfahren

können, um einen positiven Bezug zu ihrem Erhalt zu gewinnen. Neben dem auf

GRÜNE Initiative hin beschlossenen Schulgärtenprogramm und dem Schulbiologischen

Zentrum setzen wir uns für weitere Angebote zur Nachhaltigkeitsbildung ein (s.

auch Kapitel Bildung).

Den Ausbau von Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-Projekten

Urbane Gärten werden wir in ihren wichtigen gemeinnützigen, sozialen und

ökologischen Funktionen stärken. Wir unterstützen Initiativen, die ungenutzte

Orte als Bürger*innengärten gestalten möchten. Die Beratung zu möglichen Flächen

und Hilfestellungen für Bürger*innen bei der Koordination und Einrichtung von

Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-Projekten sollen Bestandteil von

Quartiersmanagement sein.

Die Rückkehr der Nutzgärten in die Stadt liegt uns am Herzen. Wir unterstützen

deshalb Projekte wie die „UrbanOase” im Unionviertel und Permakultursysteme wie

den UmweltKulturpark in Dortmund-Barop. Dazu gehört aber auch die Förderung

kleinräumiger, landwirtschaftlich genutzter Flächen wie die SoLawi, Kleingärten

und Grabeland.

Die Begrünung von Gewerbegebieten und Gewerbeflächen

Gewerbeflächen bieten große Potenziale für eine ökologische Aufwertung. Durch

eine naturnahe Gestaltung des Firmengeländes lassen sich Bereiche mit einer

hohen Aufenthaltsqualität für Mitarbeitende und zur Verbesserung des Stadtklimas

schaffen. Zusätzliche Baum- und Heckenpflanzungen filtern Luftschadstoffe,

insektenfreundliche Beleuchtung kann die Lichtverschmutzung minimieren,

Fassadenbegrünung den Energieverbrauch senken. Die Anlage von Grünzügen

innerhalb von Gewerbegebieten eröffnet zudem die Möglichkeit, die entsprechenden

Maßnahmen in ein gesamtstädtisches Grünordnungskonzept einzubinden. Unternehmen,

die ihre Gewerbeflächen und Gebäude zum Beispiel durch den Bau von Anlagen zur

Rückhaltung bzw. zur Versickerung von Niederschlagswasser aufwerten, wollen wir

unterstützen. Sie können bei den Kosten für die Abwassergebühr entlastet werden.

Ein*e im Umweltamt angesiedelte Gewerbegebietsmanager*in kann Unternehmen über

die Veränderungsmöglichkeiten in Richtung Nachhaltigkeit beraten sowie Lösungen

zusammen mit den Fachämtern der Verwaltung entwickeln.

Nachhaltige Forstwirtschaft

Wir wollen eine Forstwirtschaft, die sich stärker an „natürlichen

Waldgesellschaften“ orientiert, damit auch unsere Wirtschaftswälder anpassungs-

und widerstandsfähiger werden. Dazu gehört, dass sich heimische Baumarten durch

natürliche Aussaat vermehren können und mehr Altbäume an unbedenklichen

Standorten erhalten bleiben. Um die biologische Vielfalt im Wald zu fördern, ist

die Fläche zu erweitern, auf der Totholz als Lebensraum zahlloser Insekten und

Pilze im Wald belassen wird. Der „Urwald-Anteil“ im städtischen Wald muss

deshalb auf mindestens 10 Prozent erhöht werden.

Besondere Belastungen des forstwirtschaftlich genutzten Waldes durch

Hitzeschäden müssen bei anstehender Holzentnahme und im Betriebsplan frühzeitig

Berücksichtigung finden. Ebenso sollen möglichstbodenschonende Ernteverfahren

genutzt werden. In diesem Sinne ist unter Einbeziehung der Naturschutzverbände

und der Öffentlichkeit das Waldpflegekonzept der Stadt von 1993 zu überarbeiten.

Nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft

Die landwirtschaftlichen Flächen in Dortmund haben sich seit 1950 fast halbiert.

Die verbliebenen Flächen sind aus Gründen des Landschaftsschutzes und der

Nahversorgung mit Nahrungsmitteln unbedingt zu erhalten. Die Stadt als

Verpächterin des größten Teils der landwirtschaftlichen Flächen muss mit

langfristigen Pachtverträgen die Umstellung auf Ökolandwirtschaft fördern.

Insbesondere in Randbereichen von Naturschutzgebieten müssen aber schon jetzt

Ackerrandstreifen als ökologisch bewirtschaftete Pufferzonen verbindlich werden

und das bisher auf städtische Flächen beschränkte Glyphosatverbot muss auf alle

landwirtschaftlichen Flächen ausgeweitet werden.

Landwirtschaftliche Flächennutzung darf nicht als Zwischenlösung auf dem Weg zur

Nutzung für Wohn- und Gewerbebebauung verstanden werden. Sie ist ein wichtiger

Teil regionaler Lebensmittelproduktion und -versorgung. Wir setzen uns dafür

ein, dass Produkte regional vermarktet werden, beispielsweise auf den Dortmunder

Wochenmärkten. Außerdem wollen wir regionale Vertriebsstrukturen wie das

Ökonetzwerk Dortmund oder Ernährungsräte fördern.

3.3 Umweltschutz für jede*n

Die Umwelt, in der wir leben, wird durch unser Verhalten beeinflusst. Ob

Wasserqualität, Lärm- und Luftbelastung oder auch der zunehmende (Plastik-)Müll:

Wir können auch als Einzelne etwas dafür tun, dass die Belastungen in unserem

direkten Umfeld geringer werden, indem wir zum Beispiel nicht verbrauchte

Medikamente in die Apotheke bringen oder auch beim Coffee-to-go auf Mehrweg

setzen.

Grün wählen für:

Den Schutz von sauberem Wasser

Nach Angaben des Umweltbundesamtes gelangen Schwermetalle,

Medikamentenrückstände und auch Mikroplastik verstärkt über das kommunale

Abwasser in unsere Flüsse und Gewässer. Das Trinkwasser in Dortmund hat eine

sehr gute Qualität, dies muss auch für das Abwasser gewährleistet sein. Wir

setzen uns im Sinne des Vorsorgeprinzips für eine bessere Aufklärung von

Landwirt*innen und Verbraucher*innen ein.

Die Einführung der 4. Reinigungsstufe soll in allen städtischen Kläranlagen

erfolgen. Um gegen illegale Abwassereinleitungen vorzugehen, fordern wir – in

Zusammenarbeit mit der Emschergenossenschaft – mehr Kontrollen für die

renaturierten Bäche.

Die Reduzierung von Müll in der Stadt

Wir produzieren immer mehr Müll, nicht nur global, sondern auch in Dortmund.

Deshalb haben wir uns schon vor langer Zeit für Pfandsysteme bei

Großveranstaltungen in der Stadt eingesetzt. Auch für die Einführung eines

stadtweiten Mehrwegsystems für Coffee-to-go-Becher haben wir uns stark gemacht.

Ein Konzept dafür ist die Verwaltung allerdings weiterhin schuldig.

Zudem wollen wir ein regelmäßiges Angebot für eine kostenlose die Sperrmüll-

Entsorgung, damit weniger Müll illegal in der Stadt oder in der Natur entsorgt

wird. Dies wurde bisher von der Mehrheit im Rat immer wieder abgelehnt.

Pfandringe und -kästen in öffentlichen Parkanlagen sowie die Installation von

sog. Ballot Bins (Aschenbechern für Zigarettenstummel) sind ergänzende

Maßnahmen.

Reduzierung von Feuerwerken und die Ausweitung von Feuerwerksfreien Zonen

Dortmund hat schon jetzt Bereiche am Hauptbahnhof und auf dem Westenhellweg an

Silvester zur feuerwerksfreien Zone erklärt, um die Sicherheit für Besucher und

Besucherinnen der Dortmunder Innenstadt zu erhöhen. Wir setzen uns für die

Ausweitung dieser Zonen auf besonders sensible Bereiche der Stadt, wie zum

Beispiel den Zoo, ein. Insgesamt sollen zukünftig weniger Feuerwerke

stattfinden, sowohl im Sinne des Tierschutzes als auch zur Reduzierung der CO2-

und Feinstaubbelastung.

4. Tierschutz

Seit 2002 steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz. Dennoch spielt

Tierschutz gerade in der Kommunalpolitik oft eine nachrangige Rolle. Das hat

sich auch in der langjährigen Diskussion um eine Katzenschutzverordnung gezeigt,

die inzwischen dank der Hartnäckigkeit von Tier- und Katzenschutzvereinen mit

unserer Unterstützung eingeführt worden ist. Wir wollen in Dortmund den Schutz

von Nutztieren sowie von Wild- und Haustieren stärken.

Grün wählen für:

Rettet die Insekten - Lebensraum schützen

Der Lebensraum von Wildtieren, insbesondere von Vögeln und Insekten, wird auch

in Dortmund immer kleiner. Auch in Dortmund sind Tier- und Pflanzenarten bereits

in ihrem Bestand deutlich zurückgegangen. Besonders Insekten sind davon stark

betroffen. Dieser Rückgang geht einher mit dem Rückgang blühender Wiesen und

anderer natürlicher Lebensräume, die Insekten für Nahrung und Fortpflanzung

benötigen. Darunter leiden auch alle Insektenfresser, allen voran viele

Vogelarten.Dieser Rückgang ist ein Verlust unserer Lebensqualität und eine

konkrete Gefahr fürunsere Zukunft. Wir setzen uns dafür ein, den Rückgang der

Arten mit geeigneten Maßnahmen aufzuhalten. Auf städtischen Flächen wollen wir

einen vogel- und insektenfreundlichen Gartenbau stärken.

Artenschutzfachliche Berater*innen

Viele Flächen sind von Baumaßnahmen bedroht, gerade auch durch dringend

notwendigenWohnungsbau. Das führt zu weiterem Verlust notwendiger Flächen für

die Artenvielfalt. Wir wollen künftig bei städtebaulichen Wettbewerben

artenschutzfachliche Berater*innen hinzuziehen, um bei der Neugestaltung von

städtischen Flächen auch den Tierschutz angemessen zu berücksichtigen.

Dortmunder Zoo

Im Dortmunder Zoo setzen wir auf eine artgerechte Haltung aller Tierarten. Im

Rahmen der Bildungsaufgabe des Zoos wollen wir Tierschutz, Biodiversität und

Artenschutz stärken.

Dortmunder Tierschutzzentrum

Über 1.000 Tiere werden jährlich im Dortmunder Tierschutzzentrum / Tierheim

aufgenommen. Viele Tiere werden gefunden, aber nicht wieder abgeholt. Steigend

ist die Zahl von Tieren, die zur Notpflege abgegeben werden, sowie die Zahl der

Welpen,die illegal im Ausland gekauft wurden. Sie haben oft keine Impfungen oder

ungültige Gesundheitszertifikate und müssen aus tierseuchenrechtlichen Gründen

in Quarantäne genommen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das Tierheim ein

tragfähiges Konzept bekommt, das auf die stetig wachsenden Herausforderungen wie

die Zunahme der Abgabetiere und den Welpenhandel besser reagieren kann.

Wildtiere schützen

Wildtiere gehören nicht in die Zirkusmanege, denn sie stellen besonders hohe

Ansprüche an ihre Haltung und Unterbringung. In einem Zirkusunternehmen ist eine

verantwortbare Haltung von Wildtieren grundsätzlich nicht möglich. In

Deutschland sind Elefanten, Tiger, Bären und viele andere Wildtiere weiterhin

gezwungen, fragwürdige Kunststücke in der Manege vorzuführen – ein unhaltbarer

Zustand, den andere Länder längst verändert haben. Wir setzen uns für kommunale

Regelungen ein, damit Zirkusse in Dortmund künftig nur wildtierfreie Shows

zeigen.

Keine Werbung für Trophäenjagden

Legale Trophäenjagden sind ein wesentlicher Faktor für den Rückgang bestimmter

Wildtierarten. Selbst die Tötung bedrohter und international geschützter Arten

wie Löwen, Leoparden, Eisbären, Nashörner oder Elefanten ist Teil solcher

Angebote. Allein in Afrika erlegen 18.000 Großwildjäger aus dem Ausland jedes

Jahr über 100.000 Wildtiere und reduzieren damit die Tierwelt in erheblichem

Ausmaß. Wir unterstützen das Anliegen von Tierschutzorganisationen, zukünftig

auf der Messe „Jagd & Hund“ oder bei anderen Messeprogrammen in den

Westfalenhallen keine Anbieter mehr von Trophäenjagden zuzulassen.

Kommunale/r Tierschutzbeauftragte/r

Um den Tierschutz in Dortmund weiter zu stärken und die Arbeit der im Tierschutz

tätigen Organisationen und Behörden besser zu vernetzen, setzen wir uns für die

Ernennung eines/einer Tierschutzbeauftragten ein. Der/Die Tierschutzbeauftragte

steht außerdem in Tierschutzfragen als Ansprechpartner*in für die Bürgerinnen

und Bürger zur Verfügung und soll durch gezielte Informations- und

Aufklärungskampagnen mehr Bewusstsein für die Bedeutung des Tierschutzes

schaffen.