"Bildungsfern" scheint abwertend
Kapitel: | A4: GRÜN IST ... DIE ZUKUNFT! |
---|---|
Antragsteller*in: | Lars, Luis, Stefan, Jeanne, Hannah |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 29.05.2020, 13:59 |
Kapitel: | A4: GRÜN IST ... DIE ZUKUNFT! |
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Antragsteller*in: | Lars, Luis, Stefan, Jeanne, Hannah |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 29.05.2020, 13:59 |
Wirtschaftsförderung gemeinsam mit den Fachbereichen Schule und Jugend verstärkt
Ausbildungsplatzangebote insbesondere für bildungsferne ZielgruppenMenschen mit Hauptschulabschluss erschließen.
Vorhandene Brückenprogramme im Übergangsfeld Schule/Beruf sollen ausgebaut
Grün ist ... die Zukunft
...wie wir Dortmund mit guter Bildung, nachhaltiger Wirtschaft und einer
handlungsfähigen Verwaltung zu einer Stadt von morgen machen wollen...
Inhalt
1. Kinder und Jugendliche
1.1 Unterstützung von Kindern und Familien
1.2 Selbstbestimmte Kindheit und Jugend
1.3 Queer dir deine Welt
1.4 Nachhaltige Unterstützung Jugendlicher
2.Vorschulische Bildung und Erziehung
2.1 Ausbau der Betreuungsplätze
2.2 Qualität in der Betreuung
2.3 Unterstützung des Personals in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen
3. Schule und Bildung
3.1 Stärkung der Dortmunder Schullandschaft
3.2 Gute Schulen in Dortmund
3.3 Gerechte Schulen
4. Wirtschaft und Beschäftigung
4.1 Die Märkte der Zukunft sind grün
4.2 Infrastruktur als Standortfaktor für Unternehmen und Arbeitskräfte
4.3 Gründungen fördern – Wirtschaft fördern
4.4 Gute Arbeit schaffen, Ökonomie und Gemeinwohl verbinden
4.5 Die Potenziale der Metropole Ruhr nutzen
5. Stadt und Verwaltung
5.1 Bürger*innen-nahes Dortmund
5.2 Die Stadt als attraktive Arbeitgeberin
5.3 Gemeinwohl ist ein Wirtschaftsfaktor
5.4 Haushalt – Handlungsfähig und zukunftsfest
5.5 Faire Kommune
5.6 Digitalisierung – aktiv, nachhaltig, für den Menschen
6. Transparenz, Demokratie, Mitsprache und Beteiligung
1. Kinder und Jugendliche
Kinder und Jugendliche sind der wichtigste Teil unserer Gesellschaft, sie sind
unsere Zukunft. Jedes Kind, jeder Jugendliche hat das Recht auf Förderung zur
Entwicklung einer eigenständigen Persönlichkeit und auf den bestmöglichen Schutz
durch Staat und Gesellschaft.
Gerechte Chancen für alle, Bekämpfung von Armut, Freiräume für eine
selbstbestimmte Entwicklung, Beteiligungsmöglichkeiten an der gemeinsamen
Entwicklung unserer Stadt – das stellen wir in den Mittelpunkt unserer Politik
mit und für Kinder, Jugendliche und ihre Familien.
1.1 Unterstützung von Kindern und Familien
Für Kinder und Familien findet der Alltag unter vielfältigen Voraussetzungen
statt. In Dortmund ist z. B. jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Armut
betroffen oder von Armut bedroht. Kinderarmut geht einher mit einem höheren
Gesundheitsrisiko, geringerer Teilhabe sowie geringeren Bildungs- und
Zukunftschancen. Jedes Kind hat das Recht auf Teilhabe, auf Dazugehören, auf
Bildung, soziale Sicherheit und freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Armut
steht diesen Rechten oft im Weg: Kinder können ihren Hobbies nicht nachgehen,
weil z. B. die Sportausrüstung zu teuer ist. Kinder meiden die Geburtstagsfeier
von Freund*innen, weil das Geld für ein Geschenk nicht reicht. Armut ist nicht
nur das „sich nicht leisten können“, sondern leider auch viel zu oft das „nicht
mitmachen können“.
Grün wählen für:
Bekämpfung von Kinderarmut
Jedes Dritte Kind unter 15 Jahren ist in Dortmund von Armut betroffen oder
bedroht. Wir setzen uns dafür ein, diesen unerträglichen Zustand nachhaltig zu
verändern. Auf Bundesebene fordern wir die Schaffung einer eigenständigen und
angemessenen Kindergrundsicherung, die vorhandene Leistungen bündelt und sie
unbürokratisch auszahlt.
Ungleiches ungleich behandeln
Die Bekämpfung von Armut und insbesondere von Kinderarmut ist und bleibt für uns
ein vorrangiges Ziel der Dortmunder Stadtentwicklung. Wir setzen uns ein für
eine Stadt, in der Kinder und Jugendliche nicht aufgrund ihrer (sozialen)
Herkunft benachteiligt sind. Wir wollen die sehr unterschiedlichen
Ausgangsvoraussetzungen vieler Kinder verbessern und angleichen. Dazu ist es
unter anderem notwendig, den vorhandenen Zusammenhang zwischen Armut und
Bildungsungerechtigkeit aufzubrechen. Das beginnt schon in der Kita und setzt
sich in den Schulen fort. Bei der Schaffung von Bildungsgerechtigkeit muss
Ungleiches ungleich behandelt werden. Deshalb müssen Gelder und Ressourcen
effektiver in den Kitas und Schulen gebündelt werden, in denen sie am
dringendsten benötigt werden.
Bildungseinrichtungen als Schlüssel für Chancengleichheit
Wir wollen mit ausreichend Kita-Plätzen, mit längerem gemeinsamen Lernen sowie
mit gebundenen und offenen Ganztagsangeboten in Schulen dazu beitragen, dass
alle Kinder und Jugendlichen dieselben Chancen bekommen – unabhängig von ihrer
Herkunftsfamilie. Wir wollen zusätzliche Familien mit geringem Einkommen von den
Gebühren für Kindertageseinrichtungen befreien.
Wir setzen uns außerdem für ein kostenloses Ticket ein, mit dem alle Kinder und
Jugendlichen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Familien Busse
und Bahnen in Dortmund nutzen können (mehr dazu in den Programmteilen
„Kinderbetreuung“ und „Schule“)
Bildungs- und Teilhabepaket – Einführung einer YouCard
Vorhandene Unterstützungsmöglichkeiten nutzen nur dann etwas, wenn sie auch
ankommen. Bei den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets war das in den
letzten Jahren nicht immer so. In Dortmund sind rund 46.000 Kinder und
Jugendliche aus einkommensschwachen Familien anspruchsberechtigt. Bei weitem
nicht alle haben die ihnen zustehenden Leistungen aus dem Bildungs- und
Teilhabegesetz für Mittagsverpflegung, Schulbedarf, Fahrtkosten, Teilhabe am
kulturellen und sozialen Leben oder auch Lernförderung beantragt und bekommen.
Das wollen wir ändern. Mit den neuen Regelungen im Starke-Familien-Gesetz werden
die Leistungen erhöht und ihr Erhalt erleichtert. Wir wollen die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass alle anspruchsberechtigten Kinder, Jugendliche und ihre
Familien unbürokratisch und ohne Umwege die Gelder erhalten, die ihnen zustehen.
Dafür wollen wir auch die Einführung einer YouCard prüfen, mit der die
Leistungen aus dem Bildungspaket einfach und unbürokratisch in Anspruch genommen
werden können.
Familienfreundliche Stadtentwicklung
Familie ist da, wo Kinder leben – egal ob mit oder ohne Trauschein, mit gleich-
oder verschiedengeschlechtlichen Eltern, als Patchworkfamilie oder
Alleinerziehende.
Wir setzen uns ein für eine Stadt, in der Familien ihr Leben nach eigenen
Vorstellungen gut gestalten können. Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum, der
sich an ihren Bedürfnissen orientiert. Mit verkehrsberuhigten oder autofreien
Zonen, in denen sich Kinder frei bewegen können. Familien brauchen wohnortnahe
Kinderbetreuungsplätze, ohne dafür lange Fahrtzeiten in Kauf nehmen zu müssen.
Familien brauchen Unterstützung auch und gerade in schwierigen Lebenslagen. Wir
setzen uns ein für ein Dortmund, in der Familien die Hilfestellungen bekommen,
die sie benötigen.
Stärkung frühkindlicher Hilfen
Wir wollen gute Startchancen für alle Kinder von Anfang an. Deshalb setzen wir
uns dafür ein, Kinder so früh wie möglich in ihrer Entwicklung zu unterstützen.
Vorhandene Angebote und Systeme der frühkindlichen Hilfen wollen wir weiter
ausbauen und die Vernetzung und Kooperation von Institutionen und Angeboten
stärken.
1.2 Selbstbestimmte Kindheit und Jugend
Wir Grüne wollen Dortmund nicht für, sondern mit Kindern und Jugendlichen
gestalten. Egal ob wahlberechtigt oder nicht: Jede*r in Dortmund soll die Stadt,
in der wir alle leben, mitgestalten können. Egal ob Schule, Jugendclub oder
Wohnviertel: Kinder und Jugendliche wissen, was sie brauchen und haben ein Recht
mitzureden.
Grün wählen für:
Offene Jugendarbeit – Schule öffnen, Selbstverwaltung unterstützen
Die Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit sind öffentliche Schutzräume für eine
selbstbestimmte Freizeitgestaltung für und von Kindern und Jugendlichen. Wir
wollen die Offene Jugendarbeit als bedeutendes Arbeitsfeld außerschulischer
Lernerfahrungen stärken und modernisieren. Dabei sollen auch gendersensible
Ansätze gestärkt werden. Neben dem Erhalt der vorhandenen Einrichtungen setzen
wir uns dafür ein, die Öffnung von Schulen für Einrichtungen der Offenen Kinder-
und Jugendarbeit zu prüfen. Damit können sich Schulen zu einem Begegnungs- und
kulturellen Lebensort auch außerhalb des unterrichtlichen Lernens
weiterentwickeln – auch für Kinder und Jugendliche aus dem Umfeld der Schulen.
Da, wo es Bestrebungen nach selbstverwalteten offenen Einrichtungen und Zentren
gibt, werden wir sie unterstützen.
Erhaltung und Schaffung von Freiräumen - Ausprobieren erwünscht
Der öffentliche Raum gehört uns allen, unabhängig von Alter und Einkommen.
Insbesondere Jugendliche benötigen nichtkommerzielle Freiräume für ihre
kulturellen, kreativen oder sportlichen Aktivitäten oder einfach nur als
informelle Treffpunkte, die sie spontan nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass
es entsprechende Freiräume und Flächen in jedem Stadtteil gibt, auf denen sich
Jugendliche mit ihren kulturellen, musischen oder sportlichen Aktivitäten
ausprobieren können. Das betrifft auch Proberäume für junge Bands. Gerade bei
informellen Treffpunkten von Jugendlichen setzen wir bei Konflikten, die aus
unterschiedlichen Bedürfnissen – gerade von jungen Menschen gegenüber älteren –
entstehen, auf Dialog und Kompromisse anstatt auf Verbote.
Mitbestimmung von Anfang an – Jugendforen und Jugendparlament
Wir wollen die größtmögliche Beteilung von Kindern und Jugendlichen an der
Entwicklung unserer Stadt. Denn nur, wer früh ernst genommen wird und spürt,
dass man Dinge selbst verändern kann, lernt von Beginn an Demokratie. Wir setzen
uns deshalb dafür ein, dass Kinder und Jugendliche an allen Entscheidungen, die
sie betreffen, beteiligt werden. Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen
können sie am besten dann äußern, wenn sie an allen Orten ihres Aufwachsens
mitbestimmen können. Das betrifft ihr tägliches Lebensumfeld in Kitas und
Schulen. Das betrifft aber auch Fragen von Stadtplanung und Stadtentwicklung,
von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit, Spielplätzen, kulturellen Angeboten,
informellen Treffpunkten, Freiräumen oder auch Mobilität. Die stadtweiten
Jugendforen sind dabei ein gutes und bewährtes Instrument. Sie bieten in jedem
Stadtteil eine offene Beteiligungsmöglichkeit zu allen Fragen des Stadtteils,
des Stadtbezirks und der gesamten Stadt. Es muss sichergestellt werden, dass
möglichst viele Kinder und Jugendliche diese Möglichkeit nutzen können. Dazu
braucht es professionelle Unterstützung. Darüber hinaus wollen wir die
Einrichtung eines Jugendparlaments prüfen.
Beteiligung am Kinder- und Jugendförderplan
Der bisherige Kinder- und Jugendförderplan wird für die Jahre 2021-2025
fortgeschrieben. Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen eines weitreichenden
Beteiligungsverfahrens Kinder und Jugendliche an der Erstellung beteiligt
werden. Das betrifft insbesondere die Schwerpunktsetzung des Förderplans für die
kommenden Jahre. Um Integration erfolgreich zu gestalten, gehört dabei auch die
Situation der vielen neu zugewanderten jungen Menschen und ihrer Familien in den
Fokus der Kinder- und Jugendförderplanung. Wichtig ist uns auch die
Berücksichtigung genderspezifischer Angebote.
1.3 Queer dir deine Welt
Für viele Menschen ist die Tatsache, dass andere nicht heterosexuell sind, immer
noch nicht normal. Die sexuelle Identität darf aber kein Grund sein, Menschen
auszugrenzen, sie zu benachteiligen oder sogar anzugreifen. Gerade das Coming-
out, das oft während der Jugend stattfindet, ist dabei eine große
Herausforderung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere
Jugendliche.
Grün wählen für:
Akzeptanz und Gleichstellung aller sexuellen Identitäten von Kindern und
Jugendlichen
Wir setzen uns dafür ein, dass die verschiedenen sexuellen Identitäten von
Jugendlichen akzeptiert werden und gleichgestellt sind, dass jede Person in
ihrer individuellen Entwicklung bestärkt wird. Wir unterstützen das Projekt
SUNRISE als Treffpunkt und Beratungsstelle für junge Lesben, Schwule, bi-, pan-
und asexuelle, queere, trans*, inter* und nonbinary Menschen. Auch Schule und
Jugendarbeit sind gefordert, dabei uneingeschränkte Unterstützung zu leisten.
Wir setzen uns für eine dauerhafte Förderung des SCHLAU-Projekts ein, mit dem
Schulen und Jugendeinrichtungen besucht werden, um Workshops zum Thema sexuelle
und geschlechtliche Vielfalt durchzuführen.
Gendergerechte Jugendarbeit stärken
Wir wollen, dass gendergerechte Jugendarbeit gestärkt wird. Die Interessen von
Mädchen drohen oftmals in der Jugendpolitik und Jugendarbeit übersehen zu
werden. Wir wollen Mädchen mit ihren spezifischen Interessen und ihren
Bedürfnissen sichtbar machen und ernst nehmen und setzen uns dafür ein,
Freiräume zu schaffen, in denen sie ihre eigenen Stärken und Fertigkeiten
entwickeln können. Wir unterstützen das Dortmunder Mädchen Netzwerk als
kommunales Bündnis für die Belange und Bedürfnisse von Mädchen und jungen
Frauen.
Auch die spezifischen Bedürfnisse von Jungen sollen in der Jugendarbeit
Beachtung finden: Oft fehlen positive Rollenbilder abseits traditioneller
Männlichkeitsbilder, die Jungen Orientierung bieten können. Traditionelle
Männlichkeitsbilder setzen Jungen unter Druck, reproduzieren klassische
Rollenverteilungen und drängen Jungen und Männer zu einem riskanteren
Lebensstil.
1.4 Nachhaltige Unterstützung Jugendlicher
Wir Grüne wollen eine gut ausgestattete Jugendhilfe, die junge Menschen – und
auch die jungen Volljährigen – beim Aufwachsen unterstützt.
Grün wählen für:
Gute Ausstattung von Streetwork
Die Zahl junger Menschen ohne festen Wohnsitz steigt. Wir wollen die
Unterstützungsangebote für sie ausweiten. Dazu zählt auch ein konzeptionell und
personell gut ausgestatte Streetwork für den Kontakt direkt vor Ort. Auch das
bis 2021 laufende Projekt „Rampe II“ im Stadtbezirk Hörde, das sich als Projekt
der aufsuchenden Jugendarbeit insbesondere an Jugendliche im Stadtteil richtet,
die durch soziale Probleme in ihrer Entwicklung gefährdet sind, wollen wir in
ein gesamtstädtisches Streetwork-Konzept aufnehmen.
Langfristige Unterstützung für Care-Leaver
Jugendliche scheiden mit 18 Jahren aus der Jugendhilfe aus. Viele, die vorher
eine Unterstützung des Jugendamtes erhalten haben, bekommen sie danach nicht
mehr, benötigen sie aber dringend – sei es bei der Wohnungssuche, bei der Suche
nach einer Ausbildung oder einem Beruf oder bei alltäglichen Problemen. Wie
andere Jugendliche auch sind sie oft mit 18 Jahren noch nicht gut vorbereitet
für ein eigenständiges Leben. Wir setzen uns dafür ein, dass solche „Care-
Leaver“ auch nach der Beendigung der Jugendhilfe weiter pädagogisch unterstützt
werden und sich selbst organisieren können.
Verhindern von Radikalisierung junger Menschen
Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen nicht in menschenverachtende und
gewaltverherrlichende Ideologien abgleiten, seien sie rechtsextremistisch oder
islamistisch. Das gelingt nur durch eine Kultur des Hinschauens. Mit einer
Präventionsstrategie wollen wir Radikalisierung von Anfang an verhindern. Diese
muss sich mit Diskriminierungs- und Ausgrenzungserfahrungen junger Menschen
beschäftigen und Barrieren, die einer gleichberechtigten Teilhabe im Weg stehen,
beseitigen. Um den Nährboden für Radikalisierung trocken zu legen, braucht es
eine starke Kinder- und Jugendhilfe und gute Schulen, die Vielfalt und
Beteiligung leben. Vorhandene Beratungs- und Unterstützungsangebote wollen wir
erhalten und ausbauen.
2.Vorschulische Bildung und Erziehung
Dortmund wächst. In den letzten Jahren ist die Zahl neugeborener Kinder
gestiegen. Auch durch den Zuzug von Zuwander*innen und ihren Familien leben
viele zusätzliche Kinder in unserer Stadt. Das freut uns. Laut einer Prognose
des Deutschen Jugendinstituts wird die Zahl der Kinder unter drei Jahren in
Dortmund weiter steigen – im Jahr 2025 laut Prognose auf über 19.000. Das hat
Auswirkungen auf die notwendigen Betreuungsmöglichkeiten bis zur Schulpflicht.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder in Dortmund dieselben guten
Startchancen für ihr Leben haben – unabhängig von ihrer sozialen oder sonstigen
Herkunft. Gleichzeitig ist jedes Kind einzigartig und hat von Anfang an ein
Recht auf die bestmögliche individuelle Förderung. Qualitativ gute,
verlässliche, ausreichende und finanzierbare bzw. möglichst kostenfreie
Betreuungsmöglichkeiten sind dabei ein wichtiger Schlüssel. Trotz der großen
Ausbaubemühungen der letzten Jahre und aktuell reichen die geschaffenen Plätze
in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege derzeit nicht aus.
2.1 Ausbau der Betreuungsplätze
Für jedes Kind muss bei Bedarf ein qualitativ guter Betreuungsplatz in einer
Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege zur Verfügung stehen.
Insbesondere bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren gibt es trotz aller
bisherigen Bemühungen weiterhin großen Handlungsbedarf. Die bisher geplante
Anzahl von Betreuungsplätzen für 41 Prozent der unter Dreijährigen reicht für
die steigende Zahl von Kindern einerseits und die Bedürfnisse vieler Eltern
andererseits nicht aus.
Grün wählen für:
Ausbau qualitativ guter Betreuungsplätze
Das Betreuungsangebot muss gerade für unter dreijährige Kinder deutlich und
schnell ausgeweitet werden. Beim Ausbau sind vorrangig die Stadtbezirke mit den
aktuell niedrigsten Versorgungsquoten zu berücksichtigen.
Insbesondere für Kinder von drei Jahren bis zur Schulpflicht muss
schnellstmöglich in allen Bezirken eine 100-prozentige Versorgung mit Plätzen
gewährleistet sein. Wir setzen uns dafür ein, dass für Kinder mit Behinderung
oder von Behinderung bedrohte Kinder auch weiterhin ausreichend Plätze in den
Dortmunder Tageseinrichtungen zur Verfügung stehen.
Ausweitung der Betreuungszeiten
Ob alleinerziehend, berufstätig oder durch flexiblere Arbeitszeiten – die
Lebensrealität vieler Familien und Eltern hat sich in den letzten Jahren aus
vielen Gründen gravierend verändert. Das hat auch Auswirkungen auf zeitliche
Abläufe und Strukturen und damit auch auf Ansprüche an die Kinderbetreuung.
Feste Betreuungszeiten in den Kindertageseinrichtungen werden dem nicht mehr
gerecht. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Betreuungszeiten in Kitas
und Tagespflege weiter ausgeweitet und flexibler werden.
Ausbau von Familienzentren
Aktuell gibt es in Dortmund 88 Kindertagesstätten, die als Familienzentren
zertifiziert sind, sowie fünf weitere Einrichtungen, die sich in der
Zertifizierungsphase befinden. Familienzentren sollen Eltern den Zugang zu
niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten erleichtern und insbesondere in einem
Quartier mit besonderen sozialen Problemlagen dazu beitragen, die
gesellschaftliche Teilhabe benachteiligter Familien zu fördern und damit einen
Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit zu leisten. Wir setzen uns dafür ein, die
Zahl der Familienzentren weiter auszubauen.
Ausbau von Kinderstuben
Kinderstuben sind Großpflegestellen, in denen höchstens neun Kinder von drei
Tagespflegepersonen betreut werden. Der pädagogische Schwerpunkt liegt dabei in
den Bereichen Sprachbildung und Bewegung und soll die Kinder auf den Übergang in
die Kindertagesstätte vorbereiten. Gleichzeitig bieten die Kinderstuben ein
niederschwelliges Angebot für Eltern und ermöglichen insbesondere für
Bevölkerungsgruppen mit besonderen Zugangsschwierigkeiten einen leichten
Einstieg in das Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungssystem. Wir wollen die Zahl
der Kinderstuben insbesondere in den Aktionsräumen Soziale Stadt weiter
ausbauen.
Kostenfreie Kitas als langfristiges Ziel
Unser grundsätzliches Ziel ist eine kostenfreie Betreuung in
Kindertageseinrichtungen und Tagespflege – so wie beim Schulbesuch. Hier steht
die Landesregierung in der finanziellen Verantwortung. Es reicht nicht aus, dass
durch das Land nur die letzten beiden Kitajahre kostenfrei gestellt werden.
Solange es die generelle Kostenbefreiung durch das Land nicht gibt, fordern wir
statt der aktuell von Stadt zu Stadt unterschiedlichen Elternbeiträge eine
landesweit einheitliche bemessen.
Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass in der städtischen Beitragssatzung
die Einkommensgrenze Stück für Stück angehoben wird. Damit können zusätzlich
mehr einkommensschwache Eltern als bisher beitragsfrei gestellt werden. Eine
Reduktion des Elternbeitrages darf allerdings nicht auf Kosten einer
Verbesserung der Qualität und des dringend benötigten Ausbaus von Kita- und
Kindertagespflegeplätzen passieren.
Trägervielfalt beim Ausbau
Wir wollen beim weiteren Ausbau von Kindertageseinrichtungen an der bewährten
Dortmunder Trägervielfalt festhalten und sie ausbauen. Das betrifft insbesondere
auch die Unterstützung von Elterninitiativen. Dabei sollte der Anteil der
städtischen FABIDO-Einrichtungen an den gesamtstädtischen Betreuungsplätzen
mindestens 30 Prozent betragen. Eine solche Trägerstruktur schafft für alle
Eltern die Möglichkeit, eine geeignete Einrichtung ihrer Wahl zu suchen.
Städtische Grundstücke für den Bau neuer Tageseinrichtungen wollen wir möglichst
in Erbpacht an Investoren vergeben. Die Vermietung darf anschließend nur an
gemeinnützige, nicht-gewinnorientierte freie Träger oder an den städtischen
Träger FABIDO erfolgen. Eine qualitativ gute Kinderbetreuung ist vorrangig eine
gesellschaftliche Aufgabe und kein Geschäft. Sie darf nicht vom Geldbeutel der
Eltern abhängig sein. Die Errichtung und den Betrieb privater Tageseinrichtungen
sehen wir deshalb kritisch. Zusätzliche erhobene Elternbeiträge lehnen wir ab.
Bei Aus- und Aufbau von Kitas ist darauf zu achten, dass insbesondere die
Bedürfnisse von kleineren Kindern (U2) berücksichtigt werden.
Transparente und leichte Anmeldung
Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu Betreuungsangeboten transparenter
und leichter wird. Erstmals konnte für die Anmeldung zum Kindergartenjahr
2020/21 das digitale Anmeldeverfahren des KITA Plus-Portals genutzt werden. Wir
wollen das Verfahren evaluieren und weiterentwickeln, insbesondere auch im
Hinblick auf die Vergabe von Plätzen in der Kindertagespflege. Das Kita-Portal
muss für Familien zu einer spürbaren Erleichterung bei der Suche nach einem
Betreuungsplatz führen.
2.2 Qualität in der Betreuung
In Kitas und anderen Einrichtungen geht es nicht nur um Betreuung, sondern auch
um Bildung. An diesem Anspruch orientiert muss jede Einrichtung ausgestattet und
ausgestaltet werden. Wie wollen eine kindgerechte Bildung von Anfang an.
Frühkindliche Bildung ist ein entscheidender Schlüssel zu Teilhabe und
Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder. Je früher ein Kind Zugangschancen zu
Bildung erhält, desto weniger wirkt sich der Zusammenhang zwischen Herkunft und
Bildungserfolg aus. Diesem Anspruch muss die Ausstattung unserer
Kindertageseinrichtungen als frühkindliche Bildungseinrichtungen gerecht werden.
Grün wählen für:
Kindergerechte Bildung von Anfang an
Wir setzen uns für eine qualitativ hochwertige Betreuung in den Einrichtungen
mit der verbindlichen Umsetzung pädagogischer Qualitätskriterien ein. Kitas an
sozialräumlichen Standorten mit besonderem Bedarf benötigen eine zusätzliche
Ausstattung an Personal. Wir setzen uns dafür ein, kulturelle Angebote in den
Einrichtungen auszubauen.
Wir wollen die interkulturelle Ausrichtung der Kindertagesbetreuung und die
Sprachbildung zum Nutzen aller Kinder stärken und fördern.
Bewegung in die Kita
Unseren Kindertageseinrichtungen kommt eine besondere Bedeutung bei der
Förderung einer gesunden Entwicklung und ausreichenden Bewegung von Kindern zu.
Immer mehr Kinder leiden an Haltungsschäden, Übergewicht, Koordinationsstörungen
und Beeinträchtigungen der Wahrnehmungsfähigkeit. Bewegung muss deshalb
selbstverständlicher Teil der Arbeit in Kitas sein.
Schon jetzt wird der Bewegungsförderung in den Kindertagesstätten eine große
Bedeutung beigemessen, einige verstehen sich explizit als Bewegungskitas. Der
Landesportbund verleiht das Gütesiegel „Anerkannter Bewegungskindergarten“ an
Kitas, die gezielt mit örtlichen Sportvereinen zusammenarbeiten. Wir wollen die
Bedingungen dafür verbessern und den Anteil von Bewegungskitas ausbauen. Wir
setzen uns dafür ein, dass Kitas über eigene Bewegungsräume verfügen und die
Kooperationen mit Sportvereinen ausgebaut und intensiviert werden.
Gesunde KITA – gesundes Essen
Immer mehr Kinder bleiben tagsüber immer länger in ihren Kitas. Ein frisches
gesundes, abwechslungsreiches und frisches Essen gehört für uns mit dazu – mit
Lebensmitteln überwiegend aus der Region und bio. Das haben wir für die
städtischen Kitas bereits vor Jahren beantragt. Wir unterstützen, dass für die
Verpflegung in allen Kitas das „optiMIX“-Gütesiegel des Forschungsinstitutes für
Kinderernährung angewendet wird.
Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Einrichtungen über eigene Küchen
verfügen, in denen die Mahlzeiten frisch zubereitet und die Kinder daran
beteiligt werden können. Damit wollen wir schon Kinder für eine gesunde und
abwechslungsreiche Ernährung begeistern. Für Neubauten von
Kindertageseinrichtungen sind ausreichend ausgestattete Küchen fest einzuplanen.
Bei Bestandseinrichtungen wollen wir durch An- und Umbauten vorhandene Küchen
optimieren und Gruppenküchen einrichten.
Waldkitas, Faire Kitas und Bildung für nachhaltige Entwicklung
Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder schon im frühen Alter mit der Natur in
Kontakt kommen. Das ist gut für die Gesundheit und stärkt die Verbindung mit der
Natur. Wir wollen deshalb die Gründung von Waldkitas fördern.
Neben Grundwerten und Fähigkeiten lernen Kinder in der Kita vor allem, dass sie
gestalten können und ihre Handlungen Auswirkungen auf andere und ihre Umgebung
haben. Dieser Gedanke wird in den Grundsätzen der Bildung für nachhaltige
Entwicklung (BNE) aufgriffen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Aspekt der
Nachhaltigkeit schon in der Arbeit der Kitas verankert wird. Bis 2021 werden
sich bereits alle städtischen Tageseinrichtungen zu „Fairen Kitas“ zertifizieren
lassen.
Guter Übergang von der Kita in die Schulen
Der Übergang von Kita und Tagespflege in das erste Schuljahr ist für viele
Kinder und Eltern ein gravierender Schritt. Mit einer engen Kooperation der
Einrichtungen soll der Übergang erleichtert und verbessert werden. Das betrifft
insbesondere auch die Zeit zwischen dem letzten Tag in der Kita und dem ersten
Schultag. Diese mehreren Wochen der Sommerferien ohne reguläres
Betreuungsangebot stellen viele Eltern vor große organisatorische Probleme. Wir
setzen uns für die Schaffung eines koordinierten Übergangsmanagements zwischen
Kitas und Schulen ein, in das auch Betreuungsmöglichkeiten durch Kitas und
Schulen einbezogen werden.
2.3 Unterstützung des Personals in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen
Die Arbeit in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen steht und fällt – sowohl
qualitativ, als auch quantitativ – mit den Menschen, die dort arbeiten. Sie
verdienen Respekt für ihre Arbeit.
Mit diesem Grundsatz wollen wir in Dortmund Politik im Bereich Kinderbetreuung
machen.
Grün wählen für:
Aufwertung von Bildungs- und Betreuungsarbeit
Die Ansprüche an die Betreuungs- und Bildungsarbeit in Tageseinrichtungen und
Kindertagespflege und damit auch an die Beschäftigten steigen. Wir setzen uns
für eine gerechte und faire Entlohnung und vermehrte Investitionen in die
Ausbildung von Erzieher*innen ein. Auch dadurch soll die Betreuungsarbeit in
Kitas und Tagespflege aufgewertet und attraktiver werden. Um den Anteil der
männlichen Erziehenden in den Kitas zu steigern, setzen wir uns für die
Entwicklung eines Konzeptes ein, das für pädagogische Berufe wirbt. Die
praxisintegrierte Ausbildung wollen wir weiter ausbauen. Gendersensible
Erziehung soll weiter gefördert werden.
Sozialarbeit in Kindertageseinrichtungen
Wir wollen besonders benachteiligte Kinder und Familien schon in den
Kindertageseinrichtungen frühzeitig erreichen und begleiten. Neben den schon
vorhandenen Strukturen kann insbesondere Sozialarbeit in Kitas effektiv dazu
beitragen. Damit sollen Kindern schon im Kindergartenalltag gute
Teilhabeperspektiven geboten, familiäre und soziale Notlagen frühzeitig erkannt
sowie Kompetenzen von Kindern und ihren Familien gefördert und gestärkt werden.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, zunächst in bestimmten Stadtteilen feste
Stellen für Sozialarbeiter*innen in Kindertageseinrichtungen einzurichten und
damit ein zusätzliches Unterstützungsangebot für Familien mit Kindern von der
Geburt bis zum Schuleintritt zu schaffen.
3. Schule und Bildung
Dortmund ist ein vielfältiger Bildungsstandort. In unserer Stadt gibt es über
150 Schulen aller Schulformen in öffentlicher sowie 26 Schulen in freier
Trägerschaft. Wir wollen unsere Schulen weiter stärken, verbessern und gerechter
machen.
Denn die Zukunftsperspektiven unserer Kinder sind uns GRÜNEN ein
Herzensanliegen. Ihre gemeinsame Bildung in gut ausgestatteten Schulen ist ein
Schlüssel, um ihnen ein freies, erfolgreiches, erfülltes, sicheres und
selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und sie zu einer solidarischen
gesellschaftlichen Teilhabe zu befähigen. Wir wollen ein Bildungssystem, das
Kindern Geborgenheit, Selbstvertrauen und Sicherheit gibt. Wir setzen uns dafür
ein, dass jedes einzelne Kind unabhängig von seinen Startvoraussetzungen
bestmöglich gefördert wird und seine Potenziale entfalten kann. Ein gutes
Bildungssystem muss deshalb für uns immer auch ein gerechtes Bildungssystem mit
realen Chancen für alle sein.
3.1 Stärkung der Dortmunder Schullandschaft
Gute Bildung braucht gute Schulen. Uns geht es nicht nur um Bildungsinhalte,
sondern auch darum, wie gelernt wird und wie eine gute Lernumgebung aussehen
muss.
Grün wählen für:
Ausbau und Sanierung unserer Schulen
Gute Bildung braucht gute Schulen. Uns geht es nicht nur um Bildungsinhalte,
sondern auch darum, wie gelernt wird und wie eine gute Lernumgebung aussehen
muss. Wir wollen die bestmöglichen Schulen, barrierefrei mit ausreichendem
Platz, mit einer zeitgemäßen und modernen technischen Ausstattung für
Schüler*innen und Lehrer*innen, mit einer Mensa für die Verpflegung bei
Ganztagsangeboten, mit sauberen Toiletten, mit eigenen Schulgärten, mit Platz
zum Spielen, Toben und Abhängen.
In den letzten Jahren sind zusätzlich 4.000 Schüler*innen an den Dortmunder
Schulen aufgenommen worden. Und die Zahlen werden absehbar weiter steigen.
Geplant sind deshalb in den kommenden Jahren Investitionen von rund 880
Millionen Euro für Neu- und Ausbauten sowie für Sanierungen. Wir wollen, dass
alle Schulformen davon möglichst schnell und zielgerichtet profitieren. Das
wollen wir mit einem Sonderbudget Schulbau sicherstellen.
Grundschulen ausbauen und zu Familienzentren weiterentwickeln
Die Grundschulen sind das Fundament der Schulbildung unserer Kinder. Sie
verdienen deshalb unsere besondere Wertschätzung und Unterstützung. Die Anzahl
der Schüler*innen an den Grundschulen wird in den kommenden Jahren um ca. 3.000
auf dann 25.500 steigen.
In fast allen Stadtbezirken steigt der Bedarf an Schulplätzen stark an. Wir
setzen uns dafür ein, dass die notwendigen Neu- und Ausbauten kontinuierlich und
schnellstmöglich realisiert werden. Alle vorhandenen Grundschulstandorte sind
vor dem Hintergrund der steigenden Kinderzahl zu erhalten. Bei Planungen von
Neubaugebieten ist die Notwendigkeit neuer Schulen bzw. des Anbaus vorhandener
Schulen zu berücksichtigen. Die Schulentwicklungsplanung muss kontinuierlich und
zeitnah fortgeschrieben werden.
Wir wollen unsere Grundschulen zu Familienzentren weiterentwickeln. Damit soll
die bewährte Arbeit der Familienzentren in Kindertageseinrichtungen auf die
Grundschulen ausgeweitet werden. Das erleichtert Eltern den Zugang zu
niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten, holt verschiedene Akteure aus dem
Stadtteil in die Schulen und stärkt präventive Netzwerke. Dazu braucht es auch
ein gutes und koordiniertes Übergangsmanagement zwischen Kitas und Grundschulen.
Starke weiterführenden Schulen und längeres gemeinsames Lernen
Die steigende Zahl der Schüler*innen an den Primarstufen hat auch Auswirkungen
auf unsere weiterführenden Schulen. Sowohl bei den Gymnasien als auch bei den
Gesamtschulen besteht akuter Handlungsbedarf, das zeigen die Anmeldezahlen der
letzten Jahre.
Im gemeinsamen Lernen liegt die Zukunft. Auch in Dortmund wählen immer mehr
Eltern aus diesem Grund die Gesamtschulen für ihre Kinder. Das begrüßen und
unterstützen wir. Seit Jahren reichen gesamtstädtisch die Plätze allerdings
nicht aus, perspektivisch fehlen mehrere hundert Plätze. Die bereits
beschlossenen Erweiterungen an drei Gesamtschulen sowie die Umwandlung der
Reinoldi-Sekundarschule in Westerfilde in eine Gesamtschule können nur ein
erster Schritt sein, um die fehlenden Kapazitäten zu schaffen. Wir setzen uns
bei einem weiteren Anstieg der Nachfrage für eine zusätzliche neue Gesamtschule
ein.
Auch bei den Gymnasien steigen die Anmeldezahlen. Zusätzlich führt die
begrüßenswerte Rückkehr zu G9 stadtweit zu zusätzlichem Raumbedarf. Notwendig
ist deshalb ein Ausbau der Kapazitäten der vorhandenen Gymnasien sowie eventuell
die Errichtung einer zusätzlichen Schule. Wir setzen uns dafür ein, dass noch
vorhandene Schulcontainer schnellstmöglich durch die notwendigen Ausbauten der
Gymnasien ersetzt werden. Dabei ist zum Ausbau der Ganztagsangebote auch der Bau
notwendiger Mensen zu berücksichtigen.
Auf dem Weg hin zu einem inklusiven Bildungssystem brauchen wir bis auf weiteres
auch die Unterstützung durch Förderschulen. Eltern, die sich für ihre Kinder für
eine Förderschule entscheiden, müssen dazu ausreichende Möglichkeiten haben. Vor
dem Hintergrund der prognostizieren Steigerung der Kinderzahlen ist bei den
Förderschulen kontinuierlich der Bedarf an Schulplätzen zu überprüfen.
Wir wollen unsere acht städtischen Berufskollegs weiter stärken. Sie nehmen
verschiedene Aufgaben im Bildungssystem wahr und sind unverzichtbar bei der
dualen Ausbildung. Berufskollegs bieten die Möglichkeit nachholender
Schulabschlüsse bis hin zu Abitur und Fachabitur, sind wichtig als Fachschulen,
sorgen für Orientierung und Ausbildungsreife, leisten wertvolle Arbeit bei
Integration und Inklusion. Wir setzen uns dafür ein, die Entwicklungsplanung der
Berufskollegs kontinuierlich fortzuschreiben und die Weiterentwicklung zu
Regionalen Berufsbildungszentren zu prüfen. Ähnlich wie für die Sekundarstufe I
wollen wir ein Übergangsmonitoring für die Übergänge aus Berufskollegs,
Gesamtschulen und Gymnasien entwickeln.
Ausweitung qualitativ hochwertiger Ganztagsangebote
Wir setzen uns dafür ein, dass der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz
in den Grundschulen und den Sekundarstufen der weiterführenden Schulen in
Dortmund möglichst zügig umgesetzt wird, um schon vor 2025 alle Kinder mit
Bedarf versorgen zu können.
Jedes Kind soll bei Bedarf einen Ganztagsplatz in seiner Schule erhalten – in
einer gebundenen Ganztagsschule oder im Offenen Ganztag. Dabei wollen wir die
klassische Trennung zwischen Unterricht und anschließender Betreuung an den
Schulen durchbrechen. Das gilt für die Inhalte und die Teamarbeit mit
multiprofessionellen Fachkräften ebenso wie für ein gemeinsames Raumkonzept.
Eine gute, qualitativ hochwertige und verlässliche Betreuung nach dem Unterricht
ist nicht nur familienfreundlich, sondern bietet auch Raum für gemeinsames
formelles und informelles Lernen. Im Ganztag können sich Kinder erproben, ihre
Kreativität entwickeln und erleben. Wir setzen uns dafür ein, dass die
Ganztagsangebote grundsätzlich kostenlos angeboten werden.
Eine gebundene Ganztagsschule jeder Schulform in jedem Stadtbezirk
In Dortmund sind momentan 14 Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien sowie
alle neun Gesamtschulen gebundene Ganztagsschulen, in denen alle Schüler*innen
verbindlich an den Ganztagsangeboten teilnehmen. Wir wollen die Zahl dieser
Schulen bedarfsgerecht und in partizipativen Prozessen ausweiten. Ein erstes
Ziel ist eine gebundene Ganztagsschule jeder Schulform in jedem Stadtbezirk.
Schneller Ausbau der OGS-Plätze
Auch die Plätze im Offenen Ganztag (OGS) wollen wir massiv ausbauen – an den
Grundschulen sowie an den weiterführenden Schulen für die Schüler*innen der
Sekundarstufe I. Stadtweit stehen nur für etwas mehr als 50 Prozent der
Grundschüler*innen OGS-Plätze zur Verfügung. Die aktuellen Planungen sehen einen
Ausbau bis 2022/23 auf dann ca. 15.000 Plätze vor. Gleichzeitig steigt stadtweit
die Zahl der Kinder weiter stark an, der Bedarf vieler Eltern für einen OGS-
Platz wächst. Die Ausbauplanungen müssen deshalb beschleunigt und erweitert
werden. Dabei sind für den Ganztag neben notwendigen Um- und Anbauten auch die
bereits vorhandenen Schulräume in den Schulen zu nutzen. Allein mit kommunalen
Mittel ist das nicht zu schaffen. Wie setzen uns deshalb dafür ein, dass die
Bundesregierung neben dem notwendigen Ausbau auch die Betriebskosten über die
Länder bedarfsdeckend finanziert.
3.2 Gute Schulen in Dortmund
Wir wollen eine schulische Bildung, die Kindern Selbstvertrauen, Sicherheit und
Geborgenheit, gibt. Bildung muss die Freude am Lernen, die jedes Kind mitbringt,
erhalten und fördern. Unser Verständnis von Leistung ist: Jedes Kind wird nach
seinen individuellen Stärken gefordert und gefördert. Nur so kann es sich in
einem anregenden und geschützten Rahmen entfalten und Leistung erbringen kann.
Wir wollen dafür in Dortmund die Rahmenbedingungen schaffen.
Grün wählen für:
Digitale Bildung in unseren Schulen
Die Digitalisierung verändert massiv die Art und Weise, wie wir leben, lernen
und arbeiten. Kinder und Jugendliche wachsen in einer Welt auf, in der digitale
Medien und das Internet gewöhnlich und jederzeit verfügbar sind. Dies erfordert
neues Wissen, vor allem aber neue Kompetenzen.
Dazu zählen für uns nicht nur die Technik des Programmierens, sondern auch die
Beschäftigung mit Risiken, Funktionsweisen und Chancen sowie eine umfassende
Medienkompetenz. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Schulen dafür bestmöglich
ausgerüstet sind. Entscheidend sind dabei nicht nur eine funktionierende
Hardware, sondern insbesondere die Unterstützung durch medienpädagogisches
Fachpersonal und die kontinuierliche Weiterbildung von Lehrer*innen. Die für die
Dortmunder Schulen durch den Digitalpakt Schule zur Verfügung stehenden
finanziellen Mittel sind vollständig und fristgerecht für die Ausstattung mit
digitaler Präsentationstechnik sowie für digitale Arbeitsgeräte und Tablets zu
verwenden. Der städtische Masterplan „Digitale Bildung“ ist unter Beteiligung
aller relevanten Akteur*innen kontinuierlich weiterzuentwickeln.
Inklusive Schulen
Die größtmögliche Teilnahme aller Menschen am gesellschaftlichen Leben – dafür
steht der Grundgedanke der Inklusion. Das gilt auch für den Zugang zu Bildung.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass alle Kinder an allen Schulen und allen
Schulformen willkommen sind. Wir stehen für das Recht auf die bestmögliche
soziale und schulische Entwicklung aller Schüler*innen, für ein inklusives
Schulsystem, für gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und
ohne Beeinträchtigungen.
Am Gemeinsamen Lernen an den allgemeinbildenden Schulen in Dortmund nehmen
momentan ca. 2.400 Schüler*innen mit Förderbedarf teil. Wir wollen durch die
Schaffung guter Rahmenbedingungen Eltern, Lehrer*innen und Kinder zur Teilnahme
am gemeinsamen Unterricht ermutigen. Insbesondere die Gymnasien wollen wir
ermuntern, sich für das Gemeinsame Lernen zu öffnen.
Für einen Ausbau des gemeinsamen Lernens muss das Land die Lehrkräfte für
sonderpädagogische Förderung an den Schulen zur Verfügung stellen. Wir setzen
uns dafür ein, dass die benötigten räumlichen Voraussetzungen für ein
gemeinsames Lernen geschaffen werden. Unsere Schulen sind dabei grundsätzlich
barrierefrei zu gestalten bis hin zur Raumausstattung und -gestaltung.
Kostenloses Ticket für alle Schüler*innen
Der Zugang zu Bildung und Teilhabe darf nicht durch Mobilitätsschranken
erschwert werden. Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu einer
umweltfreundlichen Mobilität mit Bussen und Bahnen erleichtern, sie dafür
begeistern – und das möglichst kostenlos. Das sehen wir auch als ersten Schritt
auf dem Weg zu einem grundsätzlich kostenlosen ÖPNV. Das Schokoticket für
Schüler*innen ist aktuell an Voraussetzungen geknüpft, die nicht alle Kinder
erfüllen. Das liegt vor allem an der Entfernung zur jeweiligen Schule.
Insbesondere Familien mit geringen Einkommen, die keine Transferleistungen
beziehen, sowie nicht anspruchsberechtigte kinderreiche Familien sind zusätzlich
benachteiligt.
Daher wollen wir stufenweise allen Schüler*innen und Azubis die kostenlose
Nutzung des ÖPNV ermöglichen.
Gesunde und naturnahe Schulen
Gute Schule heißt für uns auch: Gesunde Schule. Das betrifft insbesondere die
Mittagsversorgung in Schulen mit einem Ganztagsangebot. Wir setzen uns dabei für
eine qualitativ gute Ernährung ein, bei der überwiegend regionales und Bio-Essen
angeboten wird. Und: Kein Essen ohne Mensa. Im Rahmen verstärkter
Ganztagsangebote wollen wir ein Ausbauprogramm von Mensen an den Schulen auf den
Weg bringen. Darüber hinaus fordern wird die kostenlose Versorgung an den
Schulen mit Waser, zum Beispiel durch Trinkbrunnen.
Wir wollen an unseren Schulen die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)
stärken. Damit sollen Schüler*innen befähigt werden, die Auswirkungen des
eigenen Handelns zu verstehen und verantwortungsvolle, nachhaltige
Entscheidungen zu treffen – gerade auch bei Umwelt- und Klimaschutz.
Das auf GRÜNEN Antrag beschlossene Schulgärtenprogramm ist dazu ein wichtiger
Beitrag. Wir wollen vorhandene Schulgärten unterstützen und neue Schulgärten
schaffen. Dazu sollen auch Kooperationen mit schulnahen Kleingartenvereinen
initiiert werden, insbesondere dort, wo Schulen kein eigenes Gelände zur
Verfügung stellen können.
Schulbiologisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung
Wir wollen das Schulbiologische Zentrum im Botanischen Garten Rombergpark und
dem Zoo Dortmund zu einem Schulbiologischen Zentrum für nachhaltige Entwicklung
weiterentwickeln. Immer mehr, gerade auch junge Menschen beschäftigen sich mit
den Auswirkungen ihrer Lebensweise und ihres Konsums auf Andere und auf
nachfolgende Generationen. Bildung für nachhaltige Entwicklung soll dabei
helfen, die Auswirkungen des eigenen Handelns auf die Welt zu verstehen, zu
einem zukunftsfähigen Denken und Handeln zu befähigen und verantwortungsvolle,
nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Die bisherige gute Arbeit des
Schulbiologischen Zentrums als außerschulischer Lernort soll deshalb
entsprechend konzeptionell ausgebaut werden.
Sichere Schulwege
Kinder und Jugendliche müssen sicher zu ihren Schulen und auch zu ihren Kitas
kommen – mit dem Bus, dem Rad, dem Roller oder auch zu Fuß. Wir wollen die
selbstbestimmte, sichere und nachhaltige Mobilität von Kindern und Jugendlichen
fördern und stärken. Dazu braucht es Mobilitätskonzepte an Schulen und Kitas mit
und für Kinder, Eltern, Lehrer*innen und Erzieher*innen. Das Programm „So läuft
das“ zur Förderung von Kinder- und Jugendmobilität hat in den vergangenen Jahren
entsprechende Konzepte für erste Grundschulen erarbeitet. Wir setzen uns dafür
ein, dass das Programm „So läuft das“ Schritt für Schritt auf alle Grundschulen
und weiterführenden Schulen sowie für Kitas ausgeweitet wird.
Öffnung von Schule - Entwicklung von Bildungskooperationen
Zur stärkeren Vernetzung und dem Ausbau von Themen im Rahmen der globalen
Nachhaltigkeitsziele (Nachhaltigkeit, Klima, Umweltpädagogik, Fair Trade) setzen
wir uns dafür ein, dass projektbezogene Bildungskooperationen mit
Bildungsträgern der Umweltpädagogik und/oder Kultureinrichtungen entwickelt
werden.
Schulhöfe neu denken
Schulhöfe sind mehr als nur ein Pausenraum. Sie sind Raum für Erholung, aber
auch der Bewegung und der Kommunikation. Schulhöfe sollen Neugier wecken,
Lernmöglichkeiten bieten, Phantasie und Kreativität fördern, zu Spiel und
Bewegung einladen, Raum für Rückzug und Entspannung bereithalten, das soziale
Zusammenleben fördern, die Bedürfnisse und Bedarfe von Mädchen und Jungen
berücksichtigen. Viele Schulhöfe erfüllen diese Anforderungen nicht. Das wollen
wir mit einem eigenen Programm zur Umgestaltung von Schulhöfen ändern.
Wir setzen uns dafür ein, dass Schulhöfe gemeinsam mit den Kindern und
Jugendlichen der Schule, aber auch aus dem Stadtteil geplant werden. In
zahlreichen Wohngebieten und Stadtteilen gibt es nur wenige Spiel- und
Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Daher ist es wichtig,
Schulhöfe in der unterrichtsfreien Zeit für Kinder und Jugendliche der
Nachbarschaft zu öffnen und sie als wertvolle Spielressourcen mit anderen
Spielplätzen und Grünflächen zu vernetzen.
3.3 Gerechte Schulen
Grüne Bildungspolitik hat Bildungsgerechtigkeit zum Ziel. Wir wollen
Bildungsbenachteiligung in Folge unterschiedlicher Voraussetzungen bekämpfen.
Frühzeitige Selektion muss verhindert und der sozialräumlichen Spaltung einen
Riegel vorgeschoben werden. In Dortmund ist jedes dritte Kind unter 15 Jahren
von Armut betroffen oder von Armut bedroht. Wer arm ist, hat schlechtere
Bildungschancen. Wir wollen diesen Zustand nachhaltig verändern und die sehr
unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen vieler Kinder verbessern. Deshalb gilt
beim Zugang zu Bildung für uns: Was ungleich ist, wird ungleich behandelt.
Grün wählen für:
Sozialindex für Dortmunder Schulen
Die Schulen mit den größten sozialen und pädagogischen Herausforderungen
benötigen die größte Unterstützung. Das Land ist aufgefordert, die Zuweisung von
Lehrer*innenstellen unter der Zielsetzung von Bildungsgerechtigkeit mit einem
Sozialindex besser und effektiv zu steuern. Die Stadt als Schulträgerin muss
materielle Ressourcen verstärkt an jenen Schulen bündeln, an denen der Bedarf am
größten ist. Dazu wollen wir die Erarbeitung eines schulscharfen Sozialindex in
Dortmund als Steuerungsinstrument
Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit
Kinder und Jugendliche wachsen in einer Gesellschaft auf, die von starken
Veränderungen geprägt ist. Schulsozialarbeiter*innen unterstützen sie bei der
Verbesserung ihrer Lern- und Lebenssituation. Das dient auch der
Chancengerechtigkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Dortmunder Schulen
mindestens eine Stelle für Schulsozialarbeit erhalten. Land und Bund werden wir
weiterhin auffordern, die Finanzierung der Schulsozialarbeit sicherzustellen.
Schulbegleitung – Gerechter Zugang zur Bildung für alle
Schulbegleitung – die Unterstützung der betroffenen Kinder im Unterricht, im
Schulalltag und bei Ganztagsangeboten – ist ein wichtiges und unverzichtbares
Instrument für einen gemeinsamen Unterricht von Schüler*innen mit und ohne
Beeinträchtigungen. Über 1.000 Schüler*innen in Dortmund nutzen inzwischen
dieses Unterstützungsangebot.
Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind bei Bedarf Unterstützung durch eine
Schulbegleitung erhält. Und auch für die Schulen gilt: Dort, wo Hilfe bei der
Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigung benötigt wird, muss
sie gewährt werden. Dort, wo veränderte Rahmenbedingungen des Unterrichtens
Unterstützungsleistungen für Schulen notwendig machen, soll die Kooperation von
Schulen und Jugendhilfe gestärkt werden. Der Handlungsrahmen zur Schulbegleitung
in Dortmund ist kontinuierlich zu evaluieren und weiter zu entwickeln
Schule als Lebens- und Bildungsort für alle
Wir wollen unsere Schulen über den Unterricht hinaus als Lebens- und
Bildungsorte öffnen. Denn die Zeiten, in denen Schulen hermetisch abgeschlossene
Systeme waren, gehören der Vergangenheit an. Schon jetzt haben viele
Ganztagsschulen Vereinbarungen mit außerschulischen Partnern getroffen,
kooperieren mit Jugendhilfe, Inklusionsexpertinnen und -experten, Sportvereinen
und Einrichtungen der kulturellen Bildung. Wir setzen uns dafür ein, dass sich
Schulen für ihren Stadtteil zu Begegnungs- und kulturellen Lebensorten auch
außerhalb des schulischen Lernens weiterentwickeln. Dazu zählt für uns auch, die
Öffnung von Schulen für Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zu
prüfen. Schulen rücken dadurch in das Bewusstsein der Bürger*innen und es
entsteht ein Gemeinschaftsgefühl, das die Identifikation mit der ‚eigenen‘
Schule erhöht und damit auch zur Reduzierung von Vandalismus und Gewalt
beitragen kann.
4. Wirtschaft und Beschäftigung
Wirtschaftliche Strukturen unterliegen einem kontinuierlichen Wandel. Dortmund
hat sich in den vergangenen Jahrzehnten von einem Bier-, Kohle- und Stahlrevier
zu einem vielfältigen Wirtschaftsstandort mit einer gesunden Mischung aus
kleinen und großen Unternehmen aus Handwerk, Handel, Dienstleistung, Gewerbe und
Industrie entwickelt. Das stellt den Standort in Zeiten des Strukturwandels gut
auf.
Florierende Stadtteile mit vielen innovativen Betrieben können große Wirkung
entfalten und Standortvorteile schaffen, die auch für andere nützlich sind. Wir
wollen das Profil einer dynamischen Stadt mit guten Arbeitsbedingungen schärfen,
Kooperationen und Verbünde fördern, Beteiligung bei der Standortentwicklung
sicherstellen, alte Industrieareale umnutzen, einzigartige Produktions- und
Lebensorte gemeinsam mit den Unternehmen und Anwohner*innen vor Ort schaffen.
Nachhaltiges und solidarisches Wirtschaften sollten aus GRÜNER Sicht der
Normalfall sein. Wir wollen ökologische Gewerbegebiete, innovative Lösungen bei
Digitalität und Mobilität sowie gute Arbeit mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen
und Ausbildungs- oder Betreuungsangeboten.
Wir wollen Dortmunder Unternehmen stärken und sie auf ihrem Weg in die digitale
und auf Klimaschutz ausgerichtete Zukunft unterstützen. Wir wollen innovative
Betriebe mit ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit und mit langfristiger
wirtschaftlicher Profitabilität für Dortmund gewinnen.
4.1 Die Märkte der Zukunft sind grün
Die wirtschaftliche Entwicklung sozial und ökologisch zu gestalten, ist eine
große Herausforderung. Dazu gehört insbesondere, die vorhandenen Unternehmen in
ihrem Bemühen um mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen. Denn der Erfolg ansässiger
Unternehmen hängt zukünftig stark davon ab, wie nachhaltig sie ihre
Arbeitsbedingungen, ihre Produktionsprozesse und ihre Produkte gestalten.
Grün wählen für:
Neunutzung von Industriebrachen
In der Grünen Wirtschaft gibt es viel Potenzial für Neuansiedlungen, deshalb
soll sich die Dortmunder Wirtschaftsförderung verstärkt um die Ansiedlung von
Unternehmen mit ökologischem und sozialem Bewusstsein bemühen. In künftigen
Gewerbegebieten müssen Klima- und Umweltschutz eine deutlich größere Rolle
spielen als bisher.
Ansiedlungspolitik beginnt mit dem Bereitstellen von Gewerbeflächen. Dafür
wollen wir aber keine wertvollen Freiflächen wie Groppenbruch, Buddenacker und
Osterschleppweg versiegeln.
Unternehmen sollen sich primär in vorhandenen Gewerbegebieten und auf
Industriebrachen ansiedeln. Nachverdichtung ist auch hier ein wichtiges
Stichwort. Phoenix-West und die ehemalige Kokerei Hansa sind gute Vorbilder
dafür, wie Industriekultur und innovative Wirtschaftsunternehmen
zusammengebracht werden können.
Altlasten stellen häufig ein Problem für die Vermarktung der Flächen dar. Hier
ist das Land gefordert, Dortmund bei der Sanierung belasteter Flächen mit den
nötigen Fördergeldern zu unterstützen. Eine Ausweitung von Gewerbegebieten soll
erst dann diskutiert werden, wenn alle zur Verfügung stehenden Flächenpotenziale
ausgeschöpft sind.
Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Vermarktungsstrukturen
Der Auf- und Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten
für Lebensmittel, Verbrauchsgegenstände und Dienstleistungen ist ein wichtiger
Baustein für eine nachhaltige Wirtschaft. Als Teil der Metropole Ruhr kann
Dortmund mit seiner Wirtschaftspolitik Einfluss nehmen, dass Wertschöpfung,
qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze und Entwicklungsperspektiven für
die Region geschaffen werden. Über die gezielte Ansiedlung und Förderung
regionaler Unternehmen werden Transport-, Energie- und Versorgungsstrukturen
ressourcenschonender gestaltet.
Wir setzen uns deshalb für eine regionale, branchenübergreifende Vernetzung
sowie Regionalvermarktung ein. Dafür wollen wir z.B. im Bereich der Lebensmittel
die Zusammenarbeit regionaler Vermarktungsinitiativen mit Öko-Anbauverbänden und
mit Unternehmen, die in der Regionalvermarktung aktiv sind, stärker
unterstützen.
Bessere Nutzung digitaler Möglichkeiten
Wir GRÜNE wollen in Zusammenarbeit mit den Dortmunder Wissenschaftseinrichtungen
unsere Stadt als digitalen Standort zum Vorteil der hier lebenden und
arbeitenden Menschen weiterentwickeln. Dabei wollen wir vor allem die Chancen
für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine nachhaltige
Entwicklung nutzen. Wir wollen einen Arbeitsschwerpunkt zur Energie- und
Nachhaltigkeitsberatung bei der Wirtschaftsförderung ansiedeln, um Unternehmen
dabei zu unterstützen, durch den Einsatz innovativer Technologien ihre
Umweltverträglichkeit zu verbessern. Dazu gehört auch eine flächendeckende
Versorgung mit Breitband.
4.2 Infrastruktur als Standortfaktor für Unternehmen und Arbeitskräfte
Wichtige Standortfaktoren für Unternehmen sind ein großes Potenzial hoch
qualifizierter Arbeitskräfte, die Einbindung in eine leistungsfähige
Infrastruktur – sowohl beim klimafreundlichen Verkehr als auch bei der
Kinderbetreuung und bei kulturellen Angeboten – sowie ein weltoffenes Klima, in
dem sich Unternehmer*innen und Mitarbeiter*innen gleichermaßen wohlfühlen
können. Sie machen die Attraktivität unserer Stadt als Arbeits-, Wirtschafts-
und Wohnstandort aus.
Grün wählen für:
Eine gute Anbindung der Gewerbegebiete an den ÖPNV und das Radwegenetz
Der Weg zur Arbeit ohne Auto muss zeitlich und finanziell attraktiv sein. Bei
der Ausweisung und Nutzung von Gewerbeflächen müssen umweltfreundliche
Mobilitätskonzepte deshalb von Beginn an mitgeplant werden (s. auch Kapitel
Mobilität).
Betriebe, die ihre Beschäftigten bei der Nutzung umwelt- und
gesundheitsfördernder sowie kostenbewusster Verkehrsmittel unterstützen,
reduzieren damit die Belastungen für Umwelt und Klima. Sie müssen bei der
Radwege- und Nahverkehrsplanung mitberücksichtigt werden.
Eine intelligente und ressourcenschonende Transportlogistik
Güter werden in Dortmund immer noch hauptsächlich per Lkw transportiert, was
wesentlich zur Verstopfung unserer Straßen beiträgt. Dabei hat Dortmund im
Gegensatz zu anderen Städten die Möglichkeit, zu einer ökologisch sinnvollen
Transformation des Güterverkehrs beizutragen. Dortmund hat einen der größten
Kanalhäfen Europas, ist mit der Hafen AG an Eisenbahnunternehmen beteiligt und
hat ein international bekanntes Fraunhofer-Institut, das über jahrzehntelange
Erfahrung mit Logistikplanung verfügt.
Wir GRÜNE stehen für die konsequente Nutzung dieser Potenziale zur Förderung des
Schienengüterverkehrs und der Nutzung der Wasserstraßen zur Bündelung von
Transporten. Unter einer intelligenten Transportlogistik verstehen wir aber auch
die Vermeidung unnötiger Einzeltransporte, denn der Weg, der erst gar nicht
stattfindet, trägt am meisten zum gesunden Klima bei. Für die Lieferverkehre in
die City wollen wir die Nutzung von Cargo-Fahrrädern und emissionsfreien Lkw
unterstützen.
Förderung von betriebsnahen Kinderbetreuungsangeboten
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein entscheidender Standortfaktor
für die Attraktivität von Unternehmen als Arbeitgeber. Wir möchten Unternehmen
bei der Einrichtung betriebsnaher Angebote zur Kinderbetreuung unterstützen, die
die städtischen Betreuungsangebote ergänzen. Entscheidend für ein gutes Angebot
sind Kita-Öffnungszeiten, die sich an die Betriebszeiten der Unternehmen
anpassen, um vor allem alleinerziehende Elternteile zu unterstützen. Dabei sind
auch die Arbeitszeiten von Eltern in Schichtdiensten zu berücksichtigen.
Vernetzung der lokalen Wirtschaft mit den Wissenschaftseinrichtungen
Wir wollen den Austausch der Stadt mit der Wissenschaft stärken und mehr
Gelegenheiten schaffen, bei denen die Hochschulen mit ihren wissenschaftlichen
Erkenntnissen in einen konstruktiven Dialog mit der Industrie und dem Handwerk
treten. Dafür wollen wir den Masterplan Wissenschaft kontinuierlich
fortschreiben und um Aspekte praxisnaher sozialer Innovation ergänzen. Die
Kooperationen der Hochschulen im Ruhrgebiet sollen erhalten und weiter gefördert
werden. Die Zusammenführung der FH-Standorte auf dem ehemaligen HSP-Gelände
unterstützen wir.
4.3 Gründungen fördern – Wirtschaft fördern
Für Gründer*innen wird in Dortmund schon jetzt viel getan. Wir wollen, dass der
Start in die Selbstständigkeit ohne Hürden beginnt. Dazu gehört für uns ein Ort,
an dem alle Informationen für die verschiedenen Zielgruppen gebündelt zur
Verfügung stehen: von der Geburt einer Geschäftsidee über die Entwicklung eines
Businessplans, die Beschaffung von Venture Capital, die Gewerbeanmeldung bis zur
Gesellschaftsgründung und der weiteren Beratung. Das beinhaltet auch die
Beratung zu Förderprogrammen über die Gründungsphase hinaus. Dies kann mit dem
neu geplanten Gründungs- und Innovationscampus in der Speicherstraße entstehen.
Dafür muss sichergestellt werden, dass alle Gründungsangebote der Stadt dort
unter einem Dach zusammengeführt und dauerhaft gesichert werden.
Grün wählen für:
Gründer*innenzentrum
Das Gründerinnenzentrum fördert heute vor allem weibliche Solo-
Selbstständigkeit, diese birgt jedoch oft die Gefahr späterer Altersarmut. Daher
wollen wir den Fokus des Angebots auf nachhaltig wachsende Unternehmen verlagern
und besser mit den anderen Angeboten der Gründungsförderung verzahnen. Zudem
kann eine stärkere Zusammenarbeit des Gründerinnenzentrums mit dem Centrum für
Entrepreneurship und Transfer der TU Dortmund (CET) dazu beitragen,
technikaffine Gründungen von Frauen zu fördern.
Migrantische Ökonomie
Neben dem Erhalt des Gründerinnenzentrums haben wir uns immer wieder für die
Wertschätzung und Unterstützung migrantischer Unternehmer*innen eingesetzt. Ihre
Unternehmen sind ein untrennbarer Bestandteil der lokalen Ökonomie – nicht nur
in der Nordstadt. Diese Entwicklung muss als Bereicherung eines vielfältigen
Dortmunds gefördert werden.
Am Gründungscampus sollen die Angebote für alle Zielgruppen gebündelt werden –
auch für migrantische Unternehmer*innen. Das Deutsch-Internationale
Wirtschaftszentrum Nordstadt (DIWN), dessen Bestand zunächst nur bis 2021
gesichert ist, soll deshalb dauerhaft finanziert und im Gründungscampus
angesiedelt werden, damit diese Gründer*innen nach Bedarf eine
migrationsspezifische Beratung erhalten können.
Kreativwirtschaft
Neue Ideen brauchen Räume, Infrastruktur, Fördermaßnahmen und Starthilfen. Auch
für Start-up-Ideen im Bereich der Kreativwirtschaft ist mehr städtische
Infrastruktur notwendig. Im neu geplanten Hafenquartier soll deshalb Raum für
ein entsprechendes Gründungszentrum mitgedacht werden.
Wir Grüne wollen mit einem kreativwirtschaftlichen Zentrum in Dortmund einen
Treffpunkt schaffen, wo sich Start-ups aus der Kreativwirtschaft austauschen,
Ideen weiterentwickeln und sich gegenseitig inspirieren können.
Pop-up-Stores und Zwischennutzungen
Wir wollen kreative Ansätze von Zwischennutzungen und Angebote wie Pop-up-
Stores, also kurzfristige Einzelhandelsgeschäfte in leer stehenden
Geschäftsräumen, weiterverfolgen. Dortmunder Start-ups und Menschen aus der
Kultur- und Kreativwirtschaft können in diesem Rahmen ihre Produkte vorstellen
und ihren möglichen Erfolg erproben. Auch die Wirkung auf die Stadtteile ist
positiv, wenn Läden nicht leer stehen und wechselnde Angebote die Zentren
beleben.
4.4 Gute Arbeit schaffen, Ökonomie und Gemeinwohl verbinden
Das Wohl von Mensch und Umwelt muss mit den ökonomischen Zielen in Einklang
gebracht werden. Wir GRÜNE wollen in Dortmund Unternehmen ansiedeln, die
sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Beschäftigungen bieten.
Zusätzlich wollen wir Umweltschutz, soziale Aspekte und wirtschaftliche Dynamik
in ein neues Gleichgewicht bringen. Unsere Zukunft hängt unmittelbar davon ab,
ob es gelingt, wirtschaftliches Wachstum und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln.
Wirtschaftliche Aktivitäten können z.B. durch Billiglöhne und CO2 Emissionen
negative Auswirkungen auf Menschen, Gesellschaft und Umwelt haben. Wir möchten,
dass Wachstum und Wettbewerb nachhaltig und fair gestaltet wird. Daher sollen
insbesondere bei der Auftragsvergabe der Stadt Unternehmen, welche
verantwortungsvoll mit der Umwelt, den Menschen und der Gesellschaft umgehen,
bevorzugt behandelt werden.
Grün wählen für:
Gemeinwohlbilanz für städtische Betriebe
Wir wollen auf der Grundlage des Public Corporate Governance Kodexes der Stadt,
in dem die Grundsätze guter Unternehmensführung definiert sind, zunächst für
alle städtischen Betriebe eine Gemeinwohlbilanz erstellen. (s. Kapitel Stadt-
Verwaltung)
Bei der Wirtschaftsförderung müssen die nötigen Kompetenzen geschaffen werden,
um interessierte Unternehmen bei der Erstellung einer Gemeinwohlbilanz zu
unterstützen.
Existenzsichernde Beschäftigung durch qualifizierte Ansiedlungspolitik fördern
Wir GRÜNE wollen, dass die Wirtschaftsförderung Dortmund ihre Leistungsfähigkeit
gezielt dazu nutzt, durch eine qualifizierte Ansiedlungspolitik dauerhafte und
existenzsichernde Beschäftigung für alle Qualifikationen nach Dortmund zu holen.
Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Digitalisierung von
Bedeutung, die nicht weniger, aber andere Arbeitsplätze schaffen wird.
Gute Ausbildung
Als Schnittstelle im Kontakt zu Betrieben und Unternehmen soll die
Wirtschaftsförderung gemeinsam mit den Fachbereichen Schule und Jugend verstärkt
Ausbildungsplatzangebote insbesondere für bildungsferne ZielgruppenMenschen mit Hauptschulabschluss erschließen.
Vorhandene Brückenprogramme im Übergangsfeld Schule/Beruf sollen ausgebaut
werden. Dabei sollen zielgerichtete Programme insbesondere die Ausbildung im
Handwerk fördern.
Nicht alle Abiturient*innen wollen an die Hochschule. Wir möchten das Potenzial
dieser Schüler*innen nutzen, um Programme wie „Meister statt Master“
voranzubringen.
4.5 Die Potenziale der Metropole Ruhr nutzen
Für die wirtschaftliche Entwicklung der Region – und damit auch der Stadt
Dortmund – muss das Kirchturmdenken zugunsten eines regionalen
Wirtschaftsstandortes und eines regionalen Arbeitsmarktes überwunden werden.
Eine überregionale Zusammenarbeit, wie auf Ebene der Business Metropole Ruhr
(BMR) oder des Regionalverbands Ruhr (RVR) vorgesehen, vermindert den
Konkurrenzkampf der Kommunen, dient der neuen Nutzung industrieller Brachflächen
und ist damit auch ein ökologischer Beitrag zur Verminderung des
Freiflächenverbrauchs. Regionale Kooperationsstandorte sind dafür ein wichtiger
Beitrag und sollen verstärkt entwickelt werden. Ansiedlungswillige Unternehmen
sollen auch regional vermittelt werden, wenn in der jeweiligen Kommune keine
geeignete Fläche bereitgestellt werden kann.
Grün wählen für:
Aufträge für die regionale Wirtschaft
Aktivitäten der kommunalen Unternehmen, die weitere Existenzgründungen vor Ort
stützen und neue Arbeitsplätze in innovativen mittelständischen Unternehmen zur
Folge haben, sehen wir positiv. All das dient direkt und indirekt den
Dortmunderinnen und Dortmundern. Wir GRÜNE unterstützen es deshalb, wenn die
Stadt und die städtischen Unternehmen ebenso wie private Unternehmen ihre
Aufträge an lokale oder regionale Mittelständler*innen vergeben. Es ist ein
Beitrag, Arbeitsplätze in der Stadt wie der Region zu schaffen und Investitionen
vor Ort zu fördern.
Regionale abgestimmte Ansiedlung von Einzelhandel
Unsere Innenstädte müssen lebendig bleiben. Eine gute Entwicklung des
Einzelhandels ist dafür ein wichtiger Baustein und die Basis für ein
pulsierendes öffentliches Leben. Neben einem zunehmenden Onlineangebot schwächen
uniforme Geschäftstypen die Entwicklung der Stadtzentren. Wir wollen, dass sich
die Städte des Ruhrgebiets nicht als Konkurrenten begreifen, sondern sich in der
Belebung ihrer Innenstädte unterstützen.
Unsere Innenstädte müssen lebendig bleiben. Wir wollen, dass sich die Städte des
Ruhrgebiets nicht als Konkurrenten begreifen, sondern sich in der Belebung ihrer
Innenstädte unterstützen. Statt uniformierter Einkaufspassagensoll sich die
Einzigartigkeit jeder Stadt und jedes Stadtteils auch in Läden einer
Einkaufspassage widerspiegeln. Wir setzen uns gegen große
Einzelhandelsansiedlungen in nicht integrierten Lagen ein und befürworten eine
Stadt der kurzen Wege mit einer vielfältigen und guten Nahversorgung.
Einheitliche Gewerbesteuersätze im Ruhrgebiet
Wir wollen die Vereinheitlichung der Gewerbesteuersätze im Ruhrgebiet, um den
Wettbewerb der Städte in der Region mit einer Subventionierung
ansiedlungswilliger Unternehmen zu beenden. Dies dient auch der Stärkung
interkommunaler Gewerbegebiete.
5. Stadt und Verwaltung
Dortmund ist nicht nur der Ort, an dem über 600.000 Menschen leben. Dortmund ist
auch Verwaltungszentrum, Arbeitgeberin und eine kommunalwirtschaftliche
Organisation. Als Kommune ist Dortmund dem Wohlergehen einer und eines jeden
Einzelnen innerhalb dieser Gemeinschaft verpflichtet. Ziel der städtischen
Unternehmenstätigkeit ist damit vor allem die Daseinsvorsorge, aus der sich
besondere Ansprüche sowohl an das eigene Handeln als auch an den Umgang mit
Bürger*innen oder anderen Kommunen sowie an die Eigenbetriebe und
Tochterunternehmen ableiten.
Der wichtigste Punkt für uns: Die Unternehmen im Bereich der Pflichtaufgaben der
Daseinsvorsorge bleiben unter demokratischer Kontrolle. Sie gehören nicht in
private Hand – auch nicht in Teilen.Wir wollen eine starke kommunale
Selbstverwaltung, eine Politik- und Verwaltungskultur, die auf Mitsprache
ausgerichtet ist und eine Beteiligung der Bürger*innen aktiv fördert. Wir
verstehen Verwaltung als Serviceangebot an die Dortmunder*innen. Und wir wollen
eine Stadt, die fair, integrativ und nachhaltig handelt, die sich der
Verantwortung gegenüber ihren rund 10.000 Mitarbeiter*innen bewusst ist und die
den Ausbau digitaler Angebote zum Nutzen der hier lebenden Menschen vorantreibt.
5.1 Bürger*innen-nahes Dortmund
Wir unterstützen den von der Stadt begonnenen Prozess zum Aufbau einer
transparenten und bürgernahen Stadtverwaltung. Die Verwaltung soll ihre
Kompetenzen verstärkt dafür einsetzen, den Dortmunder*innen die Erledigung
weiterer Anliegen – neben der Vor-Ort-Beratung – auch online zu ermöglichen. In
beiden Fällen müssen die Formulare für alle verständlich und nutzbar, also
sowohl barrierefrei als auch mehrsprachig sein. Wir wollen die Möglichkeiten der
Digitalisierung nutzen und dabei die Bürger*innen und die städtischen
Mitarbeiter*innen mitnehmen.
Grün wählen für:
Weiterentwicklung des Service für die Bürger*innen
Die Arbeitsweise von Verwaltungsstellen muss den Bedürfnissen und Lebenslagen
der Bürger*innen entsprechen. Wer vormittags Kinder betreut, nur am Wochenende
in Dortmund ist oder tagsüber arbeiten muss, kann derzeit die Bürgerdienste
nicht ohne Weiteres nutzen. Wir wollen deshalb die Öffnungszeiten für die
Kund*innen und damit auch die Arbeitszeiten der Mitarbeiter*innen flexibler
gestalten, auch an Nachmittagen und einzelnen Samstagen. Für ältere und
mobilitätseingeschränkte Menschen wollen wir die barrierefreie Erreichbarkeit
sämtlicher Verwaltungsstellen. Alle Informationen müssen für jede und jeden klar
verständlich sein: in allen häufig vorkommenden Fremdsprachen und in leichter
Sprache. Wichtige politische Entscheidungen werden nach dem Beispiel des jüngst
beschlossenen Klimabarometers in verständlich aufbereiteter Form kommuniziert.
Digitalisierung von Rathaus und Verwaltung
Das Onlinezugangsgesetz (OGZ) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende
2022 einen Großteil der Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Auf kommunaler
Ebene müssen wir die Digitalisierung jetzt konsequent umsetzen – unter Beachtung
des Datenschutzes. Deshalb wollen wir die Einführung barrierefreier digitaler
Verwaltungsverfahren beschleunigen. Dazu gehört, das Bürger*innen-Portal im
Internet weiter auszubauen, um mehr Dokumente und Anliegen online abwickeln und
so Wartezeiten verkürzen zu können. Wir wollen, dass Behörden- und
Verwaltungsangelegenheiten wie etwa die Ummeldung des Wohnsitzes oder die
Beantragung von Kindergeld schnell und einfach über das Internet erledigt werden
können. Die sichere Identifizierung über den elektronischen Personalausweis bei
Behördengängen via Internet ist dafür die Voraussetzung.
5.2 Die Stadt als attraktive Arbeitgeberin
Von Kommunen wird zu Recht erwartet, dass sie sich auch als Arbeitgebende
gemeinwohlorientiert verhalten und gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen
bieten.
Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung und die städtischen Betriebe die
Arbeitszeit soweit flexibilisieren, dass sich Familie und Beruf noch besser
vereinbaren lassen. Frauen und Männer sollen generell gleiche Berufschancen und
Karrieremöglichkeiten haben, das ist eins der grundsätzlichen GRÜNEN Ziele.
Verwaltung und Stadttöchter haben Vorbildcharakter. Dementsprechend sollen sie
insbesondere den nach Dortmund geflüchteten Menschen berufliche Perspektiven
bieten. Gute Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie sichere
Arbeitsplätze machen die Stadt Dortmund auf dem immer enger werdenden Markt der
Fachkräfte attraktiv.
Grün wählen für:
Vorbildfunktion der Stadt in der Ausbildung
Die Stadt Dortmund leistet schon jetzt durch ihr Ausbildungsangebot für
Schulabgänger*innen aller Schulformen und Abschlüsse einen wichtigen Beitrag zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und übernimmt Vorbildfunktion für andere
Unternehmen. Einen Großteil ihres Personalbedarfs deckt sie durch eigene
Nachwuchskräfte. In diesem Jahr gründete die Stadt mit dem Zentrum für
Ausbildung und Kompetenzen (ZAK) eine zentrale Einrichtung für Aus- und
Weiterbildung der Mitarbeitenden. Sie folgt damit dem zunehmenden Bedarf an
zusätzlichen Kenntnissen und Kompetenzen, nicht nur für Auszubildende. Schon
jetzt wird eine Vielzahl von Ausbildungsgängen für unterschiedliche
Schulabschlüsse angeboten. Diesen Weg unterstützen wir und wollen insbesondere
das Angebot für Schüler*innen mit eingeschränkten Chancen auf dem Arbeitsmarkt
weiter ausbauen. Dafür wollen wir nicht nur das schon bestehende Projekt zur
Förderung von Hauptschüler*innen ausweiten, sondern auch weitere Sonderformen
zusätzlich zum geplanten Ausbildungsangebot einführen
Frauen in Führungspositionen
Noch immer gibt es in der Verwaltung zu wenig Frauen in Führungspositionen,
obwohl ein Großteil der Mitarbeiter*innen bei der Stadt weiblich ist. Wir GRÜNE
wollen, dass Frauen auch auf den oberen Ebenen adäquat vertreten sind. Deshalb
wollen wir sie ermutigen und unterstützen, sich auf Führungspositionen zu
bewerben. Dies geschieht z.B. durch Mentoring-Programme und Vernetzung. Wir
wollen, dass die Stadt hierzu spezifische Angebote für Frauen bereitstellt. In
Kooperation mit dem Gleichstellungsbüro sollen zudem mehr Programme gegen
geschlechterstereotype Berufswahl aufgelegt werden.
Von einer geschlechtergerechten Verteilung der Positionen in den Aufsichtsräten,
Vorständen und Geschäftsführungen sind auch die städtischen Eigenbetriebe und
Tochterunternehmen nach wie vor weit entfernt. Ein Blick in den
Beteiligungsbericht zeigt, dass die dort ausgewiesenen Vorstände hauptsächlich
männlich besetzt sind. Wir wollen, dass die Regelungen des
Landesgleichstellungsgesetz NRW in den Eigenbetrieben und städtischen Töchtern
Anwendung finden und Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführung jeweils zur
Hälfte mit Frauen besetzt werden.
Mehr Väter in Elternzeit
Noch ist es bei vielen Arbeitgeber*innen eher verpönt, wenn Väter Elternzeit
nehmen – vor allem, wenn sie mehr als die ihnen zugedachten zwei Monate ihre
Erwerbstätigkeit unterbrechen. Wir wollen Unternehmen davon überzeugen, dass
wirklich gute Arbeitgeber*innen Väter in ihrem Vorhaben unterstützen, die Hälfte
der Elternzeit zu nehmen. In der Stadtverwaltung und in den städtischen Töchtern
wollen wir eine Kampagne anstoßen, die Väter dazu motiviert. Studien zeigen,
dass hier für Männer Vorbilder im beruflichen Umfeld von besonderer Bedeutung
sind. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Vorbilder in Dortmund sichtbar und
mehr werden.
Fortschreiben des Personal- und Organisationskonzeptes
Die Stadt Dortmund ist zusammen mit den städtischen Beteiligungen der größte
lokale Arbeitgeber. Dennoch fehlt in einigen Bereichen, vor allem im Planungs-
und Baubereich oder im Sozial- und Jugendhilfebereich, zunehmend Personal. Bis
2035 wird zudem ein Anteil von rund 40 Prozent der jetzigen Belegschaft
altersbedingt aus der Stadtverwaltung ausscheiden.
Wir GRÜNE haben uns früh für die Einführung eines detaillierten Personal- und
Organisationskonzepts in der Verwaltung eingesetzt. Dies muss kontinuierlich
fortgeschrieben werden, um auf veränderte Aufgaben und Herausforderungen wie z.
B. den Fachkräftemangel im Ingenieurswesen reagieren zu können. Das Konzept muss
insbesondere die Entwicklungen durch den Masterplan „Digitale Verwaltung –
Arbeiten 4.0“ berücksichtigen.
Wir wollen, dass durch Weiterbildung und Zusatzausbildung Karrierepfade – auch
auf rein fachlicher Ebene ohne Personalverantwortung – ermöglicht werden.
Aufgaben- und Tätigkeitswechsel innerhalb des gesamten „Konzerns Stadt“ müssen
durch entsprechende Fortbildungsangebote ermöglicht und unterstützt werden. Das
Angebot flexibler Arbeitszeitmodelle (u. a. Homeoffice) soll unter Beteiligung
der Personalvertretung kontinuierlich ausgebaut werden.
Gesunde Mitarbeiter*innen für die Stadt
Um die Gesundheit der Mitarbeiter*innen zu erhalten und die Krankenquote
abzusenken, wollen wir das betriebliche Gesundheitsmanagement weiter fördern.
Der Arbeitsmedizinische Dienst der Stadt Dortmund ist personell deutlich
unterbesetzt, was zu Ausfallzeiten bei den städtischen Mitarbeiter*innen und zu
Verzögerungen bei den Einstellungsuntersuchungen führt. Wir setzen uns dafür
ein, dass die nötigen arbeitsmedizinischen Leistungen für die Stadtverwaltung z.
B. vom Klinikum Dortmund zentral übernommen und so verbessert und
professionalisiert werden
5.3 Gemeinwohl ist ein Wirtschaftsfaktor
Kommunale Erfolge müssen nach mehr Kriterien als nur nach finanzwirtschaftlichen
Kennzahlen bewertet werden. Neben der klassischen Wirtschaftsbilanz müssen auch
Werte einbezogen und verglichen werden, die den gesellschaftlichen Nutzen des
unternehmerischen Handelns bilanzieren. Dazu gehören Teilhabe aller,
Mitbestimmung, Geschlechterdemokratie, ökologische Nachhaltigkeit oder auch
Lebensqualität. Gemeinwohlökonomie ist ein Schritt auf dem Weg hin zu einer
Wirtschaftsweise, die in erster Linie den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Kommunale Unternehmen sollen hierbei Vorreiter und Impulsgeber sein.
Grün wählen für:
Besondere Kriterien für kommunale Kapitalanlagen
Mit der Anlage öffentlicher Gelder können die Städte direkten Einfluss auf eine
nachhaltige Produktion und sozial gerechtes Handeln nehmen. Investitionen in
umweltschädliche Energieformen müssen ausgeschlossen werden. Ebenso sollte kein
Geld der Stadt in Firmen fließen, die Kinderarbeit zulassen, Kriegswaffen
herstellen oder anders gegen Menschenrechte verstoßen.
Stadt als Vorbild: Gemeinwohlbilanz für städtische Unternehmen
Wir wollen, dass die städtischen Unternehmen Gemeinwohlbilanzen erstellen oder
in den Finanzberichten sozial-ökologische Kriterien gleichwertig mit den
finanziellen Kriterien darstellen. Neben den klassischen Kennzahlen, wie Umsatz
oder Rendite, soll die Bilanz um Gemeinwohlfaktoren erweitert werden, um die
gesamtheitliche Wirkung der Organisation auf Umwelt und Gesellschaft abzubilden.
Damit wird der Erfolg eines Betriebes an seinem tatsächlichen Beitrag zum
Wohlergehen und der Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft gemessen
5.4 Haushalt – Handlungsfähig und zukunftsfest
Kommunen brauchen für die Aufgaben, die sie erfüllen müssen, ausreichend
finanzielle Mittel. Den Städten wurden in den vergangenen Jahren immer mehr
Daueraufgaben z. B. in der Eingliederungshilfe oder bei der Flüchtlingsaufnahme
und -integration übertragen, ohne dass Bund und Land für die nötige
Gegenfinanzierung gesorgt haben. Damit werden die Spielräume für die eigenen
kommunalpolitischen Akzente von Jahr zu Jahr geringer.
Der Dortmunder Haushalt weist für das Jahr 2020 ein Defizit von 54,3 Mio. Euro
aus, für das Jahr 2021 sogar 57,2 Mio. Euro. Und die Stadt benötigt zur
Erfüllung ihrer Aufgaben zusätzlich Kassenkredite, deren Höhe sich 2019 auf rund
1,6 Mrd. Euro summierten. Schon bei einem moderaten Zinsanstieg oder einer sich
verschlechternden Konjunktur wäre Dortmund in der Haushaltssicherung. Für eine
politische Gestaltung der Stadt wäre dann kein Geld mehr da.
Grün wählen für:
Entlastung der Kommunen bei den Schulden
Über einen Altschuldenfonds wird den verschuldeten Kommunen ein Neustart
ermöglicht, indem sie von sogenannten unechten Liquiditätskrediten befreit
werden. Das sind die Kredite, die nicht nur zur Überbrückung kurzfristiger
Engpässe aufgenommen wurden, sondern zum Ausgleich dauerhafter, struktureller
Defizite benötigt werden. Sie sollen in einen Entschuldungsfonds eingebracht
werden, der die vollständige Tilgung nach 30 Jahren ermöglicht. Wichtig ist uns,
dass sich neben den Kommunen auch Bund und Länder an der Entschuldung
beteiligen. Denn schließlich sind es vor allem die steigenden Aufgaben im
sozialen Bereich, die den Kommunen aufgegeben werden, ohne sie mit den dafür
benötigten Finanzmitteln auszustatten.
Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen: Wir setzen uns deshalb für eine
deutliche Stärkung des Konnexitätsprinzips ein. Wenn Bund oder Land ein neues
Gesetz erlassen, müssen sie auch die Mehrkosten tragen
Verbessertes Konzept für Bürger*innen-Haushalt
Das Ziel, die Dortmunder*innen über einen Bürger*innen-Haushalt an der
finanziellen Prioritätensetzung der Stadt zu beteiligen, hat in der
Vergangenheit nicht gut funktioniert. Dennoch ist der Bürger*innen-Haushalt ein
wichtiges und in anderen Kommunen erfolgreich eingesetztes Instrument, um eine
eigenständige Bürgerschaft zu stärken.
Die Bürger*innen müssen erleben, dass sie über die Beteiligung Einfluss auf die
politischen Entscheidungen nehmen und konkrete Veränderungen erreichen können.
Wir wollen deshalb ein Gesamtkonzept von der Einbindung der Bürger*innen bis zum
Umgang mit den Ergebnissen. Unterschiedliche Methoden bei der Auswahl der
Bürger*innen (Zufallsauswahl, Ansprache aktiver Bürger*innen und
Zielgruppenvertretungen), die stärkere Nutzung digitaler Möglichkeiten und eine
Ausweitung der Inhalte sollen die Akzeptanz und die Teilnahme erhöhen.
5.5 Faire Kommune
Die Stadt trägt Verantwortung. Ihr Handeln als Beschafferin von Waren und
Dienstleistungen wirkt sich auf viele Bereiche aus und entscheidet mit, ob
Klimaschutzziele erreicht werden, ob die hiesige Nachfrage zukunftsfähige
Entwicklungen fördert, oder auch, ob Migration als Chance oder als Problem
wahrgenommen wird.Auf GRÜNEN Antrag werden zukünftig bei Ausschreibungen und der
Vergabe städtischer Aufträge auch Kriterien der Frauenförderung und der
Vereinbarkeit von Beruf und Familie berücksichtigt. Damit wird das Engagement
von Unternehmen anerkannt, die z. B. flexible Arbeitszeitmodelle anbieten, ihre
Mitarbeiter*innen bei der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger unterstützen
oder Frauen explizit ermutigen, sich auf Ausbildungs- und Arbeitsplätze in
männerdominierten Berufsbereichen zu bewerben.
Grün wählen für:
Dauerhaftes Engagement für mehr Nachhaltigkeit
Seit 2007 setzt sich Dortmund für eine faire und nachhaltige Beschaffung ein,
seit 2009 trägt sie den Titel „Fairtrade Town“. Wir wollen, dass bei allen
Ausschreibungen und Beschaffungen die in der Vergabesatzung verankerten
sozialen, ökologischen und fairen Kriterien konsequent angewendet werden.
Wir unterstützen ausdrücklich den Dortmunder Weg, der die Tariftreue in der
strengen Form des alten Tariftreue- und Vergabegesetzes beibehält.
Auf GRÜNEN Antrag hin wurden auch Kriterien zur Gleichstellung und
Familienfreundlichkeit in die Richtlinien aufgenommen. Wir wollen, dass
zukünftig auch Lokalität und der Umwelt-Footprint des Anbieters berücksichtigt
werden. Auch bei der Versorgung von Kitas, (Hoch-)Schulen, Altenheimen oder
Kliniken soll die Verwaltung verstärkt auf die Verwendung regionaler Öko-
Produkte setzen.
Im Fachbereich Vergabe und Beschaffung soll vor dem Hintergrund dieser
Anforderungen ein Beurteilungskonzept für bevorzugte Lieferanten (Preferred-
Supplier-Konzept) erarbeitet werden.
Wir wollen, dass die Stadt zukünftig verstärkt Programme und Projekte der
nachhaltigen Bildung und Entwicklung unterstützt und in ihren eigenen
Einrichtungen durchführt (s. auch Programmabschnitt Schule).
Stärkere Beteiligung der Bürger*innen
Bürgerbeteiligung ist für uns GRÜNE ein selbstverständlicher Bestandteil von
Kommunalpolitik und auch in Dortmund an vielen Stellen institutionalisiert. Ob
es um die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete, Nachverdichtung oder die
städtebauliche Entwicklung von Flächen geht: Konflikte entstehen vor allem dann,
wenn Bürger*innen den Eindruck haben, dass Politik und Verwaltung sich nicht mit
ihnen über Ziele und Mittel der Stadtentwicklung verständigen.
Wir wollen, dass die Stadt bei konfliktbehafteten Entscheidungen aktiv das
Gespräch mit betroffenen Bürger*innen und ihren zivilgesellschaftlichen
Organisationen sucht. Wir wollen „das Wissen der vielen“ rechtzeitig für
Planungs- und Entscheidungsprozesse nutzen, damit besser durchdachte,
akzeptierte und damit auch schnellere Lösungen herauskommen.
Die Beteiligungsformate sollen möglichst viele Bevölkerungsgruppen ansprechen
und ihre Teilnahme ermöglichen. Zudem sollen Zeit und Ort der Veranstaltung so
gewählt werden, dass möglichst viele Bürger*innen teilnehmen können.
Um Transparenz und Beteiligung zu intensivieren, fordern wir die Einrichtung der
Stelle eines*r Beteiligungsbeauftragten. Die Person kann die Arbeit der
Bezirksvertretungen und des Rates koordinieren, aber auch als Ansprechpartner*in
für die Bürger*innen fungieren. Alle Beteiligungsformate sollen gesammelt und
zentral veröffentlicht werden, sodass möglichst viele Menschen die Möglichkeit
haben mitzubestimmen.
5.6 Digitalisierung – aktiv, nachhaltig, für den Menschen
Wir Grüne sehen die Digitalisierung als Chance, die verantwortungsbewusst von
der Politik gestaltet werden muss. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen
gleichermaßen von den positiven Aspekten profitieren. Um die vielfältigen
Chancen des digitalen Wandels nutzbar zu machen, müssen wir diesen Wandel
gestalten. Im Mittelpunkt stehen für uns eine zukunftsfähige, digitale
Infrastruktur, der freie und gleichberechtigte Zugang zum Netz für alle, der
Schutz unserer Privatsphäre und unserer persönlichen Daten beispielsweise über
höchste IT-Sicherheitsstandards sowie eine modernisierte Verwaltung. Dies
ermöglicht ein freies Handeln im Netz, Innovationen und fairen Wettbewerb.
Wir dürfen aber auch diejenigen nicht vergessen, die keinen digitalen Zugang
haben. Ihnen müssen wir den „analogen“ Zugang zu öffentlichen Diensten und
Leistungen weiterhin garantieren.
Grün wählen für:
Ausbau des Open-Data-Portal und Nutzung von Open Source Software
Durch die Stadtverwaltung Dortmund werden große Mengen an nicht
schutzbedürftigen Daten erhoben: statistische Daten, Umwelt-, Infrastruktur-,
Verkehrs- oder Geodaten. Der offene und strukturierte Zugang zu diesen frei
verfügbaren Datenbeständen ist ein wichtiger Beitrag für die Weiterentwicklung
einer Wissensgesellschaft und ein zunehmender Standortfaktor für
Wirtschaftsansiedlungen. Dortmund hat schon 2018 in Zusammenhang mit dem
Masterplan Digitale Verwaltung die Einführung von Open Data beschlossen, u.a. um
den Demokratiegedanken durch eine Öffnung der Verwaltung zu stärken. Open Data
kann aber auch die Erstellung und Nutzung von Anwendungen für das tägliche Leben
erleichtern sowie Möglichkeiten zur Mitwirkung an Meinungsbildungsprozessen
schaffen.
Wir wollen, dass die Stadt diesen Weg konsequent weiterverfolgt und das Open-
Data-Portal kontinuierlich ausbaut. Wir setzen uns zudem für die Nutzung von
freier Software und offene Standards in der Datenverarbeitung ein.
Digitalisierung im Sinne der Arbeitnehmer*innen
Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist für alle eine große Herausforderung. Wir
GRÜNE wollen sie aktiv und zum Nutzen der Menschen gestalten. Wir wollen die
Chancen der Flexibilisierung nutzen und dabei die Arbeitnehmer*innen- und
Arbeitsschutzrechte nicht aus den Augen verlieren. Der Chance, seine Arbeit am
frühen Abend zu erledigen, weil es besser in den eigenen Tagesablauf passt,
steht die Gefahr gegenüber, dass wie selbstverständlich am frühen Abend Mails
abgerufen werden müssen.
Wir sehen durch die neue Technologie die Chance, Sozial- und Arbeitsstandards
weiterzuentwickeln. Die begonnene Digitalisierungsstrategie begrüßen wir und
werden sie unter Beachtung der gesetzlichen Mitbestimmungsregeln und der
Einbeziehung der Personalvertretungen aktiv begleiten. Erwerbstätigkeit ist
nicht nur ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein Instrument
sozialer Teilhabe. Sie muss bei der fortschreitenden Digitalisierung besonders
berücksichtigt werden.
In Zeiten großer Veränderung ändern sich auch die Anforderungen ständig. Um eine
menschgerechte Arbeitsgestaltung in einer digitalisierten Welt zu garantieren,
wollen wir einen modernen Beschäftigtendatenschutz und wirksame
Rahmenbedingungen für gesunde Arbeitsplätze. Auch in einer digitalisierten Welt
muss es einen analogen Feierabend geben. Um den Wünschen nach beruflicher
Weiterentwicklung gerecht zu werden, wollen wir eine Weiterbildungsstrategie
definieren.
Weiterentwicklung der Smart-City Dortmund
Die Stadt ist Teil der Smart City Allianz. Ihre Rolle dort ist die der
Sachwalterin der Bürger*innen-Interessen. Sie soll die vielfältigen
kommerziellen Interessen der Beteiligten kanalisieren und Fehlentwicklungen
abwenden. Als Teil des Prozesses soll sie diesen kreativ gestalten und steuern.
Im Umfeld von Smart City und in Zusammenarbeit mit dem ehrenamtlichen Ombudsmann
für Datenwert und Datenethik muss die Stadt sicherstellen, dass sensible Daten
geschützt und nicht von Interessengruppen „vermarktet“ werden
Nachhaltige Gestaltung von Digitalisierung
In vielen Bereichen wie z.B. Mobilität und Logistik oder Strom und Wärme können
digitale Innovationen helfen, die Klimaziele zu erreichen. Doch gleichzeitig
sorgt die digitale Information und Kommunikation für einen rapide wachsenden
Anteil der weltweiten Emissionen von Treibhausgasen und einen hohen
Ressourcenverbrauch.
Auf Bundesebene setzen wir GRÜNE uns deshalb für die Aufstellung ökologischer
Leitplanken ein: Serverfarmen müssen auf Ökostrom umgestellt und Anbieter
digitaler Lösungen zur Datensparsamkeit, d.h. keine unnötige Erhebung und
Speicherung, verpflichtet werden. Es müssen Anreize für die Reduktion des IT-
bedingten Stromverbrauchs geschaffen werden. Digitale Endgeräte dürfen keine
Einwegprodukte mehr sein, sondern müssen auch repariert werden können.
Auf kommunaler Ebene wollen wir vor allem über Vorgaben in der Ausschreibung und
Beschaffung den Energie- und Ressourcenverbrauch von Soft- und Hardware
berücksichtigen und reduzieren. Im städtischen Arbeitsprogramm des Systemhauses
muss das Thema Green IT dauerhaft verankert und im Hinblick auf die neuen
Herausforderungen weiterentwickelt werden.
6. Transparenz, Demokratie, Mitsprache und Beteiligung
Wem gehört die Stadt? Natürlich den Bürger*innen. Viele Projekte in den
Bereichen Umwelt, Verkehr, Soziales, Kultur und Inklusion wären ohne das
vielfältige Engagement vieler Dortmunder*innen undenkbar. Wir GRÜNE sind selbst
aus Bürger*innen-Initiativen entstanden und unterstützen Menschen, die
Verantwortung übernehmen und die Stadtgesellschaft mitgestalten wollen. Wir
setzen uns deshalb dafür ein, dass die Beteiligung von Bürger*innen in der
Kommunalpolitik verbessert wird. Gleichzeitig müssen politische Prozesse
transparenter werden. Das Ehrenamt wollen wir weiter stärken.
Grün wählen für:
Live-Stream einführen
Wir setzen uns dafür ein, öffentliche Sitzungen des Stadtrats live im Internet
zu übertragen und dauerhaft zugänglich zu machen. Das macht politische
Entscheidungen transparenter und führt zu einer geringeren Distanz zwischen den
Bürger*innen und ihren gewählten Vertreter*innen.
Eine Instrumentalisierung der Sitzungen des Rates durch rechtsextreme und
rechtspopulistische Ratsvertreter*innen bekämpft man durch kluge Strategien
abgestimmt mit anderen demokratischen Parteien und eine offensive
Auseinandersetzung in den Sitzungen – auch im Stream.
Beteiligungsrechte in den Sitzungen ausbauen
Wir wollen Beteiligungsrechte der Bürger*innen in den Sitzungen der Ausschüsse
ausbauen statt sie einzuschränken. In den Bezirksvertretungen gibt es bereits
jetzt in jeder Sitzung eine Bürger*innen-Sprechstunde. Wir setzen uns dafür ein,
dass die Mitglieder des Integrationsrates, des Seniorenbeirats sowie des
Behindertenpolitischen Netzwerks ein festes Rederecht in den Bezirksvertretungen
bekommen.
Die Möglichkeiten des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden sind zu wenigen Bürger*innen bekannt. Das zeigt die
geringe Anzahl von Eingaben. Wir setzen uns dafür ein, über die Möglichkeiten
für Anregungen und Beschwerden offensiv zu informieren. Wir setzen uns für die
Einführung einer Bürger*innen-Sprechstunde im Ausschuss analog zu den
Bezirksvertretungen ein.
Bezirksvertretungen – Stadtbezirksparlamente wertschätzen
Die Bezirksvertretungen leisten wichtige, kommunalpolitische Arbeit in den zwölf
Dortmunder Stadtbezirken. Sie haben den direktesten Zugang zu vielen
Bürger*innen. Ihre Kenntnisse über die Situation vor Ort ist bei vielen
Entscheidungen des Stadtrats, der Ausschüsse und der Stadtverwaltung von großer
Bedeutung. Allerdings werden Entscheidungen der Bezirksvertretungen oft nicht
ausreichend berücksichtigt oder nicht nachvollziehbar abgelehnt. Wir wollen den
Bezirksvertretungen mehr Gewicht verleihen und für die gewählten
Bezirksvertretungen bessere Möglichkeiten für ihre Arbeit schaffen. Dazu zählen
die entsprechende Ausrüstung mit digitalen Geräten und ein besserer Zugang zu
den Informationsmöglichkeiten der Verwaltung.
Digitale Beteiligung einführen, Jugendparlament prüfen
Wir wollen die größtmögliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der
Entwicklung unserer Stadt. Die stadtweiten Jugendforen sind dabei ein gutes und
bewährtes Instrument. Die zusätzliche Einrichtung eines Jugendparlaments in der
nächsten Wahlperiode wollen wir mit allen demokratischen Parteien und unter
Beteiligung der Kinder und Jugendlichen diskutieren (siehe auch Kapitel „Kinder
und Jugendliche“).
Wir setzen uns dafür ein, insbesondere für Jugendliche weitere moderne
Beteiligungsformen einzuführen. In anderen Städten gibt es dafür bereits das
Projekt „aula“. Es ermöglicht in erster Linie Schüler*innen der weiterführenden
Schulen, mit Hilfe einer Online-Plattform und didaktischer Begleitung eigene
Ideen für die Gestaltung ihres Schulumfelds zu entwickeln, Mehrheiten dafür zu
finden und die Umsetzung zu beschließen. Damit vereint „aula“ mediale Bildung
mit politischer Bildung und fördert die mündige politische Beteiligung in einer
digitalisierten Welt. Wir wollen das Modell auch für kommunale Zusammenhänge
außerhalb von Schulen prüfen.
Bürger*innenbeteiligung stärken
Dortmund hat 600.000 Gehirne – nutzen wir sie. Wir stehen für eine aktive
Zivilgesellschaft, deren Rat und Mitentscheidung wir noch stärker einbeziehen
wollen. Dazu braucht es frühzeitige Information und Einbeziehung bei allen
Planungsprozessen, neue Formen der Beteiligung und die Modernisierung
traditioneller Formate. Wir wollen neue Verfahren entwickeln und ausweiten, die
möglichst viele Menschen einbinden und nicht nur die bereits in der
Stadtgesellschaft Engagierten. Onlinebeteiligungsplattformen, Bürger*innen-
Gutachten, Zukunftswerkstätten, Online-Petitionen und Beteiligungshaushalte sind
dabei ebenso mögliche Formen wie die Modernisierung von Bürger*innen-
Versammlungen mit Vorabdiskussionen auf Onlineplattformen. Die Erfahrungen mit
Beteiligungsprozessen zeigen, dass sich mehrheitlich politiknahe
Bevölkerungsgruppen beteiligen. Wir wollen, dass auch Bevölkerungsgruppen
miteinbezogen werden, die nicht so artikulations- und beteiligungsstark sind.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, projektbezogen sinnvolle Formen zu finden, die
eine möglichst breite Beteiligung ermöglichen.
Für eine kontinuierliche Bürger*innen-Beteiligung ist es notwendig, alle
relevanten Informationen und Dokumente zugänglich zu machen und praxisgerechte
Beteiligungsinstrumente zu schaffen. Und: Beteiligungsprozesse dürfen nicht im
Nichts verlaufen, sondern müssen Konsequenzen haben, über die transparent und
kontinuierlich informiert wird. Das bereits beschlossene Klimabarometer auf der
Homepage der Stadt ist dafür ein erstes Beispiel.
Frag die Stadt – Informationsfreiheitsgesetz stärken
Informationsfreiheit ist das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen
und ein Mittel zur Kontrolle politischer Prozesse. Sie kann Korruption vorbeugen
und erhöht die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Politik und Verwaltung.
Der freie Informationsfluss vom Staat an die Bürger*innen stärkt und belebt die
Demokratie, weil er Partizipation möglich macht. Ob Umweltauswirkungen von
Bauvorhaben, Lärmmessungen, CO2-Daten, Gutachten zum öffentlichen Nahverkehr
oder Ergebnisse von Hygienekontrollen – auf der Grundlage des
Informationsfreiheitsgesetz muss die Stadt auf Antrag Informationen und auch
Protokolle zur Verfügung stellen. Dabei sollte die Stadt proaktiv vorgehen und
Informationen auf dem Open Data Portal der Stadt zur Verfügung stellen (siehe
auch Kapitel Verwaltung). Wir stehen für eine offene und transparente Verwaltung
und setzen uns dafür ein, dass alle Bürger*innen in Dortmund auf der Grundlage
des Gesetzes problemlos freien Zugang zu städtischen Informationen bekommen.
Ehrenamt und Freiwilligkeit stärken
Das ehrenamtliche Engagement vieler Dortmunder*innen in ganz unterschiedlichen
Bereichen von sozialen Projekten bis hin zum Umweltschutz trägt viel dazu bei,
unsere Stadtgesellschaft zusammenzuhalten und zu einem offenen und
demokratischen Miteinander zu entwickeln. Das gilt insbesondere auch für das
große Engagement der vielen Ehrenamtlichen bei der Integration der zu uns
Geflüchteten und Zugewanderten. Wir unterstützen und fördern weiterhin das
Ehrenamt als wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen und politischen
Gemeinwohl und zur Integration. Deshalb haben wir der Einführung der
Ehrenamtskarte des Landes in Dortmund zugestimmt. Die damit möglichen
Vergünstigungen wollen wir erweitern. Gleichzeitig ist uns eine Unterstützung
derjenigen Ehrenamtlichen wichtig, die nicht die Voraussetzungen für die
Ehrenamtskarte erfüllen. Gerade diesen Bereich wollen wir in der kommenden
Wahlperiode ausbauen. Durch Online-Plattformen wollen wir die Vernetzung unter
den Ehrenamtlichen als auch den Austausch mit professionell helfenden fördern.
Gleichzeitig werden wir darauf achten, dass keine Aufgaben aus bezahlten
Bereichen ins Ehrenamt ausgegliedert werden, um Kosten zu sparen.
"Bildungsfern" scheint abwertend
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